BGH Urteile vom 05.04.2000 – IV ZR 145/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 145/98

Verkündet am: 5. April 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Terno, Seiffert und

die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 5. April

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 12. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlußurteil

der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am

Main vom 15. Oktober 1997 abgeändert.

Soweit der Klage nicht durch Teilanerkenntnisurteil des

Landgerichts vom 27. April 1995 stattgegeben wurde,

wird sie in vollem Umfang abgewiesen.

Der Beklagte trägt 2% der im ersten Rechtszug ent-

standenen Kosten und die Kosten des Berufungsverfah-

rens. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die

Kläger.

Von Rechts wegen

Die Kläger machen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325

Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin zu 1), die während des Rechtsstreits

verstorbenen früheren Kläger zu 2) und zu 3), deren Erben das Verfah-

ren fortführen, sowie der Beklagte sind die Kinder der am 9. Februar

1992 verstorbenen Erblasserin. Ihre testamentarischen Erben sind der

Beklagte zu 2/3 und der frühere Kläger zu 3) zu 1/3. Zu ihren Lebzeiten

verschenkte die Erblasserin ihr Vermögen an ihre Kinder und zum Teil

an Dritte. Den wesentlichen Vermögensgegenstand, ein Gebäudegrund-

stück, brachte sie 1989 unentgeltlich in eine gleichzeitig gegründete Ge-

sellschaft bürgerlichen Rechts ein, die aus ihr, dem Beklagten und des-

sen Sohn bestand. Nach dem Gesellschaftsvertrag löste der Tod eines

Gesellschafters die Gesellschaft nicht auf, die Vererblichkeit der Rechte

aus der Gesellschafterstellung war ausgeschlossen. Bei ihrem Tod hatte

die Erblasserin kein nennenswertes Vermögen mehr.

Die Klägerin zu 1) und die früheren Kläger zu 2) und 3) haben sich

zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu dem Zweck zusammenge-

schlossen, ihre Ansprüche am Nachlaß ihrer Mutter gegen den Beklag-

ten durchzusetzen. Den beim Landgericht erhobenen Zahlungsanspruch

von circa 1,2 Mio. DM hat der Beklagte in Höhe von 104.344,95 DM

nebst 4% Zinsen seit 1. August 1993 anerkannt. Das entsprechende An-

erkenntnisurteil vom 27. April 1995 ist rechtskräftig. Durch Schlußurteil

vom 15. Oktober 1997 hat das Landgericht den Klägern weitere

358.387,78 DM nebst 4% Zinsen seit 1. August 1993 zuerkannt. Dage-

gen hat der Beklagte Berufung mit dem Ziel der Klagabweisung eingelegt

und die Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB

erhoben. Da der Nachlaß wertlos sei, hätten die Kläger keinen Zah-

lungsanspruch.

Das Oberlandesgericht hat die Verurteilung auf 259.883,25 DM

ermäßigt und die Berufung im übrigen zurückgewiesen. Gegen dieses

Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Die Kläger erstreben die

Zurückweisung der Berufung und der Beklagte die Abweisung des über

den anerkannten Betrag hinausgehenden Anspruchs.

Der Senat hat die Revision der Kläger nicht angenommen.

Die Revision des Beklagten führt zur Abweisung der über den an-

erkannten Betrag hinausgehenden Zahlungsansprüche.

1. Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts

über die Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kläger zu 1) und des frü-

heren Klägers zu 2) bestätigt. Den Anspruch des früheren Klägers zu 3)

hat es abgewiesen, weil dieser als Miterbe nicht pflichtteilsberechtigt

gewesen sei. Diese Auffassung ist nicht richtig. Der Pflichtteilsergän-

zungsanspruch (§§ 2325 ff. BGB) setzt nach allgemeiner Meinung an-

ders als der eigentliche Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) einen Aus-

schluß von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen nicht voraus

(BGH, Urteile vom 8. Februar 1961 - V ZR 137/59 - LM Nr. 2 zu § 2325

BGB unter II und vom 21. März 1973 - IV ZR 157/71 - NJW 1973, 995

unter 1; Palandt/Edenhofer, 59. Aufl. § 2325 BGB Rdn. 2). Darauf kommt

es hier jedoch nicht an.

2. Die auf § 2325 BGB gestützten Zahlungsansprüche aller Kläger

sind aus einem anderen Grund abzuweisen. Das Berufungsgericht hat

die Rechtsfolgen aus der vom Beklagten erhobenen Unzulänglichkeit-

seinrede nach § 1990 BGB nicht beachtet. Ist die Einrede erhoben, hat

das Prozeßgericht entweder die Frage des Haftungsumfangs sachlich

aufzuklären und darüber zu entscheiden oder den Vorbehalt der Haf-

tungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO auszusprechen (BGH, Ur-

teil vom 9. März 1983 - IVa ZR 211/81- NJW 1983, 2378 unter 2 a.E.).

Beides hat das Berufungsgericht unterlassen. Wenn - wie im vorliegen-

den Fall unstreitig ist - kein Nachlaß von wirtschaftlichem Wert vorhan-

den ist, dann fehlt es an einem Haftungsgegenstand. Der auf § 2325

BGB gestützte Anspruch gegen den Erben ist durch die Unzulänglichkeit

des Nachlasses materiell entkräftet, die Zahlungsklage ist als unbegrün-

det abzuweisen (BGH, Urteile vom 8. Februar 1961 - V ZR 137/59 - aaO

unter III und vom 16. November 1967 - III ZR 82/67 - LM Nr. 6 zu § 2325

BGB). Daß der Beklagte sich für den Fall der außergerichtlichen Eini-

gung bereit erklärt hatte, den von ihm errechneten Betrag nach Aufnah-

me eines Darlehens zu zahlen, macht die gegenüber den weit höheren

Ansprüchen im Prozeß erhobene Einrede nicht rechtsmißbräuchlich.

3. Einen Anspruch aus § 2329 BGB haben die Kläger im Beru-

fungsverfahren trotz eines ausführlichen Hinweises in der Berufungsbe-

gründung des Beklagten nicht hilfsweise geltend gemacht. Der Senat

hat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, keinen Anlaß

gesehen, einen solchen auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichte-

ten Hilfsantrag anzuregen. Der Hilfsantrag wäre im Revisionsverfahren

unzulässig, weil es sich dabei nicht lediglich um eine Beschränkung oder

Modifikation des Hauptantrags handeln würde, die sich auf einen vom

Tatrichter bereits gewürdigten Sachverhalt stützen könnte (vgl. BGH,

Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - WM 1989, 1873 unter 1

a.E.).

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte nach § 97

Abs. 2 ZPO zu tragen, weil er die Unzulänglichkeitseinrede erst im

zweiten Rechtszug erhoben hat.

Dr. Schmitz Prof. Römer Terno

Seiffert Ambrosius