BGH Urteil vom 20.02.2002 – VIII ZR 228/00
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 20. Februar 2002 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigen-
gutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht in Ausübung des ihm nach
§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeräumten Ermessens eine Frist zur Stellungnahme
gesetzt hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt
des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge
oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (im Anschluß an BGHZ 120, 329).
BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - VIII ZR 228/00 - OLG Düsseldorf LG Kleve
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Richter Dr. Hübsch, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
für Recht erkannt:
Die von dem Streithelfer des Klägers geführte Revision gegen das
Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
11. Juli 2000 wird zurückgewiesen.
Der Streithelfer des Klägers hat die Kosten des Revisionsverfah-
rens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gärtnermei-
sters J. S. in G. . Der Gemeinschuldner bezog im Rah-
men einer laufenden Geschäftsbeziehung Anfang der 90er Jahre von der Mol-
kerei- und R. -W. G. e.G., der
Rechtsvorgängerin der Beklagten, für seine Großgärtnerei Pflanzenerde und
Substrate. Die bei ihr bestellten Waren orderte die Rechtsvorgängerin der Be-
klagten bei der niederländischen Firma V. E. B.V., der
Streithelferin der Beklagten. In den ersten Jahren der Geschäftsbeziehung
sandte die Streithelferin der Beklagten die Pflanzenerden und Substrate an die
Rechtsvorgängerin der Beklagten. Diese lieferte sie sodann an den Gemein-
schuldner und stellte sie ihm in Rechnung. Etwa ab 1993/1994 gingen die Be-
teiligten dazu über, daß der Gemeinschuldner die benötigten Mischungen und
Mengen an Pflanzenerden und Substraten unmittelbar mit der Streithelferin der
Beklagten abklärte und letztere die Waren direkt an den Gemeinschuldner lie-
ferte. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellte die Lieferungen nach wie
vor in Rechnung und erhielt ihre Bezahlung von dem Gemeinschuldner.
Im Frühjahr 1995 teilte der Gemeinschuldner der Streithelferin der Be-
klagten, dieser Übung entsprechend, seinen Bedarf an Pflanzenerden und Pi-
kiersubstraten mit. Die Lieferungen erfolgten im Mai und Juli 1995 durch die
Streithelferin an ihn. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellte diese Liefe-
rungen mit Schreiben vom 30. April, 31. Mai und 31. Juli 1995 in Rechnung; die
Rechnungen enthielten sämtlich den Aufdruck: "Wir lieferten gemäß unseren
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen". Im September 1995 bean-
tragte der Gemeinschuldner die Durchführung eines selbständigen Beweis-
verfahrens, weil er festgestellt hatte, daß die im Frühjahr gelieferten Pflanzen
sich nicht erwartungsgemäß entwickelt hatten. Im Rahmen dieses Verfahrens
erstattete der gerichtlich beauftragte Sachverständige ein Gutachten. Dieses
Gutachten wurde dem Gemeinschuldner und der Rechtsvorgängerin der Be-
klagten am 29. Juni 1998 zugestellt.
Der Kläger hat mit der am 30. Dezember 1998 eingereichten Klage
Rückzahlung des für die Lieferung von Erden und Substraten gezahlten Kauf-
preises sowie Schadensersatz, insgesamt 1.263.690,98 DM, begehrt. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen
eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Streithelfer des Klägers, der ihn in
erster Instanz vertreten hat, verfolgt mit der Revision, deren Zurückweisung die
Beklagte beantragt, das Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:
Es könne dahinstehen, ob die im Frühjahr 1995 gelieferten Erden und
Substrate fehlerhaft gewesen seien. Eventuelle kaufrechtliche Gewährlei-
stungs- und Schadenersatzansprüche seien jedenfalls verjährt gewesen, als
am 30. Dezember 1998 Klage erhoben worden sei. Denn das selbständige Be-
weisverfahren sei mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die
Parteien am 29. Juni 1998 beendet gewesen. Damit habe die Verjährung mit
diesem Datum neu begonnen. Verjährung sei danach am 29. Dezember 1998
eingetreten. Die Verjährung erfasse auch etwaige Ansprüche aus positiver
Vertragsverletzung.
Die Beklagte könne auch nicht wegen Verletzung eines, neben den
Kaufverträgen, selbständig abgeschlossenen Beratungsvertrages in Anspruch
genommen werden. Sofern ein eigenständiger Beratungsvertrag zustande ge-
kommen sein sollte, sei dieser ausschließlich zwischen dem Gemeinschuldner
und der Streithelferin der Beklagten geschlossen worden.
II.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht angenommen, eventuelle Ge-
währleistungsansprüche des Gemeinschuldners seien bei Klageerhebung ver-
jährt gewesen. Entscheidend ist allein, ob die durch das selbständige Beweis-
verfahren zunächst gemäß § 477 Abs. 2 Satz 1 BGB (Vorschriften des Bürger-
lichen Gesetzbuches sind in ihrer am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
angewendet) unterbrochene sechsmonatige Verjährungsfrist (§ 477 Abs. 1
Satz 1 BGB) nach der Zustellung des Sachverständigengutachtens an die Be-
zu laufen begann. Dies hat das Oberlandesgericht zu Recht bejaht.
Die Revision meint, das selbständige Beweisverfahren sei noch nicht mit
dem Erhalt des Sachverständigengutachtens durch die Beteiligten beendet
gewesen; dieses sei vielmehr erst etwa drei Monate nach diesem Zeitpunkt
hätten die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre
Einwendungen gegen das Gutachten wie auch ihre die Begutachtung betref-
fenden Anträge und Ergänzungsfragen mitteilen können. Vor Ablauf dieser
"angemessenen Frist" sei das selbständige Beweisverfahren noch nicht been-
det im Sinne des § 477 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dem kann nicht gefolgt werden.
a) Der Bundesgerichtshof hat für den Rechtszustand zur Zeit vor Inkraft-
treten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2847) entschieden, daß ein Beweissicherungsverfahren - an dessen
Stelle ist durch das genannte Gesetz das selbständige Beweisverfahren ge-
treten - mit der Übermittlung des schriftlichen Sachverständigengutachtens an
die Parteien beendet ist, sofern eine mündliche Erläuterung des Gutachtens
durch den Sachverständigen nicht stattfindet (BGHZ 120, 329, 330 f). An die-
ser Auffassung wird für das selbständige Beweisverfahren festgehalten.
b) Allerdings wird von einem Teil der oberlandesgerichtlichen Recht-
sprechung die Ansicht vertreten, die genannte Entscheidung des Bundesge-
richtshofs sei dadurch überholt, daß die §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-
Vereinfachungsgesetz teilweise geändert oder neu gefaßt worden seien und
die Bestimmung des § 411 ZPO in Absatz 4 eine Ergänzung dahin erfahren
habe, daß die Parteien Einwendungen gegen ein schriftlich erstattetes Gut-
achten sowie die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen
dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen hätten. Der
Neuregelung des § 411 Abs. 4 ZPO und den geänderten Vorschriften über das
selbständige Beweisverfahren sei dadurch Rechnung zu tragen, daß dieses im
Falle einer schriftlichen Begutachtung erst dann als beendet angesehen werde,
wenn binnen einer angemessenen Zeitspanne kein Antrag auf Ergänzung des
Gutachtens oder auf dessen mündliche Erläuterung durch den Sachverständi-
gen gestellt worden sei (OLG Köln, NJW-RR 1997, 1220 unter 2 m.w.Nachw.;
vgl. OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 139). Demgegenüber wird in der
Kommentarliteratur nahezu einhellig angenommen, mit der Übersendung des
Gutachtens an die Parteien sei das selbständige Beweisverfahren abgeschlos-
sen, wenn weder das Gericht eine Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO setze,
noch eine mündliche Erläuterung durch den Sachverständige stattfinde
(MünchKomm-ZPO/Schreiber, 2. Aufl., § 485 Rdnr. 18; Musielak/Huber, ZPO,
mas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 492 Rdnr. 3).
Der Senat hält in Übereinstimmung mit dieser Auffassung im Schrifttum
an der bereits für das Beweissicherungsverfahren geäußerten Rechtsansicht
fest. Auch nach der Neufassung der §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-
Vereinfachungsgesetz und der Einfügung des § 411 Abs. 4 ZPO ist davon aus-
zugehen, daß das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung beendet
ist (BGHZ 120, 329, 330). Mit der Übersendung des Gutachtens an die Partei-
en ist das selbständige Beweisverfahren aber erledigt, sofern weder das Ge-
richt in Ausübung des ihm nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeräumten Er-
messens eine Frist gesetzt hat, noch die Parteien dem Gericht nach Erhalt des
Gutachtens innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen dagegen
oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitteilen. In
den letztgenannten Fällen endet die Unterbrechungswirkung erst zu einem
späteren Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 407/99,
NJW-RR 2001, 385 unter II). Ob die Beendigung des Verfahrens durch derarti-
ge Schritte hinausgeschoben worden ist, läßt sich naturgemäß erst bei rüc k-
schauender Betrachtung beurteilen.
Für diese Auffassung spricht auch der Gesichtspunkt der Rechtssicher-
heit, der es gebietet, die formalen Bestimmungen über die Verjährung eng am
Wortlaut angelehnt auszulegen (BGHZ 53, 43, 47). Wollte man - wie die Revi-
sion meint - aus den Vorschriften der § 411 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 1
ZPO herleiten, daß das selbständige Beweisverfahren, obwohl das Gericht
keine Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt und keine der Parteien Ein-
wendungen gegen das Gutachten erhoben hat, erst dann endet, wenn eine
angemessene Frist nach Zusendung des Gutachtens verstrichen ist, entstünde
nach Durchführung des Beweisverfahrens stets Unklarheit darüber, wann die
Unterbrechung der Verjährung gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2 BGB geendet hat.
Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu vermeiden. Schutzwürdige Be-
lange des Anspruchsgläubigers werden dadurch nicht unzumutbar betroffen.
Ihm ist es im Regelfall unbenommen, nach §§ 209 ff BGB rechtzeitig eine (er-
neute) Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Im übrigen hat sich die
Rechtslage nach dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz im Hinblick auf die
hier zu entscheidende Frage nicht wesentlich verändert. Auch nach früherem
Recht konnte eine Erläuterung bzw. Ergänzung des Gutachtens durch den
Sachverständigen stattfinden und wurde die Unterbrechungswirkung hierdurch
hinausgeschoben (vgl. BGHZ 120, 329, 330). Durch § 411 Abs. 4 ZPO erfährt
das Verfahren, wenn es nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens noch
fortgesetzt wird, lediglich eine gesetzliche Ausgestaltung.
c) War somit die Unterbrechung der Verjährung möglicher kaufrechtli-
cher Gewährleistungsansprüche des Gemeinschuldners mit der Zusendung
des Gutachtens an die Parteien am 29. Juni 1998 gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2
BGB beendet, so war bei Eingang der Klageschrift am 30. Dezember 1998
Verjährung eingetreten. Die sechsmonatige Frist begann nach § 187 Abs. 1
BGB am 30. Juni 1998 und endete daher gemäß § 188 Abs. 1, Abs. 2 Halbs. 1
BGB mit Ablauf des 29. Dezember 1998.
2. Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, zwischen dem Gemein-
schuldner und der Rechtsvorgängerin der Beklagten sei ein selbständiger, ne-
ben dem Kaufvertrag stehender Beratungsvertrag geschlossen worden; die
Beklagte habe deshalb für die ihm entstandenen Schäden wegen Verletzung
des Beratungsvertrages einzustehen. Die rechtliche Würdigung des Beru-
fungsgerichts, ein solcher Vertrag sei allenfalls zwischen der Streithelferin der
Beklagten und dem Gemeinschuldner zustande gekommen, erweist sich als
fehlerfrei. Eine Beratungstätigkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst
hat das Berufungsgericht für die Zeit ab 1993/1994 nicht festgestellt. Insoweit
verweist die Revision auch nicht auf übergangenen Sachvortrag. Die Streithel-
ferin der Beklagten kann nach dem festgestellten Sachverhalt auch nicht als
Erfüllungsgehilfin der Rechtsvorgängerin der Beklagten angesehen werden.
Ein Erfüllungsgehilfe verrichtet eine Tätigkeit, die im Bereich des vom Schuld-
ner geschuldeten Gesamtverhaltens liegt. Hier schuldete die Rechtsvorgänge-
rin der Beklagten jedenfalls seit 1993/1994 keine Beratungstätigkeit mehr. Da-
für, daß die Streithelferin der Beklagten einen (selbständigen) Beratungsver-
trag als Be-
vollmächtigte der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen hat, sind Um-
stände weder festgestellt noch dargetan.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Wiechers
Dr. Wolst
Dr. Frellesen