BGH Urteile vom 09.02.2000 – XII ZR 202/97
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 9. Februar 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die
Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 1997 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich
des Hauptantrags in Höhe von 36.542,08 DM nebst Zinsen abge-
wiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. wegen Forderungen aus einem
Geschäftsraummietverhältnis in Anspruch.
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte zusammen mit einem Kollegen
von der inzwischen verstorbenen Mutter des Klägers mit Mietvertrag vom
21. November/22. Dezember 1983 Geschäftsräume für eine Anwaltskanzlei
gemietet. Das Mietverhältnis war bis 30. Juni 1993 abgeschlossen mit jeweils
einjähriger Verlängerungsmöglichkeit. 1984 schied der Kollege aus der Kanzlei
aus. Nach dem Tod der Mutter 1986 setzte der Kläger als deren Rechtsnach-
folger das Mietverhältnis fort. Wegen ab September 1986 offener Mietzinsver-
bindlichkeiten, einer noch ausstehenden Mietkaution und eines Mieterhö-
hungsverlangens des Klägers waren die Parteien Mitte November 1988 zu ei-
ner Einigung gelangt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte mit den verein-
barten Zahlungen wiederum in Verzug geraten sei, kündigte der Kläger erst-
mals fristlos mit Schreiben vom 18. Dezember 1988 und wiederholte diese
Kündigungen unter dem 18. Januar und 7. März 1989, nachdem der Beklagte
zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft aufgenommen hatte.
In dem im April 1989 eingeleiteten vorliegenden Rechtsstreit machte der
Kläger zunächst unter anderem Räumung und Herausgabe der Mieträume so-
wie Mietrückstände und Untermietzuschläge geltend, ferner begehrte er klage-
erweiternd die Feststellung, daß das Mietverhältnis aufgrund seiner fristlosen
Kündigung zum 1. Januar 1989 beendet worden sei und daß der Beklagte zur
Rückgabe der Mieträume in renoviertem Zustand verpflichtet sei. Außerdem
machte er hilfsweise weitere Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen
geltend.
Nachdem das Landgericht den Räumungsrechtsstreit abgetrennt und an
das Amtsgericht verwiesen hatte, verurteilte es den Beklagten, der im März
1990 das Mietobjekt geräumt hatte, unter anderem teilweise zur Zahlung von
Mietrückständen und Nutzungsentschädigung und stellte fest, daß das Miet-
verhältnis aufgrund der fristlosen Kündigung des Klägers am 1. August 1989
nicht mehr bestanden habe. Im übrigen wies es die Klage ab.
In der Berufung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 24. September
1990, bei Gericht eingegangen am 25. September 1990 - neben der teilweisen
Aufrechterhaltung seiner Ansprüche aus erster Instanz - zunächst hilfsweise
anstelle der in erster Instanz verlangten Feststellung der Renovierungspflicht
des Beklagten die Kosten für die Instandsetzung der Mietsache sowie einen
Mietausfallschaden geltend. Mit Schriftsatz vom 29. April 1991 machte er die
Zahlung von Instandsetzungskosten in Höhe von 36.542,08 DM klagerweiternd
zum Gegenstand seines Hauptantrages. Der Beklagte, der ebenfalls Berufung
eingelegt hatte, berief sich demgegenüber auf Verjährung.
Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten im wesentli-
chen zurück. Auf die Berufung des Klägers änderte es das landgerichtliche
Urteil teilweise ab und gab der Klage in weiterem Umfang statt. Hinsichtlich der
Schadensersatzforderung in Höhe von 36.542,08 DM wegen der Renovie-
rungskosten wies es die Klage dagegen wegen Verjährung ab.
Der Senat hat die Revision hinsichtlich dieser Renovierungskosten an-
genommen und die Annahme im übrigen mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg, weil sein Schadensersatzanspruch
wegen unterlassener Renovierung entgegen der Auffassung des Oberlandes-
gerichts nicht verjährt ist.
1. Das Oberlandesgericht ist - insoweit zutreffend - davon ausgegangen,
daß dem Kläger gemäß § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Nicht-
erfüllung der dem Beklagten laut § 16 Ziffer 4 des Mietvertrages obliegenden
Hauptverpflichtung, die Mietsache bei Auszug zu renovieren, zusteht (vgl. dazu
BGHZ 104, 6, 10). Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellun-
gen hatte der Beklagte das Mietobjekt im März 1990 geräumt, was sich auch
mit dem vor dem Amtsgericht am 31. Januar 1990 abgeschlossenen Vergleich
über die Räumungsverpflichtung des Beklagten deckt. Das Oberlandesgericht
hat angenommen, daß sich der ursprünglich bestehende Erfüllungsanspruch
des Klägers auf Vornahme der Renovierung spätestens Ende Mai 1990 in ei-
nen Schadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB umgewandelt
habe. Es hat zutreffend ausgeführt, daß die kurze Verjährungsfrist des § 558
BGB, die auch Ansprüche aus § 326 BGB erfaßt, für den Schadensersatzan-
spruch erst beginnt, nachdem dieser durch Umwandlung des Erfüllungs- in ei-
nen Schadensersatzanspruch entstanden ist (vgl. BGHZ 107, 179, 182, 184).
Dabei wird die für den Erfüllungsanspruch bereits verstrichene Verjährungsfrist
auf die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nicht angerechnet
(BGHZ 107 aaO). Richtig ist auch, daß der vom Kläger zunächst gestellte An-
trag auf Feststellung der Renovierungspflicht des Beklagten nicht geeignet
war, die Verjährung des Schadensersatzanspruches zu unterbrechen, weil es
sich insoweit um verschiedene Streitgegenstände handelte.
2. Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Annahme des Oberlan-
desgerichts, der Schadensersatzanspruch sei erstmals mit Schriftsatz vom
29. April 1991, somit in verjährter Zeit, geltend gemacht worden. Dabei hat es
nicht berücksichtigt, daß der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 24. September
1990 hilfsweise die Kosten für die im einzelnen anfallenden Renovierungsar-
beiten geltend gemacht hat. Diesen Hilfsantrag hat er sodann mit Schriftsatz
vom 29. April 1991 zum Hauptantrag erhoben. Die Verjährung wird auch dann
hilfsweise geltend gemacht wird (st.Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober
1977 - VIII ZR 110/76 - NJW 1978, 261, 262; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR
253/96 - BB 1997, 1383; MünchKomm/Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 209 Rdn. 3).
Da der Schriftsatz vom 24. September 1990 bei Gericht am 25. September
1990 einging und dem Beklagten am 1. Oktober 1990 - und damit zum Zwecke
der Verjährungsunterbrechung "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO -
zugestellt wurde, trat die Wirkung der Rechtshängigkeit der Klage bezüglich
der Renovierungskosten bereits mit dem 25. September 1990 ein, mithin noch
innerhalb von 6 Monaten nach dem vom Oberlandesgericht angenommenen
Verjährungsbeginn.
3. Das angefochtene Urteil kann daher insoweit nicht bestehenbleiben.
Da das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - den Zeit-
punkt des Verjährungsbeginns nicht näher bestimmt und zur Berechtigung der
einzelnen Schadensersatzposten keine Feststellungen getroffen hat, mußte die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht
zurückverwiesen werden.
Blumenröhr Hahne Sprick
Weber-Monecke Wagenitz