BGH Urteil vom 14.07.2000 – 3 StR 53/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 53/00

URTEIL

vom

14. Juli 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung

vom12. Juli 2000 in der Sitzung am 14. Juli 2000, an denen teilgenommen ha-

ben:

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

als Vorsitzende,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

Winkler,

Pfister,

von Lienen

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Oldenburg vom 22. Mai 1998 (5 KLs 8/98)

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte im

Fall 7 der Urteilsgründe (S. ) wegen Beihilfe zum

versuchten Betrug verurteilt wird;

b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 3 (K. ), 6

(G. ) und 7 (S. ) der Urteilsgründe und im Aus-

spruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten B. (unter dem

Aktenzeichen: 5 KLs 8/98) wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für

die Dauer von drei Jahren untersagt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszu-

üben. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Reihe von

Verfahrensrügen und einzelnen sachlichrechtlichen Beanstandungen.

Durch Urteil vom gleichen Tag hat das Landgericht Oldenburg den ge-

sondert Verfolgten M. (unter dem Aktenzeichen: V gr.1/96) wegen Beihilfe

zum Betrug in neun Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm für die Dauer von fünf

Jahren untersagt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Das Verfahren

auf die Revision des M. gegen dieses Urteil ist beim Senat zum Aktenzei-

chen 3 StR 454/99 anhängig. Der Senat hat beide Verfahren zum Zweck ge-

meinsamer Verhandlung vor dem Revisionsgericht miteinander verbunden.

II.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte im Jahr

1980 seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Sozietät N. , E.

und M. in Oldenburg aufgenommen. M. war dort bereits tätig, seit 1979

zum (Anwalts)Notar bestellt und nach der Amtsniederlegung des (An-

walts)Notars E. im März 1986 verstärkt als Notar mit der Beurkundung

von Kaufverträgen befaßt. Nachdem M. im Juli 1989 vorläufig seines

Notaramtes enthoben worden war, wurde der Angeklagte zum Notarvertreter

M. s bestellt und nahm fortan die Notargeschäfte wahr. M. bereitete die

Vorgänge wie ein Bürovorsteher vor und kümmerte sich insbesondere um den

Mandanten P. . Dieser beschäftigte von 1988 bis Anfang 1992

das Notariat mit ca. 600 Urkundsgeschäften, bezogen auf über 125 Grund-

stücksobjekte. Gegenstand des Verfahrens sind neun Grundstücksobjekte, bei

denen P. und weitere Personen verschiedene Kreditinstitute jeweils

durch Täuschung über den Wert eines Grundstücks und die Werthaltigkeit von

Sicherheiten zur Gewährung von Darlehen veranlaßten und die durch die

”Überfinanzierung” erlangten Beträge für sich vereinnahmten. In der Mehrzahl

der Fälle wurden die Kredite alsbald nicht mehr bedient, so daß die Kreditin-

stitute die Verwertung der Sicherheiten betreiben und teilweise ganz erhebli-

che, in die Millionen DM gehenden Verluste realisieren mußten. In einem Fall

war der Ausfall des Kredits Ursache dafür, daß das Kreditinstitut seine Ge-

schäftstätigkeit einstellen mußte. P. ist bereits 1993 für vier dieser

Fälle wegen Betruges rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht

Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte und M. haben nach den Feststel-

lungen des Landgerichts zu diesen Taten dadurch Beihilfe geleistet, daß sie in

der Vermutung oder in Kenntnis, daß die kreditgewährenden Banken jeweils

getäuscht worden waren, die auf dem Notaranderkonto eingegangenen Darle-

hensbeträge jeweils auch zugunsten der Täter auskehrten, die Täter somit bei

der Vollendung ihres Betrugs unterstützten, und dabei die Schädigung der

Banken in Kauf nahmen oder diese sogar wollten, um sich weiterhin die Man-

date P. s zu sichern, die wegen der hohen Geschäftswerte ein erhebli-

ches Gebührenaufkommen versprachen.

III.

Die Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungs-

formel ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Verfahrensrügen versagen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf

die Darlegungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom

13. Dezember 1999, die er in der Revisionshauptverhandlung wiederholt hat.

Ergänzender Erörterung bedürfen nur die folgenden Beanstandungen:

a) Die Rüge, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt

gewesen, ist zulässig erhoben. Die Darlegung, die Angeklagten ”erklärten sich

erstmals in der Hauptverhandlung am 24. Mai 1996 zu ihrem Lebenslauf,

nachdem sämtliche Besetzungseinwände erhoben waren”, ist für einen recht-

zeitigen Besetzungseinwand (§ 338 Nr. 1 b, § 222 b Abs. 1 StPO) ausreichend;

sie enthält konkludent den Vortrag, daß die Vernehmung der Angeklagten zur

Sache erst nach Erhebung der Besetzungseinwände erfolgt ist.

Die Rüge ist aber unbegründet. Das Präsidium hat hier keine allgemeine

Umschreibung ”erfunden”, um eine bestimmte Sache aus dem Bestand der

1. Großen Strafkammer herauszunehmen. Dieser waren vielmehr in der Ver-

gangenheit die ”Anwaltssachen” als generell-abstrakt beschriebene Sonderzu-

ständigkeit zugewiesen. Das Präsidium hat der 1. Großen Strafkammer nun

genau diese Sonderzuständigkeit weggenommen und mit derselben Formulie-

rung der 5. Großen Strafkammer zugeschlagen. Unter diesem Gesichtspunkt

wurde die 1. Große Strafkammer nicht primär um eine Sache sondern um einen

bereits zuvor nach allgemeinen Merkmalen beschriebenen Tätigkeitsbereich

entlastet. Dies war wegen der auch von der Revision nicht bestrittenen Verrin-

gerung der Strafkammern und der deshalb notwendigen Halbierung der

1. Großen Strafkammer zulässig, auch wenn im konkreten Fall nur ein einziges

Verfahren betroffen war. Auch bei besonders kritischer Überprüfung der Sach-

gerechtigkeit der Auswahlkriterien (BGHSt 44, 161, 170) bestehen deshalb ge-

gen diese Verfahrensweise hier keine Bedenken.

Es kann deshalb dahinstehen, ob der Einwand, die Zuweisung verstoße

auch gegen die aufgrund von § 21 e Abs. 4 GVG getroffene Regelung des Ge-

schäftsverteilungsplans, rechtzeitig erhoben ist.

b) Die Rüge, die Strafkammer habe zu Unrecht ihre Zuständigkeit ange-

nommen (§ 338 Nr. 4 StPO), weil sie keine Wirtschaftsstrafkammer sei, die Sa-

che aber als Wirtschaftsstrafsache gemäß § 74 c Abs. 1 Nr. 6 GVG vor eine

solche Kammer gehöre, ist zulässig erhoben, aber aus den vom Generalbun-

desanwalt genannten Erwägungen unbegründet.

c) Unbegründet ist auch die Rüge, dem Angeklagten sei nicht das letzte

Wort gewährt worden. Ihr liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Wegen

Erkrankung seines Verteidigers war das Verfahren gegen den Angeklagten am

94. Verhandlungstag abgetrennt und gesondert fortgeführt worden. Nachdem

der Angeklagte bereits am 102. Verhandlungstag das letzte Wort gehabt hatte,

wurde am 103. Verhandlungstag erneut in die Beweisaufnahme eingetreten.

Nach Verkündung von Beschlüssen wurde den Beteiligten Gelegenheit zur

Stellungnahme dazu gegeben, ob das Verfahren gegen den Angeklagten und

das ebenfalls noch nicht beendete Verfahren gegen M. ”wieder zur gemein-

samen Verkündung einer Entscheidung verbunden werden könnten” (Proto-

kollband X, Blatt 31). Dazu gaben die Verfahrensbeteiligten keine Stellung-

nahme ab. Sodann wurde die Beweisaufnahme geschlossen, die Schlußanträ-

ge wurden wiederholt und der Angeklagte hatte das letzte Wort und erklärte

sich. Sodann wurde ein Beschluß verkündet, wonach die Verhandlung 40 Mi-

nuten später mit der Urteilsverkündung fortgesetzt werden sollte und das Ver-

fahren mit dem Verfahren gegen M. ”gem. § 237 StPO zur gemeinsamen

Verkündung einer Entscheidung verbunden” wurde. Um 10 Uhr wurde sodann

in beiden Strafsachen jeweils das Urteil verkündet und gemeinsam begründet,

ohne daß dem Angeklagten zuvor nochmals Gelegenheit zur Äußerung gege-

ben worden war.

Bei dieser Verfahrensweise ist § 258 Abs. 2 StPO nicht verletzt. Die

Verkündung des Beschlusses war kein Wiedereintritt in die Verhandlung. Be-

reits der Prozeßverlauf belegt eindeutig, daß das Tatgericht keine Verbindung

der zuvor getrennten Sachen zum Zwecke weiterer gemeinsamer Verhandlung

herbeiführen wollte. In beiden Verfahren stand lediglich noch die Urteilsver-

kündung aus. Da die Urteilsgründe für beide Angeklagten weitestgehend dek-

kungsgleich sind, hat die Strafkammer die Verfahren ersichtlich aus nachvoll-

ziehbaren Gesichtspunkten der Prozeßökonomie ausschließlich zu diesem

Anlaß wieder zusammengelegt. Dies belegt auch - von der unzutreffenden Be-

zugnahme auf § 237 StPO abgesehen - der Wortlaut des Beschlusses. Dort

heißt es, daß die Verbindung ”zur gemeinsamen Verkündung einer Entschei-

dung” erfolgen solle. Demgegenüber formuliert § 237 StPO, daß das Gericht

die Verbindung mehrerer Strafsachen ”zum Zwecke gleichzeitiger Verhand-

lung” anordnen kann. Als Maßnahme, mit der aus billigenswerten Gründen der

Prozeßökonomie die gemeinsame Verkündung mehrerer überwiegend gleich-

lautender Urteile angeordnet wurde, hat dieser Beschluß weder auf die Form

noch auf den Inhalt der von der Strafkammer zu treffenden Entscheidungen

Einfluß genommen. Insbesondere änderte sich auch die prozessuale Stellung

des Angeklagten zu dem Beschwerdeführer M. nicht. Es liegt deshalb kein

Wiedereintritt in die Verhandlung vor (vgl. BGHR StPO § 258 III Wiedereintritt

2, 4; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 258 Rdn. 25). Dem Beschwerdeführer mußte

somit nicht erneut das letzte Wort gewährt werden.

d) Die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338

Nr. 8 StPO) greift nicht durch. Nachdem die Verteidigung auf die Einführung

zahlreicher Notariatsakten in die Hauptverhandlung gedrängt und das Landge-

richt dem mangels Substantiierung der Anträge nur unter Aufklärungsgesichts-

punkten stattgegeben hatte, lag in der Entscheidung, diese Akten sofort, ohne

Akteneinsicht zu gewähren, in das Verfahren nach § 249 Abs. 2 StPO einzu-

führen, keine Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt: Die

Verteidiger hatten schon vor der Antragstellung sowie nach der Verlesung Ge-

legenheit zur Akteneinsicht; sie hatten damit Gelegenheit, die Einführung zu-

sätzlicher Teile in die Hauptverhandlung zu beantragen und in den folgenden

mehr als sechs Monaten der Hauptverhandlung erläuternde Erklärungen abzu-

geben.

2. Die sachlichrechtliche Überprüfung führt zur Änderung des Schuld-

spruchs im Fall 7 (S. ) der Urteilsgründe sowie zur Aufhebung der

Einzelstrafen in diesem Fall und in den Fällen 3 (K. ) und 6 (G. ) sowie

der Gesamtstrafe. Im übrigen haben die Beanstandungen keinen durchgreifen-

den Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt.

a) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug ist im

Grundsatz nicht zu beanstanden. Der Haupttäter hat die kreditgewährenden

Banken jeweils über die Werthaltigkeit der zur Sicherung von Krediten dienen-

den Grundstücke getäuscht und sie zur Bewilligung und Auszahlung von unzu-

reichend gesicherten Krediten veranlaßt (zum Vermögensschaden bei durch

Grundschulden abgesicherten Krediten vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 6. Juni

2000 – 1 StR 161/00 m.w.Nachw.), um die durch die Überfinanzierung freien

Geldbeträge für sich zu verwenden. Der Angeklagte hat an dem Betrug da-

durch mitgewirkt, daß er und M. , nachdem die Kreditinstitute täuschungs-

bedingt die Darlehensvaluta auf sein Notaranderkonto überwiesen hatten, das

Geld von dort auszahlten und dabei u.a. dem Haupttäter die betrügerisch er-

langte Überfinanzierung zugute brachten. Er hat damit auch in den Fällen, in

denen er die Kreditinstitute nicht selbst noch über die Erfüllung von Treuhand-

auflagen täuschte, den Erfolg der Haupttat gefördert. Er hat – ohne Einzelhei-

ten der Betrugshandlungen zu kennen - von Anfang an gewußt, daß der

Haupttäter diese Grundstücksgeschäfte zur Überfinanzierung nutzen wollte

(UA S. 69), daß diese Geschäfte, an denen er mitwirkte, ausschließlich darauf

abzielten, im Wege des Betruges Finanzmittel zu schöpfen (vgl. BGHR StGB

§ 27 I Hilfeleisten 3). Er hat wegen der dabei für ihn anfallenden Notariatsge-

bühren an der Abwicklung der Geschäfte mitgewirkt in Kenntnis (Fälle 3, 6, 9

und 10 der Urteilsgründe) oder Annahme der Vermögensschädigung der Kre-

ditinstitute. Damit hat er sich mit dem Haupttäter solidarisiert. Sein Tatbeitrag

ist nicht als berufstypische, neutrale Handlung anzusehen (BGHR StGB § 266 I

Beihilfe 3; BGH NStZ 2000, 34).

b) Die umfangreichen Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung

zeigen keinen Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat erkannt, daß nicht jeder

der festgestellten Einzelumstände (so z.B. die extreme Steigerung des Grund-

stückskaufpreises binnen kurzer Zeit, die Bewilligung von Grundschulden in

einer den Kaufpreis wesentlich übersteigenden Höhe, die Abgabe von Schuld-

anerkenntnissen für unspezifizierte Leistungen) für sich allein zur Überzeu-

gungsbildung ausgereicht hätte. Es hat sich nur aufgrund einer Vielzahl solcher

Indizien nachvollziehbar die Überzeugung von der Einbindung des Angeklag-

ten und M. s in die Betrugstaten verschafft. Dabei konnte es auch auf die in

Einzelfällen festgestellten massiven Verstöße gegen die Treuhandauflagen (so

z.B. die Entgegennahme von Verrechnungsschecks zum Nachweis des von

den Banken vorausgesetzten Eigenkapitals bei zeitgleicher Rückführung der

”Eigenkapitalsumme” aus der auf dem Notaranderkonto eingegangenen Darle-

hensvaluta) abstellen und aus der regelmäßig durch den Angeklagten und

M. gemeinschaftlich getroffenen Verfügung über das Notaranderkonto, zu

der M. nach seiner vorläufigen Amtsenthebung nicht mehr befugt war, auf

den bei beiden vorliegenden Beihilfevorsatz schließen. Aus der im wesentli-

chen auf einer Wahrunterstellung beruhenden Feststellung, es habe 148 Nota-

riatsvorgänge betreffend den Haupttäter P. gegeben, bei denen Auffäl-

ligkeiten nicht festzustellen oder zumindest für den Angeklagten und M.

nachvollziehbar erklärt worden waren, mußte das Landgericht nicht den Schluß

auf die Gutgläubigkeit auch in den hier abgeurteilten Fällen ziehen. Das Land-

gericht hat sich intensiv mit diesen Vorgängen auseinandergesetzt (UA S. 43

bis 68).

c) Im Fall 7 (Objekt S. ) tragen allerdings die Feststellungen

die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum vollendeten Betrug nicht.

Danach hatten sich der Angeklagte und M. vorgestellt, der Wert des

Grundstücks mit Lagerhalle betrage nur 4,5 Mio. DM, so daß das Vermögen

der Bank nach Auszahlung des Darlehens von 5,275 Mio. DM in Höhe der Dif-

ferenz (775.000 DM) konkret gefährdet, weil nicht ausreichend durch die be-

stellte Grundschuld gesichert sei. Diese Vorstellung beruhte auf der Kenntnis,

daß in dem vom Angeklagten für dieses Objekt beurkundeten Kaufvertrag ein

Kaufpreis von 5,5 Mio. DM vereinbart war, der aber alsbald um 1 Mio. DM re-

duziert worden war, ohne daß dies der kreditgewährenden Bank mitgeteilt wur-

de. Wie in den anderen Fällen auch wollte sich P. als Käufer des Ob-

jekts durch diese Überfinanzierung frei verfügbare Geldmittel verschaffen. Der

Annahme einer entsprechenden Vermögensgefährdung steht hier allerdings

die Feststellung entgegen, daß der kreditgewährenden Bank ein Wertgutach-

ten vorlag, wonach das Objekt eineinhalb Jahre vor der Darlehensgewährung

einen Verkehrswert von 6,5 Mio. DM hatte. Danach liegt es nicht fern, daß das

Darlehen im Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Darlehensauszah-

lung (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Juni 2000 – 1 StR 161/00 m.w.Nachw.), durch

die Grundschuld über 5,5 Mio. DM ausreichend gesichert gewesen ist. Zwar

wurde das Darlehen alsbald nicht mehr bedient, so daß die Bank das Zwangs-

versteigerungsverfahren einleitete, doch hat das Landgericht die weitere Ent-

wicklung nicht geklärt und lediglich vermutet, die Bank sei aus dem Krediten-

gagement ”ohne großen Schaden” davongekommen.

Damit belegen die Feststellungen keinen Vermögensschaden in Form

einer Vermögensgefährdung bei der Bank zum Tatzeitpunkt und nur eine Bei-

hilfe des Angeklagten und M. s zum versuchten Betrug. Der Senat hat den

Schuldspruch geändert. Die Einzelstrafe kann deshalb nicht bestehen bleiben.

Das Landgericht hat aus dem Strafrahmen bis zu drei Jahren und neun Mona-

ten Freiheitsstrafe eine Strafe von neun Monaten verhängt und dabei aus-

drücklich gewürdigt, daß die kreditgewährende Bank so gut wie ohne Schaden

aus dem Engagement herausgekommen ist. Der Senat kann gleichwohl nicht

ausschließen, daß der Tatrichter, hätte er die Möglichkeit einer weiteren

Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und damit einer

Strafrahmenobergrenze von nur zwei Jahren und neun Monaten bedacht, eine

noch niedrigere Strafe verhängt hätte.

d) In zwei weiteren Fällen bestehen gegen die Darlegungen zum Scha-

densumfang durchgreifende rechtliche Bedenken.

Das Landgericht hat im Fall 3 der Urteilsgründe (Objekt K. ) auf einen

”erkennbaren Überfinanzierungsbetrag” von 1,57 Mio. DM (die Differenz des

beurkundeten Kaufpreises von 3 Mio. DM zu dem tatsächlich vereinbarten

Kaufpreis von 1,43 Mio. DM) sowie auf den tatsächlich eingetretenen Schaden

abgestellt, den es aus der Differenz zwischen dem von der geschädigten Bank

zur teilweisen Finanzierung des Objekts ausgereichten Darlehen (2,5 Mio. DM)

und dem Erlös aus der Zwangsversteigerung (906.000 DM), also mit 1,594 Mio.

DM errechnet hat. Geht man, wie es das Landgericht in den anderen Fällen

getan hat, vom Verkehrswert in Höhe des tatsächlich vereinbarten Kaufpreises

aus, so ist zu besorgen, daß das Landgericht verkannt hat, daß bei dem Ver-

kehrswert des Grundstücks von 1,43 Mio. DM der ungesicherte Teil des Darle-

hens und damit die konkrete Vermögensgefährdung der Bank nur 1,07 Mio. DM

betragen hat. Zwar ist es möglich, den Verlust, den die Bank zuletzt erlitten hat,

als verschuldete Tatauswirkung (§ 46 Abs. 2 StGB) bei der Strafzumessung zu

berücksichtigen, doch kann der Senat nicht ausschließen, daß der Tatrichter

eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn er sich der tatsächlichen konkreten

Vermögensgefährdung bewußt gewesen wäre. Er hat deshalb die Einzelstrafe

von neun Monaten aufgehoben. Der neue Tatrichter wird diese Strafe auf der

Grundlage der aufrechterhaltenen Feststellungen neu zuzumessen haben.

Auch im Fall 6 (Objekt G. ) weist die Schadensberechnung einen

durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landge-

richt hat die konkrete Vermögensgefährdung mit 13,46 Mio. DM (Nettodarle-

henssumme von 22,01 Mio. DM abzüglich eines Grundstückswertes von

8,55 Mio. DM) errechnet. Dabei hat es aber außer acht gelassen, daß die ge-

schädigte Bank das Darlehen nicht in dieser Höhe ausgereicht, sondern davon

ca. 15,534 Mio. DM einbehalten und damit das Kreditengagement aus dem Fall

V (Objekt Kö. ) abgerechnet hat. Nach den Feststellungen zu diesem

Fall war dort das Darlehen nur durch einen Grundstückswert von 7,98 Mio. DM

abgesichert, so daß mit dem neuen Darlehen auch eine ungesicherte Forde-

rung der Bank von 6,19 Mio. DM (14,17 Mio. DM abzüglich 7,98 Mio. DM) er-

füllt worden ist. Damit beträgt die beim Objekt G. eingetretene weitere

Vermögensgefährdung nach den bisherigen Feststellungen lediglich 7,27 Mio.

DM (13,46 Mio. DM abzüglich 6,19 Mio. DM). Zwar hat das Landgericht straf-

mildernd berücksichtigt, daß mit einem erheblichen Teil des betrügerisch er-

langten Darlehens der Kredit im Fall Kö. zurückgeführt worden ist, es

hat aber die Höhe der konkreten Vermögensgefährdung bei der Strafrahmen-

wahl ausdrücklich zum Nachteil des Angeklagten gewertet, so daß der Senat

nicht auszuschließen vermag, daß das Landgericht die Strafe bei Zugrundele-

gung der niedrigeren Vermögensgefährdung dem nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB

gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB entnommen und geringer be-

messen hätte. Er hat deshalb die hierfür verhängte Einzelstrafe von einem Jahr

und neun Monaten aufgehoben.

Der neue Tatrichter wird die Strafzumessung neu vorzunehmen haben.

Er wäre durch die bisherigen Feststellungen, die der Senat aufrechterhalten

hat, nicht gehindert, dennoch eine den Betrag von 7,27 Mio. DM übersteigende

Vermögensgefährdung festzustellen. Anlaß dazu könnten die Feststellungen

(UA S. 150 ff.) sein, daß die Darlehensnehmerin zum Kauf desselben Objektes

zuvor bereits bei einem anderen Kreditinstitut, der F. Sparkasse, ein

Darlehen von 19,8 Mio. DM betrügerisch erlangt und zur ”Sicherung” dieses

Darlehens eine Grundschuld in gleicher Höhe bestellt hatte. Insoweit ist das

Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Grundschuldbe-

stellungsurkunde hatte M. beim Amtsgericht Steinfurt eingereicht, noch ehe

es zu der Darlehensvereinbarung mit der hier geschädigten BNE-Bank kam.

Daraus könnte sich ergeben, daß – worauf auch die Feststellung auf UA S. 156

hindeutet – die der BNE-Bank gegebenen Sicherheiten ”nicht werthaltig” wa-

ren, so daß der Wert des Objekts nicht zur Minderung des Gefährdungsscha-

dens herangezogen werden könnte. Den bisherigen Feststellungen auf UA

S. 156 läßt sich aber nicht entnehmen, ob das Darlehen der F. Spar-

kasse tatsächlich zurückgezahlt worden ist oder nicht. Davon hängt es ab, ob

die für die F. Sparkasse bestellte Grundschuld einer werthaltigen neuer-

lichen Sicherung noch entgegenstand.

e) Die Feststellungen zum Schadensumfang sind im übrigen nicht zu

beanstanden. Näherer Erörterung bedarf nur noch der Fall 5 (Objekt Kö.

). Hier hat das Landgericht festgestellt, daß die konkrete Vermögensge-

fährdung darin bestand, daß zur Sicherung des ausgereichten Darlehens von

14,17 Mio. DM wegen der Wertlosigkeit der sonstigen Sicherungen lediglich

das Grundstück zur Verfügung stand und dieses einen Wert von 7,98 Mio. DM

hatte. Dabei hat sich das Landgericht an dem tatsächlich vereinbarten Kauf-

preis orientiert. Hierin liegt jedenfalls kein Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten, nachdem die zur Erreichung von Überfinanzierungen abgeschlos-

senen Kaufverträge – wie der Angeklagte und der gesondert Verfolgte M.

aus den vorangegangenen Fällen wußten – Verkaufspreise enthielten, die al-

lenfalls über dem Verkehrswert der Grundstücke lagen. Ein Widerspruch zu der

auf UA S. 225 mitgeteilten Wahrunterstellung und damit ein Beweiswürdi-

gungsfehler liegt nicht vor. Die Kammer hatte als wahr unterstellt, daß dem

Notariat nach durchgeführter Instandsetzung berichtet worden war, es erschei-

ne nunmehr ein Kaufpreis von 18 Mio. DM als sachgerecht. Mangels weiterer

Anhaltspunkte zur Seriosität dieses Berichts, zur Zielrichtung und Qualität der

Sanierungen und zu einem Verwendungszweck des Objekts brauchte die

Kammer aus der Wahrunterstellung nicht den Schluß zu ziehen, der Verkehrs-

wert habe über dem Kaufpreis gelegen, zumal die Haupttäter zur Belegung ei-

nes höheren Verkehrswerts auf Scheinmietverträge und einen bezüglich des

Kaufpreises gefälschten Kaufvertrag zurückgreifen mußten.

f) Die Aufhebung von drei Einzelstrafen (von zweimal neun Monaten so-

wie von einem Jahr und neun Monaten) führt auch zur Aufhebung der Ge-

samtstrafe. Die übrigen Einzelstrafen sind zur Überzeugung des Senats hier-

von nicht berührt. Sie sind rechtsfehlerfrei begründet und können deshalb be-

stehen bleiben.

Die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die Strafzumessung

greifen - abgesehen davon, daß der Senat drei Einzelstrafen und die Ge-

samtstrafe aufgehoben hat - nicht durch. Das Landgericht durfte zur Begrün-

dung auf den langen Tatzeitraum, den erheblichen Gesamtschaden und die

Höhe der in Rechnung gestellten Notariatsgebühren abstellen. Dem Ange-

klagten entscheidend zugute kommende Strafzumessungsgesichtspunkte hat

es bedacht. Daß das Landgericht die berufsrechtlichen Konsequenzen für den

Angeklagten nicht berücksichtigt haben könnte, ist nicht zu besorgen, nachdem

es durch das verhängte Berufsverbot zum Ausdruck gebracht hat, daß der An-

geklagte für eine bestimmte Zeit nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben

soll. Der von der Revision gerügte Widerspruch zwischen der dem Angeklagten

als möglich zugute gehaltenen Verführungssituation durch den einschlägig er-

fahrenen Kollegen M. und der strafschärfend gewürdigten Hartnäckigkeit

der Tatbegehung besteht nicht. Der Tatzeitraum beträgt zweieinhalb Jahre. Der

Angeklagte, der seine Tätigkeit als Notarvertreter erst dadurch aufnehmen

konnte, daß M. wegen einschlägiger Vorwürfe vorläufig seines Amtes ent-

hoben worden war, hat die Taten in Kenntnis von der zwischenzeitlich erfolgten

strafrechtlichen Verurteilung M. s fortgesetzt.

Soweit die Revision einen Vergleich mit der gegen den Haupttäter P.

verhängten Strafe anzustellen versucht, übersieht sie, daß dieser - so-

weit dies den Urteilsgründen entnommen werden kann – die Tatvorwürfe einge-

räumt hat und ihm deshalb das Geständnis als wesentlicher Strafmilderungs-

grund zugute kam. Der Vergleich mit der Bewährungsstrafe, die vom Landge-

richt Lübeck gegen einen Notar wegen Untreue und Beihilfe zu einem von an-

deren Haupttätern begangenen Betrug verhängt worden ist, geht daran vorbei,

daß dieses Urteil dem Senat nur auf die Revision jenes Angeklagten vorgele-

gen hatte, und eine Beurteilung, ob diese Strafe noch schuldangemessen war,

nicht stattfinden konnte.

Den großen Abstand zwischen Tat und Urteil hat das Landgericht straf-

mildernd gewürdigt. Die Belastung, die sich aus der Dauer eines Strafverfah-

rens für einen Angeklagten ergeben kann, hat das Landgericht zwar nicht aus-

drücklich als weiteren selbständigen Strafzumessungsgrund (vgl. BGHR StGB

§ 46 II Verfahrensverzögerung 13) genannt. Es kann jedoch ausgeschlossen

werden, daß das Landgericht diesen Umstand übersehen hat, da es die er-

kannten Einzelstrafen (und die jetzt aufgehobene Gesamtstrafe) im Hinblick auf

die vergangene Zeitspanne sogar jeweils um ein genau bezeichnetes Maß re-

duziert hat. Zu dieser Berechnung wäre das Landgericht nach der auf Vorga-

ben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesver-

fassungsgerichts beruhenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur

verpflichtet gewesen, wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK durch die Strafverfolgungsorgane vorgelegen hätte.

Für eine solche gibt das Urteil keine Anhaltspunkte. Eine entsprechende Ver-

fahrensrüge hat der Angeklagte nicht erhoben.

g) Der Maßregelausspruch läßt keinen durchgreifenden Rechtsfehler er-

kennen. Er kann bestehen bleiben, weil die ihn tragenden Überlegungen durch

die Änderung des Schuldspruchs und den geringeren Schadensumfang nicht

entfallen. Der Angeklagte hat die Taten unter Mißbrauch seines Berufs und

unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten begangen. Der An-

geklagte war als Rechtsanwalt nach der vorläufigen Amtsenthebung des An-

waltsnotars M. zu dessen Vertreter bestellt worden (§ 39 Abs. 2 Satz 1,

Abs. 3 Satz 2 BNotO). Die Vertretertätigkeit beruhte gerade auf der beruflichen

Stellung des Angeklagten als Rechtsanwalt, ohne die er nicht zum Vertreter

hätte bestellt werden können. Der Angeklagte übte damit im Sinne von § 70

StGB bei seinen strafbaren Handlungen auch das Amt eines Rechtsanwalts

aus (vgl. BGH StV 1987, 20). Hinzu kommt, daß die Tathandlungen des Ange-

klagten in einem inneren Zusammenhang sowohl mit der Ausübung des An-

walts- als auch des Notarberufes stehen, daß sie sich in beiden Fällen ”als ein

Ausfluß aus der Berufstätigkeit selbst oder doch wenigstens als ein mit der re-

gelmäßigen Gestaltung der Berufsausübung in Beziehung gesetztes Verhalten

darstellen” (Hanack in LK 11. Aufl. § 70 Rdn. 18 m.w.Nachw.). Sowohl der

Rechtsanwalt (vgl. insoweit § 43 a Abs. 5 BRAO) als auch der Notar (vgl. inso-

weit § 23 BNotO) sind zur sorgfältigen Verwahrung von Geld zuständig und

verpflichtet. Beiden Berufen bringt die zur Abwicklung von Vermögensge-

schäften Rat und Unterstützung suchende Bevölkerung Vertrauen entgegen.

Soweit die Kammer darauf abhebt, die ”Schuldeinsicht” des die Taten

bestreitenden Angeklagten sei ”gering”, stehen dieser Erwägung zwar Beden-

ken entgegen (vgl. BGHR StGB § 70 I Dauer 1; StGB § 46 II Nachtatverhalten

4); diese gefährden das Berufsverbot hier aber nicht. Angesichts der Anzahl

der Taten und des Schadensumfangs hat das Landgericht, das bei tatnäherer

Aburteilung die Verhängung eines lebenslangen Berufsverbotes erwogen hät-

te, auf ein Berufsverbot von drei Jahren erkannt. Für eine weitere Verkürzung

sah es neben der bisherigen Unbestraftheit des Angeklagten und der aufschie-

benden Wirkung der Strafvollstreckung keine weiteren Gründe, insbesondere

hatte es nicht die Möglichkeit, ein etwa einsichtiges Verhalten des Angeklagten

zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Daß das Landgericht das die Tatvor-

würfe bestreitende Prozeßverhalten des Angeklagten nicht zu dessen Nachteil

werten durfte, hat es erkannt (vgl. UA S. 248 – ”strafprozessual nicht zu bean-

standende ... Uneinsichtigkeit”).

Rissing-van Saan Miebach Winkler

Pfister von Lienen