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BGH Beschluss vom 12.04.2000 – 1 StR 623/99
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. April 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2000 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Augsburg vom 14. Juli 1999 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbezie-
hung von fünf Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München I vom
14. Dezember 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem
Monat sowie wegen Betruges in vier Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheits-
strafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt; im übrigen hat es ihn frei-
gesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten
bleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-
fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Ein Verfahrenshindernis besteht entgegen der Auffassung der Revisi-
on hinsichtlich des Betruges zum Nachteil P. nicht. Die Strafklage ist inso-
weit durch das Urteil des Landgerichts München I nicht verbraucht.
a) Das Landgericht hat bei der Zumessung der Einzelstrafe wegen des
Betrugs zum Nachteil P. strafmildernd berücksichtigt, der früheren Verurtei-
lung des Angeklagten durch das Landgericht München I habe eine Absprache
dahin zugrundegelegen, daß mit jener Verurteilung "verfahrensgegenständli-
che, aber auch sonstige bis dahin begangene Straftaten des Angeklagten im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Unternehmensberater abgegolten sein
sollten". Die Tat zum Nachteil P. beging der Angeklagte im Rahmen seiner
Tätigkeit als Unternehmensberater zwar bereits vor der Verurteilung durch das
Landgericht München I; sie war in jenem Verfahren indessen nicht mit ange-
klagt.
Die Revision trägt vor, durch die erste Verurteilung habe bereits eine
"Gesamtbewertung der strafrechtlich relevanten unternehmensberaterischen
Tätigkeit des Angeklagten stattgefunden"; auch der zuvor begangene Betrug
zum Nachteil P. sei in die damalige Strafzumessung miteingeflossen.
b) Die in Rede stehende selbständige prozessuale Tat war nicht Gegen-
stand des Verfahrens vor dem Landgericht München I. Sie ist - ungeachtet der
Frage daraus zu ziehender etwaiger rechtlicher Folgerungen - auch sonst in
die Strafbemessung durch das Landgericht München I nicht "eingeflossen" (vgl.
dazu auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14 sowie BGHSt 37, 10). Die
Gründe jenes Urteils lassen solches nicht erkennen.
Soweit die Revision weitergehend geltend machen will, die im Verfahren
vor dem Landgericht München I angeblich getroffene Absprache begründe ein
Verfahrenshindernis eigener Art, stünde dem schon die offensichtliche Rechts-
widrigkeit einer solchen Absprache entgegen; diese schließt es aus, daran an-
knüpfende Erwartungen der Verfahrensbeteiligten als schutzwürdig zu erach-
ten. Nachdem die Tat zum Nachteil P. nicht Gegenstand des Verfahrens vor
dem Landgericht München I war, ergab sich unter keinem rechtlichen Ge-
sichtspunkt eine tragfähige Grundlage für eine entsprechende Zusicherung im
Rahmen einer etwaigen Absprache. Die in jener Sache beteiligte Staatsanwalt-
schaft durfte einer Absprache des behaupteten Inhalts schon im Blick auf das
Legalitätsprinzip (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) und die Verpflichtung auf Recht und
Gesetz nicht zustimmen. Danach ist es schlechterdings ausgeschlossen, die
Nichtverfolgung selbständiger prozessualer Taten zuzusichern, die noch gar
nicht bekannt, deshalb nicht bestimmbar sind und daher auch in ihrem Gewicht
und Schuldgehalt nicht beurteilt werden können (vgl. dazu BGHSt 36, 210,
215). Den zur Prüfung des geltend gemachten Verfahrenshindernisses heran-
gezogenen Strafakten ist zu entnehmen, daß der Geschädigte P. den Sach-
verhalt erst mit Schreiben vom 28. Februar 1997 anzeigte; das Urteil des
Landgerichts München I war indessen schon am 14. Dezember 1995 ergangen.
Daß die Strafkammer die von ihr zugrundegelegte Absprache, die den
Fall P. aus den dargelegten Gründen nicht betreffen konnte, nunmehr bei
der Aburteilung dieses Betruges zu Unrecht strafmildernd berücksichtigt hat,
beschwert den Angeklagten nicht.
2. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf lediglich
folgendes:
a) Das Landgericht hat hinsichtlich der Betrugstaten zum Nachteil der
drei Unternehmensberater festgestellt: Der Angeklagte stellte die drei Geschä-
digten als freie Mitarbeiter ein, die im Rahmen des von ihm gesteuerten Unter-
nehmens auf Provisionsbasis insbesondere im Bereich der Finanzierungsbe-
ratung tätig sein sollten. Für die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile aus der
geplanten Zusammenarbeit zahlten sie vorab vereinbarungsgemäß eine "Ge-
bühr" in Höhe von jeweils 57.500 DM. Dazu waren die mit der Finanzierungs-
beratung nicht vertrauten Mitarbeiter nur bereit, weil der Angeklagte ihnen eine
umfassende Schulung, Einarbeitung und Unterstützung versprach. Diese Ver-
sprechungen hielt der Angeklagte jedoch - wie von ihm von vornherein beab-
sichtigt - nicht ein. Ihm ging es lediglich darum, zur Linderung seiner finanziel-
len Schwierigkeiten die "Gebühr" zu vereinnahmen.
b) Die Revision weist zu den festgestellten Zusagen des Angeklagten
mit Recht auf Bedenken gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer hin. Der
Angeklagte hatte in Abrede gestellt, den geschädigten Finanzberatern die
Durchführung von Schulungen versprochen zu haben. Das Landgericht hat
dies für widerlegt erachtet und in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Ver-
pflichtung zur Einarbeitung und Schulung habe der Angeklagte "im übrigen"
dadurch anerkannt, daß er durch zahlreiche Beweisangebote versucht habe
nachzuweisen, Schulungsabende hätten tatsächlich stattgefunden. Damit stellt
das Landgericht ersichtlich auf Beweisanträge ab, die der Verteidiger des An-
geklagten gestellt hatte. Beweisbehauptungen in Beweisanträgen des Verteidi-
gers können indes nicht ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten ange-
sehen werden (vgl. BGH NStZ 1990, 447; BGH StV 1998, 59). Zudem hat die
Strafkammer nicht bedacht, daß im Rahmen der Verteidigung hilfsweise auch
das Durchführen nicht zugesagter Schulungen behauptet werden kann. Im
Blick auf das Bestreiten der Zusage entsprechender Schulungen können dar-
aus keine dem Angeklagten nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
Der Senat schließt jedoch aus, daß das Urteil auf diesem Mangel beruht.
Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß die Schulungszusagen des Ange-
klagten zur Überzeugung der Strafkammer bereits auf Grund der übereinstim-
menden und für glaubhaft erachteten Aussagen der Geschädigten feststanden.
Die "im übrigen" angestellte Hilfserwägung zu den Beweisanträgen ist erkenn-
bar nur zur Bestätigung der bereits auf Grund anderweitiger Beweismittel für
erwiesen erachteten Zusagen erfolgt.
c) Auch die Einwände der Revision gegen die Strafzumessung greifen
nicht durch. Sie meint, die den Geschädigten gezahlten Beraterprovisionen
hätten strafmildernd berücksichtigt werden müssen. Der Tatrichter ist jedoch
nicht verpflichtet, sämtliche Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgrün-
den darzustellen; nur die bestimmenden Zumessungsgründe sind anzuführen
(§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß die Ge-
schädigten durch die Finanzierungsberatung nennenswerte Einkünfte in sol-
chem Maße erzielt hätten, daß darin ein bestimmender strafmildernder Um-
stand hätte gesehen werden müssen. Eine Aufklärungsrüge, die zudem einen
genauen Vortrag u.a. hinsichtlich der erbrachten Beratertätigkeit und der im
einzelnen hierfür empfangenen Provisions- oder Honorarzahlungen erfordert
hätte, hat die Revision nicht erhoben.
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