BGH Urteil vom 17.10.2000 – VI ZR 67/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 17. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VI ZR 67/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

SGB VII § 106 Abs. 3

Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII

erfaßt über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von

Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maß-

nahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unter-

stützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend

durch bloßes Tun erfolgt.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 67/00 - OLG Celle

LG Hannover

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter

Dr. Lepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Greiner und Wellner

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf

dem Betriebshof "Pferdeturm" der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von

einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte für

seine Arbeitgeberin, die D.-GmbH, die im Auftrag der Deutschen Bahn AG de-

ren Reisezugwagen reinigt, gemeinsam mit zwei Arbeitskollegen die Reinigung

eines Zuges abgeschlossen. Als er auf dem Weg zu einer Müllsammelstelle

einen zuvor an dem Gleis 207 abgelegten Müllsack aufheben wollte, wurde er

von der Rangierabteilung erfaßt. Lokführer war der Erstbeklagte, mitfahrender

Rangierleiter der Zweitbeklagte.

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von den Beklagten als

Gesamtschuldnern die Zahlung eines Schmerzensgeldes

in Höhe von

50.000 DM. Er wirft ihnen vor, ein Warnsignal nicht abgegeben zu haben; er

habe sich, bevor er sich gebückt habe, nach links und rechts umgesehen, ohne

die Rangierabteilung auf dem Gleis 207 wahrzunehmen.

Die Beklagten haben behauptet, der Erstbeklagte habe mit einem Ty-

phon (einer mit Pressluft betriebenen Fanfare) zwei kurz aufeinander folgende

Achtungssignale abgegeben.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit seiner (zugelassenen) Re-

vision erstrebt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurück-

verweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich der geltend gemachte

Schmerzensgeldanspruch zwar nicht schon mit der Begründung verneinen,

daß den Kläger an dem Unfall ein ganz überwiegendes Mitverschulden mit der

Folge treffe, daß ein Verursachungsbeitrag der Beklagten bei der Abwägung

nach § 254 Abs. 1 BGB nicht ins Gewicht falle. Eine solche Abwägung sei bei

dem jetzigen Stand des Verfahrens nicht möglich, weil noch streitig sei, ob der

Erstbeklagte ein Warnsignal abgegeben habe. Die Klage sei aber deshalb ab-

zuweisen, weil ein etwaiger Schmerzensgeldanspruch nach § 106 Abs. 3 i.V.m.

§ 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen sei. Der Kläger habe den Unfall im

Rahmen einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer für ihn und

die Beklagten gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

erlitten. Hierfür reiche es aus , daß die Tätigkeiten der Beteiligten einem über-

greifenden gemeinsamen Zweck im Sinne eines übergeordneten Betriebs-

zwecks gedient hätten, der einen zumindest mittelbaren Zusammenhang zwi-

schen ihnen hergestellt habe. Diese Voraussetzung liege hier vor. Die Tätigkeit

des Klägers für die D.-GmbH, die im Unfallzeitpunkt noch nicht beendet gewe-

sen sei, habe ebenso wie die Tätigkeit der Beklagten dem Unternehmenszweck

der Deutschen Bahn AG gedient. Damit sei der Bereich des Gleises 207 als

gemeinsame Betriebsstätte anzusehen.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, damit die Voraus-

setzungen, unter denen eine "gemeinsame Betriebsstätte" im Sinne von § 106

Abs. 3 SGB VII bejaht werden kann, höchstrichterlich geklärt werden.

II.

Der Senat teilt nicht das Verständnis des Begriffs der gemeinsamen Be-

triebsstätte, von dem das Berufungsgericht ausgeht. Die Anforderungen, die an

die Bejahung dieses Merkmals zu stellen sind, reichen vielmehr weiter mit der

Folge, daß hier die Haftungsprivilegierung aus §§ 106 Abs. 3, 105 Abs. 1

SGB VII nicht eingreift.

1. Die Regelung des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII, nach der die §§ 104

und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Täti-

gen untereinander gelten, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorüber-

gehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrich-

ten, hat im bisherigen Recht der Haftungsersetzung nach §§ 636 ff. RVO kein

Vorbild. Die Auslegung dieser Vorschrift ist in der Rechtsprechung der Instanz-

gerichte und im Schrifttum umstritten.

a) Es haben sich im wesentlichen folgende Auffassungen herausgebil-

det:

Ein Teil des Schrifttums ist der Auffassung, daß § 106 Abs. 3, 3. Alt.

SGB VII die bisherige Rechtslage nicht verändert habe. Nach dieser Meinung

erfaßt die Neuregelung wie das bisherige Recht die Fälle, in denen Unterneh-

men in Form einer Arbeitsgemeinschaft kooperieren (vgl. Greger, Haftungs-

recht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, Anh. II Rdn. 26; so wohl auch Otto,

NZV 1996, 473, 477).

Nach anderer Auffassung setzt die Anwendung des § 106 Abs. 3, 3. Alt.

SGB VII zwar nicht eine Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Unternehmen,

wohl aber über den zeitlichen und räumlichen Kontakt der betrieblichen Tätig-

keiten hinaus ein gemeinsames Ziel der Unternehmen (so Hauck/Nehls,

SGB VII, § 106 Rdn. 16), die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks (so

Maschmann, SGb 1998, 54, 59) oder die Unterhaltung einer Betriebsstätte in

gemeinsamer Organisation und Verantwortung voraus (so Kasseler Kommen-

tar/Ricke, 2. Aufl. 1999, § 106 SGB VII Rdn. 5). Diese Auffassung vertritt auch

die Revision.

Diesen engen Gesetzesauslegungen steht die Meinung derer gegen-

über, die es ausreichen lassen, daß ein zeitlicher und räumlicher Kontakt von

neben- oder nacheinander stattfindenden Verrichtungen besteht (Geigel/Kolb,

Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl. 1997, Kap. 31 Rdn. 84; Kater in Kater/Leube,

SGB VII, § 106 Rdn. 19; Westhoff in Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 I

Rdn. 91 f.; OLG Saarbrücken, r + s 1999, 374, 375; LG Kassel, VersR 1999,

1552; LG Kiel, SP 1999, 306 f.), wobei jede betriebliche Tätigkeit eine "Be-

triebsstätte" begründe (Jahnke, NJW 2000, 265, 266; ders. VersR 2000, 155,

156 f.; ders. SP 1999, 307, 308; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411).

Für die geforderte "Gemeinsamkeit" der Betriebsstätte genüge jede, wenn auch

lose Verbindung zwischen den einzelnen Verrichtungen; nur ein zufälliges Auf-

einandertreffen reiche nicht aus (Jahnke, aaO). Nach einer noch weitergehen-

den Meinung ist sogar nur eine Tätigkeit auf "derselben" Betriebsstätte zu for-

dern (Stern-Krieger/Arnau, aaO S. 413).

Dazwischen bewegt sich eine vermittelnde Auffassung. Nach ihr verlangt

§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII weder eine rechtliche Verfestigung der Kooperati-

on der beteiligten Unternehmen noch die Verfolgung eines gemeinsamen Ziels

und Zwecks oder eine gemeinsame Organisation oder Verantwortung. Ande-

rerseits reiche für die Normanwendung aber ein bloßes Nebeneinander der

Tätigkeiten nicht aus, vielmehr sei zumindest ein Miteinander im Sinne einer

Verknüpfung einzelner Leistungen zu fordern (so Lemcke, r + s 1999, 376 und

ZAP Heft 23 S. 199, 211 f. und wohl auch Schmitt, SGB VII, § 106 Rdn. 9,

Waltermann, NJW 1997, 3401, 3403 und Wannagat/Waltermann, Sozialge-

setzbuch, SGB VII § 106 Rdn. 5, vgl. ferner OLG Braunschweig, r + s 1999,

459, 462).

b) Der Senat vermag den Auffassungen, die die Bildung einer Arbeits-

gemeinschaft oder die Vereinbarung eines gemeinsamen Ziels und Zwecks der

Aktivitäten oder eine gemeinsame Organisation und Verantwortung verlangen,

nicht zu folgen. Diese Auffassungen sind zwar mit dem Wortlaut des § 106

Abs. 3, 3. Alt. SGB VII durchaus vereinbar, unterscheiden sich aber von der

bisherigen Rechtslage, nach der bereits in den Fällen der Arbeitsgemeinschaft

die Haftungsfreistellung einsetzte, nicht oder nur graduell. Es kann indes nicht

davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber mit der Einführung einer

eigenständigen Regelung unter Verwendung des in diesem Zusammenhang

neuartigen Begriffs der gemeinsamen Betriebsstätte den bisherigen Rechtszu-

stand lediglich festschreiben oder nur geringfügig ausdehnen wollte. Vielmehr

läßt die Vorschrift trotz der Unauffälligkeit ihrer Position im Gefüge des § 106

Abs. 3 SGB VII und trotz der Unergiebigkeit der Gesetzesbegründung (BT-

Drs. 13/2204 S. 100) durch die Besonderheit des Norminhalts die gesetzgebe-

rische Intention erkennen, die Haftungsfreistellung des Schädigers in den Fäl-

len der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht

deutlich zu erweitern. Hinter dieser Zielsetzung bleibt eine derart enge Ausle-

gung des Begriffs der gemeinsamen Betriebsstätte in nicht hinnehmbarer Wei-

se zurück.

Auf der anderen Seite vernachlässigt die weite Auffassung, nach der

schon eine Schädigung bei einem bloßen lokalen Nebeneinander zweier Un-

ternehmensaktivitäten zu einer Haftungsbefreiung des Schädigers führen soll,

die weitgehend akzeptierte Erkenntnis, daß die vom Gesetz vorausgesetzte

"gemeinsame" Betriebsstätte jedenfalls mehr ist als dieselbe Betriebsstätte. Mit

dem in diesem Normzusammenhang ungewöhnlichen Postulat der Gemein-

samkeit der Betriebsstätte bezweckt der Gesetzgeber offensichtlich zugleich,

den Kreis der Schadensfälle nicht ausufern zu lassen, in denen eine Haftungs-

befreiung einsetzen soll, wenn das Zusammentreffen der Risikosphären mehre-

rer Betriebe zum Schadensfall führt.

Dieser gesetzgeberischen Zielsetzung trägt bei einem unbefangenen

Gesetzesverständnis am ehesten eine Auslegung des Begriffs der gemeinsa-

men Betriebsstätte Rechnung, nach der § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ein be-

wußtes Miteinander im Arbeitsablauf meint, das zwar nicht nach einer rechtli-

chen Verfestigung oder auch nur ausdrücklichen Vereinbarung verlangt, sich

aber zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zu-

sammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Haftungsfreistellung aus

§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII erfaßt damit über die Fälle der Arbeitsgemein-

schaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen,

die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, mitein-

ander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß

die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Die-

ses Gesetzesverständnis wird dadurch bestätigt, daß der Gesetzgeber die ge-

meinsame Betriebsstätte in § 106 Abs. 3 SGB VII in Parallelität zum Zusam-

menwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschut-

zes regelt und damit Kooperationsformen ins Auge faßt, in denen im faktischen

Miteinander die Tätigkeit der Mitwirkenden aufeinander bezogen oder mitein-

ander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausge-

richtet ist (vgl. hierzu auch Lemcke, aaO).

2. Danach hat der Kläger die Verletzungen, aus denen er seinen

Schmerzensgeldanspruch herleitet, nicht bei einer betrieblichen Tätigkeit auf

einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII erlitten.

Er ist nicht im Zuge betrieblicher Tätigkeiten der D.-GmbH einerseits und der

Deutschen Bahn AG andererseits zu Schaden gekommen, die bewußt und ge-

wollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander griffen, miteinander verknüpft wa-

ren, sich gegenseitig ergänzten oder unterstützten. Vielmehr befand er sich mit

seinen Arbeitskollegen auf dem Rückweg von einer Zugreinigung, während die

beiden Beklagten mit einer Rangierabteilung unterwegs waren. Diese beiden

Tätigkeiten vollzogen sich beziehungslos nebeneinander. Sie trafen hier rein

zufällig aufeinander.

3. Da mithin die Haftungsfreistellung aus §§ 106 Abs. 3, 105 Abs. 1

SGB VII nicht eingreift, kommt es darauf an, ob den Beklagten ein unfallur-

sächliches Verschulden angelastet werden kann und - wenn ja - wie der Mit-

verursachungsbeitrag des Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB zu gewichten ist.

Hierzu bedarf es noch weiterer Feststellungen, wie das Berufungsgericht zu

Recht ausführt.

Groß

Dr. Lepa

Dr. v. Gerlach

Dr. Greiner

Wellner