BGH Beschluss vom 12.09.2000 – 4 StR 358/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 358/00

BESCHLUSS

vom

12. September 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Raubes mit Todesfolge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-

bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. September 2000 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 16. Mai 2000 im Strafaus-

spruch dahin geändert, daß der Angeklagte unter Einbe-

ziehung des Urteils des Amtsgerichts Minden vom

27. August 1998 - 14 Ds 55 Js 994/98 - 191/98 Hw - zu

einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt wird.

2.

3.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 24. Juni 1999

wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit

Aussetzung und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des auf

sieben Monate Jugendstrafe lautenden Urteils des Amtsgerichts Minden vom

27. August 1998 zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf

die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil durch Beschluß vom

9. November 1999 - 4 StR 521/99 - (BA 2000, 185) im Strafausspruch mit den

Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit an das Landgericht zurück.

Die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer hat den Angeklagten nun-

mehr zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet

sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen

Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Strafausspruchs; im

übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Landgericht hat die siebenmonatige Jugendstrafe aus dem Urteil

des Amtsgerichts Minden vom 27. August 1998 nicht einbezogen. Diese Strafe

hat der Angeklagte in Unterbrechung der Untersuchungshaft nach Erlaß des

ersten in dieser Sache ergangenen Urteils in der Zeit vom 30. März bis zum 27.

Oktober 1999 vollständig verbüßt (UA 7). Das Landgericht hat gemeint, eine

Einbeziehung komme deswegen "nicht mehr in Betracht” (UA 14/15). Das ist

rechtsfehlerhaft. Lagen die Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsju-

gendstrafe im Zeitpunkt des auf die Revision des Angeklagten aufgehobenen

Urteils vor, so ist § 31 Abs. 2 JGG auch dann anzuwenden, wenn die früher

verhängte Strafe inzwischen vollstreckt ist (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbezie-

hung 6).

2. Unter den hier gegebenen Umständen nötigt dieser Rechtsfehler nicht

zur Aufhebung des Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an

das Landgericht. Vielmehr kann der Senat, auch um das im Jugendstrafverfah-

ren in besonderem Maße zu beachtende Beschleunigungsgebot zu wahren, die

Einbeziehung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO aus-

nahmsweise selbst vornehmen. Daß die Jugendkammer ungeachtet der An-

wendbarkeit des § 31 Abs. 2 JGG von einer Einbeziehung aus erzieherischen

Gründen nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift abgesehen hätte (vgl. dazu BGH

NStZ 2000, 263 mit Anm. Eisenberg NStZ 2000, 484), kann mit Blick darauf

ausgeschlossen werden, daß sich die Jugendkammer ersichtlich nur aus

Rechtsgründen an einer Einbeziehung gehindert gesehen hat. Die unterbliebe-

ne Einbeziehung holt der Senat deshalb nach. Damit hat es bei der Höhe der

festgesetzten Jugendstrafe sein Bewenden. Der Angeklagte ist hierdurch unter

keinen Umständen beschwert. Ihm kommt nunmehr die volle Anrechnung der

Dauer der vollstreckten Strafe aus dem einbezogenen Urteil zugute. Daß das

Landgericht bei erneuter Einbeziehung auf eine niedrigere als die verhängte

Strafe erkannt hätte, ist auszuschließen.

3. Im übrigen weisen die Erwägungen zur Strafzumessung keinen den

Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Insbesondere kann die Revisi-

on nicht damit gehört werden, das Landgericht habe bei der Strafzumessung

der dem Angeklagten im Gegensatz zu dem ersten in dieser Sache ergange-

nen Urteil zugebilligten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit (§ 21

StGB) "faktisch keine Bedeutung beigemessen" (RB S. 2). Die Revision unter-

nimmt hiermit nur den unzulässigen Versuch, der tatrichterlichen Bewertung

eine eigene Bewertung entgegenzusetzen.

Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft der Berechnung der Tat-

zeit-Alkoholisierung die Trinkmengenangaben des Angeklagten, wie sie in dem

vom Senat aufgehobenen Urteil (dort UA 24) festgehalten worden sind, zu-

grundegelegt (UA 10). Dabei hat das Landgericht nicht beachtet, daß sich die

auf den seinerzeit angenommenen Ausschluß einer erheblichen Verminderung

der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffra-

ge betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats vom

9. November 1999 mit aufgehoben sind (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 237; Kuck-

ein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 30 m.w.N.). Das Landgericht hätte mithin zu den

Trinkmengen in prozeßordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen treffen

müssen. Der Angeklagte ist hierdurch jedoch nicht beschwert; denn im Hinblick

auf den rechtskräftigen Schuldspruch war die Annahme der Voraussetzungen

des § 20 StGB ausgeschlossen (vgl. BGHSt 44, 119). Von einer erheblich ver-

minderten Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB ist das Landgericht aber aus-

gegangen.

4. Der im Verhältnis zur Höhe der im angefochtenen Urteil verhängten

Jugendstrafe vergleichsweise geringfügige Erfolg gibt dem Senat keinen An-

laß, den Angeklagten aus Billigkeitsgründen teilweise von den Kosten seines

Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

Athing Ernemann