BGH Urteil vom 07.02.2001 – XII ZR 118/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 118/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 7. Februar 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die

Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. März 1998

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Tankstellengrundstücks, das nach

ihrer Ausreise aus der DDR in Volkseigentum überführt worden war.

Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der elf oil AG, die wiederum

Rechtsnachfolgerin des VEB Minol ist, der seit 1956 auf dem Grundstück eine

Tankstelle betrieb. Ende 1993 stellte die elf oil AG den Tankstellenbetrieb ein,

ohne die Schlüssel zu dem (verschlossenen) Tankstellengebäude zurückzuge-

ben. Im Februar 1994 entfernte sie auf dem Grundstück befindliche Betonanla-

gen und ließ den Stromzähler aus dem Tankstellengebäude ausbauen; bis zu

diesem Zeitpunkt bezog sie Strom auf dem Grundstück und beglich Stromrech-

nungen. Mit Schreiben ihrer Rechtsabteilung vom 21. April 1994 an die Kläge-

rin erklärte sie dieser gegenüber ihre Bereitschaft, ihr Nutzungsrecht an dem

Grundstück aufzugeben, verbunden mit dem Hinweis, sie sei zumindest bis

gegen Ende des ersten Halbjahres 1993 zum Besitz berechtigt gewesen.

Auf dem Grundstück befinden sich Tankstellenaufbauten sowie in das

Erdreich eingelassene Kraftstofftanks. Das Erdreich ist durch Rückstände von

Mineralstoffen kontaminiert.

Bereits vor der Rückübertragung des Grundstücks forderte die Klägerin

die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben vom 4. September (nicht:

März) 1993 auf, mit Rücksicht auf die Einstellung des Tankstellenbetriebes die

aufstehenden Gebäulichkeiten zu entfernen und das Grundstück in den ur-

sprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Nach der Rückübereignung ver-

langte sie mit ihrer am 20. Juli 1994 bei Gericht eingegangenen und der Be-

klagten am 8. September 1994 zugestellten Klage in erster Linie Beseitigung

der Anlagen und Zahlung eines Betrages zwischen 150.000 und 200.000 DM

für die Kosten der Beseitigung der Kontaminationen. Mit außergerichtlichem

Schreiben vom 22. Mai 1995 forderte sie erneut Beseitigung der Aufbauten,

Tanks, sonstigen Einrichtungen, Zuleitungen und Fundamente sowie der Ver-

unreinigung des Bodens bis zum 19. Juni 1995 und kündigte an, nach Ablauf

dieser Frist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abzulehnen

und stattdessen Schadensersatz in Geld zu verlangen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin, mit der

sie nunmehr in erster Linie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten be-

gehrte, die Kosten für die Beseitigung sämtlicher Anlagen sowie der Kontami-

nationen zu tragen, blieb ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die Revision der

Klägerin, mit der sie in erster Linie ihr Feststellungsbegehren weiterverfolgt.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Soweit das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich des im zweiten

Rechtszug auf Feststellung gerichteten Hauptantrages ohne nähere Begrün-

dung für zulässig erachtet, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auch

wenn der Tankstellenbetrieb eingestellt ist und weitere Kontaminationen nach

fachgerechter Entfernung der Tanks nicht mehr zu befürchten sind, kann die

Klägerin nicht darauf verwiesen werden, eine bezifferte Leistungsklage zu er-

heben. Der gerichtliche Sachverständige hat die Sanierungskosten zwar auf

rund 262.500 DM geschätzt, aber zugleich darauf hingewiesen, daß der Sanie-

rungsumfang in starkem Maße von den behördlicherseits festzulegenden Sa-

nierungszielwerten abhänge und deshalb eine Veränderung des Kostenrah-

mens nicht auszuschließen sei. Solange nicht feststeht, in welchem Umfang

das Grundstück saniert werden muß, ist der Klägerin eine Bezifferung nicht

möglich, zumindest aber nicht zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996

- IV ZR 123/95 - ZIP 1996, 1395, 1396 f.).

II.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückge-

wiesen, sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche auf Beseitigung oder

Schadensersatz seien bereits bei Erhebung der Klage verjährt gewesen.

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Be-

stimmung des § 558 Abs. 1 BGB, derzufolge die sechsmonatige Verjährungs-

frist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Ver-

schlechterungen der vermieteten Sache mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der

Vermieter die Sache zurückerhält, entsprechend anzuwenden ist, wenn der

Eigentümer eines Grundstücks einem Dritten dessen Benutzung durch Ab-

schluß eines wie auch immer gearteten Nutzungsvertrages gestattet, sofern

dieser rechtlich einem Miet- oder Pachtvertrag gleichgeartet ist.

Ferner trifft zu, daß § 558 BGB auch auf sämtliche mit mietvertraglichen

oder mietvertragsähnlichen Ansprüchen auf Beseitigung oder Schadensersatz

konkurrierende Ansprüche aus demselben Sachverhalt anzuwenden ist, auch

insoweit, als diese auf das Eigentum oder auf unerlaubte Handlung gestützt

werden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 135, 152, 156 f.), und daß der Nutzungsberech-

tigte die Einrede der Verjährung nach einem Wechsel des Eigentums am

Grundstück auch dem neuen Eigentümer gegenüber geltend machen kann

(vgl. BGHZ 98, 235, 238 f.).

2. Hinsichtlich der Anwendung dieser Verjährungsvorschrift ist im Er-

gebnis auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Frage, auf-

grund welchen Rechtsverhältnisses die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin-

nen das Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle nutzten, nicht aufgeklärt und

sich mit der Feststellung begnügt hat, zwischen ihnen und dem jeweiligen

Rechtsträger des Grundstücks habe jedenfalls ein Nutzungsvertrag bestanden.

Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe keine Feststellun-

gen zur zwischen den Parteien streitigen Frage der Entgeltlichkeit der Nutzung

getroffen und daher nicht vom Bestehen eines einem Miet- oder Pachtvertrag

gleichgearteten Rechtsverhältnisses ausgehen dürfen, vermag dies die An-

wendung des § 558 BGB nämlich im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.

a) Zwar finden auf die Grundstücksleihe (§ 598 BGB), von der bei einer

unentgeltlichen Nutzung auszugehen wäre, die Regelungen des Art. 232 §§ 2

und 3 EGBGB keine Anwendung, so daß für einen solchen Vertrag gemäß

Art. 232 § 1 EGBGB auch über den 2. Oktober 1990 hinaus das Recht der

DDR weitergalt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Re-

vision unterlag das Nutzungsverhältnis zwischen dem Rechtsträger des Grund-

stücks und dem VEB Minol vor dem Beitritt der DDR aber nur subsidiär den

Vorschriften des Zivilgesetzbuches, weil die Rechtsbeziehungen zwischen

Wirtschaftseinheiten und staatlichen Einrichtungen (z.B. Polikliniken) oder

Staatsorganen (z.B. den örtlichen Räten), soweit diese am Wirtschaftsverkehr

teilnahmen, sich nach dem Vertragsgesetz der DDR vom 25. März 1982 (GBl. I

1982, 293 ff.) richteten (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 VertragsG; Kommentar zum

Vertragsgesetz 2. Aufl. 1989 § 1 Anm. 1, § 2 Anm. 2.8), und zwar bei Dauer-

schuldverhältnissen auch dann, wenn diese vor Inkrafttreten des Vertragsge-

setzes von 1982 begründet worden waren (vgl. Kommentar zum Vertragsge-

setz aaO § 118 Anm. 2). Da dieses Gesetz indes keine Regelungen zur Leihe

enthielt, waren auf eine unentgeltlich eingeräumte Nutzung gemäß Ziffer 1.1

der Grundsätzlichen Feststellung Nr. 2/1983 über die Anwendung von Bestim-

mungen des Zivilgesetzbuches auf Wirtschaftsrechtsverhältnisse vom 16. Mai

1983 (VuM S. 13, Schönfelder II Nr. 54a) die Bestimmungen des Zivilgesetzbu-

ches unter Beachtung der Grundsätze des Vertragsgesetzes entsprechend an-

zuwenden mit der Folge, daß Ansprüche auf Schadensersatz auch nach dem

Beitritt weiterhin nach § 280 ZGB i.V.m. § 107 VertragsG zu beurteilen sind.

b) Die Verjährung derartiger Ansprüche richtet sich hingegen gemäß

Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB wiederum nach den Vorschriften des Bür-

gerlichen Gesetzbuches, mithin nach § 606 BGB, der seinerseits auf § 558

Abs. 2 und 3 BGB verweist (vgl. zu den ebenfalls als Leihverhältnisse zu quali-

fizierenden Kreispachtverträgen BGHZ 129, 282, 287), es sei denn, daß diese

Ansprüche am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bereits verjährt waren.

Insoweit richtet sich der Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus vor dem

Beitritt begründeten Vertragsverhältnissen gemäß Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 2

EGBGB nach DDR-Recht, hier also wiederum nach dem Vertragsgesetz. Da-

nach begann die Verjährung von Schadensersatzansprüchen am ersten Tag

des Monats, der auf den Tag folgte, an dem die Forderung hätte geltend ge-

macht werden können (§ 113 Abs. 2 Satz 1 VertragsG). In der Spruchpraxis der

Staatlichen Vertragsgerichte der DDR wurde darunter der objektiv frühestmög-

liche Zeitpunkt der Fälligkeit der Schadensrechnung verstanden (vgl. Kom-

mentar zum Vertragsgesetz aaO § 113 Anm. 2.4). Voraussetzung für den Be-

ginn der Verjährung war somit die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Ge-

schädigten vom Eintritt des Schadens, seinem Umfang und seinem Verursa-

cher, da ohne diese Kenntnis eine Schadensrechnung nicht hätte erstellt wer-

den können. Selbst wenn man im Hinblick auf eine auch nach dem Prozeßrecht

der DDR zulässige Feststellungsklage (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZPO-DDR) die

Kenntnis des Schadensumfangs nicht als erforderlich ansähe, sind hier jeden-

falls Anhaltspunkte dafür, daß die Kreispoliklinik W. als Rechtsträger des

Grundstücks vor dem Wirksamwerden des Beitritts Kenntnis von den Kontami-

nationen des Grundstücks hatte, weder vorgetragen noch ersichtlich.

c) Somit kommt es auch dann, wenn die Beklagte oder ihre Rechtsvor-

gängerinnen das Grundstück aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsverhält-

nisses zum Betrieb einer Tankstelle nutzten, allein darauf an, wann die Kläge-

rin oder vor ihr der Landkreis W. als Träger der Kreispoliklinik und Verfü-

gungsberechtigter im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG das Grundstück im

Sinne des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zurückerhalten hat.

3. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs zu den Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 558 Abs. 2

BGB, insbesondere zur Notwendigkeit der Erlangung einer unmittelbaren

Sachherrschaft durch den Vermieter bzw. Überlasser durch Besitzveränderung

zu seinen Gunsten, zutreffend wiedergegeben. Die bloße Möglichkeit, das

Grundstück auch schon zuvor auf Kontaminationen untersuchen zu können,

löst den Lauf der Verjährung noch nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai

2000 - XII ZR 149/98 - WuM 2000, 419, 421 f.).

a) Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Ansicht des Beru-

fungsgerichts zutrifft, die Klägerin habe den Besitz an dem Grundstück späte-

stens zum Zeitpunkt seiner Rückübertragung derivativ nach § 854 Abs. 1 BGB

erlangt. Diese Begründung vermag die angefochtene Entscheidung schon des-

halb nicht zu rechtfertigen, weil die Rechte an dem zurückzuübertragenden

Grundstück nicht schon mit dem Erlaß des Rückgabebescheides vom 11. März

1994 auf die Klägerin übergingen, sondern erst mit dessen Unanfechtbarkeit,

und die Klägerin hinsichtlich der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erst zu

diesem Zeitpunkt in die Rechtsstellung des Landkreises eintrat (§§ 16 Abs. 2

Satz 1, 17 Satz 1, 34 Abs. 1 VermG; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. September

2000 - III ZR 211/99 - ZMR 2001, 17). § 34 Abs. 1 VermG ist zwar erst durch

das am 27. Oktober 1998 in Kraft getretene Vermögensrechtsbereinigungsge-

setz eingefügt worden; diese Vorschrift normierte aber lediglich einen schon

zuvor bestehenden Rechtsgrundsatz (vgl. BR-Drucks. 58/98 S. 53). Die Be-

standskraft des Rückgabebescheides vom 11. März 1994 kann frühestens am

12. April 1994 eingetreten sein (§ 36 VermG), so daß die sechsmonatige Ver-

jährungsfrist, wäre sie erst an diesem Tage in Lauf gesetzt worden, selbst bei

Zustellung der Klage am 8. September 1994 noch nicht abgelaufen war.

b) Eine Verjährung sämtlicher in Betracht kommenden Anspruchsgrund-

lagen würde somit gemäß § 558 Abs. 2 BGB voraussetzen, daß zuvor schon

der Landkreis W. als Verfügungsberechtigter das Grundstück im Sinne dieser

Vorschrift zurückerhalten hätte, und zwar vor dem 8. März 1994, wenn man auf

die Zustellung der Klage abstellt, oder vor dem 20. Januar 1994, wenn man die

Zustellung der am 20. Juli 1994 eingereichten Klage als noch "demnächst er-

folgt" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO ansieht.

Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, der Rechtsträger habe das

Grundstück vor dem maßgeblichen Zeitpunkt zurückerhalten, kann dem nicht

gefolgt werden. Unstreitig hat weder eine förmliche Rückgabe des Grundstücks

an den Landkreis noch eine Ortsbesichtigung unter dessen Beteiligung statt-

gefunden. Die Feststellung, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe den

Betrieb der Tankstelle bereits 1993 eingestellt, ist auch nicht gleichbedeutend

mit der Aufgabe der Nutzung des Grundstücks und erst recht nicht mit der Be-

endigung des Nutzungsverhältnisses, zumal das Berufungsgericht zu dessen

Art und den Umständen seiner Beendigung keine näheren Feststellungen ge-

troffen hat. Da die Parteien eine einverständliche Aufhebung nicht vorgetragen

haben, bleibt zudem offen, welche Kündigungsfristen gegebenenfalls einzu-

halten waren.

Soweit die Beklagte vorgetragen hat, das Grundstück sei der Kreispoli-

klinik W. als dem Rechtsträger des Grundstücks spätestens zum 31. Dezember

1993 zurückgegeben worden, ist dieser von der Klägerin ausdrücklich bestrit-

tene Vortrag mangels näherer Konkretisierung des Zeitpunktes und Darlegung

der Art und Weise der Rückgabe unsubstantiiert und daher unbeachtlich, zu-

mal die Beklagte noch mit vorgerichtlichem Schriftsatz vom 13. Juni 1994 der

Klägerin gegenüber angegeben hatte, die Sachherrschaft sei vor November

1993 auf die Stadt W. (und nicht etwa an den Landkreis als Träger der Kreis-

poliklinik) übergegangen.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, sowohl die Klägerin als auch

die Nebenintervenientin (Stadt W.) hätten das Grundstück spätestens seit En-

de 1993 ungestört auf Veränderungen und Verschlechterungen untersuchen

können, ist für die Frage des Beginns der Verjährung schon deshalb ohne Be-

deutung, weil die Stadt W. zu keiner Zeit und die Klägerin jedenfalls nicht vor

dem 12. April 1994 Verfügungsberechtigte war. Die Klägerin muß sich zwar

Umstände entgegenhalten lassen, die vor der Bestandskraft des Rückgabebe-

scheides die Rechtsstellung des verfügungsberechtigten Rechtsträgers betra-

fen. Für den Beginn der Verjährung ist aber ohne Belang, ob die Klägerin das

Grundstück schon vor dem Rückerwerb ungestört hätte untersuchen können.

Von einer Änderung der Besitzverhältnisse im Jahre 1993 kann ohne

nähere Feststellungen auch schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil

die Schlüssel zum Tankstellengebäude nicht zurückgegeben wurden und die

Rechtsvorgängerin der Beklagten noch im Februar 1994 den Stromzähler aus

dem Tankstellengebäude ausbauen ließ, Betonanlagen entfernte und bis zum

Ausbau des Zählers auf dem Grundstück Strom bezog und bezahlte. Gegen

eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe im Jahre 1993 spricht zu-

dem die mit Schriftsatz der Rechtsabteilung der Rechtsvorgängerin der Be-

klagten vom 21. April 1994 der Klägerin gegenüber erklärte Bereitschaft, das

Nutzungsrecht aufzugeben, verbunden mit dem Hinweis, "zumindest" bis gegen

Ende des ersten Halbjahres 1993 zum Besitz des Grundstücks berechtigt ge-

wesen zu sein.

Dem steht auch nicht entgegen, daß im Abschnitt 5 des Rückgabebe-

scheides des Landkreises W. vom 11. März 1994 ausgeführt ist, der Tankstel-

lenbetrieb sei im Herbst 1993 eingestellt worden, was zur Beendigung des Nut-

zungsverhältnisses geführt habe. Diesem Hinweis ist nämlich nicht zu entneh-

men, wann der Landkreis von der Betriebseinstellung Kenntnis erlangt hat, ab-

gesehen davon, daß der Nutzer eines Grundstücks mit der Einstellung seines

darauf betriebenen Gewerbebetriebes nicht notwendigerweise auch jegliche

Sachherrschaft über das mit seinen Anlagen und Aufbauten versehene Grund-

stück aufgibt, zumal wenn er im Besitz der Schlüssel zu einem verschlossenen

Betriebsgebäude verbleibt.

4. Nach alledem kann die angefochtene Entscheidung mit der gegebe-

nen Begründung keinen Bestand haben. Zu einer Entscheidung in der Sache

ist der Senat nicht in der Lage, weil der Zeitpunkt der Rückgabe des Grund-

stücks im Sinne des § 558 BGB weiterer Aufklärung bedarf und das Beru-

fungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat,

ob und in welchem Umfang die Rechtsvorgänger der Beklagten für die Konta-

minationen verantwortlich waren.

Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, auch

um den Parteien in der erneuten Verhandlung Gelegenheit zu geben, zur Fra-

ge

der Rechtsgrundlage der Nutzung des Grundstücks durch die Rechtsvorgänger

der Beklagten weiter vorzutragen.

Blumenröhr Hahne Sprick

Weber-Monecke Wagenitz