BGH Urteil vom 14.06.2000 – 3 StR 26/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 26/00

URTEIL

vom

14. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni

2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Kutzer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Verden vom 24. September 1999 auf-

gehoben, soweit gegen den Angeklagten die Siche-

rungsverwahrung angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird

verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Siche-

rungsverwahrung angeordnet. Die auf zwei Verfahrensrügen und die allgemei-

ne Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Ent-

scheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Befangenheitsrüge versagt. Wie der Generalbundesanwalt in sei-

ner Zuschrift zu Recht ausgeführt hat, braucht nicht entschieden zu werden, ob

die Strafkammer in der konkreten Prozeßsituation verpflichtet gewesen wäre,

dem Antrag des Verteidigers auf Unterbrechung der Hauptverhandlung für

mindestens einen Tag zur Vorbereitung des Schlußvortrags und etwaiger

Hilfsbeweisanträge stattzugeben. Gegen eine solche Verpflichtung spricht zu-

mindest, daß an diesem Tag die Hauptverhandlung nach der sich aus dem La-

dungsplan ergebenden Vorausplanung beendet werden sollte, lediglich ein

Sachverständiger noch ergänzend gehört wurde und auch die Staatsanwalt-

schaft in der Lage war, das Ergebnis der sechstägigen Hauptverhandlung un-

mittelbar nach Schließung der Beweisaufnahme am Vormittag zusammenzu-

fassen. Die Entscheidung der Strafkammer ist nicht willkürlich. Aus ihr läßt sich

nicht die Besorgnis der Befangenheit herleiten.

2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der vorschriftswidrigen Abwesenheit

des Angeklagten in der Hauptverhandlung (§ 338 Nr. 5 StPO) durch Verletzung

des § 231 Abs. 2 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Am

6. Hauptverhandlungstag war der Angeklagte nicht erschienen. Die Strafkam-

mer war davon überzeugt, daß der Angeklagte eigenmächtig ausgeblieben war,

setzte die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten mit einer ergän-

zenden Anhörung eines Sachverständigen sowie mit dem Plädoyer der Staats-

anwaltschaft fort und führte sie am 7. Hauptverhandlungstag mit dem Plädoyer

des Verteidigers und der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten

zu Ende. Die Revision zieht ein eigenmächtiges Ausbleiben des an diesem Tag

geflüchteten Angeklagten nicht in Zweifel und beanstandet auch die Ermes-

sensentscheidung der Kammer, die fernere Anwesenheit des Angeklagten für

entbehrlich zu halten, nicht. Gleichwohl ist sie der Ansicht, die Strafkammer

hätte nicht nach § 231 Abs. 2 StPO verfahren dürfen, weil der auf freiem Fuß

befindliche Angeklagte bei der Ladung zu den Fortsetzungsterminen nicht auf

die Möglichkeit hingewiesen worden war, daß auch ohne ihn weiterverhandelt

werden könnte. Sie stützt sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Düssel-

dorf (NJW 1970, 1889). Diese Auffassung der Revision teilt der Senat indes

nicht.

a) Der Angeklagte ist nach § 231 Abs. 1 StPO grundsätzlich zur unun-

terbrochenen Anwesenheit während der gesamten Hauptverhandlung ver-

pflichtet. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, indem er sich aus der Haupt-

verhandlung entfernt oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptver-

handlung ausbleibt, so kann diese nach § 231 Abs. 2 StPO in seiner Abwesen-

heit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war

und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Vor-

aussetzung ist allerdings, daß sich der Angeklagte eigenmächtig entfernt oder

eigenmächtig ausbleibt, d.h., daß er ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldi-

gungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37,

249, 251, 255). Eigenmächtig handelt deshalb u.a. derjenige Angeklagte nicht,

der in der Fortsetzungsverhandlung ausbleibt, ohne ordnungsgemäß geladen

worden zu sein (vgl. BGHSt 38, 271, 273).

b) Eine ordnungsgemäße Ladung zum Fortsetzungstermin setzt nicht

voraus, daß der Angeklagte dabei über die möglichen Konsequenzen seines

Ausbleibens belehrt wird. Der vom OLG Düsseldorf (NJW 1970, 1889) geäu-

ßerten, nicht näher begründeten und die Entscheidung nicht tragenden Ge-

genansicht, die in der Literatur teilweise auf Zustimmung gestoßen ist (vgl.

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 231 Rdn. 14; Schlüchter in SK-

StPO 6. Erg.Lfg. § 229 Rdn. 10, § 231 Rdn. 21; Paulus in KMR 5. Erg.Lfg.

§ 231 Rdn. 21; Julius in HK-StPO § 229 Rdn. 9; Hilger NStZ 1984, 41, 42; ab-

lehnend wohl Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 229 Rdn. 7, der

einen Hinweis nur als möglicherweise angebracht bezeichnet; ebenso

Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 9: ”zweckmäßig”) vermag sich der Senat

nicht anzuschließen.

§ 231 Abs. 2 StPO sieht eine solche Belehrung nicht vor. Damit unter-

scheidet sich die Regelung von denen in § 216 Abs. 1 Satz 1, § 232 Abs. 1 und

§ 323 Abs. 1 Satz 2 StPO, wo Warnungen bzw. Hinweise für den Angeklagten

gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Verhaftung oder Vorführung des Ange-

klagten im Falle unentschuldigten Ausbleibens, die Durchführung der gesam-

ten Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, sowie die Verwerfung

der Berufung des Angeklagten ohne Sachverhandlung sind jeweils davon ab-

hängig, daß dem Angeklagten ein entsprechender Hinweis in der Ladung ge-

geben worden ist. Das Gesetz sieht somit dann eine Belehrung vor, wenn es

besonders einschneidende Folgen an das Ausbleiben des Angeklagten knüpft.

Bei § 231 Abs. 2 StPO ist die Situation insoweit anders, als der Angeklagte hier

bereits zur Sache vernommen worden und die Prozeßlage so gestaltet sein

muß, daß die weitere Anwesenheit des Angeklagten entbehrlich erscheint. An-

haltspunkte für eine Lücke in der gesetzlichen Regelung bestehen nicht. Eine

entsprechende Anwendung der Belehrungsvorschriften ist daher nicht geboten.

Auch aus dem Begriff der Eigenmacht ergibt sich keine Pflicht zur Beleh-

rung (so aber Schlüchter in SK-StPO 6. Erg.Lfg. § 231 Rdn. 21). Von seiner

grundsätzlichen Anwesenheitspflicht hat der Angeklagte durch die Ladung

Kenntnis. Ein Hinweis dahingehend, das Gericht könne unter Umständen ohne

Anwesenheit des Angeklagten das Verfahren fortsetzen, kann sogar die Gefahr

in sich bergen, bei dem Angeklagten die Fehlvorstellung hervorzurufen, daß

seine Anwesenheitspflicht beim Fortsetzungstermin nicht mehr bestehe.

Der Auffassung des OLG Düsseldorf stehen auch praktische Bedenken

entgegen. Wie der Generalbundesanwalt zurecht ausgeführt hat, könnte eine

Belehrungspflicht nicht auf den Fall des Ausbleibens bei der Fortsetzungsver-

handlung beschränkt werden, da § 231 Abs. 2 StPO das Sich-Entfernen dem

Ausbleiben gleichstellt. Konsequenterweise müßte daher stets in dem Moment,

in dem der Angeklagte nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Gelegenheit zur umfas-

senden Äußerung gehabt hatte (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO

25. Aufl. § 231 Rdn. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 231

Rdn. 19), eine Belehrung des Angeklagten dahin erfolgen, daß er bei eigen-

mächtigem Sich-Entfernen oder Ausbleiben mit der Möglichkeit der Fortführung

der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit rechnen müsse, falls das Gericht

seine fernere Anwesenheit nicht mehr für erforderlich erachten würde. Diese

pauschale Belehrung brächte erst recht die Gefahr mit sich, daß der Ange-

klagte seine Anwesenheit als in seinem Belieben stehend ansieht.

3. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hält sachlichrechtlicher

Prüfung nicht stand. Nach § 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB (= § 66 Abs. 3

Sätze 3 und 4 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung) bleibt eine frühere

Tat bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre

verstrichen sind, wobei die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anord-

nung in einer Anstalt verwahrt worden ist, nicht eingerechnet wird. Den Ur-

teilsfeststellungen läßt sich nicht entnehmen, ob in diesem Sinne Verjährung

bezüglich des Sparkassenüberfalls vom 16. Februar 1967 eingetreten war, als

der Angeklagte am 20. Dezember 1978 u.a. einen Mordversuch unternahm.

Der Angeklagte befand sich zwar innerhalb dieses Zeitraums (11 Jahre, zehn

Monate und vier Tage) vom 2. März 1967 bis zu seiner vorzeitigen Entlassung

mit Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung am 31. Januar 1974 im Frei-

heitsentzug (sechs Jahre, zehn Monate und 29 Tage), jedoch war er in dieser

Zeit aus einem ihm gewährten Vollzugsurlaub nicht zurückgekehrt, hatte neue

Straftaten begangen und war deshalb später wegen Diebstahls, Urkundenfäl-

schung und Führens einer Schußwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun

Monaten verurteilt worden (UA S. 7). Nähere Angaben zu der Dauer der

Nichtrückkehr enthält das Urteil nicht. Sie läßt sich auch nicht aus den mitge-

teilten weiteren Vollstreckungsdaten rückschließen. Da der Senat nicht aus-

schließen kann, daß damit die ohnehin fast verstrichene Verjährungszeit vor

der neuen Tat abgelaufen war, muß die Anordnung der Maßregel aufgehoben

werden. Die ihr zugrundeliegenden Feststellungen, insbesondere die zu dem

bei dem Angeklagten bestehenden Hang können bestehen bleiben. Der neue

Tatrichter muß lediglich ergänzende Feststellungen zu den Vollstreckungsda-

ten treffen, um über die Maßregel entscheiden zu können. Sollte er feststellen,

daß die Tat vom 16. Februar 1967 nicht mehr als Voraussetzung für die Siche-

rungsverwahrung in Betracht kommt, so wird er die Maßregel nicht auf § 66

Abs. 3 Satz 1 StGB stützen können, da diese Vorschrift erst am 31. Januar

1998 in Kraft getreten ist und nur Anwendung findet, wenn der Täter eine der

Straftaten der dort bezeichneten Art nach diesem Tag begangen hat (Art. 1 a

Abs. 2 EGStGB).

4. Die Verhängung der Freiheitsstrafe ist durch diesen Rechtsfehler

nicht zum Nachteil des Angeklagten berührt worden; vielmehr hat das Landge-

richt die Anordnung der Sicherungsverwahrung als bestimmenden Strafmilde-

rungsgrund ausdrücklich in den Urteilsgründen hervorgehoben. Auch sonst hat

die Überprüfung des Urteils keine weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten ergeben.

VRiBGH Kutzer ist erkrankt RiBGH Dr. Rissing-van Saan Winkler

und kann daher nicht befindet sich in Urlaub und

unterschreiben. kann daher nicht unterschreiben.

Winkler Winkler

Pfister von Lienen

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja nur zu 2. der Gründe

Veröffentlichung: ja

________________

StPO § 231 Abs. 2

Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231

Abs. 2 StPO setzt nicht voraus, daß der Angeklagte über diese Möglichkeit zu-

vor belehrt worden ist.

BGH, Urt. vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00 - LG Verden