BGH Urteil vom 30.05.2000 – VI ZR 276/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 276/99

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 30. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004; StGB §§ 185 ff.

Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbildung in

einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage, bei der es um

den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muß nach Art. 5 Abs. 1 GG in ei-

ner freiheitlichen Demokratie grundsätzlich selbst dann toleriert werden, wenn die

geäußerte Meinung extrem erscheint (hier: "Babycaust").

BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. v.

Gerlach, Dr. Müller, Dr. Greiner und Wellner

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden unter Zurückweisung

der Anschlußberufung der Klägerin zu 2) das Urteil des 4. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1999 und das

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Februar 1999

abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die

Kläger die eigenen selbst und die übrigen jeweils zur Hälfte. Die

Kosten der Rechtsmittelzüge trägt die Klägerin zu 2).

Von Rechts wegen

Die - nur im ersten Rechtszug beteiligte - Klägerin zu 1), die Stadt N.,

war bis Ende 1997 Trägerin des Klinikums N. in N. und vermietete seit Anfang

1993 Praxisräume auf dem Klinikgelände an den Frauenarzt Dr. F., der dort

Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Seit dem 1. Januar 1998 wird das Klini-

kum als Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Klägerin zu 2) betrieben.

Am 8. Oktober 1997, noch vor der Umwandlung der Klägerin zu 2) in ei-

ne Anstalt des öffentlichen Rechts, verteilten die Beklagten vor dem Gelände

des Klinikums Flugblätter im Format DIN A 4, als deren presserechtlich Ver-

antwortlicher der Beklagte zu 1) genannt ist. Auf der einen Seite enthält das

Flugblatt folgenden Text in unterschiedlichen - zum Teil graphisch hervorgeho-

benen - Schriftarten und -größen:

"Unterstützen Sie unseren Protest und unsere Arbeit. Helfen Sie, damit

in Zukunft das 5. Gebot "Du sollst nicht töten!" und das Grundgesetz der

Bundesrepublik Deutschland von allen Ärzten in N. eingehalten wird!

Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Kli-

nikum N..

damals: Holocaust

heute:

Babycaust

Wer hierzu schweigt wird mitschuldig!

"Tötungs-Spezialist" für ungeborene Kinder Dr. F. auf dem Gelände des

Klinikum N. N.".

Auf der anderen Seite des Flugblattes befinden sich im oberen Teil zwei

Abbildungen zerfetzter bzw. zerstückelter Föten mit Erläuterungen verschiede-

ner Abtreibungsmethoden, daneben das Bild eines Kleinkindes mit Flasche.

Der mittlere Teil enthält - graphisch hervorgehoben - die Aufforderung: "Bitte,

helfen Sie uns im Kampf gegen die straflose Tötung ungeborener Kinder!" Der

untere Teil besteht aus argumentativen Texten, die in die wiederum graphisch

hervorgehobene Forderung münden: "Deshalb: Abtreibung NEIN!"

Mit der am 6. März 1998 eingereichten Klage haben die Klägerinnen die

Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Klägerin zu 1) hat

später im Hinblick auf die Umwandlung des Klinikums N. in eine Anstalt öffent-

lichen Rechts den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt.

Das Landgericht hat die Erledigungsfeststellungsklage der Klägerin zu 1)

(rechtskräftig) abgewiesen und die Beklagten auf die - im übrigen abschlägig

beschiedene - Klage der Klägerin zu 2) verurteilt, es zu unterlassen, in bezug

auf das Klinikum N. in N. die Äußerung aufzustellen oder zu verbreiten: "da-

mals: Holocaust heute: Babycaust" sowie im Zusammenhang hiermit die Äuße-

rung aufzustellen oder zu verbreiten "Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem

Gelände des Klinikum N.".

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen

und auf die Anschlußberufung der Klägerin zu 2) die Beklagten unter teilweiser

Abänderung des Urteils des Landgerichts dazu verurteilt, es zu unterlassen, in

bezug auf das Klinikum N. in N. folgende Äußerung aufzustellen oder zu ver-

breiten: "Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N." und

"damals: Holocaust heute: Babycaust", insbesondere in der näher bezeich-

neten Form der dem Urteil insoweit beigefügten Seite des Flugblattes.

Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageab-

weisungsantrag gegenüber der Klägerin zu 2) weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin zu 2), die als Anstalt

öffentlichen Rechts ebenfalls zivilrechtlichen Schutz vor ehrenrührigen Angrif-

fen beanspruchen könne, sei durch die Aussagen auf dem Flugblatt unmittelbar

und direkt betroffen. Der Hinweis auf das Gelände des Klinikums N. sei keine

bloße Ortsangabe, sondern enthalte nach der maßgebenden objektiven Sicht

eines unvoreingenommenen Beobachters den Erklärungsgehalt, daß die Klä-

gerin zu 2) auf ihrem Gelände Kindermord - womit klar ersichtlich Abtreibungen

gemeint seien - durch den Tötungsspezialisten Dr. F. zulasse oder dessen Tun

zumindest nichts entgegensetze. Der beanstandete Inhalt des Flugblattes habe

ehrverletzenden Charakter. Zwar handele es sich bei den Begriffen "Kinder-

mord", "Holocaust" und "Babycaust" nicht um Tatsachenbehauptungen, son-

dern um Meinungsäußerungen, die in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG

fielen, im Streitfall seien sie aber davon nicht mehr gedeckt. Obwohl kein Fall

einer Schmähkritik vorliege und es sich bei der umstrittenen Äußerung um ei-

nen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handele, ergebe eine Abwägung

der Schwere der Beeinträchtigung des Ansehens der Klägerin zu 2) mit der

Meinungsfreiheit der Beklagten, daß letztere zurücktreten müsse. Die Aussage

"Kinder-Mord ... auf dem Gelände des Klinikum N." stelle allerdings für sich

genommen eine überspitzte und überzeichnete Formulierung im politischen

Meinungskampf dar, die noch zulässig sei, zumal ersichtlich kein Mord an Kin-

dern, sondern die Abtreibung gemeint sei. Eine nicht mehr hinnehmbare Be-

einträchtigung des Ehrenschutzes liege jedoch in der Aussage "damals: Holo-

caust heute: Babycaust". Gerade den großen Krankenhäusern wie dem von der

Klägerin zu 2) betriebenen obliege eine wichtige Funktion im Rahmen der

praktischen Ausgestaltung der geltenden, vom Bundesverfassungsgericht ge-

billigten Regelung der Schwangerschaftsabbrüche, deren Erfüllbarkeit ge-

währleistet sein müsse. Die Gleichsetzung des Holocaust, der millionenfachen

Ermordung unschuldiger Menschen aus rein rassistischen Motiven und unter

entwürdigenden Umständen durch ein Terrorregime, mit der Existenz einer Ab-

treibungspraxis auf dem Gelände des Klinikums N. sei nicht nur völlig unange-

messen, sondern schlicht unerträglich und mit dem darin enthaltenen Unwert-

urteil geeignet, die Aufgabe der Krankenbetreuung zu gefährden. Da beide be-

anstandeten Äußerungen in einem Sinnzusammenhang stünden und sich ge-

genseitig ergänzten und verstärkten, würde ihr Sinn verfälscht, wenn man nur

den letzten Teil untersagen würde. Deshalb seien beide Äußerungen unbe-

schadet der Tatsache, daß die Formulierung "Kinder-Mord ..." für sich genom-

men zulässig wäre, zu unterlassen.

II.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision

nicht stand.

1. Es kann offen bleiben, ob die Rüge der Revision, das Berufungsurteil

leide unter dem absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO, weil es eine

von den Beklagten ausdrücklich geltend gemachte Rechtfertigung des Flug-

blattes aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 Abs. 1 GG ungeprüft lasse und inso-

weit nicht mit Gründen versehen sei, sachlich gerechtfertigt sein könnte. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 551 Nr. 7 ZPO aus

prozeßwirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn das nicht erörterte

Verteidigungsmittel zur Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGHZ 39, 333,

339; BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318,

2320; Urteil vom 24. April 1989 - II ZR 208/88 - VersR 1989, 761). Entspre-

chendes hat zu gelten, wenn die Revision der Beklagten aus anderen Gründen

- wie hier unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 1 GG - Erfolg hat, so daß es

letztendlich dahingestellt bleiben kann, ob auch der von den Beklagten ohne

näheren Sachvortrag für sich reklamierte Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG zur Ab-

weisung der Klage hätte führen können.

2. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen,

daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Klägerin zu 2)

zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen können,

durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird.

Zwar haben sie weder eine "persönliche" Ehre noch sind sie Träger des allge-

meinen Persönlichkeitsrechts, sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB

zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben - hier im

Bereich der Daseinsvorsorge - strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004,

823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche

begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW

1982, 2246 und vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183,

jeweils m.w.N.; BVerfGE 93, 266, 291 = NJW 1995, 3303, 3304).

3. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist weiterhin die Beurteilung

des Berufungsgerichts, daß die Klägerin zu 2) von den beanstandeten Äuße-

rungen des Flugblattes selbst betroffen ist und sich die Bedeutung der Erwäh-

nung des Klinikums N. auf dem Flugblatt - entgegen der Auffassung der Revi-

sion - nicht in einer bloßen Ortsangabe erschöpft. Würde die Äußerung in ihrer

angegriffenen Form wiederholt, wozu sich die Beklagten - im Sinne einer vom

Berufungsgericht angenommenen Erstbegehungsgefahr - grundsätzlich für be-

rechtigt halten, würde mit ihr auch die Klägerin zu 2) als jetzige Trägerin des

Klinikums N. angegriffen.

Für die Ermittlung des Aussagegehalts des Flugblattes ist darauf abzu-

stellen, wie es unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von

einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine

isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zu-

lässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennba-

ren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. Senat BGHZ 139, 95,

102). Danach richtet sich das - vor dem Gelände des Klinikums N. verteilte -

Flugblatt zwar in erster Linie gegen die Tätigkeit des als "Tötungs-Spezialist für

ungeborene Kinder" bezeichneten Arztes Dr. F., der auf dem Gelände des Kli-

nikums Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Daneben wird durch die beson-

dere textliche Gestaltung des Flugblattes zugleich aber auch das Klinikum bzw.

dessen Träger angegriffen. Durch die zweimalige, drucktechnisch ebenso wie

die Begriffe "Kinder-Mord" und "Tötungs-Spezialist Dr. F." hervorgehobene Er-

wähnung des Klinikums N. in Verbindung mit dem Vorwurf "Wer hierzu

schweigt wird mitschuldig!" wird dem Verständnis eines unbefangenen Durch-

schnittslesers nahegelegt, daß mit dem Flugblatt im konkreten Fall nicht nur

der die Abtreibungen vornehmende Arzt Dr. F. angegriffen werden soll, son-

dern auch der verantwortliche Klinikträger, der es zuläßt, daß der "Tö-

tungs-Spezialist für ungeborene Kinder Dr. F. auf dem Gelände des Klinikum

N." tätig wird. Da mit der entsprechenden Seite des Flugblattes konkrete Vor-

gänge auf dem Gelände des Klinikums N. angegriffen werden, ändert sich an

diesem Verständnis - entgegen der Auffassung der Revision - nichts daran,

daß die andere Seite allgemeine Ausführungen gegen die derzeitige Abtrei-

bungspraxis in allen Ländern mit liberalen Abtreibungsgesetzen enthält.

4. Zutreffend ist auch der weitere Ausgangspunkt des Berufungsge-

richts, daß es sich bei den beanstandeten Äußerungen der Beklagten um Mei-

nungsäußerungen handelt, welche dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG

unterfallen (vgl. Senat BGHZ 139, 95, 101; Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR

23/93 - NJW 1994, 124, 125; Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -

VersR 2000, 327, 329 m.w.N.).

a) Allerdings muß die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äu-

ßerung die Menschenwürde eines anderen antastet, desgleichen regelmäßig

auch dann, wenn sich eine herabsetzende Äußerung lediglich als Formalbelei-

digung oder Schmähkritik darstellt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Dezember

1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330 m.w.N). Im vorliegenden Fall ist

aber weder die Menschenwürde betroffen, die einer juristischen Person des

öffentlichen Rechts bereits begrifflich nicht zukommt, noch handelt es sich bei

den im Flugblatt enthaltenen Äußerungen um eine Formalbeleidigung oder

Schmähkritik.

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff

der Schmähkritik eng auszulegen. Danach macht auch eine überzogene oder

gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmä-

hung; hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung nicht mehr die Ausein-

andersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die

jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl.

BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304; Senat, Urteil vom 7. Dezem-

ber 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, jeweils m.w.N.).

Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, fallen die in dem von den

Beklagten verbreiteten Flugblatt enthaltenen Äußerungen nicht unter den so

verstandenen Begriff der Schmähkritik. Wenn auch die Gegenüberstellung ei-

nes heute vermeintlich stattfindenden "Babycaust" mit dem damaligen Holo-

caust im Anschluß an den voranstehenden Text "Stoppen Sie den Kinder-Mord

im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N." geeignet ist, das Ansehen

der Klägerin zu 2) in besonderem Maße zu beeinträchtigen, so steht doch der

damit verbundene Vorwurf in der Sache ersichtlich in unmittelbarem und un-

trennbarem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Anliegen der Beklagten,

nämlich der Auseinandersetzung mit der herrschenden Abtreibungspraxis auf-

grund der geltenden Gesetze.

b) Läßt sich die Äußerung damit weder als Angriff auf die Menschen-

würde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für

die sodann erforderliche Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der

betroffenen Rechtsgüter an, wobei es aber, anders als im Fall von Tatsachen-

behauptungen, grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die Kritik berechtigt oder

das Werturteil "richtig" ist. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitra-

genden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts

der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierun-

gen hinzunehmen (BVerfGE 24, 278, 286 = NJW 1969, 227). Das gilt auch für

Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteiger-

ter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Se-

nat, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 126; Urteil

vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - NJW 1987, 1398). Der Kritiker darf seine

Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für "falsch" oder

"ungerecht" halten (vgl. Senat aaO). Auch die Form der Meinungsäußerung

unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äu-

ßernden (BVerfGE 60, 234, 241 = NJW 1982, 2655). Verfolgt der Äußernde

nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungs-

kampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht

die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Mei-

nungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässsigkeit öffentlicher

Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar

(vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 126

m.w.N.). Das ist insbesondere zu beachten, wenn die Ehrenschutzvorschriften

der §§ 185 ff. StGB - wie hier - nicht auf Personen, sondern auf staatliche Ein-

richtungen bezogen werden. Sie dienen dann nicht dem Schutz der persönli-

chen Ehre, sondern suchen die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die

erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können.

Gerät dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist de-

ren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen, weil das Grundrecht gerade

aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin

unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266, 293 = NJW 1995,

3303, 3304).

c) Auch das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht die Äußerung

"Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N." für sich ge-

nommen als überspitzte und überzeichnete Formulierung im politischen Mei-

nungskampf als zulässig erachtet. Ob nicht bereits deshalb der Unterlassungs-

ausspruch des Berufungsgerichts zu weit geht, kann letztlich dahinstehen.

Denn auch die in diesem Zusammenhang erfolgte weitere Äußerung "damals:

Holocaust heute: Babycaust" wird - zumindest im vorliegend zu beurteilenden

Verhältnis zur Klägerin zu 2) - noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit der

Beklagten getragen und vermag das Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht zu

rechtfertigen.

aa) Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung von Äußerun-

gen ist zunächst, daß ihr Sinn zutreffend erfaßt worden ist. Ob dies der Fall ist,

unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Se-

nat BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16; Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -

VersR 2000, 327, 330). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns

einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich

Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffe-

nen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenom-

menen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äu-

ßerung auszugehen, der jedoch ihren Sinn nicht abschließend festlegt. Er wird

vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung

steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese

für die Leser erkennbar waren. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen

Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinner-

mittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995,

3303, 3305; Senat BGHZ 139, 95, 102; Urteil vom 25. März 1997 - VI ZR

102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.).

bb) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist dem von den Beklagten ver-

teilten Flugblatt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - eine

Gleichsetzung der angeprangerten Vorgänge auf dem Klinikgelände mit dem

Holocaust des Nationalsozialismus nicht zu entnehmen. Durch die den Leser

aufschreckende Wirkung des Begriffes Holocaust und dessen Gegenüberstel-

lung mit einem daran angelehnten Wortgebilde "Babycaust" sowie die anderen

plakativen, drastisch überzogenen Formulierungen des Flugblattes versuchen

dessen Verfasser in erster Linie in provokativer Weise Aufmerksamkeit für ihr

Anliegen zu erzielen. Da es sich bei der Abtreibung um ein Thema handelt, das

in der Öffentlichkeit in Vergangenheit und Gegenwart wie kaum ein anderes

- teilweise sehr emotional - diskutiert worden ist, wird dem interessierten Leser

sofort deutlich, daß es sich bei dem Flugblatt um einen Protest von Abtrei-

bungsgegnern gegen die auf dem Klinikgelände von Dr. F. vorgenommenen

Schwangerschaftsabbrüche handelt. Zugleich wird einem unvoreingenomme-

nen und verständigen Leser die Meinung der Verfasser vermittelt, die aufgrund

der bestehenden Gesetzeslage herrschende Abtreibungspraxis stelle eine

verwerfliche Massentötung (werdenden) menschlichen Lebens dar. Eine

Gleichsetzung mit dem Holocaust in seinem geschichtlichen Sinne ist dem

Kontext des Flugblattes dagegen nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht

hat insoweit die gebotene Gesamtbetrachtung verkürzt und es insbesondere

versäumt, in die Deutung der beanstandeten Äußerung auch die andere Seite

des Flugblattes und die dort abgedruckten Texte mit einzubeziehen. Diese er-

läutern argumentativ den Standpunkt der Verfasser, wonach ein Staat, der das

Töten des ungeborenen Lebens zulasse, den Boden der Menschenrechte ver-

lasse und seine Demokratie in Frage stelle, weil er eine bestimmte Menschen-

gruppe, nämlich ungeborene Kinder, vom strafrechtlichen Schutz ausschließe.

cc) Der danach verbleibende Vorwurf ist zwar immer noch erheblich, je-

doch wird die Klägerin zu 2) durch ihn - entgegen der Auffassung des Beru-

fungsgerichts - nicht so schwer beeinträchtigt, daß die Meinungsfreiheit der

Beklagten zurücktreten müßte.

Auch wenn die Tätigkeit des Arztes Dr. F. der geltenden Rechtslage ent-

spricht, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993,

1751) von Verfassungs wegen nicht beanstandet hat, so werden die Beklagten

dadurch nicht an einer Meinungsäußerung gehindert, die - wenn auch mit dra-

stischen Vergleichen - für eine (Wieder-)Einführung einer weitergehenden

Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen streitet, welche jedenfalls nach

der früheren Gesetzeslage ebenfalls nicht verfassungswidrig war. Bleibt der

Schutz werdenden menschlichen Lebens in den vom Bundesverfassungsge-

richt aufgezeigten Grenzen in erster Linie dem Gesetzgeber überlassen, dann

ist ein Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit beson-

ders berührenden fundamentalen Streitfrage wegen der konstitutiven Bedeu-

tung der Meinungsfreiheit für die Demokratie grundsätzlich selbst dann zu tole-

rieren, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint. Letztlich bleibt es dem

Leser des von den Beklagten verbreiteten Flugblattes überlassen, selbst dar-

über zu entscheiden, ob er die subjektive Einschätzung der Verfasser teilt und

entsprechend ihrer Aufforderung ebenfalls auf eine Änderung der bestehenden

Rechtslage im Rahmen künftiger politischer Willensbildung hinwirken will.

Hierdurch

ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die

- grundsätzlich zu schützende - Fähigkeit der Klägerin, ihre Funktion als Träge-

rin des Krankenhauses weiter auszuüben, noch nicht so erheblich tangiert, daß

die Meinungsfreiheit der Beklagten gegenüber diesem Interesse zurücktreten

müßte, zumal nur die eher passive Beteiligung der Klägerin zu 2) an den auf

dem Gelände des Klinikums von Dr. F. vorgenommenen Schwangerschaftsab-

brüchen angegriffen, nicht aber ihre Fähigkeit zur sonstigen medizinischen

Versorgung in Frage gestellt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die im

Flugblatt geäußerte Meinung dazu führen könnte, daß der Klägerin zu 2) nicht

mehr das erforderliche Mindestmaß gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenge-

bracht würde, um ihre diesbezüglichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvor-

sorge zu erfüllen, sind weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch

dem Vorbringen der Klägerin zu 2) zu entnehmen.

5. Nach alledem mag zwar die Gegenüberstellung eines vermeintlichen

"Babycaust" mit dem Holocaust unangebracht sein, zumal auch durch die der-

zeitige Rechtslage das ungeborene Leben - allerdings unter Berücksichtigung

der Rechtsgüter der schwangeren Frau - bestmöglich geschützt werden soll.

Als Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbil-

dung in einer die Öffentlichkeit so sehr bewegenden, fundamentalen Frage, bei

der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, muß sie jedoch

auch in der vorliegenden Form nach Art. 5 Abs. 1 GG in einer freiheitlichen

Demokratie hingenommen werden.

III.

Das Berufungsurteil konnte damit keinen Bestand haben. Da seine Auf-

hebung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis er-

folgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Se-

nat nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden und auf die

Rechtsmittel der Beklagten in entsprechender Abänderung der vorinstanzlichen

Urteile die Klage insgesamt abweisen.

Groß Dr. v. Gerlach Dr. Müller

Dr. Greiner Wellner