BGH Urteil vom 12.12.2000 – VI ZR 242/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 242/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 12. Dezember 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB § 823 Ac

Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke

aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die

Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 - OLG Karlsruhe LG Offenburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter

Dr. Lepa, Dr. Dressler und Dr. Greiner sowie die Richterin Diederichsen

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 1999 wird zu-

rückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt wegen Schäden an Gebäuden und Hofflächen die

Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Deren Rechtsvorgängerin, die

B. AG, hatte ab 1980/1981 aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt K. ein

damals in deren Eigentum stehendes und als Gewerbegebiet ausgewiesenes

Gelände, das möglichst schnell verkauft und bebaut werden sollte, mit bei ihr

als Abfallprodukt anfallender Elektroofenschlacke aufgefüllt, darunter auch die

zwei nunmehr im Streit stehenden Flurstücke, die sie im Sommer 1983 in einer

Höhe von 1,3 m aufgefüllt und planiert hatte. Diese Flurstücke wurden 1983

bzw. 1984 vom jetzigen Geschäftsführer der Klägerin und deren früherem Mit-

geschäftsführer erworben und in der Folgezeit teils bebaut, teils mit einer As-

phaltdecke versehen. Im Februar 1991 wurde die Klägerin als Eigentümerin in

das Grundbuch eingetragen. Seit 1991 wurden an Gebäuden auf dem Grund-

stück Risse im Mauerwerk sowie in Böden und Decken sichtbar. In den Büro-

gebäuden begannen Türen und Fenster zu klemmen. Mauern und Böden

setzten sich unregelmäßig. Der Erdgeschoßfußboden im neueren Bürogebäu-

de geriet insgesamt in Schieflage. Zwischen dem anderen Bürogebäude und

der sich anschließenden Halle entstand ein klaffender Riß. Die asphaltierte

Fläche des Hofes riß und wölbte sich auf. Nach vorläufiger Schätzung belaufen

sich die Sanierungskosten auf 1.188.500 DM netto.

Die Klägerin macht mit dem Vorbringen, die Voreigentümer hätten ihr

alle Ansprüche gegen die Beklagte abgetreten, geltend, die Schäden beruhten

darauf, daß sich die Schlacke durch Hydratation ausgedehnt habe. Sie weise

eine hohe Alkalität auf, die durch den Gehalt an Calcium- und Magnesiumoxid

bedingt sei, welches sich durch das Hinzutreten von Wasser gebildet habe.

Dieses Problem sei in Fachkreisen bereits vor 1980 bekannt gewesen und ha-

be Eingang in die im November 1980 veröffentlichte Neufassung der DIN 4301

gefunden. Die Klägerin meint, die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin sei-

en verpflichtet gewesen, die Schlacke auf ihre Eignung als Baugrund untersu-

chen zu lassen und bei Gefahr einer Volumenvergrößerung vor einer Überbau-

ung zu warnen.

Mit der Klage begehrt sie die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet

sei, ihr den Geldbetrag zu zahlen, der zur Beseitigung der Bauschäden auf

dem betroffenen Grundstück erforderlich sei, soweit diese auf die Stahlwerks-

schlacke zurückzuführen seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

blieb ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

I.

Das Berufungsgericht hält vertragliche Ansprüche für nicht gegeben und

verneint im Ergebnis auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Hand-

lung. Allerdings scheiterten Ansprüche aus Verletzung des Eigentums (§ 823

Abs. 1 BGB) bzw. wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Ge-

werbebetrieb der Klägerin nicht bereits deshalb, weil die Klägerin nur in ihrem

Äquivalenzinteresse, nicht aber in ihrem Integritätsinteresse verletzt sei. In An-

betracht der von der Rechtsprechung noch nicht behandelten Besonderheiten

des Streitfalls - Entstehung des Schadens erst dadurch, daß die von den

Rechtsvorgängern der Klägerin bereits mit Schlacke erworbenen Grundstücke

nachträglich mit Häusern bzw. Hallen bebaut worden seien, die als wesentliche

Bestandteile der Grundstücke (§ 94 Abs. 1 BGB) alsdann infolge des Zutritts

von Wasser beschädigt worden seien -, lasse sich von einer völligen "Stoff-

gleichheit" des Schadens nicht sprechen.

Der Beklagten könne jedoch im Zusammenhang mit der Anlieferung der

Schlacke im Jahr 1983 kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Sie

habe sich auf Gutachten aus den Jahren 1972 und 1974 verlassen dürfen, de-

nen keinerlei Bedenken gegen die Aufschüttung und spätere Überbauung der

Schlacke zu entnehmen gewesen seien. Die Klägerin habe auch nicht bewie-

sen, daß Mitarbeiter der Beklagten bereits vor 1984 Kenntnis davon gehabt

hätten, daß man Schlacke wegen der Gefahr der Volumenvergrößerung nicht

überbauen dürfe. Auch fahrlässige Unkenntnis sei ihnen nicht vorzuwerfen. Die

Behauptung der Klägerin, daß diese Problematik bereits vor 1980 in Fachkrei-

sen bekannt gewesen sei, sei unbeachtlich, weil die Klägerin sie nur in völlig

unsubstantiierter Weise geltend gemacht habe, ohne Literatur oder sonstige

Belegstellen für ihr Vorbringen zu benennen. Auf die DIN 4301 komme es

schon deshalb nicht an, weil das in ihr enthaltene Erfordernis "ausreichender

Raumbeständigkeit" lediglich das Risiko eines Materialschwunds, nicht hinge-

gen eine Volumenvergrößerung im Auge habe. Zudem habe sich die Beklagte

nicht als Adressatin der DIN ansehen müssen.

II.

Die Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil sich das Berufungsur-

teil jedenfalls im Ergebnis als zutreffend erweist (§ 563 ZPO).

1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Verneinung vertraglicher

Ansprüche durch die Vorinstanzen. Sie schließt sich der ihr günstigen Rechts-

auffassung des Berufungsgerichts an, daß ein Anspruch aus Verletzung des

Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. wegen eines Eingriffs in den einge-

richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin nicht schon an einer

fehlenden Verletzung des Integritätsinteresses scheitern müsse, wendet sich

jedoch mit mehreren Rügen gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht von einem Verschulden der

Beklagten ausgegangen werden. Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe

hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin zum Kenntnisstand in Fachkreisen

bezüglich der Volumenvergrößerung der Schlacke die Anforderungen an die

Substantiierung des Klägervortrags überspannt sowie mit dem einengenden

Verständnis des Begriffs "Raumbeständigkeit" in der DIN 4301 gegen den all-

gemeinen Sprachgebrauch verstoßen, ist die Berechtigung dieser Rügen nicht

von der Hand zu weisen. Abschließender Beurteilung bedarf dies jedoch nicht.

Der erkennende Senat vermag nämlich bereits dem rechtlichen Ansatz des

Berufungsgerichts nicht zu folgen, weil unter den besonderen Umständen des

Streitfalls die Voraussetzungen für eine Eigentumsverletzung im Sinne des

§ 823 Abs. 1 BGB nicht vorliegen.

2. Den Ausführungen des Berufungsgerichts zu dieser Frage ist zu ent-

nehmen, daß eine Verletzung des Eigentums der Klägerin bzw. ihrer Rechts-

vorgänger unter dem Blickpunkt einer Verletzung des Integritätsinteresses in

Betracht komme.

a) Ersichtlich will das Berufungsgericht mit der Verwendung dieses Be-

griffs die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundelegen, die für die

Fälle des Zusammentreffens von mangelfreien mit mangelbehafteten Sachen

zur Beurteilung der Frage angewendet wird, ob und in welchem Umfang ein

hierdurch eingetretener Schaden eine Eigentumsverletzung im Sinn des § 823

Abs. 1 BGB darstellt. Diese Rechtsprechung ist in erster Linie im Bereich der

Haftung für fehlerhafte Produkte und vor allem dazu entwickelt worden, um die

Reichweite deliktischer Haftung gegenüber der vertraglichen Haftung abzu-

grenzen (vgl. insbesondere Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234

ff. sowie vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 1985, 837 ff.). Auch wenn

es im Streitfall nicht um diese Abgrenzung geht, bestehen im Grundsatz keine

Bedenken gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die hier maßgeb-

liche Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt.

aa) Danach ist eine Verletzung des Eigentums der Klägerin oder ihrer

Rechtsvorgänger zu verneinen, da sie niemals Eigentümer des Grundstücks in

mangelfreiem Zustand waren. Dieses war vielmehr im Zeitpunkt des Eigentum-

serwerbs bereits mit der schadensträchtigen Schlacke aufgefüllt und aus die-

sem Grund für eine Bebauung nicht geeignet. Es fehlt deshalb unter diesem

Blickpunkt an der erforderlichen Verletzung des Integritätsinteresses (Senats-

urteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 5. September 1985

- VI ZR 168/83 - VersR 85, 837; vgl. auch BGHZ 39, 366, 367; 67, 359, 364;

96, 221, 228 und 117, 183, 187 ff.). Der erkennende Senat hat insoweit an ein

den nicht funktionierenden Schwimmschalter in einer Reinigungsanlage be-

treffendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 67, 359, 364) angeknüpft und

eine Eigentumsverletzung verneint, wenn der Mangel der übereigneten Sache

von vornherein insgesamt anhaftet, diese damit für den Eigentümer von Anfang

an schlechthin unbrauchbar ist und sich der Mangel mit dem geltend gemach-

ten Schaden deckt. In einem solchen Fall scheidet eine Eigentumsschädigung

bereits begrifflich aus, sondern liegt ein im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB

nicht erstattungsfähiger Vermögensschaden vor.

Nach diesen Grundsätzen sind auch diejenigen Fälle vom deliktsrechtli-

chen Eigentumsschutz nicht erfaßt, in denen es um einen Schaden geht, der

lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das

Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrückt. Die deliktischen

Verkehrspflichten sind nämlich grundsätzlich nicht darauf gerichtet, das Inter-

esse des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangel-

freien Sache zu erhalten (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 m.w.N.; 105, 346,

355 und 138, 230, 234).

bb) Für die Beurteilung der Frage, in welchen Fällen sich der geltend

gemachte Schaden mit einem der Sache von Anfang an anhaftenden Mange-

lunwert deckt, hat der Senat das Kriterium der "Stoffgleichheit" entwickelt. Sie

ist in den Fällen zu bejahen, in denen das fehlerbehaftete Einzelteil mit der

Gesamtsache bzw. dem später beschädigten (zunächst aber einwandfreien)

anderen Teil zu einer nur unter Inkaufnahme von erheblichen Beschädigungen

trennbaren Einheit verbunden worden ist, sowie in den Fällen, in denen der

Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden könnte (vgl.

zu den verschiedenen Fallkonstellationen einerseits das Senatsurteil BGHZ 86,

256, 262 sowie andererseits das Senatsurteil vom 14. Mai 1996 - VI ZR

158/95 - VersR 1996, 979).

Insoweit läßt sich den Ausführungen des Berufungsgerichts entnehmen,

daß es eine völlige "Stoffgleichheit" wohl mit der Erwägung verneinen wollte,

die Beschädigungen an den Gebäuden seien erst später durch die Volumen-

vergrößerung der von Anfang an im Grundstück vorhandenen Schlacke einge-

treten. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Stoffgleichheit jedoch nicht ver-

neint werden. Vielmehr ist sie nach dem soeben dargestellten Verständnis die-

ses Begriffs in den Senatsurteilen BGHZ 86, 256, 262 und BGHZ 138, 230, 234

für die hier geltend gemachten Schäden an den Gebäuden und der Hoffläche

zu bejahen mit der Folge, daß auch hinsichtlich der fertiggestellten Bauwerke

eine Eigentumsverletzung durch die Auffüllung des Grundstücks mit Schlacke

zu verneinen ist.

b) Eine solche setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs zu den Fällen eines Zusammentreffens von fehlerfreien mit fehlerbe-

hafteten Sachen begrifflich voraus, daß vor dem Schadenseintritt jedenfalls ein

Teil der Gesamtsache unversehrt im Eigentum des Geschädigten gestanden

hat, so daß von daher Raum für eine Eigentumsverletzung im Sinne einer Ver-

letzung des Integritätsinteresses ist (vgl. BGHZ 117, 183, 189 (Kondensatoren)

sowie Senatsurteil BGHZ 138, 230, 235/6 (Transistoren), jeweils m.w.N.). Aus

diesem Grund hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. September 1984

- VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 für jenen, einen Anspruch des Hausei-

gentümers gegen den Hersteller einer Dachabdeckfolie betreffenden Fall eine

Eigentumsverletzung nur dann für denkbar erachtet, wenn die unteren Schich-

ten des Dachaufbaus bereits vor Einbringung der schadensträchtigen Folie in

mangelfreiem Zustand in das Eigentum des Klägers übergegangen waren und

deshalb den Gegenstand einer Eigentumsverletzung bilden konnten. Insoweit

hat der Senat mit Deutlichkeit gegenüber einer anderen, den Einbau von

Dämmelementen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil

vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2249) abgegrenzt, wo-

nach infolge des fehlerhaften Materials ein mangelbehafteter Bauteil entstan-

den war, der erst in diesem mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grund-

stückseigentümers übergegangen war, so daß der übereigneten Sache der

Mangel von vornherein anhaftete und aus diesem Grund eine Eigentumsverlet-

zung nach § 823 Abs. 1 BGB ausschied. Auch wird in einer Entscheidung des

Reichsgerichts (JW 1905, 367, 368), die das Verputzen eines Gebäudes mit

salzhaltigem und deshalb mangelhaftem Kalk, sowie in einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051, die

das Verputzen mit verunreinigtem Sand betraf, eine Eigentumsverletzung mit

der Begründung verneint, daß der jeweilige Kläger von Anfang an mangelbe-

haftetes Eigentum am Gebäude bzw. Verputzmaterial erworben habe.

c) Im Streitfall kann eine Eigentumsverletzung an den Gebäuden nicht

bejaht werden, weil das Grundstück nach den tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts zu keinem Zeitpunkt in mangelfreiem Zustand im Eigentum

der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgänger gestanden hat. Hierfür ist nicht aus-

schlaggebend, wann und von wem die einzelnen Bauten und Befestigungen

hergestellt worden sind und wann die Mängel sichtbar geworden sind. Ent-

scheidend ist vielmehr, daß durch die Bebauung bzw. die Befestigung der

Grundstücksflächen eine Sachgesamtheit geschaffen worden ist, die von An-

fang an mit dem später zutage getretenen Mangel behaftet war. Dies ergibt

sich unabhängig davon, daß die Gebäude gemäß § 94 Abs. 1 BGB wesentliche

Bestandteile des Grundstücks geworden sind, schon aus der natürlichen und

wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie nach der ständigen Rechtspre-

chung des Senats für die schadensrechtliche Beurteilung vorzunehmen ist (vgl.

BGHZ 86, 256, 262; 102, 323, 326 und 138, 230, 237).

Der Streitfall erhält sein besonderes Gepräge nämlich dadurch, daß die

raumgreifende Schlacke bereits im Grundstück vorhanden war, bevor dieses

von den Rechtsvorgängern der Klägerin erworben wurde. Dieser Mangel hat

die Bebaubarkeit des Grundstücks von vornherein und in tiefgreifender Weise

beeinträchtigt und sich infolge seiner Eigentümlichkeit der durch die gleichwohl

erfolgte Bebauung geschaffenen Gesamtsache von Anfang an mitgeteilt, auch

wenn er erst später durch die Risse etc. äußerlich sichtbar geworden ist. Für

einen vergleichbaren Fall einer von Anfang an fehlerhaften Gesamtsache hat

der erkennende Senat in dem eine Hebebühne betreffenden Urteil vom

18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 eine Eigentumsverletzung

u.a. mit der Erwägung verneint, daß die Sachgesamtheit von Anfang an man-

gelhaft war, auch wenn der Defekt erst später zutage getreten sei. So liegt der

Fall auch hier.

d) Schließlich kann auch die Erwägung, daß die Gebäude sowie die

Hofbefestigung nach dem Vorbringen der Klägerin zunächst einmal fehlerfrei

errichtet worden seien, nicht zur Bejahung einer Verletzung des Eigentums der

Klägerin oder ihrer Rechtsvorgänger führen.

aa) Auch wenn es im Streitfall um die in der Rechtsprechung - soweit er-

sichtlich - noch nicht entschiedene Fallkonstellation einer Errichtung mangel-

freier Gebäude auf einem mangelbehafteten Grundstück geht, sind doch die in

mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen für die umgekehrte Fallkonstel-

lation der Errichtung von mangelbehafteten Bauten auf mangelfreiem Grund-

stück entwickelten Grundsätze jedenfalls entsprechend heranzuziehen. Für

einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden, in BGHZ

39, 366, 367 abgedruckten Entscheidung unter Hinweis auf das schon er-

wähnte Urteil des Reichsgerichts (JW 1905, 367 f.) ausgeführt, daß das Ei-

gentum des Klägers an Grund und Boden durch die mangelhafte Bauweise

keine Minderung gegenüber dem vorherigen Zustand erfahren und das be-

baute Grundstück nie in mangelfreiem Zustand in seinem Eigentum gestanden

habe. Von daher komme ein Ersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung

des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. An diesem Grundsatz

hat der Bundesgerichtshof auch in späteren Entscheidungen festgehalten, wel-

che die Errichtung von mangelhaften oder mit mangelhaften Bestandteilen ver-

sehenen Gebäuden auf unversehrten Grundstücken betrafen, und eine Eigen-

tumsverletzung nur in solchen Fällen bejaht, in denen das Grundstück vor Ein-

bringung der fehlerhaften Werkleistungen bzw. Bauelemente in mangelfreiem

Eigentum des Klägers gestanden hatte (Senatsurteile vom 5. Mai 1981 - VI ZR

280/79 - NJW 1981, 2250 (Asbestzementplatten) und vom 18. September 1984

- VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 (Dachabdeckfolie); BGH, Urteile vom

11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 (unbrauchbarer Verputz);

vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2250 (Dämmelemente)

sowie BGHZ 96, 228, 229 (Spundwand)).

bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Eigentums-

verletzung hinsichtlich der Gebäude auch dann nicht in Betracht, wenn diese

einer gesonderten Betrachtung unterzogen werden.

Die Gebäude haben nämlich aus rechtlicher Sicht nie in mangelfreiem

Zustand existiert, sondern sind erst durch den sukzessiven Einbau der Bau-

materialien entstanden und bereits durch deren Verbindung mit dem Grund-

stück von dessen Mangel erfaßt worden. Da dieser Mangel gerade in der Be-

einträchtigung der Bebaubarkeit des Grundstücks durch die eingebrachte

Schlacke bestand und die Schäden an den Gebäuden nach dem Klägervortrag

unmittelbar aus diesem Mangel resultieren, hat er den Gebäuden, wie oben

bereits dargelegt, von vornherein angehaftet und ist durch die nach den Fest-

stellungen des Berufungsgerichts im Jahr 1991 sichtbar gewordenen Beschä-

digungen lediglich nach außen zutage getreten.

cc) Ob eine Eigentumsverletzung vorliegen kann, soweit es um die

Baumaterialien geht, kann letztlich dahinstehen. Es ist bereits zweifelhaft, ob

sie vor dem Einbau im Eigentum der Rechtsvorgänger der Klägerin gestanden

haben. Nach den vom Reichsgericht (aaO) aufgestellten Grundsätzen wäre

anzunehmen, daß die schädigende Einwirkung diese Materialien nicht mehr als

selbständige und von daher einer Eigentumsverletzung zugängliche Sachen

getroffen hat, sondern erst in Gestalt der neuen Gesamtsache, die durch die

Bebauung bzw. Befestigung des Grundstücks - und zwar von Anfang an man-

gelbehaftet - hergestellt worden ist.

Ob die oben (2. a) dargestellte neuere Rechtsprechung zu den soge-

nannten weiterfressenden Schäden - insbesondere im Senatsurteil BGHZ 138,

230, 237 - hier deshalb zu einer anderen Beurteilung führen könnte, weil die

schadensrechtliche Betrachtungsweise nicht in allem an die sachenrechtliche

gebunden ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Klägerin macht

nämlich ersichtlich keinen Anspruch geltend, der auf Ersatz des ursprünglich

verwendeten Baumaterials gerichtet ist.

3. Schließlich kann ein deliktischer Schadensersatzanspruch der Kläge-

rin auch nicht aus einem Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Ge-

werbebetrieb hergeleitet werden. Wie der erkennende Senat in dem bereits

erwähnten Urteil vom 18. Januar 1983 (aaO) dargelegt hat, ist dieser Auffang-

tatbestand als "sonstiges Recht" im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB lediglich ge-

schaffen worden, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schlie-

ßen, und betrifft ebenfalls nur den Schutz des Integritätsinteresses. Da dieses

nach den obigen Darlegungen im Streitfall nicht betroffen ist, kommt auch unter

diesem Blickpunkt ein deliktischer Anspruch nicht in Betracht, so daß es keiner

Erörterung bedarf, ob nach Lage des Falles die sonstigen Voraussetzungen

- insbesondere ein gegen den Betrieb als solchen und somit "betriebsbezoge-

ner Eingriff" - vorliegen könnten.

III.

Nach alldem muß es im Ergebnis bei der Abweisung der Klage bleiben,

ohne daß die Einwendungen der Revision gegen das Berufungsurteil einer Er-

örterung bedürfen (§ 563 ZPO).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Dr. Müller Dr. Lepa Dr. Dressler

Dr. Greiner Diederichsen