BGH Beschluß vom 28.03.2001 – XII ZB 32/01

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 32/01

vom

28. März 2001

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, We-

ber-

Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des

4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

vom 21. Dezember 2000 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Wert: bis 340.000 DM.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger ge-

mäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er

ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung ein-

zuhalten. Die Versäumung beruht nicht auf einem ihm zuzurechnenden Ver-

schulden seines Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO), sondern ist auf

einen von ihm nicht zu vertretenden Fehler des Büropersonals seines Prozeß-

bevollmächtigten zurückzuführen.

Der Kläger hat in seinem Wiedereinsetzungsgesuch unter Glaubhaftma-

chung vorgetragen, daß eine bisher stets zuverlässige Fachangestellte seines

Prozeßbevollmächtigten die Berufungsschrift am letzten Tag der Berufungsfrist

per Telefax abgesandt und dabei die Telefax-Empfängernummer aus der ne-

ben dem Telefaxgerät angeschlagenen Liste der Empfängernummern aller

Hamburger Gerichte entnommen und eingegeben habe. Nach erfolgter Über-

mittlung habe sie - entsprechend einer allgemeinen Büroanweisung - das Sen-

deprotokoll auch auf die richtige Empfängernummer anhand der neben dem

Faxgerät befindlichen Liste überprüft. Bei der Eingabe der Empfängernummer

wie auch bei deren späterer Überprüfung anhand des Sendeprotokolls habe

sie offensichtlich die Nummer des Berufungsgerichts mit der Nummer des So-

zialgerichts verwechselt, die sich - durch eine gestrichelte Linie abgegrenzt -

eine Spalte tiefer auf der neben dem Telefaxgerät angeschlagenen Num-

mern-Liste befinde. Diese Verwechslung der Empfängernummer bei der Einga-

be in das Telefaxgerät und bei der Gegenkontrolle des Sendeberichts sei nicht

erklärlich.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts trifft den Prozeßbevollmäch-

tigten des Klägers ein Organisationsverschulden, das für die Versäumung der

Berufungsfrist ursächlich geworden ist. Bei der Übermittlung eines Telefax rei-

che das vom Prozeßbevollmächtigten angeordnete nachträgliche Abgleichen

im Sinne eines erneuten bloßen Ablesens der Empfängernummer aus dem

Sendeprotokoll und aus einer neben dem Faxgerät befindlichen Liste der

Empfängernummern nicht aus, um die erforderliche Kontrolle des rechtzeitigen

Zugangs fristgebundener Schriftsätze zu gewährleisten. Die Gefahr, daß sich

der Ablesefehler wiederhole, sei insbesondere bei einem flüchtigen Blick er-

heblich. Dieser Gefahr könne dadurch vorgebeugt werden, daß die aus der

Liste abgelesene Empfängernummer an geeigneter Stelle niedergeschrieben

und erst dann mit der Nummer auf dem Sendeprotokoll verglichen werde. Vor-

zuziehen sei allerdings ein Verfahren, das die Empfängernummer bereits auf

dem zu übermittelnden Schriftsatz - quasi als Teil der Empfängeranschrift - do-

kumentiere, dadurch die Verwechslungsgefahr minimiere und dem Anwalt eine

eigene Kontrolle zumindest im Hinblick auf die Einhaltung des Verfahrens er-

mögliche.

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Bei der Eingabe

der Telefax-Empfängernummer besteht, wenn diese aus einer neben dem Te-

lefaxgerät befindlichen Liste abgelesen wird, eine hohe Verwechslungsgefahr,

der - worauf das Oberlandesgericht mit Recht hinweist - durch eine geeignete

Kontrolle vorgebeugt werden muß (BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1996

- XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948). Diesem Erfordernis hat der Prozeßbevoll-

mächtigte des Klägers jedoch durch die vorgetragene Anweisung, die in der

Liste aufgeführte Empfängernummer mit der vom Sendeprotokoll ausgewiese-

nen Empfängernummer zu vergleichen, hinreichend Rechnung getragen. Dabei

kann offenbleiben, ob das vom Oberlandesgericht empfohlene Verfahren, die

einer Liste entnommene Empfängernummer vor der Eingabe in das Faxgerät

an geeigneter Stelle niederzuschreiben oder diese Nummer sogar in die An-

schrift des zu übermittelnden Schriftsatzes zu übernehmen, allgemein eine

noch höhere Kontrollsicherheit als die vom Prozeßbevollmächtigten des Klä-

gers angeordnete Vorgehensweise verbürgt. Der Umstand, daß eine Bü-

ro-Fachkraft sich beim Ablesen der Telefax-Empfängernummer aus einer

durchaus übersichtlichen Liste gleich doppelt - bei der Eingabe der Telefax-

nummer wie auch bei der späteren Kontrolle der vom Sendebericht protokol-

lierten Empfängernummer - irrt, erscheint nämlich als eine so außergewöhnli-

che Fehlleistung, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit

ihr

- jedenfalls bei einer, wie er vorträgt, bislang zuverlässigen Bürokraft - nicht zu

rechnen brauchte. Auch durch die vom Oberlandesgericht erwogenen Vorkeh-

rungen könnte ein derart gravierendes Fehlverhalten nicht verläßlich ausge-

schlossen werden.

Dem vom Oberlandesgericht angeführten Beschluß des Bundesge-

richtshofs (vom 3. Dezember 1996, aaO) läßt sich Gegenteiliges nicht entneh-

men. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem Falle, in dem

ein Schriftsatz aufgrund der Eingabe einer falschen Telefax-Empfängernummer

nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen war, eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand abgelehnt. In dem damals entschiedenen Fall sollte nach einer

allgemeinen Anweisung des Prozeßbevollmächtigten im Falle der Übermittlung

von Schriftsätzen durch Telefax zwar eine Kontrolle der Sendeberichte stattfin-

den. Welcher Art diese Kontrolle sein und ob sie sich auch auf die richtige

Übermittlung der entscheidenden Empfängernummern erstrecken sollte, war

jedoch zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht vorgetragen. So

liegen die Dinge im vorliegenden Fall aber gerade nicht.

Blumenröhr Hahne

Sprick

Weber-Monecke Wagenitz