Änderungen: LBG

01.08.2026

§ 1 Geltungsbereich · § 2 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht · § 3 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis · § 3a Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue · § 4 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden · § 5 Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg · § 7 Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung · § 8 Rücknahme der Ernennung · § 9 Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde · § 10 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen · § 11 Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung · § 14 Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung · § 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts · § 18 Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung · § 19 Dienstliche Beurteilung, Verordnungsermächtigungen · § 20 Beförderungen · § 21 Laufbahnwechsel · § 22 Aufstieg · § 23 Fortbildung, Personalentwicklung · § 24 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt · § 25 Rechtsverordnungen über Laufbahnen · § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen · § 27 Grundsatz · § 29 Abordnung · § 30 Versetzung · § 31 Umbildung von Körperschaften · § 32 Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes · § 33 Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt · § 34 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung · § 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens · § 36 Gnadenrecht · § 37 Dienstunfähigkeit · § 39 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit · § 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten · § 41 Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen · § 43 Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik · § 45 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze · § 46 Ruhestand auf Antrag · § 48 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden · § 51 Beginn des Ruhestandes · § 52 Verfassungstreue, Diensteid · § 53 Ausschluss von Amtshandlungen · § 54 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte · § 56 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren · § 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen · § 58 Wohnung und Aufenthalt, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen · § 59 Erscheinungsbild, Dienstkleidung, Verordnungsermächtigung · § 60 Verjährung von Schadensersatzansprüchen · § 61 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung · § 62 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen · § 63 Reise- und Umzugskosten · § 64 Dienstjubiläen · § 66 Ersatz von Sachschäden · § 67a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen · § 69 Amtsbezeichnung · § 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz · § 71 Mutterschutz, Elternzeit · § 73 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats · § 75 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand · § 76 Arbeitszeit · § 77 Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub · § 78 Teilzeitbeschäftigung · § 79 Beurlaubung · § 80 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen · § 80a Familienpflegezeit · § 81 Höchstdauer von Beurlaubungen und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung · § 82 Hinweispflicht · § 83 Begriffsbestimmungen · § 85 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten · § 86 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht · § 87 Ausübung einer Nebentätigkeit · § 88 Verfahren, Hinweispflicht · § 92 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses · § 93 Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit · § 94 Verarbeitung personenbezogener Daten, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte · § 97 Auskunft an den betroffenen Beamten · § 98 Übermittlung der Personalakte, Auskunft an Dritte · § 99 Entfernung von Unterlagen · § 100 Aufbewahrungsfristen · § 101 Dateien · § 102 Beschwerden · § 103 Vertretung des Dienstherrn · § 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen · § 105 Politische Beamte · § 108 Beamte an Hochschulen · § 109 Beamte des Polizeivollzugsdienstes · § 109a Altersgrenzen für die Einstellung von Polizeivollzugsbeamten · § 110 Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell · § 114 Freie Heilfürsorge · § 115 Gesundheitsfürsorge · § 116 Polizeidienstunfähigkeit · § 117 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes · § 118 Beamte im Justizvollzugsdienst · § 119 Ehrenbeamte · § 120 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe · § 122 Beamte auf Zeit · § 123 Kommunale Wahlbeamte · § 124 Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte · § 125 Aufgaben · § 126 Mitglieder · § 127 Rechtsstellung der Mitglieder · § 128 Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse · § 129 Beweiserhebungen, Amtshilfe · § 130 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände · § 131 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände · § 133 Übergangsregelung zur Altersteilzeit · § 135 Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften · § 137 Übergangsregelung zur Nebentätigkeit · § 138 Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit