BGH Urteil vom 06.07.2000 – VII ZB 29/99

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

6. Juli 2000

in dem Rechtsstreit

VII ZB 29/99

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO §§ 515 Abs. 1, 522 Abs. 1, 522 a Abs. 2

a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung an die Beru-

fung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb der die Be-

gründung einzureichen ist, nur dann nach § 522 a Abs. 2 ZPO, wenn sich im Zeit-

punkt der Einlegung des Rechtsmittels feststellen läßt, daß eine Anschließung

gewollt ist.

Die in der verspätet eingegangenen Berufungsbegründung enthaltene Erklärung,

die Berufung sei als selbständige Anschlußberufung zu behandeln, wirkt nicht zu-

rück. Ihr kann jedoch entnommen werden, das Rechtsmittel als zulässige unselb-

ständige Anschlußberufung betreiben zu wollen.

b) Wenn nach wirksamer Zurücknahme der Hauptberufung die gemäß § 522 Abs. 1

ZPO wirkungslos gewordene Anschlußberufung weiterverfolgt wird, ist diese als

unzulässig zu verwerfen und hat der Anschlußberufungskläger ihre Kosten zu

tragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100,

383).

BGH, Beschluß vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99 - OLG Dresden LG Dresden

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Dr. Kuffer, Dr.

Kniffka und Wendt

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß

des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9.

September 1999 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die

Anschlußberufung des Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivil-

kammer des Landgerichts Dresden vom 19. Februar 1999 ver-

worfen wird.

Unter Abänderung des Beschlusses des 14. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 7. September 1999 trägt die

Klägerin 11/20, der Beklagte 9/20 der Kosten des Berufungsver-

fahrens.

Der Beklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

Beschwerdewert: 73.472,05 DM.

Gründe:

I.

Die Klägerin hat von dem Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von

168.125,32 DM und Zinsen gefordert. Das Landgericht hat der Klage in Höhe

von 73.472,05 DM und Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben die Klägerin am 1. und der Beklagte am 6. April

1999 rechtzeitig Berufung eingelegt. Auf Antrag der Klägerin ist deren Beru-

fungsbegründungsfrist bis zum 15. Mai 1999 verlängert worden. Die Klägerin

hat die Berufung am 17., der Beklagte am 14. Mai 1999 begründet. In der Be-

rufungsbegründung des Beklagten heißt es, sein Rechtsmittel sei als selbstän-

dige Anschlußberufung anzusehen, nachdem die Klägerin bereits ihrerseits am

1.April 1999 Berufung eingelegt habe.

Die Klägerin hat die Berufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung

zurückgenommen. Den Antrag des Beklagten, über seine Berufung zu ent-

scheiden, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß

richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, in der er die Auffassung

vertritt, seine Berufung sei als rechtzeitig begründete selbständige Anschluß-

berufung anzusehen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft. Auch gegen die

Verwerfung einer Anschlußberufung ist die sofortige Beschwerde eröffnet

(§ 567 Abs. 4 Satz 2, § 522 a Abs. 3, § 519 b Abs. 2, § 547 ZPO). Das Beru-

fungsgericht hat tenoriert, daß der Antrag des Beklagten, über seine Berufung

zu entscheiden, zurückgewiesen werde. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs ist kein Rechtsmittel gegeben, wenn eine unselbständige An-

schlußberufung durch Zurücknahme der Hauptberufung gemäß § 522 Abs. 1

ZPO ihre Wirkung verliert und das Gericht lediglich deklaratorisch diese kraft

Gesetzes eintretende Rechtsfolge ausspricht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai

1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12). Der Beklagte hat zwar im Termin zur

mündlichen Berufungsverhandlung keinen "gesonderten Antrag" gestellt. Er hat

aber mit seinem nach der Rücknahme der Berufung eingereichten Schriftsatz

auf einer Entscheidung über seine Berufung bestanden. Damit hat er seine An-

schlußberufung trotz der Zurücknahme der Hauptberufung weiterverfolgt. Das

Berufungsgericht hätte deshalb die Anschlußberufung ausdrücklich als unzu-

lässig verwerfen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86,

BGHZ 100, 383, 390). Die angefochtene Entscheidung hat unausgesprochen

diesen Inhalt. Ihre Anfechtbarkeit richtet sich deshalb nach den eingangs ge-

nannten Vorschriften.

2. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Die Berufung des Beklagten vom 6. April 1999 ist keine selbständige

Anschlußberufung, die gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ungeachtet der Berufungs-

rücknahme durchgeführt werden könnte. Sie ist eine selbständige Berufung.

Die hierzu verspätet eingegangene Berufungsbegründung enthält eine unselb-

ständige Anschlußberufung. Diese hat mit der Rücknahme der Berufung der

Klägerin ihre Wirkung verloren (§ 522 Abs. 1 ZPO). Das weiterverfolgte

Rechtsmittel ist unzulässig.

a) Ist ein Rechtsmittel sowohl als Hauptberufung wie als Anschließung

an die Berufung der Gegenseite zulässig, so bestimmt sich die Frist, innerhalb

der die Begründung einzureichen ist, nur dann nach § 522 a Abs. 2 ZPO, wenn

sich mindestens im Wege der Auslegung feststellen läßt, daß eine Anschlie-

ßung gewollt ist. Es wäre mit einem sicheren Ablauf des Verfahrens unverein-

bar, wenn nicht von vornherein feststünde, ob lediglich für eine Partei ergan-

gene Verlängerungsverfügungen sich über § 522 a Abs. 2 ZPO auch zugun-

sten der anderen Partei auswirken (BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR

51/86, BGHZ 100, 383, 386/387).

Die Berufungsschrift des Beklagten vom 6. April 1999 enthält keinen An-

haltspunkt dafür, daß lediglich Anschlußberufung eingelegt werden sollte. Im

Eingang ist der Beklagte als Berufungskläger und nicht als Anschlußberu-

fungskläger bezeichnet. Jede Bezugnahme auf die Berufung der Klägerin fehlt.

Allein die Tatsache, daß die Berufung der Klägerin fünf Tage vorher eingegan-

gen war, rechtfertigt eine Auslegung als Anschließung nicht. Das gilt hier um so

mehr, als die Berufung der Klägerin dem Beklagten ausweislich des Emp-

fangsbekenntnisses erst am 16. April 1999 zugestellt worden ist. Daß der

6. April 1999 der letzte Tag der für die Klägerin laufenden Berufungsfrist war,

ist demgegenüber im Ergebnis genauso ohne Bedeutung wie der erst nach-

träglich eingetretene Umstand, daß der Beklagte in seiner erst am 14. Mai

1999 eingegangenen Berufungsbegründung sein Rechtsmittel als selbständige

Anschlußberufung bezeichnet hat.

b) Die nachträgliche Umdeutung des am 6. April 1999 eingelegten

Rechtsmittels des Beklagten in eine selbständige Anschlußberufung kommt

nicht in Betracht.

Eine Prozeßhandlung, die wegen ihrer Eindeutigkeit und Klarheit einer

Auslegung nicht zugänglich ist, kann in eine den gleichen Zwecken dienende

zulässige Prozeßhandlung nur umgedeutet werden, wenn sie deren Vorausset-

zungen erfüllt und ein entsprechender Parteiwille von vornherein genügend

erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95,

NJW 1997, 735, 736). Mit einem sicheren Ablauf des Verfahrens ist eine nach-

trägliche Umdeutung unvereinbar. Die Berufungsschrift vom 6. April 1999 ent-

hält keinen Anhaltspunkt, daß die Berufung eine Anschlußberufung sein sollte.

Die in der verspäteten Berufungsbegründung gegebene Erklärung, die Beru-

fung sei als selbständige Anschlußberufung zu qualifizieren, kann deren Cha-

rakter nicht rückwirkend ändern.

3. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel des Beklagten nach alle-

dem zu Recht als unselbständige Anschlußberufung angesehen, die durch

Rücknahme der Hauptberufung wirkungslos geworden ist (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Die weiterverfolgte Berufung war deshalb zu verwerfen (BGHZ 100, 383,

390). Der Beklagte hat insoweit die Kosten zu tragen. Die nach dem vollen

Streitwert nach Rücknahme der Berufung ergangene Kostenentscheidung vom

7. September 1999 ist zu ändern (§ 515 Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO).

Ullmann Haß Kuffer

Kniffka Wendt