BGH Urteil vom 18.01.2001 – VII ZR 238/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 238/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Januar 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

AGBG § 9 Bg, Ch

Auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel kann es sich um

trennbare Vertragsstrafenregelungen handeln, die einer eigenständigen Inhaltskon-

trolle unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999,

645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108).

BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 238/00 - OLG Brandenburg LG Cottbus

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Wendt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Mai 2000

aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt Restwerklohn für Dacharbeiten mit einem Auftrags-

volumen von brutto 171.407,50 DM. In der Revision geht es allein um die Fra-

ge, ob die Aufrechnung der Beklagten mit einem Vertragsstrafenanspruch

durchgreift.

Der Subunternehmervertrag (SUV), dem die VOB/B zugrunde liegen,

enthält in § 5 und § 6 dazu folgende Regelung:

"§ 5 Ausführungsfristen

(1) Der AN beginnt mit seinen Arbeiten am 24.05.1997.

(2) ... . Sämtliche Arbeiten sind am 04.07.97 beendet.

(3) Es werden für folgende Leistungen folgende vertragliche Zwi-

schenfristen vereinbart:

Holzbalkendecke/Richten 14.06.97

Dachdeckung 04.07.97.

...

§ 6 Vertragsstrafe

(1) Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung eines einzelnen Termins als Vertragsstrafe 0,2 % der Bruttoauf- tragssumme je Kalendertag geltend zu machen.

(2) Die Vertragsstrafe fällt nicht an, wenn der in § 5 (2) genannte Fertigstellungstermin trotz Versäumung der Anfangs- und Zwischenfristen gehalten wird; ... .

(3) Die nach (1) anfallende Vertragsstrafe wird der Höhe nach unabhängig von der Dauer der Fristüberschreitung derart be- schränkt, daß sie 10 % der nach der Schlußrechnung maß- geblichen Brutto-Vergütungssumme nicht überschreitet."

Der Kläger erbrachte seine Leistungen vom 6. Juni bis 17. November

1997. Die Beklagte behielt sich bei der Bauabnahme am 1. Dezember 1997

vor, die Vertragsstrafe zu verlangen.

Das Landgericht hat der Beklagten die nur wegen Überschreitung des

Fertigstellungstermins geltend gemachte Vertragsstrafe

in Höhe von

17.077,50 DM zuerkannt. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat

Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Ver-

tragsstrafenanspruch weiter.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ur-

teils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Vertragsstrafe sei nicht

wirksam vereinbart worden.

Die vorformulierte Vertragsstrafenregelung in § 6 des von der Beklagten

gestellten Formularvertrages halte vor dem Hintergrund der Unklarheitenrege-

lung des § 5 AGBG einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand. Die

Klausel sei unwirksam, weil die mögliche Kumulierung von Einzelvertragsstra-

fen bei Überschreitung mehrerer Einzelfristen zur Verwirkung der gesamten

Vertragsstrafe führen könne, selbst wenn der Gesamtfertigstellungstermin nur

um einen Tag überschritten werde. Diese unangemessene Vertragsstrafenku-

mulierung werde durch die Heilungsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 SUV nicht

beseitigt. Die an sich unbedenkliche Vertragsstrafenregelung bei Überschrei-

tung des Gesamtfertigstellungstermins sei kein trennbarer Klauselteil, der einer

eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden könne.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die in § 6 Abs. 1 SUV getroffene Vereinbarung ist wirksam, soweit sie

eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Termins zur Fertigstellung des

gesamten Werkes gemäß § 5 Abs. 2 SUV vorsieht. Allein darauf stützt die Be-

klagte ihren Anspruch.

a) Das Berufungsgericht geht zutreffend und von den Parteien unbean-

standet davon aus, daß die Klausel zur Vertragsstrafe bei schuldhafter Ter-

minsüberschreitung in dem von der Beklagten gestellten Formularvertrag eine

Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 AGBG ist, die zu deren La-

sten der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegt. Daran ändert sich

nichts dadurch, daß einzelne Vertragsteile individuell ausgehandelt sind. We-

gen der überregionalen Verbreitung des verwendeten Formulars kann der Se-

nat die der Inhaltskontrolle vorgehende Auslegung der Klausel selbst vorneh-

men (BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27).

b) Die Vertragsstrafenvereinbarung in § 6 SUV ist so zu verstehen, daß

jede von § 5 SUV erfaßte Ausführungsfrist mit einer Vertragsstrafe abgesichert

ist. Die Vertragsstrafen können gemäß § 6 Abs. 1 SUV geltend gemacht wer-

den "für jeden Tag der Überschreitung eines einzelnen Termins". Nach Stel-

lung und Zusammenhang von § 5 und § 6 SUV sowie ihrer sprachlichen und

optischen Gestaltung bezieht sich die Vertragsstrafenregelung einschrän-

kungslos auf alle in § 5 SUV genannten Fristen bezüglich Arbeitsbeginn, Ar-

beitsende und Fertigstellung einzelner Leistungen.

Eine Kumulierung von Einzelvertragsstrafen kann bedenklich sein, ins-

besondere wenn bei an sich geringfügigen Überschreitungen von Einzeltermi-

nen die gesamte Vertragsstrafe unabhängig davon verwirkt ist, ob der Endter-

min eingehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98,

BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108). Eine Unwirksamkeit

dieser Vertragsstrafenklauseln berührt nicht die Wirksamkeit der hiervon

trennbaren Vertragsstrafenklausel zur Überschreitung des Termins zur Fertig-

stellung des gesamten Werkes.

c) Der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch ergibt sich aus § 6

Abs. 1 SUV in Verbindung mit § 5 Abs. 2 SUV. Die Klausel enthält eine eigen-

ständige Regelung dieser Vertragsstrafe, die inhaltlich, optisch und sprachlich

von den übrigen Vertragsstrafentatbeständen getrennt ist. Diese Fallgestaltung

entspricht der der Senatsentscheidung vom 14. Januar 1999 aaO.

Das Berufungsgericht übersieht bei seiner gegenteiligen Auffassung den

Regelungszusammenhang von § 5 und § 6 SUV. § 6 Abs. 1 SUV enthält allein

keine selbständigen Vertragsstrafenbestimmungen. Diese ergeben sich erst

aus der Verbindung mit der Fristenregelung in § 5 SUV. Die vom Berufungsge-

richt hervorgehobene Zusammenfassung "aller Fälle der Verwirkung von Ver-

tragsstrafen wegen Fristüberschreitung in einem Satz" betrifft lediglich die

textliche Gestaltung verschiedener Vertragsstrafenbewehrungen. Sie nimmt

den einzelnen Vertragsstrafentatbeständen aber nicht den Charakter trennba-

rer, aus sich heraus verständlicher Regelungen, die einer eigenen Inhaltskon-

trolle unterzogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996

- VII ZR 224/95, BauR 1997, 302 = ZfBR 1997, 73 = NJW 1997, 394).

2. Die Beklagte kann daher wegen Überschreitung der Gesamtfertig-

stellungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Bruttoauftragssumme

je Kalendertag verlangen, wenn sich der Kläger in Verzug befand.

Die Berechnung der Vertragsstrafe nach Kalendertagen ist unschädlich.

§ 11 Nr. 3 VOB/B wird durch die vorrangige Vertragsregelung verdrängt. Der

vereinbarte Tagessatz entspricht umgerechnet auf fünf Arbeitstage pro Woche

0,28 % je Arbeitstag. Dies liegt bei der Höhenbegrenzung auf 10 % der Brutto-

vergütungssumme in dem vom Senat für unbedenklich gehaltenen Vertrags-

strafenrahmen (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81,

BGHZ 85, 305; 25. September 1986

- VII ZR 276/84, BauR 1987, 92

= ZfBR 1987, 35 = NJW 1987, 380; 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87,

BauR 1989, 327 = ZfBR 1989, 102 = NJW-RR 1989, 527; 20. Januar 2000

- VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = ZfBR 2331 = NJW 2000, 2106).

3. Das Berufungsgericht hat nach seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig

die Frage offengelassen, ob sich der Kläger mit der Endfertigstellung im Ver-

zug befunden hat. Die Sache war daher mangels Entscheidungsreife an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellun-

gen nachholen kann. Insoweit wird auf die Grundsätze der Senatsentscheidung

vom 14. Januar 1999 aaO unter II 2 verwiesen.

Ullmann Thode Haß

Wiebel Wendt