BGH Urteil vom 21.12.2000 – VII ZR 407/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 407/99

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 21. Dezember 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2

Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegen-

antrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis

zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort.

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 407/99 - KG Berlin LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts

vom 3. September 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Kostenvorschuß und die Feststellung, daß die Be-

klagte zum Ersatz weiterer Nachbesserungskosten verpflichtet ist.

Er hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig nur: die Beklagte)

im Mai 1983 mit der Anbringung einer Colorplan-Fassade an seinem Mehrfami-

lienhaus in Berlin beauftragt. Die Arbeiten wurden im Dezember 1983 abge-

nommen. Im Dezember 1988 beantragte der Kläger ein Beweissicherungsver-

fahren. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Das antragsgemäß erstellte

Gutachten des Sachverständigen L. vom 4. August 1989 wurde den Parteien

am 11. August 1989 zugestellt. Anschließend forderten die Parteien sich wech-

selseitig auf, Vorschläge zur Mangelbeseitigung zu unterbreiten.

Im Oktober 1989 beantragte die Beklagte über dieselbe Gutachtensfrage

die Einholung eines weiteren Gutachtens durch einen anderen Sachverständi-

gen; es sei anerkannten Rechts, daß auch der Antragsgegner berechtigt sei,

einen Gutachter zu benennen. Auch diesem Antrag gab das Amtsgericht statt.

Das Verfahren wurde unter demselben Aktenzeichen fortgeführt. Das vom be-

auftragten Sachverständigen F. erstellte Gutachten wurde dem Prozeßbevoll-

mächtigten des Klägers am 18. Februar 1993 zugestellt. Am 18. Februar 1998

reichte der Kläger Klage ein, die der Beklagten am 9. März 1998 zugestellt

wurde.

Die Klage ist in den Vorinstanzen wegen der von der Beklagten erhobe-

nen Einrede der Verjährung abgewiesen worden. Der Kläger verfolgt mit seiner

Revision sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Verjährung sei nur durch das

auf Antrag des Klägers eingeleitete Beweissicherungsverfahren unterbrochen

worden. Die neue fünfjährige Verjährung habe mit Übersendung des Gutach-

tens des Sachverständigen L. am 11. August 1989 begonnen, weil keine

mündliche Erläuterung oder Ergänzung dieses Gutachtens stattgefunden habe.

Die Fortführung des Beweissicherungsverfahrens auf Antrag der Beklagten sei

für die Verjährung ohne Bedeutung. Denn die Verjährung werde nur unterbro-

chen, wenn der Berechtigte den Beweissicherungsantrag stelle. Der Antrag der

Beklagten auf Einholung eines weiteren Gutachtens habe keine Unterbre-

chungswirkung gehabt, weil er vom nichtberechtigten Unternehmer gestellt

worden sei. Durch diesen Gegenantrag sei das Verfahren des Klägers nicht

mehr aktiv betrieben worden, wie es § 477 Abs. 2 BGB voraussetze.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Verjährung war bis zur Übermittlung des auf Antrag der Beklagten

eingeholten Gutachtens des Sachverständigen F. unterbrochen. Erst zu die-

sem Zeitpunkt endete das vom Kläger betriebene Beweissicherungsverfahren

(§ 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB).

a) Gemäß § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB wird die Verjährung der An-

sprüche des Auftraggebers aus §§ 633 bis 635 BGB unterbrochen, wenn der

Auftraggeber das selbständige Beweisverfahren (bzw. hier das bis zur Neufas-

sung durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990

noch geltende Beweissicherungsverfahren) beantragt. Die Unterbrechung dau-

ert gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2 BGB bis zur Beendigung des Verfahrens fort.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die auch vom Oberlan-

desgericht Karlsruhe (Urteil vom 11. Dezember 1990 - 8 U 130/90, MDR 1991,

536) vertreten wird, ist für die Frage der Fortdauer und der Beendigung des

Beweisverfahrens nicht von Bedeutung, ob die Beklagte berechtigt war, das

Verfahren weiter zu betreiben.

Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß der Antrag auf

Sicherung des Beweises die Verjährung eines Gewährleistungsanspruchs nur

unterbricht, wenn der Antragsteller berechtigt ist (BGH, Urteil vom 4. März 1993

- VII ZR 148/92, BauR 1993, 473 = NJW 1993, 1916 jeweils m.w.N.) Diese

Rechtsprechung steht nicht der Annahme entgegen, daß das Verfahren erst mit

der Zustellung des zweiten Gutachtens beendet wurde; denn es handelte sich

um ein unter demselben Aktenzeichen geführtes, einheitliches Beweissiche-

rungsverfahren, das vom Berechtigten eingeleitet worden war. Zu diesem Ver-

fahren gehört auch die Beweiserhebung aufgrund eines Gegenantrages. Ob

die Beweiserhebung zulässig ist, ist unerheblich. Wird im selben Verfahren der

Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nicht abgelehnt, sondern an-

tragsgemäß die Begutachtung angeordnet, nimmt das Beweissicherungsver-

fahren seinen Fortgang. Die Parteien gehen im Vertrauen auf den Fortgang

des Verfahrens davon aus, daß auch für die Beurteilung der Verjährung der

formale Abschluß dieses Verfahrens maßgebend ist.

c) Das Amtsgericht hat dem Antrag auf Einholung eines weiteren Gut-

achtens durch einen anderen Sachverständigen über dieselbe Gutachtensfra-

ge stattgegeben. Damit hat es das Beweissicherungsverfahren fortgeführt. Auf

die Frage, ob dies zulässig war, weil zu den Voraussetzungen einer neuen Be-

gutachtung nicht vorgetragen war, kommt es nicht an.

III.

Demnach hat das Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben. Die Sache

ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen.

Ullmann Thode Kuffer

Kniffka Wendt