BGH Beschluss vom 28.11.2000 – XI ZR 159/00

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 159/00

BESCHLUSS

vom

28. November 2000

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2000

durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol,

Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres

beschlossen:

Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai

2000 wird nicht angenommen.

Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Revisionsverfah-

rens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 101.064 DM

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi-

sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsurteil ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern (Be-

handlung des Kredits als Hypothekarkredit zu Fest-, statt zu Gleitzin-

sen [vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR 237/99, WM 2000,

1580, 1581]; Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung der Kre-

ditabwicklung bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrages);

diese Fehler ändern an der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach

§ 138 Abs. 1 BGB aber nichts.

Der von den Klägern geschuldete Vertragszins überstieg, ausge-

hend vom Nominalzins von 12,75%, der Bearbeitungsgebühr von

6.750 DM und den vom Berufungsgericht zu Recht berücksichtigten

Kreditvermittlungskosten von 9.000 DM - die Tätigkeit der nicht auf

Initiative der Kläger eingeschalteten Vermittlerin lag in erster Linie im

Interesse der ohne Zweigstellen agierenden Beklagten zu 2) -, den

durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite zu Gleitzinsen im

April 1995 von 7,75% um mehr als 100%. Die Berechnung des Ver-

tragszinses mit 15,375% durch das Berufungsgericht berücksichtigt

nicht, daß die von den Klägern geschuldeten Zinsen nicht jährlich, son-

dern monatlich zu zahlen waren. Infolge dieser Fälligkeitsregelung er-

höht sich der effektive Vertragszins auf mehr als 15,5%.

Entgegen der Ansicht der Revision hat der geschlossene Darle-

hensvertrag mit einem Ratenkredit nichts gemein; es handelt sich hier

vielmehr, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf, um einen mehr

als ausreichend abgesicherten Grundpfandkredit. Die von der Revision

in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe

den Verkehrswert des belasteten Grundstücks nicht sorgfältig ermittelt,

ist nicht begründet. Auch die vom Berufungsgericht getroffenen Fest-

stellungen zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit,

die bewußte Ausnutzung der durch das Zwangsversteigerungsverfahren

offenkundigen Zwangslage der Kläger durch die Beklagte zu 2) zu auf-

fällig überhöhten Darlehenszinsen trotz mehr als ausreichender Sicher-

heiten, lassen entgegen der Ansicht der Revision einen Rechtsfehler

nicht erkennen.

Die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte, ganz überwiegend aus

Zinsen resultierende Forderung steht der Beklagten zu 2) nicht zu. We-

gen der Nichtigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB

schulden die Kläger keine Vertragszinsen; für die angesetzten Kosten

fehlt substantiiertes Vorbringen.

Nobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth

Dr. van Gelder Dr. Joeres