BGH Beschluß vom 19.09.2000 – 4 StR 320/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 320/00

BESCHLUSS

vom

19. September 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-

bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. September 2000 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1.

Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-

stellt, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Trun-

kenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fah-

ren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist. Insoweit

werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen

Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

2.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Mosbach vom 27. April 2000

a)

dahin geändert, daß der Angeklagte wegen schwe-

rer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung

der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Buchen

vom 15. November 1999 (Cs 25 Js 6347/99 AK

447/99) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren und einem Monat verurteilt wird,

b)

im Maßregelausspruch aufgehoben sowie

c)

dahin ergänzt, daß die im Urteil des Amtsgerichts

Buchen angeordnete Sperrfrist für die Erteilung ei-

ner Fahrerlaubnis aufrechterhalten wird.

3.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4.

Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-

mittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor-

sätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren und zwei Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen,

dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu er-

teilen. In die Gesamtstrafe einbezogen wurde die vom Amtsgericht Buchen

durch Urteil vom 15. November 1999 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Ver-

kehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verhängte

Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die

Verletzung sachlichen Rechts.

1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Trun-

kenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

verurteilt worden ist. Insoweit könnte der Senat den Schuldspruch nicht bestä-

tigen, weil die bisher getroffenen Feststellungen eine rauschmittelbedingte

("relative") Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB nicht belegen.

Daß der Angeklagte "am Abend" des Vortages eine "nicht mehr feststellbare

Anzahl" benzodiazepinhaltiger Tabletten eingenommen hat, genügt zur siche-

ren Feststellung, daß der Angeklagte bei der Fahrt mit seinem Motorrad am

Morgen des folgenden Tages nicht mehr in der Lage war, "das Fahrzeug sicher

zu führen", nicht. Feststellungen zu Auffälligkeiten des Angeklagten bei der

Fahrt selbst oder in unmittelbarem Zusammenhang damit nach Abstellen des

Krades fehlen (vgl. BGHSt 44, 219, 225 f.). Die allenfalls vage, zudem nicht

ausschließbar von dem Bemühen, Schuldmilderungsgründe für den anschlie-

ßend begangenen Überfall vorzubringen, getragene Angabe des Angeklagten,

er sei den gesamten Vormittag über "benebelt" gewesen (UA 6), vermag diese

Feststellungen nicht zu ersetzen. Was die Sachverständige ausgeführt hat,

erschöpft sich nach dem Inhalt des Urteils im wesentlichen in einer allgemei-

nen Beschreibung der Auswirkungen der Einnahme benzodiazepinhaltiger Me-

dikamente. Auch das genügt nicht (BGHSt aaO S. 226; vgl. ferner Senatsbe-

schluß vom 25. Mai 2000 – 4 StR 171/00). Schließlich teilt das Urteil nicht ein-

mal mit, ob dem Angeklagten eine Blutprobe entnommen wurde. Deshalb kann

der Senat auch nicht überprüfen, ob das Landgericht zu Recht von einer "ho-

hen Wirkstoffkonzentration der sedierenden Medikamentenwirkstoffe" (UA 6 f.)

ausgegangen ist und welche Rückschlüsse sich daraus für den Fahrtzeitpunkt

ergeben.

Eine Zurückverweisung und Neuverhandlung der Sache allein wegen

dieses Tatvorwurfs, die auch die erneute Hinzuziehung eines Sachverständi-

gen erforderlich machte, erscheint dem Senat aus den in § 154 Abs. 1 Nrn. 1

und 2 StPO genannten Gründen nicht sachdienlich.

2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit er wegen

schwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

ist. Doch macht der Wegfall der von der Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO

betroffenen Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten die Aufhebung und Neufest-

setzung der Gesamtstrafe erforderlich. Diese kann der Senat hier in entspre-

chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Angesichts der

vom Landgericht auf vier Jahre zwei Monate festgesetzten Gesamtfreiheits-

strafe und der Höhe der Einsatzstrafe von vier Jahren kann der zu Gunsten des

Angeklagten berücksichtigte Wegfall der dreimonatigen Freiheitsstrafe unter

Beachtung der Grundsätze der §§ 39 2. Halbsatz, 54 Abs. 1 Satz 2 StGB zu

keiner niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe als vier Jahre und einen Monat füh-

ren. Diese hat der Senat deshalb festgesetzt.

3. Die Teileinstellung des Verfahrens entzieht auch der auf den Tatvor-

wurf nach § 316 Abs. 2 StGB gestützten Anordnung der Sperrfrist nach § 69a

Abs. 1 Satz 3 StGB die Grundlage; auf die verbleibende Straftat der schweren

räuberischen Erpressung läßt sich unter den festgestellten Umständen, die

Annahme, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet,

nicht stützen. Der Senat ändert deshalb den Maßregelausspruch dahin ab, daß

an die Stelle der Anordnung einer Sperre von zwei Jahren der Ausspruch tritt,

daß die Anordnung der Sperre im Urteil des Amtsgerichts Buchen aufrechter-

halten bleibt.

Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB

hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine Sperre gemäß

§ 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat ver-

urteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen er-

neut belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen (OLG Köln VRS 61,

348 f; Hentschel Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot 8. Aufl. Rdn.

741 m.w.N.), die dann die alte Sperre gegenstandslos werden läßt. Davon

ausgehend hat das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten wegen fahr-

lässiger Trunkenheit im Verkehr zu Recht zum Anlaß genommen, eine neue,

einheitliche Sperre zu bestimmen, wobei es freilich den gebotenen Ausspruch

über die Anrechnung des Ablaufs der früheren Sperrfrist versäumt hat.

Bietet die neu abzuurteilende Tat keine Grundlage für die Anordnung ei-

ner Sperre, so muß die frühere Sperre, wenn die Frist nicht schon abgelaufen

ist, bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung aufrechterhalten bleiben. Dies

ergibt sich unmittelbar aus § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, der damit die Bindung des

für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständigen Gerichts an die

Rechtskraft der früheren Entscheidung zum Ausdruck bringt (BGH NStZ 1992,

231), und ist auch dann zu beachten, wenn im Rechtsmittelverfahren als Folge

einer Beschränkung des Schuldspruchs – wie sie hier als Konsequenz der Ein-

stellung nach § 154 Abs. 2 StPO vorzunehmen war – die Anlaßtat wegfällt und

die noch verbleibenden Taten die Anordnung einer Maßnahme nach den

§§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen können. In einem solchen Fall kann die

Festsetzung der neuen Sperrfrist im angefochtenen Urteil keinen Bestand ha-

ben; an ihre Stelle muß der Ausspruch treten, daß die im früheren Verfahren

festgesetzte Sperre – hier die vom Amtsgericht Buchen bestimmte – aufrecht-

zuerhalten ist. Dieser Ausspruch obliegt, weil zwingend, im Revisionsverfahren

entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dem Revisionsgericht selbst.

Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht hier nicht

entgegen. Bei dem Vergleich, den die Beachtung dieses Verbots verlangt, sind

gegenüberzustellen der Nachteil, der den Angeklagten träfe, wenn es bei der

von der Vorinstanz festgesetzten neuen Sperrfrist verbliebe, und derjenige, der

ihn als Folge des Ausspruchs trifft, daß die im früheren Verfahren angeordnete

Sperre – bei Wegfall der neuen Sperre - aufrechterhalten bleibt. Da die im frü-

heren Verfahren angeordnete Sperrfrist 14 Monate (beginnend mit der Rechts-

kraft des Urteils des Amtsgerichts Buchen) beträgt und das angefochtene Urteil

eine Sperrfrist von zwei Jahren bestimmt hat, gereicht die Änderung des Maß-

regelausspruchs dahin, daß an die Stelle der Anordnung der neuen Sperrfrist

die Aufrechterhaltung der alten tritt, dem Angeklagten nur zum Vorteil.

4. Der gemessen an den gesamten Rechtsfolgen geringfügige Erfolg des

Rechtsmittels gibt dem Senat keinen Anlaß, den Angeklagten teilweise von den

Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).

Meyer-Goßner Maatz Tolksdorf

Athing Solin-S

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Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

____________________

StGB §§ 55 Abs. 2, 69a

Ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die in dem früheren

Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis durch die

Festsetzung einer einheitlichen neuen Sperrfrist ”gegenstandslos” ge-

worden, so ist, wenn im Rechtsmittelzug die Verurteilung wegen der

Anlaßtat entfällt und der Maßregelausspruch deshalb aufgehoben wird,

auszusprechen, daß die früher erkannte Maßnahme aufrechterhalten

bleibt.

BGH, Beschluß vom 19. September 2000 – 4 StR 320/00 – Landgericht

Mosbach