BGH Urteil vom 31.01.2000 – II ZR 189/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 189/99

URTEIL

Verkündet am: 31. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ:

BGHR:

ja

ja

nein

GmbHG §§ 30, 43 Abs. 2, 3

Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser grundsätzlich

nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte

Belastung des Gesellschaftsvermögens mit einer Schadensersatzverpflichtung. Das

gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung des Stammkapitals oder

zur Insolvenz der GmbH kommt.

BGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - II ZR 189/99 - OLG Karlsruhe

LG Freiburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 31. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 12. Mai 1999

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte war geschäftsführender Alleingesellschafter der Ende

1996 in Konkurs gefallenen H. B. GmbH, gegen die der Klägerin ein

rechtskräftig titulierter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalan-

lageberatung im Jahre 1993 in Höhe von 20.000,-- DM nebst Zinsen und Ko-

sten zusteht. Aufgrund dieses Titels hat die Klägerin einen angeblichen Re-

greßanspruch der GmbH gegenüber dem Beklagten aus § 43 Abs. 2 GmbHG

wegen der durch die Falschberatung bedingten Belastung des GmbH-

Vermögens mit der Schadensersatzpflicht gepfändet und sich zur Einziehung

überweisen lassen, den sie im vorliegenden Rechtsstreit gegenüber dem Be-

klagten - neben Ansprüchen aus eigenem Recht (aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG) - geltend macht.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Dagegen wendet sich die

Klägerin mit ihrer Revision, die das Berufungsgericht zur Klärung der Frage

zugelassen hat, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH

sich über die in § 43 Abs. 3 GmbHG genannten Fälle hinaus gegenüber der

GmbH schadensersatzpflichtig machen kann.

Entscheidungsgründe:

Die Revision, deren Zulassung nur wegen einer den angeblichen An-

spruch der Klägerin aus übergegangenem Recht der GmbH betreffenden

Rechtsfrage erfolgt und daher auf diesen Anspruch beschränkt ist (vgl.

BGHZ 48, 134), bleibt ohne Erfolg.

I. Entgegen der Ansicht der Revision besteht kein Schadensersatzan-

spruch der Klägerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der

GmbH, für die der Beklagte bei der (fehlerhaften) Anlageberatung der Klägerin

handelte.

1. Wie der Senat mehrfach entschieden hat und die Revision im Ansatz

auch nicht verkennt, haftet ein GmbH-Geschäftsführer, der eine Weisung der

Gesellschafter befolgt oder selbst alleiniger Gesellschafter ist, der GmbH ge-

genüber - außerhalb der Fälle der §§ 30, 33, 43 Abs. 3, 64 Abs. 2 GmbHG -

grundsätzlich nicht für eine durch ihn herbeigeführte Minderung des Gesell-

schaftsvermögens (vgl. BGHZ 31, 258, 278; 119, 257; 122, 333, 336; vgl. auch

Sen.Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, ZIP 1999, 1352). Dies folgt hinsichtlich

weisungsgemäßen Handelns schon aus einem Umkehrschluß zu § 43

Abs. 3 GmbHG (vgl. BGHZ 31, 258, 278), dem ersichtlich die - erst recht für

den Alleingesellschafter geltende - Erwägung zugrunde liegt, daß der Wille der

GmbH durch denjenigen ihrer Gesellschafter gebildet wird und ein damit kon-

formes Verhalten des Geschäftsführers deshalb auch keine zum Schadenser-

satz führende Pflichtverletzung gegenüber der GmbH darstellen kann (vgl.

BGHZ 119, 257, 259 f.), soweit nicht spezielle, im Interesse des Gläubiger-

schutzes unverzichtbare Regeln der Kapitalerhaltung verletzt sind.

2. Zu Unrecht meint die Revision, der Ausschluß eines Schadensersatz-

anspruchs gegenüber dem Beklagten nach obigen Grundsätzen laufe auf eine

gemäß §§ 30, 43 Abs. 3 GmbHG verbotene Auszahlung aus dem zur Erhaltung

des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der GmbH hinaus. Zwar kann

auch der Verzicht einer GmbH auf ein - entstandenes und zur Deckung des

Stammkapitals erforderliches - Forderungsrecht gegenüber einem ihrer Gesell-

schafter als "Auszahlung" i.S.v. § 30 GmbHG zu qualifizieren sein (vgl.

BGHZ 122, 333, 338; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 30 Rdn. 8). Dem-

gegenüber geht es aber hier um die Frage, ob ein Anspruch der GmbH, der als

Gegenstand einer Vermögensverlagerung zugunsten des Gesellschafter-

Geschäftsführers in Betracht käme, überhaupt entstanden ist, wie das Beru-

fungsgericht zutreffend ausführt. Entgegen der Ansicht der Revision erfassen

die zwingenden Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30 f., 43 Abs. 3 Satz 1,

3 GmbHG nicht jede (zu einer Unterbilanz oder Überschuldung führende) Min-

derung des Gesellschaftsvermögens, sondern nur "Auszahlungen" an Gesell-

schafter. Darunter fällt die bloße Belastung des Gesellschaftsvermögens mit

Ansprüchen Dritter nicht. Deshalb widerspricht auch die Haftungsfreistellung

des geschäftsführenden Alleingesellschafters in diesem Fall nicht der Rege-

lung des § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG, der eine unverzichtbare Erstattungspflicht

des Geschäftsführers, soweit zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger er-

forderlich, nur bei verbotenen Auszahlungen an Gesellschafter (Abs. 3 Satz 1

i.V.m. § 30 GmbHG) vorsieht. Die Haftungsfreistellung des Alleingesellschaf-

ters in Fällen der vorliegenden Art entspricht im Ergebnis dem Prinzip der Haf-

tungsbeschränkung

auf

das Gesellschaftsvermögen

gemäß

§ 13

Abs. 2 GmbHG, die nicht nur für das Gesellschaftsvermögen oberhalb der

Stammkapitalziffer gilt und mit der von der Revision verfochtenen Konstruktion

eines - durch Gesellschaftsgläubiger pfändbaren - Regreßanspruchs der Ge-

sellschaft unterlaufen würde.

3. Der Senat hat allerdings bisher offengelassen, ob eine Haftung auch

des Alleingesellschafters gegenüber der GmbH dann in Betracht kommt, wenn

es sich um eine die Existenz der GmbH gefährdende Maßnahme handelt

(BGHZ 122, 333, 336). Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner

abschließenden Entscheidung. Denn zum einen hat die Klägerin nach den in-

soweit von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsge-

richts nicht dargetan, daß durch die (fehlerhafte) Beratungstätigkeit des Be-

klagten im Jahre 1993 die Existenz der GmbH schon damals erkennbar ge-

fährdet worden sei. Zum anderen kommt als existenzgefährdende Maßnahme

in dem hier maßgebenden Sinn nicht schon die durch eine Pflichtverletzung

gegenüber Dritten bedingte Belastung des Gesellschaftsvermögens mit Scha-

densersatzverbindlichkeiten in Betracht, selbst wenn dies zum Konkurs der

GmbH führt und sich damit für den Dritten das Risiko der beschränkten Haf-

tungsmasse seiner Schuldnerin verwirklicht, soweit die Voraussetzungen einer

deliktischen Außenhaftung der für die Gesellschaft tätig gewordenen Person

(§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen, § 826 BGB) nicht vorliegen. Viel-

mehr hat der Senat (aaO) eine Haftung wegen existenzgefährdender Maßnah-

men in Zusammenhang mit gezielten Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen

in Betracht gezogen. Gemeint sind damit in erster Linie Maßnahmen, durch die

der Gesellschaft zum Nachteil ihrer Gläubiger unter Mißachtung der Regeln

einer geordneten Liquidation die für ihr Überleben wesentlichen Vermögens-

werte entzogen werden, oder auch Geschäfte mit spekulativem Charakter, de-

ren Risiken außer Verhältnis zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft

stehen und deshalb im Verwirklichungsfall die Gläubiger treffen müssen (vgl.

Senat aaO). Derartiges ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

II. Da nach allem ein Regreßanspruch der GmbH gegenüber dem Be-

klagten nicht besteht, ging dessen Pfändung durch die Klägerin ins Leere. Die

Revision war daher zurückzuweisen.

Röhricht

Henze

Hesselberger

Kraemer

Münke