BGH Urteil vom 18.01.2001 – VII ZR 247/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 247/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Januar 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 638 Abs. 1

Ein in die Erde eingebrachtes Schutzrohr (Länge 80 m, Durchmesser 1 m), durch

das eine Feuerlöschringleitung geführt werden soll, ist ein Bauwerk i.S. von § 638

Abs. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 247/98 - OLG Zweibrücken LG Zweibrücken

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Wendt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Juni

1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der O.-GmbH (im

folgenden: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die Beklagte aus einem Subunter-

nehmervertrag auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Gemeinschuldnerin war von der R.-GmbH als Bauherrin mit der

Verlegung einer Feuerlöschringleitung beauftragt worden. Die Arbeiten erfor-

derten die Querung von im Boden eingebrachten Kabeltrassen und einer

Werksstraße. Zu diesem Zweck erteilte die Gemeinschuldnerin der Beklagten

den Auftrag, im Vortriebsverfahren ein etwa 80 m langes Schutzrohr (Durch-

messer 1 m) einzubringen, durch das die Feuerlöschringleitung geführt werden

sollte. Dem Auftrag lagen zugrunde: 1. das Auftragsschreiben der Gemein-

schuldnerin vom 17. August 1992, 2. die Allgemeinen Auftragsbedingungen der

Gemeinschuldnerin (im folgenden: AAB), 3. das Leistungsverzeichnis und 4.

die VOB Teile B und C. In Ziff. 6 Sätze 7 und 8 AAB heißt es:

"Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme durch den Bauherrn. Sie endet zwei Monate nach Ablauf der mit dem Bau- herrn vereinbarten Gewährleistungsfrist, das sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, fünf Jahre."

Die Arbeiten der Beklagten waren im November 1992 beendet. Sie wur-

den von der R.-GmbH am 18. Dezember 1992 abgenommen.

Im August 1994 brach die Straßendecke der Werksstraße im Bereich

der Vortriebsstrecke ein.

Die R.-GmbH hat der Gemeinschuldnerin für die Schadensbeseitigung

204.473,64 DM in Rechnung gestellt. Der Kläger nimmt die Beklagte mit der

seit Dezember 1996 anhängigen Klage auf Erstattung dieses Betrages in An-

spruch. Das Landgericht hat die Klage wegen überwiegenden Mitverschuldens

der Gemeinschuldnerin abgewiesen. Das Berufungsgericht hält den Klagean-

spruch für verjährt. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Revision ist begründet.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemachte An-

spruch verjährt. Die in Ziffer 6 Satz 7 AAB enthaltene Klausel sei, wie die des

Satzes 8, unwirksam. Danach habe die Beklagte den Zeitpunkt der Abnahme

ihrer Leistungen nicht berechnen können, da dieser von der Abnahme der ge-

samten Werkleistung durch den Bauherrn habe abhängen sollen. Die Klausel

verstoße somit gegen § 9 AGBG. Für die Dauer der Verjährungsfrist bleibe

§ 13 Nr. 4 VOB/B maßgeblich. Die sich daraus ergebende Frist sei zwar gemäß

§ 639 Abs. 2 BGB etwa 14 Monate gehemmt worden. Bei Erhebung der Klage

sei der mit ihr verfolgte Schadensersatzanspruch gleichwohl bereits verjährt

gewesen.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand.

1. Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß Ziffer 6 Satz 7 AAB,

nach der die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers

gegen den Subunternehmer erst mit der Abnahme durch den Bauherrn begin-

nen soll, unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87 =

BGHZ 107, 75, 78 f).

2. Das Berufungsgericht hält die in Ziffer 6 Satz 8 enthaltene Klausel

gemäß § 9 AGBG für unwirksam und wendet § 13 Nr. 4 VOB/B an. Dabei über-

sieht es, daß die Klausel im Falle ihrer Unwirksamkeit gemäß § 6 Abs. 2 AGBG

durch § 638 Abs. 1 BGB ersetzt wird (vgl. schon BGH, Urteil vom

21. November 1985 - VII ZR 22/85, ZfBR 1986, 79 f = BauR 1986, 200 =

NJW 1986, 924, 925 m. Anm. Brych). Das von der Beklagten verlegte Schutz-

rohr ist ein Bauwerk im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB. Daher war die mit der

Abnahme beginnende fünfjährige Verjährung nicht vor Klageerhebung vollen-

det.

Ullmann Haß Hausmann

Wiebel Wendt