Art 5 Anzuwendendes Recht, Amtshandlungen

(1) Für die gemeinsame Wahrnehmung der im Rahmen des Staatsvertrages festgelegten Aufgaben gilt, soweit im Staatsvertrag oder durch Bundesrecht nichts anderes geregelt ist, das Recht des Landes Brandenburg als Sitzland.

(2) Die Rechnungshöfe der vertragschließenden Länder sind berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg zu prüfen. Sie sollen Prüfvereinbarungen auf der Grundlage von § 93 der Landeshaushaltsordnungen treffen.

(3) Das Personal der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ist berechtigt, bei der Durchführung der im Staatsvertrag festgelegten Aufgaben Amtshandlungen im Land Berlin und im Land Brandenburg vorzunehmen.