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BGH Beschluss vom 08.11.2000 – 2 StR 426/00
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. November 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-
desanwalts am 8. November 2000 gemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-
schlossen:
1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,
mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1
StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Trier vom 18. Juli 2000 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO
als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag auf Entscheidung des Revisi-
onsgerichts und zur Revision des Angeklagten wie folgt Stellung genommen:
"Der Angeklagte hat nach der in seiner Anwesenheit erfolgten Urteils-
verkündung vom 18. Juli 2000 'auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen
das soeben verkündete Urteil' verzichtet (vgl. Sitzungsniederschrift SA Bd. II
Bl. 444). Diese Rechtsmittelverzichtserklärung kann nicht widerrufen, wegen
Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; eine möglicherweise
unüberlegte oder zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten
steht dem nicht entgegen (BGH NStZ 1984, 181; 329; BGH, Beschl. v.
9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH StV 1994, 64; BGH NStZ-RR 1997,
173; BGH, Beschl. v. 2. August 2000 - 3 StR 302/00). Die mit Schriftsatz vom
25. August 2000 eingelegte Revision des Beschwerdeführers richtet sich damit
gegen ein rechtskräftiges Urteil, ist folglich gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzuläs-
sig. Diese Entscheidung zu treffen ist Sache des Revisionsgerichts, nicht die
des Tatrichters. Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen
Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und
Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht
gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem
anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein
dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit
Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier -
die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden
ist (BGH, Beschl. v. 27. April 1988 - 3 StR 150/88; BGH NStZ 2000, 217). Der
Beschluß des Landgerichts vom 4. September 2000, mit dem die Revision ge-
mäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzu-
heben und durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 1
StPO zu ersetzen."
Dem schließt sich der Senat an.
Jähnke Detter Bode
Otten Elf