BGH Urteil vom 26.06.2000 – II ZR 21/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 21/99

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Juni 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b

Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung

und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß

er die von der GmbH in einer Krise benötigten Finanzierungsmittel durch gemein-

schaftliche Darlehensaufnahme zusammen mit einem Dritten beschafft und diesen

dann - unter interner Freistellung von dessen Rückzahlungspflicht - als Darlehens-

geber gegenüber der GmbH einschaltet.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2000 - II ZR 21/99 - OLG München

LG München II

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 1998 aufge-

hoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer

des Landgerichts München II vom 21. Januar 1998 wird zurück-

gewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. April 1996 eröffneten Konkurs-

verfahren über das Vermögen der F. Ingenieurgesellschaft mbH. Ihr ge-

schäftsführender Alleingesellschafter war der Beklagte. Im Juni 1993 zeichnete

sich ab, daß die Gemeinschuldnerin zur Begleichung anstehender Zahlungen

eine Ausweitung des bereits überzogenen Kreditrahmens bei ihrer Hausbank

von 50.000,-- DM auf 250.000,-- DM benötigte. Demgegenüber verlangte die

Bank unter Hinweis auf die Geschäftsentwicklung der Gemeinschuldnerin eine

Rückführung des gewährten Kredits und drohte die Kreditkündigung an.

Schließlich einigte sie sich nach dem Vortrag des Beklagten mit ihm und seiner

Ehefrau darauf, daß diese ein durch eine Grundschuld auf deren Hausgrund-

stück zu sicherndes Bankdarlehen aufnehmen sollte, um damit die Bankschul-

den und den zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Gemeinschuldnerin zu decken.

Vorab wurde noch im Juni 1993 das private Girokonto des Beklagten bei der-

selben Bank mit 200.000,-- DM belastet und dieser Betrag dem Geschäftskonto

der Gemeinschuldnerin gutgeschrieben. Ende August 1993 wurde der beab-

sichtigte Darlehensvertrag über 240.000,-- DM geschlossen und von dem Be-

klagten als "zweitem Darlehensnehmer" mitunterzeichnet. Er übernahm außer-

dem in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde neben seiner Ehefrau

die persönliche Mithaftung für den Grundschuldbetrag. Im September 1993

wurden von dem Darlehenskonto der Ehefrau des Beklagten ein Teilbetrag von

196.000,-- DM auf das in dieser Höhe überzogene Girokonto des Beklagten

und der Restbetrag von 44.000,-- DM auf das Geschäftskonto der Gemein-

schuldnerin umgebucht. Unter dem 29. November 1993 schloß die Ehefrau des

Beklagten mit der Gemeinschuldnerin einen schriftlichen "Darlehensvertrag",

wonach sie dieser in der Zeit von Juni bis November 1993 ein Darlehen von

insgesamt 248.000,-- DM gewährt habe, das mit 7,25 % p.a. zu verzinsen und

mit Monatsraten von 5.000,-- DM zurückzuzahlen sei. In der Zeit bis zum Kon-

kurs der Gemeinschuldnerin erfolgten von deren Geschäftskonto entsprechen-

de Rückzahlungen von insgesamt 125.000,-- DM auf das Girokonto des Be-

klagten.

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten Erstattung der von

der

Gemeinschuldnerin

geleisteten

Darlehensrückzahlungen

von

125.000,-- DM, weil es sich in Wahrheit um ein eigenkapitalersetzendes Ge-

sellschafterdarlehen des Beklagten gehandelt habe. Das Landgericht hat der

Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Be-

klagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstin-

stanzlichen Urteils. Der Beklagte schuldet dem Kläger nach den - neben

§§ 32 a, b GmbHG anwendbaren - Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG

analog; st. Rspr. seit BGHZ 90, 370, 378 ff.) Erstattung der von der Gemein-

schuldnerin geleisteten Darlehensrückzahlungen.

I. 1. Nach dem Vortrag des Klägers, dem der Beklagte insoweit nicht

entgegengetreten ist, war die Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Darle-

hensgewährung im Jahre 1993 sowie in der Zeit danach bis zur Konkurseröff-

nung aus der Sicht eines außenstehenden Dritten nicht mehr kreditwürdig. Wie

sich aus dem eigenen Vortrag des Beklagten ergibt, drohte der Gemeinschuld-

nerin im Juni 1993 sogar bereits der Konkurs, weil sie über keine eigenen Mit-

tel zur Begleichung dringlich anstehender Verbindlichkeiten verfügte und ihre

Hausbank nicht nur eine weitere Ausweitung des erheblich überzogenen Kre-

ditrahmens ablehnte, sondern unter Androhung einer Kreditkündigung auf so-

fortiger Rückführung des Schuldsaldos bestand. In einer derartigen Krise der

Gesellschaft ist ein Darlehen eines Gesellschafters, wie von dem Beklagten

durch Belastung seines Girokontos zugunsten der Gemeinschuldnerin gewährt,

als eigenkapitalersetzend anzusehen.

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf

an, ob die von ihm durchgeführte Beweisaufnahme durch schriftliche Auskünfte

der Steuerberater der Gemeinschuldnerin sowie eines Mitarbeiters ihrer Haus-

bank den Vortrag des Beklagten bestätigt hat, daß das Darlehen zur Vermei-

dung der Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes von Anfang an als

"Fremddarlehen" der Ehefrau des Beklagten "gewollt" gewesen sei. Da die Ei-

genkapitalersatzregeln - ebenso wie § 32 a Abs. 3 Satz 1 GmbHG - auch Um-

gehungstatbestände erfassen, die im wirtschaftlichen Ergebnis auf ein Gesell-

schafterdarlehen oder eine vergleichbare Kredithilfe des Gesellschafters hin-

auslaufen, ist dafür allein entscheidend, ob die der Gesellschaft in einer Krise

zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel im wirtschaftlichen Ergebnis aus

dem Vermögen ihres Gesellschafters aufgebracht werden sollten (vgl. Senat,

BGHZ 123, 289, 295; Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 270/93, ZIP 1994, 1934,

1939; insoweit in BGHZ 127, 336 nicht abgedr.). Das gilt insbesondere dann,

wenn ein Dritter die Finanzierungshilfe für Rechnung des Gesellschafters ge-

währt und von ihm Ausgleich verlangen kann. In einem solchen Fall ist - evtl.

neben dem Dritten (vgl. Sen.Urt. v. 18. Februar 1991 - II ZR 259/89, ZIP 1991,

366) - jedenfalls auch der Gesellschafter als (wirtschaftlicher) Darlehensgeber

anzusehen (vgl. Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO) und unterliegt den Eigen-

kapitalersatzregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG.

Nicht anders ist der vorliegende Fall auf der Grundlage der vorgelegten

Urkunden und des von der Revision aufgegriffenen Parteivorbringens zu beur-

teilen.

a) Aus dem Vermögen des Beklagten wurde nicht nur der durch Bela-

stung seines Girokontos zugunsten der Gemeinschuldnerin gewährte Zwi-

schenkredit bis zu dessen Ablösung durch seine Ehefrau gewährt. Er haftet

auch für das gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Refinanzierung ihres Darle-

hens gegenüber der Gesellschaft aufgenommene Grundschulddarlehen per-

sönlich in vollem Umfang gegenüber der Bank gemäß §§ 607, 421 BGB und

gegenüber seiner Ehefrau aus § 426 BGB. Es ist nicht vorgetragen, daß seine

Ehefrau auf ihren zumindest hälftigen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1

Satz 1 BGB ihm gegenüber verzichtet habe. Im Gegenteil hat der Beklagte,

worauf die Revision hinweist, in einem zwar erst nach Erlaß des Berufungsur-

teils eingereichten Schriftsatz zur Begründung seines Prozeßkostenhilfege-

suchs vorgetragen, er habe seiner Ehefrau für die von ihr der Gemeinschuldne-

rin zur Verfügung gestellten Gelder (in vollem Umfang) einzustehen. Dieser

unstreitige Vortrag ist auch in der Revisionsinstanz beachtlich. Davon abgese-

hen ergibt sich eine entsprechende Ausgleichspflicht des Beklagten gegenüber

seiner Ehefrau daraus, daß die Darlehensabwicklung über sie nicht (nur) im

Interesse der Gemeinschuldnerin, sondern in seinem Interesse - entsprechend

dem Rat seiner Steuerberater - zu dem Zweck gewählt wurde, die Rechtsfolgen

des Eigenkapitalersatzes zu vermeiden. Somit hat der Beklagte seiner Ehefrau

für die Rückführung des gemeinsam aufgenommenen Darlehens gemäß

§ 670 BGB allein einzustehen und haftet ihr darüber hinaus auch für die Darle-

hensverbindlichkeit der Gemeinschuldnerin gemäß § 778 BGB wie ein Bürge,

so daß unter diesem Aspekt zugleich die Voraussetzungen eines gesellschaf-

terbesicherten Drittdarlehens vorliegen (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG

9. Aufl. §§ 32 a, b Rdn. 148 m.w.N.).

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts scheitert die Annahme

eines dem Beklagten zuzurechnenden Gesellschafterdarlehens nicht daran,

daß er nur dessen Refinanzierung mitübernommen hat. Ein Gesellschafter

kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung nicht dadurch entziehen,

daß er die von seiner Gesellschaft benötigten Mittel gemeinsam mit einem

Dritten beschafft und diesen dann - unter dessen interner Freistellung von sei-

ner Rückzahlungspflicht - als Darlehensgeber gegenüber der Gesellschaft ein-

schaltet. Im übrigen haftet der Beklagte gegenüber seiner Ehefrau gemäß

§ 778 BGB auch für die Darlehensschuld der Gemeinschuldnerin.

3. Die auf das Konto des Beklagten geflossenen Darlehensrückzahlun-

gen von insgesamt 125.000,-- DM sind als "Auszahlungen" aus dem Gesell-

schaftsvermögen an ihn entsprechend § 30 GmbHG zu qualifizieren, selbst

wenn das Konto als "gemeinsames Abwicklungskonto" beider Ehegatten be-

nutzt worden sein sollte. Denn zum einen wurden von diesem Konto u.a. die

Rückzahlungen auf das Grundschulddarlehen geleistet und der Beklagte da-

durch von seiner Mithaftung gegenüber der Bank entlastet. Zum anderen ach-

tete nach dem Vortrag des Beklagten keiner der Beteiligten darauf, auf wessen

Name dieses Konto eingerichtet war. Insoweit wurde also "aus einem Topf"

gewirtschaftet, so daß der Beklagte damit auch seinen Unterhalts- und sonsti-

gen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau nachkommen

konnte (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 31 Rdn. 11 f.).

II. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hatte der Senat gemäß

§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils in der Sa-

che selbst zu entscheiden und die Berufung des Beklagten gegen seine erstin-

stanzliche Verurteilung zurückzuweisen.

Röhricht

Hesselberger

Goette

Kurzwelly

Kraemer