BGH Beschluss vom 26.10.2000 – 3 StR 343/00

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 343/00

BESCHLUSS

vom

26. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-

deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

26. Oktober 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Duisburg vom 25. Februar 2000 insoweit abgeän-

dert, als die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ent-

fällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und

wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

verurteilt, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt und

die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (nach Vorweg-

vollzug von 15 Jahren Freiheitsstrafe) angeordnet.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-

hungsanstalt (§ 64 StGB) hält jedoch rechtlicher Prüfung nicht stand. Entgegen

der Ansicht des Landgerichts sind die einen Hang, Rauschmittel im Übermaß

zu sich zu nehmen, ergebenden Merkmale nicht belegt. Gelegentliches oder

auch häufigeres Sichberauschen in Verbindung mit im Rausch begangenen

Straftaten reicht dafür nicht aus; ein Hang liegt erst vor, wenn das Verlangen

nach übermäßigem Rauschmittelgenuß den Grad einer psychischen Abhängig-

keit erreicht hat (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 6 m.w.Nachw.; BGH

NStZ 1998, 622; Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 40). Dazu reichen die Anga-

ben, der Angeklagte habe regelmäßig, aber nicht täglich, Alkohol im Übermaß,

gelegentlich auch Haschisch und zwei bis drei Male im Monat auch Heroin

konsumiert und auch Diazepam und Apponal genommen, nicht aus. Hinzu

kommt, daß das Landgericht nur bei einer Tat eine erheblich eingeschränkte

Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund Alkohol- und Beruhigungsmit-

telkonsums positiv festgestellt hat, während es dies bei einer zweiten Tat ohne

erkennbare Anhaltspunkte aus dem Tatgeschehen heraus nur nicht auszu-

schließen vermocht und im dritten Fall mit zutreffenden Erwägungen ausdrück-

lich ausgeschlossen hat. Zwar ist es für die Anordnung der Maßregel nach § 64

StGB unerheblich, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht positiv fest-

gestellt sind (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2 m.w.Nachw.), jedoch spricht

der Umstand, daß der Angeklagte eine der Taten im Zustand erhalten geblie-

bener Schuldfähigkeit begangen hat, eher gegen die Annahme eines Hanges.

Der Senat kann ausschließen, daß eine erneute Verhandlung weiterge-

hende, einen Hang des Angeklagten im Sinn von § 64 StGB belegende Fest-

stellungen erbringen könnte, und hat deshalb den Maßregelausspruch entfal-

len lassen.

Kutzer Rissing-van Saan Pfister

von Lienen Becker