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BGH Beschluß vom 09.02.2000 – 5 StR 645/99
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Februar 2000 in der Strafsache gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2000
beschlossen:
1. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 1. Okto-
ber 1999 wird auf Antrag des Angeklagten nach § 346
Abs. 2 StPO aufgehoben.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 8. Juli 1999 nach § 349
Abs. 4 StPO aufgehoben
a) im Schuldspruch in den Fällen II 1, 2 und 4 bis 11 des
Urteils; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die
hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und
notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der
Staatskasse zur Last;
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellun-
gen.
3. Die weitergehende Revision wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; der Angeklagte
ist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen
(Fälle II 3 und 12 bis 14 des Urteils) schuldig.
4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Straf-
ausspruch, ferner über die verbleibenden Kosten der Re-
vision, wird die Sache an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs
eines Kindes in 14 Fällen (§ 148 Abs. 1 StGB-DDR) zu drei Jahren Frei-
heitsstrafe (Hauptstrafe nach § 64 StGB-DDR) verurteilt. Die Revision des
Angeklagten hat einen Teilerfolg. Sie führt zur Verfahrenseinstellung wegen
Verfahrenshindernissen in zehn Fällen sowie im Anschluß daran zur Aufhe-
bung des Rechtsfolgenausspruchs.
1. Mit dem Generalbundesanwalt geht der Senat von einer fristge-
rechten Revisionsbegründung aus, so daß der Beschluß nach § 346
Abs. 1 StPO auf Antrag des Angeklagten aufzuheben und über das Wieder-
einsetzungsgesuch, das andernfalls Erfolg gehabt hätte, nicht zu befinden
ist.
2. Die ersten beiden abgeurteilten, vor Herbst 1983 begangenen Fälle
(II 1 und 2 des Urteils) sind verjährt. Zwar war die achtjährige Verjährungs-
frist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR am 3. Oktober 1990 noch nicht abge-
laufen. Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. Sep-
tember 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjäh-
rungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR abso-
lute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ
1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 – 5 StR 65/98 –). Auch das
Inkrafttreten des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. am 30. Juni 1994 vermochte
dies schon deshalb nicht zu hindern, da insoweit bereits zuvor absolute
Verjährung eingetreten war (vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78b
Rdn. 3). Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 148 Abs. 2 StGB-DDR
sind im angefochtenen Urteil nicht hinreichend festgestellt; der Senat
schließt auch aus, daß dies in einer neuen Verhandlung nachzuholen wäre.
Die übrigen Fälle sind hingegen nicht verjährt. Entgegen der Auffas-
sung der Revision wird auch der Eintritt der absoluten Verjährung bei den
verbleibenden, bei Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes noch nicht ver-
jährten Fällen nach Art. 315a Abs. 2 EGStGB gehindert (vgl. Jähnke in LK
11. Aufl. § 78 c Rdn. 44; Letzgus NStZ 1994, 57, 63).
3. Die Revision macht zutreffend geltend, daß die während eines Ur-
laubes im Harz im Oktober 1985 täglich begangenen acht Mißbrauchsfälle
(II 4 bis 11 des Urteils) von der zugelassenen Anklage, welche neben den
drei letzten Fällen (II 12 bis 14) eine über dreijährige Serie mindestens ein-
mal wöchentlich in der Berliner Wohnung des Angeklagten begangener
Mißbrauchsfälle betraf, nicht erfaßt werden. Der tägliche Mißbrauch wäh-
rend des Harz-Urlaubs war der Staatsanwaltschaft durch die Angaben der
Nebenklägerin im Schreiben vom 13. November 1997 (Bl. 49/Bd. I der
Strafakten) – freilich mit zeitlich abweichender Einordnung – bei Anklageer-
hebung bekannt; wegen über die Anklagevorwürfe hinausgehender weiterer
Mißbrauchshandlungen hat sie das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO im
Blick auf die angeklagten Taten vorläufig eingestellt (vgl. S. 9 f. der Ankla-
geschrift). Bei dieser Sachlage hätte es zur Aburteilung dieser weiteren Ta-
ten einer Nachtragsanklage bedurft, die nicht erhoben worden ist. Allein auf-
grund eines rechtlichen Hinweises, der die Verfahrensvoraussetzung einer
zugelassenen Anklage nicht ersetzt, konnten diese Taten nicht mit abgeur-
teilt werden. Daß die Zahl der abgeurteilten Mißbrauchsfälle insgesamt nach
weitgehender Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO erheblich hinter der Zahl
der angeklagten Fälle zurückgeblieben ist, ändert hieran nichts.
4. Hingegen sieht der Senat den an einem Wochenende im Jahre
1984 oder 1985 anläßlich eines Badeausfluges in Berlin begangenen Miß-
brauchsfall II 3 des Urteils als von der Anklage erfaßt an. Das Landgericht
konnte – zudem nach rechtlichem Hinweis über den genaueren Begehungs-
ort – diese Tat mit aburteilen, die innerhalb des angeklagten Gesamttatzeit-
raumes und ohne Abweichung von der in der Anklage zugrunde gelegten
Tatfrequenz verübt wurde.
Auch wegen der weiteren Fälle besteht kein Verfahrenshindernis.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch in den vier verbleibenden
Fällen richtet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
5. Wenngleich verjährte oder nicht angeklagte Straftaten, wenn sie
rechtsfehlerfrei festgestellt sind, straferschwerend berücksichtigt werden
können, läßt sich nicht ausschließen, daß die Strafe, bezogen auf den we-
sentlich geringeren Schuldumfang der rechtsfehlerfrei abgeurteilten Taten,
milder ausgefallen wäre. Der Senat hebt daher den Strafausspruch mit den
zugehörigen Feststellungen auf.
Er weist darauf hin, daß für die nicht angeklagten wie für die weiteren
bislang nicht abgeurteilten – weitgehend nach § 154 Abs. 2 StPO vom
Landgericht eingestellten – Anklagevorwürfe, soweit sie nicht absolut ver-
jährt sind, kein dauerndes Verfahrenshindernis besteht, so daß der neue
Tatrich-
ter nicht gehindert wäre, sie im Falle der Anklageerhebung bzw. Wiederauf-
nahme nach Verfahrensverbindung – soweit bislang nicht angeklagt, er-
neut – festzustellen und gegebenenfalls mit abzuurteilen.
Harms Häger Basdorf
Nack Gerhardt