BGH Urteil vom 18.10.2000 – XII ZR 179/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 179/98

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 18. Oktober 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2

Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in

Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Miet-

vertrages nur mit Änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen

Änderungen zustimmt.

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - OLG Naumburg

LG Halle

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die

Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 1. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Mai 1998 auf-

gehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts

Halle vom 11. Februar 1998 abgeändert.

Es wird festgestellt, daß der zwischen den Parteien bestehende

Mietvertrag über die Ladenfläche Nr. E- im Erdgeschoß des

Einkaufszentrums "S. G. D. " in H. auf

unbestimmte Zeit geschlossen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in

dem Einkaufszentrum "S. " in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte

die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen be-

stehendes Mietvertragsangebot. Der Geschäftsführer der Klägerin hatte jeden

Teil der Urkunde unterschrieben. Die verschiedenen Teile und die Anlagen

waren durch Schnur und Siegel fest miteinander verbunden. Die Mietdauer

sollte zehn Jahre betragen. In dem Begleitschreiben heißt es, die Klägerin

fühle sich bis zum 30. November 1993 an ihr Vertragsangebot gebunden.

Die Vertreter der Beklagten unterschrieben unter dem Datum des

20. September 1993 jeden Teil der Urkunde, brachten aber über ihren Unter-

schriften jeweils den Zusatz an: "gilt nur im Zusammenhang mit unserem

Schreiben vom 20.9.93".

In diesem Schreiben, mit dem die unterschriebene Vertragsurkunde der

Klägerin zurückgeschickt wurde, heißt es, die Vermieterin werde für das Ein-

kaufszentrum insgesamt eine Glasversicherung abschließen, auch für die

Schaufensteranlagen der Mieter, und die Kosten umlegen; die in dem Vertrag

vorgesehene Sicherheitsleistung solle durch eine bestimmte Bürgschaft gelei-

stet werden; in Abweichung von dem schriftlichen Mietvertrag solle die Abrech-

nung der Heizkosten zum 31. Dezember eines jeden Jahres (nicht: zum Ende

der Heizperiode) erfolgen.

Am Ende des Schreibens wird ausgeführt:

"Der als Anlage beigefügte Mietvertrag gilt nur auf der Grundlage

der in diesem Schreiben genannten Bedingungen. Wir bitten Sie

deshalb um umgehende Rücksendung der von Ihnen unterschrie-

benen beiliegenden Kopie dieses Schreibens, das Vertragsbe-

standteil ist."

Der Geschäftsführer der Klägerin unterzeichnete eine Fotokopie des

Schreibens der Beklagten vom 20. September 1993 und sandte es an die Be-

klagte zurück.

Die Parteien streiten darüber, ob bei diesem Zustandekommen des Ver-

trages die Schriftform des § 566 BGB gewahrt ist. Die Klägerin möchte den

Vertrag vor Ablauf der zehn Jahre ordentlich kündigen und begehrt zur Vorbe-

reitung einer solchen Kündigung die Feststellung, daß der Vertrag mangels

Einhaltung der Schriftform als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Das

Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen

Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Die Vorinstanzen

haben die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Feststellungsklage ist zulässig

und begründet.

1. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ist

gegeben. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Be-

stehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn bezüg-

lich des Rechtsverhältnisses eine Unsicherheit besteht und wenn das auf die

Feststellungsklage hin ergehende Urteil geeignet ist, diese Unsicherheit zu

beseitigen und dem Kläger eine Richtschnur für sein künftiges Verhalten zu

bieten (BGHZ 69, 144, 147; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 256 Rdn. 16).

Durch die beantragte Feststellung kann geklärt werden, ob die Klägerin den

zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzli-

chen Kündigungsfrist kündigen kann oder ob sie zehn Jahre gebunden ist.

2. Nach § 566 BGB bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für

längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Wird die

Form nicht eingehalten, ist der Vertrag nicht etwa unwirksam, er gilt vielmehr

- unabhängig von etwa in dem Vertrag getroffenen anderen Regelungen - als

für unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ablauf von einem Jahr kann er or-

dentlich gekündigt werden.

Das Berufungsgericht führt aus, die Parteien hätten wirksam eine Lauf-

zeit des Vertrages von zehn Jahren vereinbart. Der zwischen ihnen abge-

schlossene Mietvertrag wahre nämlich die gesetzliche Schriftform. Nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne sich die Einheit einer

aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde nicht nur aus einer festen Verbin-

dung ergeben, sondern auch aus fortlaufender Paginierung, Numerierung der

einzelnen Bestimmungen, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem

Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen. Bei dem Schrei-

ben der Beklagten vom 20. September 1993 handele es sich nicht um eine

Nachtragsurkunde, es unterscheide sich vielmehr nicht von einer dem Vertrag

beigefügten Anlage. Ein unmißverständlicher inhaltlicher Zusammenhang zwi-

schen diesem Schreiben und dem schriftlichen Mietvertrag sei durch die wech-

selseitige Bezugnahme und den inhaltlichen Kontext eindeutig hergestellt.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrecht-

lichen Überprüfung nicht stand.

3. Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht vorrangig um die Frage,

wann eine Anlage zu einem Vertrag, die wesentlichen Vertragsinhalt enthält,

als Teil der die Schriftform wahrenden Vertragsurkunde angesehen werden

kann.

Die Klägerin hat der Beklagten einen von ihr - der Klägerin - bereits un-

terschriebenen Vertragsentwurf zur Gegenzeichnung übersandt. Damit hat sie

der Beklagten ein Vertragsangebot gemacht. Die Beklagte hat dieses Ver-

tragsangebot der Klägerin jedoch nicht so angenommen, wie es ihr gemacht

worden ist, sondern nur mit Modifizierungen. Das bedeutet rechtlich, daß sie

das Vertragsangebot der Klägerin abgelehnt und der Klägerin ein neues, ge-

ändertes Vertragsangebot unterbreitet hat. Das ursprünglich von der Klägerin

gemachte Angebot war damit erledigt (§ 150 Abs. 2 BGB).

Zwar betrafen die von der Beklagten gewünschten Modifizierungen un-

bedeutende Nebenpunkte, die die Vertragsparteien wohl außerhalb der Urkun-

de - ohne Einhaltung der Schriftform - hätten regeln können. Im Rahmen des

§ 150 Abs. 2 BGB ist es jedoch ohne Bedeutung, ob es sich um wesentliche

oder unwesentliche Änderungen handelt (vgl. Staudinger/Bork, BGB Be-

arb. 1996 § 150 Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Kramer, 3. Aufl. § 150 Rdn. 3; So-

ergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 150 Rdn. 9, jeweils m.N.). Auch geringfügige, un-

wesentliche Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsan-

gebot führen dazu, daß es für das Zustandekommen des Vertrages einer neu-

en Erklärung des Vertragspartners bedarf.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt lediglich in wenigen, im Ge-

setz ausdrücklich geregelten Sonderfällen. Bei einem Versicherungsvertrag

können Änderungen in der Annahmeerklärung des Versicherers Vertragsinhalt

werden, wenn sie im Versicherungsschein enthalten sind und der Versiche-

rungsnehmer trotz eines Hinweises nicht innerhalb eines Monats nach Emp-

fang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht (§ 5 VVG). Nach dem

UN-Kaufrecht (Art. 19 CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf; BGBl. 1989 II, 588) stellen Er-

gänzungen oder Abweichungen, welche das Angebot nicht wesentlich ändern,

eine Annahme des Angebots dar, wenn der Anbietende nicht unverzüglich das

Fehlen der Übereinstimmung beanstandet.

Diese jeweils eine besondere Fallgestaltung regelnden Bestimmungen

rechtfertigen es nicht, die dort getroffene Regelung im Wege eines Analogie-

schlusses auf das allgemeine Vertragsrecht zu übertragen und von dem gefe-

stigten Verständnis des § 150 Abs. 2 BGB abzurücken. Eine solche Analogie

ist zu Recht - soweit ersichtlich - in Literatur und Rechtsprechung bisher nicht

in Erwägung gezogen worden.

Allerdings liegt eine Annahme und keine modifizierende Annahme vor,

wenn der Annehmende - für den Vertragspartner erkennbar - zwar Ergänzun-

gen vorschlägt, aber klar zum Ausdruck bringt, daß er bei einem Beharren des

Antragenden auf dem ursprünglichen Angebot dieses Angebot in der ursprüng-

lichen Form auf jeden Fall annimmt und nicht auf seinen Änderungsvorschlä-

gen beharrt. Es handelt sich dann um eine uneingeschränkte Annahme ver-

bunden mit einem Ergänzungs- oder Änderungsangebot. Ob eine derartige

Erklärung des Annehmenden so zu verstehen ist, ist im Wege der Auslegung

zu ermitteln (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1982 - VIII ZR 155/81 - WM 1982,

1329, 1330 und vom 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96 - NJW-RR 1997, 684,

685; Jauernig, BGB 9. Aufl. § 150 Rdn. 2; Staudinger/Bork aaO § 150 Rdn. 10).

Eine Auslegung der modifizierenden Annahmeerklärung der Beklagten in die-

sem Sinne scheidet jedoch aus. Die Erklärung ist auszulegen aus der Sicht des

Erklärungsempfängers, also aus der Sicht der Klägerin. Die Beklagte hat der

Klägerin unmißverständlich mitgeteilt, der Vertrag solle nur zustande kommen,

wenn die Klägerin die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiere.

4. Der Mietvertrag ist mit den von der Beklagten vorgeschlagenen Ände-

rungen zustande gekommen, als die Klägerin eine Fotokopie des Schreibens

vom 20. September 1993 unterschrieben an die Beklagte zurückgesandt hat.

Auf diese Weise konnte jedoch die Schriftform des § 566 BGB nicht gewahrt

werden. Nach § 126 Abs. 2 BGB ist es bei einem Vertrag zur Einhaltung der

gesetzlichen Schriftform grundsätzlich erforderlich, daß beide Vertragsparteien

den Vertragstext auf derselben Urkunde unterschreiben. Das ist im vorliegen-

den Fall nicht geschehen. Die Beklagte hat lediglich ihr modifizierendes Ange-

bot unterschrieben und die Klägerin auf einem anderen Schriftstück dessen

Annahme. Zwar läßt § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB es genügen, wenn über den

Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede

Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Das setzt

aber voraus, daß jede der beiden Urkunden auch die zum Vertragsschluß not-

wendige rechtsgeschäftliche Erklärung des Vertragspartners enthält. Es genügt

nicht, wenn eine der unterschriebenen Urkunden nur die Willenserklärung ei-

ner Partei enthält und sich die Willensübereinstimmung erst aus der Zusam-

menfassung beider Urkunden ergibt (Soergel/Hafermehl, aaO § 126 Rdn. 20

m.N.). Jedenfalls die von der Beklagten unterschriebenen Urkunden enthalten

nicht die zum Vertragsschluß führende Erklärung der Klägerin, sie sei mit den

Änderungswünschen der Beklagten einverstanden. Es handelt sich somit um

einen sogenannten Vertragsschluß durch Briefwechsel. Dieser würde einer

gewillkürten Schriftform genügen (§ 127 Satz 2 BGB), nicht aber der gesetzli-

chen Schriftform (§ 126 BGB).

5. Da die Schriftform nicht eingehalten ist, kann das Berufungsurteil kei-

nen Bestand haben. Der Senat ist in der Lage, selbst abschließend zu ent-

scheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO). Der Sachverhalt ist unstreitig und weitere tat-

sächliche Feststellungen sind weder zu erwarten noch erforderlich. Da die

Schriftform nicht eingehalten ist, gilt der zwischen den Parteien abgeschlosse-

ne Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Anhaltspunkte dafür, das

Berufen der Klägerin auf das Fehlen der Schriftform könne ausnahmsweise

rechtsmißbräuchlich sein, sind nicht ersichtlich. Der Feststellungsklage war

deshalb stattzugeben.

Blumenröhr Krohn Hahne

Gerber Wagenitz