§ 1 Verfahren beim Einsatz elektronischer Identitätsnachweise, Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Soweit nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes vom 23. November 2018 (GVBl. I Nr. 28) in Verwaltungsverfahren gegenüber den Behörden von der Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises Gebrauch gemacht wird, gelten für den Einsatz von Berechtigungszertifikaten und die Bereitstellung der dafür erforderlichen technischen Dienste (eID-Management) die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Als zentrale Stelle des Landes Brandenburg nach § 3 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes wird der Brandenburgische IT-Dienstleister bestimmt.

(3) Der Brandenburgische IT-Dienstleister wird für die Behörden des Landes in Verwaltungsverfahren, in denen die Feststellung der Identität nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes elektronisch erfolgt, als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 ( BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745, 2751) geändert worden ist, tätig. Er stellt seine Leistungen als Diensteanbieter für die in Satz 1 bezeichneten Zwecke auch den Gemeinden, Ämtern und Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung.

(4) Im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 2 und 3 ist der Brandenburgische IT-Dienstleister für die Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung ( EU ) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG (Datenschutz-Grundverordnung) ( ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2). Er ist berechtigt, zur Identitätsfeststellung Namen, Vornamen, Geburtsnamen, Ordensnamen, Künstlernamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Anschrift, akademischer Grad, Abkürzung der Staatsangehörigkeit, Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, Dokumentenart, letzter Tag der Gültigkeitsdauer, Nebenbestimmungen sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen zu verarbeiten.

Einzelnorm