Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 20.03.2001 – 4 StR 547/00
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. März 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-
bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2001 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Juni 2000
a)
im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-
klagte der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig
ist;
b)
im gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-
gen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexueller Nötigung in zwei
Fällen und wegen Vergewaltigung in drei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der An-
geklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Ände-
rung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen
ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen schlug der Angeklagte am 21. März 1998
der 14jährigen Michaela K. , der er angeboten hatte, sie in seinem Pkw mit-
zunehmen, in dem Fahrzeug mit der Faust auf das linke Auge, "um (eine) Ge-
genwehr der Zeugin zu verhindern bzw. zu unterbinden und die Durchführung
des Geschlechtsverkehrs zu ermöglichen". Dann führte er mit ihr den Ge-
schlechtsverkehr im Pkw durch (Fall 1 a). Danach fuhr er mit ihr zu seiner
Wohnung, wo er "erneut den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin vollziehen"
wollte, was er auch mehrfach tat. Die Zeugin ließ dies - und weitere sexuelle
Handlungen - u.a. "auf Grund ihrer Verängstigung durch den bereits ihr ver-
setzten Faustschlag" über sich ergehen (Fall 1 b).
Am 28. August 1999 zwang der Angeklagte die "Zeugin N. ", die er zu-
vor gefesselt und mit einer Schreckschußpistole bedroht hatte, in seiner Woh-
nung zum Geschlechtsverkehr (Fall 2 a). "Einige Zeit hiernach" bedrohte er die
weiterhin gefesselte Geschädigte mit einem Küchenmesser und vollzog erneut
den Geschlechtsverkehr, wobei "die Zeugin auch hierbei keine Gegenwehr
(leistete), da sie ... gefesselt war und fürchtete, der Angeklagte werde sie mit
dem Messer verletzen, wenn sie sich wehre" (Fall 2 b). "Etwa 30 Minuten spä-
ter" führte der Angeklagte erneut mit der Geschädigten, deren Fesselung er
zuvor geändert hatte, den Geschlechtsverkehr durch, "wobei die Zeugin unter
dem Eindruck der erfolgten und aus Furcht vor weiteren Gewalthandlungen des
Angeklagten (eine) Gegenwehr weiterhin unterließ" (Fall 2 c).
2. Da die vom Angeklagten ausgeübte Gewalt gegen die beiden Tatop-
fer während des gesamten jeweiligen Tatgeschehens fortwirkte - der Ange-
klagte somit zur Erzwingung der vorgenommenen sexuellen Handlungen je-
weils dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt hat - liegt in beiden Fällen ein ein-
heitliches Tatgeschehen und damit nur jeweils eine Tat im Rechtssinne vor
(vgl. BGH bei Miebach NStZ 1997, 178 [Nrn. 17, 18]; 1999, 83; BGH, Be-
schlüsse vom 13. Juni 2000 - 4 StR 166/00 - und vom 23. November 2000 -
Der Schuldspruch muß daher geändert werden. Da auch im Fall 1 eine
Vergewaltigung und nicht (nur) eine sexuelle Nötigung (UA 26) vorliegt (vgl.
BGH NStZ 1998, 510, 511), ist der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei
Fällen schuldig.
3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten
Strafausspruchs; die Strafen müssen daher neu festgesetzt werden.
Meyer-Goßner Maatz Kuckein
Athing Ernemann