BGH Urteil vom 24.10.2000 – X ZR 42/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 42/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 24. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die

Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 22. Januar 1999 verkün-

dete Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

aufgehoben, soweit die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung

von mehr als 6.229,34 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Der Rechtsstreit wird insoweit zur anderweiten Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Bandkantenbearbeitungs-

anlage mit Blockstrehler unter Bezugnahme auf ein schriftliches Angebot der

Beklagten. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit schriftlicher Auftrags-

bestätigung.

Die Maschine wurde geliefert. Die Klägerin machte in der Folgezeit

Mängel geltend. Sie legte ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten

vor, wonach die Beseitigung von Mängeln der Maschine einen Aufwand von

785.310,-- DM erfordere. Ihre Klage, mit der sie die Zahlung dieses Betrages

und die Feststellung verlangt hat, daß die Beklagte auch weiteren noch nicht

bezifferbaren Aufwand zur Beseitigung von Mängeln zu tragen habe, hat das

Landgericht abgewiesen, weil die Forderung der Klägerin verjährt sei. Insoweit

ist das landgerichtliche Urteil rechtskräftig geworden.

Die Beklagte macht widerklagend ihren der Höhe nach unstreitigen An-

spruch auf Zahlung des restlichen Werklohns geltend. Hiergegen hat die Klä-

gerin mit einem Teil ihrer Klageforderung aufgerechnet.

Das Landgericht hat der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben.

Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Zwar leide das erstin-

stanzliche Urteil an einem Verfahrensfehler, weil die von ihm angenommene

Verjährung der Gewährleistungsansprüche die Aufrechnung mit der Widerkla-

geforderung nicht ausgeschlossen habe. Das angefochtene Urteil beruhe je-

doch nicht auf diesem Verfahrensfehler. Die Aufrechnung gegen den restlichen

Werklohnanspruch der Beklagten scheitere nämlich daran, daß gemäß III. 3

der "Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugmaschinen für Inlandsge-

schäfte" (im folgenden VDW-Bedingungen) die Aufrechnung mit streitigen Ge-

genansprüchen gegen den Werklohnanspruch der Beklagten nicht statthaft sei.

Mit der Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Abweisung der

Widerklage. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Der Senat hat die Revisi-

on angenommen, soweit die Klägerin zur Zahlung von mehr als 6.229,34 DM

(für Nachschulung und Überprüfungsaufwand) nebst Zinsen verurteilt worden

ist, im übrigen hat er die Revision nicht angenommen.

Die Revision hat in dem Umfang, in dem sie angenommen worden ist,

Erfolg. Sie führt in diesem Umfang zur Aufhebung der angefochtenen Ent-

scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die VDW-Bedingungen

seien Vertragsbestandteil geworden. Das Angebot der Beklagten habe aus-

drücklich den Hinweis enthalten "nach VDW-Bedingungen, Bl. 502". Die Kläge-

rin habe sich in ihrer Bestellung auf dieses Angebot der Beklagten bezogen.

Zwar seien auch in der Bestellung der Klägerin Geschäftsbedingungen aufge-

führt. Die Frage der Aufrechnung werde in diesen Geschäftsbedingungen aber

nicht behandelt. Allerdings sei unter dem Stichwort "anderslautende Bedingun-

gen" folgender Text vorgesehen:

"Anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in dieser gesam-

ten Bestellung festgelegt sind - gelten nicht."

Die Beklagte habe aber mit ihrer Auftragsbestätigung sich wiederum auf

die VDW-Bedingungen bezogen. Es sei zweifelhaft, könne aber unentschieden

bleiben, ob die VDW-Bedingungen Vertragsbestandteil geworden seien, weil

sie zuletzt von der Beklagten in Bezug genommen worden seien und die Kläge-

rin dem nicht widersprochen habe, oder ob sie nur insoweit Geltung hätten, wie

sie zu den Bedingungen der Klägerin nicht in Widerspruch stünden. Da die

Frage des Aufrechnungsausschlusses nicht Gegenstand des Regelungswerks

der Klägerin sei, bestehe kein Widerspruch zu den VDW-Bedingungen. Es

handele sich deshalb nicht um "anderslautende Bedingungen" im Sinne der

wiedergegebenen Abwehrklausel in der Bestellung der Klägerin.

2. Dies rügt die Revision. Das Berufungsgericht habe die Erklärungen

der Parteien insoweit unvollständig und damit verfahrensfehlerhaft gewürdigt.

Die Abwehrklausel der Klägerin in ihrer Bestellung bringe unmißverständlich

den Widerspruch der Klägerin gegen die VDW-Bedingungen zum Ausdruck. Es

komme entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob

das Regelwerk der Klägerin in einzelnen Punkten in Widerspruch zu den VDW-

Bedingungen stünde, Vertragsbestandteil seien allenfalls die übereinstimmen-

den Regelungen geworden.

3. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher

Überprüfung nicht stand. Die VDW-Bedingung, die das Aufrechnungsverbot

vorsah, ist nicht Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertra-

ges geworden.

a) Mit Recht ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen,

daß die Klägerin gemäß §§ 639 Abs. 1, 478 Abs. 1 Satz 1, 479 Satz 1 BGB mit

ihren Ansprüchen aufrechnen konnte, weil die Klägerin die Mängel, auf die sie

ihre Klageforderung gestützt hat, in unverjährter Zeit gerügt hatte.

Die vom Landgericht festgestellte Verjährung der Gewährleistungsrechte

der Klägerin schloß weder die Einbehaltung des noch offenen restlichen Wer-

klohns (§§ 639 Abs. 1, 478 Abs. 1 Satz 1, 479 BGB) noch die Aufrechnung mit

einem Vorschußanspruch auf die Mängelbeseitigungskosten nach § 633 Abs. 3

BGB oder einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB aus.

b) Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, daß

die zur Aufrechnung gestellte Forderung der Klägerin hinreichend bestimmt ist.

Es hat jedoch die Aufrechnung deshalb nicht durchgreifen lassen, weil diese

durch die VDW-Bedingungen ausgeschlossen seien.

c) Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist daher ausschlaggebend,

ob das Aufrechnungsverbot gemäß VDW-Bedingungen Gegenstand der ver-

traglichen Vereinbarungen der Parteien geworden ist. Ist es Vertragsbestand-

teil geworden, so steht § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG der Wirksamkeit nicht entgegen,

denn das Aufrechnungsverbot bezog sich nur auf streitige Forderungen, die

von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen sind nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts nach Grund und Höhe streitig.

Die Bezugnahme auf die VDW-Bedingungen war sowohl in dem Ange-

bot der Beklagten als auch in ihrer Auftragsbestätigung enthalten. Aus der Be-

stellung der Klägerin ergab sich jedoch ihr Widerspruch gegen die VDW-

Bedingungen insgesamt.

Das Berufungsgericht hat die Bestellung der Beklagten nicht als einen

vorweggenommenen Widerspruch angesehen, weil das Regelwerk der Kläge-

rin zur Frage des Aufrechnungsverbots des Auftraggebers gegen den Wer-

klohnanspruch des Auftragnehmers keine widersprechende Regelung enthalte.

Es handele sich damit auch nicht um "anderslautende Bedingungen", die auf-

grund des ausdrücklichen Hinweises der Klägerin in ihrer Bestellung nicht hät-

ten gelten sollen.

Die Vertragsauslegung gehört zwar grundsätzlich mit in den Bereich der

Tatsachenfeststellung. Sie ist aber nicht ausschließlich dem Tatrichter vorbe-

halten. Sie kann in der Revisionsinstanz – eingeschränkt – unter anderem dar-

auf überprüft werden, ob etwa wesentliches Auslegungsmaterial außer acht

gelassen wurde (Sen.Urt. v. 25.02.1992, X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter

Hinweis auf die st. Rspr.).

Danach erweist sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Ausle-

gung als rechtsfehlerhaft, denn sie erfaßt nicht den gesamten Inhalt der Erklä-

rung der Klägerin. Diese erschöpft sich nämlich nicht darin, daß "anderslauten-

de Bedingungen", mithin solche, die den von der Klägerin aufgestellten Bedin-

gungen ausdrücklich widersprachen, nicht gelten sollten. Sie lautet vielmehr

vollständig, "anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in dieser gesamten

Bestellung festgelegt sind - gelten nicht". Daraus folgt aber, daß die Klägerin

im Sinne einer allgemeinen Abwehrklausel nur die eigenen Bedingungen, nicht

aber andere, die nicht in ihrem Regelwerk festgelegt waren, also auch nicht

solche, die überhaupt nicht ausdrücklich erwähnt waren, gelten lassen wollte.

Die Klägerin hat damit auch für die Beklagte unmißverständlich zum Ausdruck

gebracht, daß ihre Bedingungen für sämtliche Bestellungen gelten sollten und

für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten kein Raum sei;

daraus ergibt sich der Wille der Klägerin, die Verkaufsbedingungen ihrer Liefe-

ranten auszuschließen (BGH, Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991,

2633, 2634/2635). Durch eine allgemein gehaltene Abwehrklausel sollen

grundsätzlich nicht nur widersprechende, sondern auch zusätzliche ergänzen-

de Klauseln ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v. 20.03.1985 - VIII ZR 327/83,

NJW 1985, 1838, 1840; vgl. auch Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 2

Rdn. 80).

Die Bestellung der Klägerin enthielt insoweit ein modifiziertes Angebot

an die Beklagte, das diese allerdings durch ihre Auftragsbestätigung nicht an-

genommen, sondern durch die Wiederholung ihres früheren Angebots wieder-

um modifizieren wollte. Allein in der widerspruchslosen Hinnahme der modifi-

zierten Auftragsbestätigung liegt grundsätzlich keine stillschweigende Annah-

meerklärung (BGHZ 61, 282, 287 f.; BGH, Urt. v. 22.03.1995 - VIII ZR 20/94,

NJW 1995, 1671 unter Hinweis auf die st. Rspr. d. BGH). Offengelassen wird in

der letztgenannten Entscheidung die Frage, ob ausnahmsweise etwas anderes

zu gelten hat, wenn die Auftragsbestätigung nicht nur der Vertragsannahme,

sondern auch zu Beweiszwecken der Niederlegung von Vertragsmodalitäten

dient, über die bereits für den Fall des Zustandekommens des Vertrages Eini-

gung erzielt worden ist. Ein solcher Fall liegt, wie in dem dort entschiedenen,

so auch hier nicht vor. Wie in derselben Entscheidung weiter ausgeführt wird,

kann unter Umständen auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der

vertragsgemäßen Leistung eine Annahme des geänderten Angebots der Ge-

genseite gesehen werden. Eine solche Annahme verbietet sich jedoch im vor-

liegenden Fall in bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Be-

klagten sowohl wegen der großen zeitlichen Distanz der Abnahme zur Auf-

tragserteilung der Beklagten (knapp 2 Jahre), als auch wegen der Eindeutigkeit

der oben erörterten Abwehrklausel der Klägerin.

II. Da somit die Auffassung des Berufungsgerichts, das Aufrechnungs-

verbot sei nicht Vertragsbestandteil geworden, nicht von seinen tatsächlichen

Feststellungen getragen wird, kommt es darauf an, ob und in welcher Höhe die

zur Aufrechnung gestellte Forderung, die nach Grund und Höhe streitig ist, be-

steht. Die Sache ist deswegen nicht zur Entscheidung reif.

Das Berufungsgericht mag bei der erneuten Verhandlung auch dem in

der Revisionsinstanz in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin erhobe-

nen Einwand nachgehen, der Vertrag sei nicht erst durch den vom Berufungs-

gericht herangezogenen Schriftwechsel der Parteien, sondern schon früher

zustande gekommen.

Bei der erneuten Verhandlung werden die Parteien und das Berufungs-

gericht auch Gelegenheit haben zu prüfen, ob die aus Einzelpositionen zu-

sammengesetzte Aufrechnungsforderung ausreichend individualisiert ist und in

welcher Reihenfolge mit den Einzelpositionen gegen die Klageforderung aufge-

rechnet worden ist.

Rogge

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens

Meier-Beck