BGH Urteil vom 30.03.2001 – V ZR 27/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

V ZR 27/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 30. März 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. De-

zember 1999 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Magdeburg abgeändert, soweit zum Nachteil der

Klägerin erkannt worden ist.

Die Klage ist dem Grunde nach berechtigt.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung

über die Höhe des Anspruchs und die Kosten des Revisionsver-

fahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin war als Treuhandanstalt alleinige Gesellschafterin der

L. O. GmbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH war

Eigentümerin eines Grundstücks, von dem der Beklagte Teilflächen erwerben

wollte. In den hierzu mit der Klägerin geführten Verhandlungen suchte der Be-

klagte, die Abrede einer von der Klägerin üblicherweise verlangten Nachbe-

wertungs- und Mehrerlösabführungsklausel zu vermeiden. Nach Abschluß der

Verhandlungen vereinbarte der Beklagte mit dem Geschäftsführer der GmbH,

dem Zeugen P. , für den 1. März 1991 einen Termin zur Beurkundung

des Kaufvertrages über eine Teilfläche des Grundstücks. In dem Termin legte

P. einen von der Klägerin am 27. Februar 1991 gefaßten Gesellschaf-

terbeschluß vor. Nach diesem war ihm gestattet, aus dem Grundstück der

GmbH eine Teilfläche von 60.000 qm gemäß einem von der Klägerin formu-

lierten Vertragstext für 46,50 DM pro qm inklusive Mehrwertsteuer an den Be-

klagten zu verkaufen. Eine Nachbewertung sollte nicht stattfinden, ein Mehrer-

lös aus einem Weiterverkauf innerhalb von zwei Jahren an die GmbH abge-

führt werden.

Hieran drohte der Abschluß des Vertrages zu scheitern. Nach Behaup-

tung des Beklagten wurde die Urkundsverhandlung unterbrochen und erst ab-

geschlossen, nachdem er sich mit P. dahingehend geeinigt hatte, daß

der Vertrag über eine näher beschriebene Teilfläche von rund 53.000 qm (im

folgenden: Grundstück 1) zwar zunächst wie von der Klägerin vorgegeben ab-

geschlossen, später jedoch dahingehend geändert werden sollte, daß die

Mehrerlösklausel entfällt.

In der Folgezeit wurde der Kaufvertrag zweimal in notariell beurkundeter

Form geändert. Eine Aufhebung der Mehrerlösklausel unterblieb. Am

7. Februar 1992 wurde der Beklagte als Eigentümer des Grundstücks 1 in das

Grundbuch eingetragen.

Durch Vertrag vom 8. Juli 1991 kaufte der Beklagte eine weitere Teilflä-

che des Grundstücks für 19,75 DM/qm. Dieser Vertrag sieht weder eine Nach-

bewertung noch die Abführung eines durch einen Weiterverkauf erzielten Meh-

rerlöses vor.

Durch Vertrag vom 12. November 1991 verkaufte der Beklagte das

Grundstück 1 und aus der am 8. Juli 1991 hinzugekauften Fläche eine an das

Grundstück 1 angrenzende Teilfläche von rund 12.000 qm (im folgenden:

Grundstück 2) weiter. Der für das Grundstück 1 vereinbarte Kaufpreis betrug

45 DM/qm zuzüglich Mehrwertsteuer, der für das Grundstück 2 126 DM/qm zu-

züglich Mehrwertsteuer. Die Klägerin hält die Vereinbarung unterschiedlicher

Preise für willkürlich. Sie hat den durch den Weiterverkauf der Grundstücke

vom Beklagten erzielten Preis mit durchschnittlich 59,95 DM/qm zuzüglich

Mehrwertsteuer errechnet und mit der Klage aus abgetretenem Recht der

GmbH den Beklagten auf Auskehrung eines für das Grundstück 1 erzielten

Mehrerlöses von 1.015.192,60 DM in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 223.066,85 DM stattgege-

ben und sie im übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die gegen die

teilweise Abweisung der Klage gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewie-

sen und die Klage auf die Berufung des Beklagten in vollem Umfang abgewie-

sen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten in

Höhe von 1.015.192,60 DM zuzüglich Zinsen.

I.

Das Berufungsgericht verneint eine Zahlungsverpflichtung des Beklag-

ten. Es meint, dem geltend gemachten Anspruch stehe entgegen, daß zwi-

schen dem Beklagten und der von P. vertretenen GmbH am 1. März

1991 mündlich ein Vorvertrag geschlossen worden sei, durch den die GmbH

die Verpflichtung übernommen habe, die im Kaufvertrag enthaltene Mehrerlös-

klausel aufzuheben. Die Formnichtigkeit des Vorvertrages sei durch die Eintra-

gung des Beklagten als Eigentümer in das Grundbuch am 7. Februar 1992 ge-

heilt. Der Berufung auf die Wirksamkeit des Vorvertrages stehe auch der Ge-

sellschafterbeschluß der Klägerin vom 27. Februar 1991 nicht entgegen, weil in

den Verhandlungen zwischen den Parteien Einigkeit über einen Verkauf des

Grundstücks 1 ohne die Vereinbarung einer Mehrerlösklausel erzielt worden

sei.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Angriffe der Revison auf die Be-

weiswürdigung des Berufungsgerichts begründet sind. Denn auch vom Stand-

punkt des Berufungsgerichts aus, daß zwischen dem Beklagten und den Mitar-

beitern der Klägerin in den Verhandlungen über den Verkauf des Grund-

stücks 1 Einigkeit über den Inhalt des mit der GmbH zu schließenden Vertra-

ges erzielt und mit P. vereinbart worden sei, die zum Mehrerlös von der

Klägerin verlangte Vereinbarung später aufzuheben, ist die Klageabweisung

nicht begründet. Denn in diesem Fall ist es dem Beklagten verwehrt, sich inso-

weit auf die Wirksamkeit der Vertretung der GmbH durch P. zu beru-

fen.

Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung ist im Außenverhältnis nicht beschränkbar (§ 37 Abs. 2

Satz 1 GmbHG). Ist dem Vertragspartner der Gesellschaft jedoch bekannt oder

muß es sich ihm aufdrängen, daß der Geschäftsführer die Grenzen mißachtet,

die seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis gezogen sind (§ 37 Abs. 1

GmbHG), ist ihm die Berufung auf die Wirksamkeit des geschlossenen Vertra-

ges verwehrt (st. Rspr., vgl. statt aller BGH, Urt. v. 5. Dezember 1983,

II ZR 56/82, WM 1984, 305, 306). So liegt es hier: Die Klägerin hatte als allei-

nige Gesellschafterin der GmbH am 27. Februar 1991 beschlossen, daß die

GmbH einen Kaufvertrag mit dem Beklagten über das Grundstück 1 nur mit der

Maßgabe schließen dürfe, daß der Mehrerlös aus einem Weiterverkauf binnen

zwei Jahren an die GmbH abzuführen sei. Auch wenn der Beschluß der Kläge-

rin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dem in den Verhand-

lungen zwischen den Parteien erreichten Stand entsprach, war er für P.

als Geschäftsführer der GmbH bindend. Nach den weiteren Feststellungen des

Berufungsgerichts haben P. , der Beklagte und der Notar das

erkannt. Aus diesem Grund sahen sich P. und der Beklagte nicht in

der Lage, einen Kaufvertrag ohne die Vereinbarung der von der Klägerin ver-

langten Abrede zu schließen.

Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis von P. im Innenver-

hältnis war umfassend. Sie verbot nicht nur den Abschluß eines Kaufvertrages

ohne die Vereinbarung der von der Klägerin zur Abführung des Mehrerlöses

verlangten Bestimmung, sondern auch den Abschluß eines Vertrages neben

dem Kaufvertrag, der dazu führen sollte, daß der Kaufvertrag entgegen dessen

vereinbartem Inhalt eine Änderung zum Nachteil der GmbH erfahren sollte. Ob

der Beschluß der Klägerin vom 27. Februar 1991 einem zuvor erreichten Ver-

handlungsergebnis entsprach, ist insoweit ohne Bedeutung. Auch ein abwei-

chendes Verhandlungsergebnis stand einer Änderung des Willens der Klägerin

nicht entgegen.

III.

Der Rechtstreit ist dem Grunde nach zur Entscheidung reif. Der geltend

gemachte Anspruch findet im Kaufvertrag vom 1. März 1991 eine Grundlage.

Der Vertrag entsprach dem Willen der Vertragsparteien. Er ist auch nicht des-

halb unwirksam, weil die zu seiner Änderung getroffene Vereinbarung der Klä-

gerin nicht entgegen gehalten werden kann. Der Beklagte wußte, daß P.

der Abschluß eines Vertrages untersagt war, der von den Vorgaben der Kläge-

rin abwich. Dadurch daß er in Kenntnis des Beschlusses der Klägerin vom

27. Februar 1991 den Kaufvertrag mit dem von der Klägerin vorgegebenen In-

halt und daneben eine P. untersagte Vereinbarung zu dessen

Änderung schloß, übernahm er das Risiko des Scheiterns dieser Zusatzverein-

barung. § 139 BGB findet daher keine Anwendung. Die zum Mehrerlös verein-

barte Regelung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG un-

wirksam. Nach dem Vortrag des Beklagten handelt es sich bei dieser Klausel

nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung, sondern um eine Individualab-

rede (§ 4 AGBG).

Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs bedarf die Sache dage-

gen noch weiterer Aufklärung. Bei der Prüfung, welcher Erlös im Sinne des

Kaufvertrages vom 1. März 1991 für das Grundstück 1 vom Beklagten erzielt

worden ist, kann nicht ohne weiteres von dem im Vertrag vom 12. November

1991 verlautbarten Preis von 45 DM zuzüglich Mehrwertsteuer ausgegangen

werden. Es ist vielmehr auf das mit dem Weiterverkauf von dem Beklagten er-

zielte wirtschaftliche Ergebnis abzustellen (zur Maßgeblichkeit des wirtschaftli-

chen Ergebnisses der Vertragsgestaltung mit einem Dritten vgl. Senat, BGHZ

115, 335 ff, Senatsurt. v. 20. März 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189 ff; BGHZ

115, 157 ff). Hierzu sind die verkauften Grundstücke gemeinsam zu bewerten.

Anders wäre es nur, wenn ein nachvollziehbares Interesse der Käuferin an ei-

ner unterschiedlichen Preisgestaltung festgestellt werden könnte.

Darüber hinaus wird das Berufungsgericht die Klausel interessengerecht

auszulegen haben. Hierbei ist zu bedenken, daß werterhöhende Aufwendun-

gen, die der Beklagte vor dem Weiterverkauf der Grundstücke auf diese ge-

macht hat, den von dem Beklagten realisierten Mehrerlös im Ergebnis ebenso

mindern wie die Übernahme von Verpflichtungen, die über die Pflichten der

GmbH aus dem Kaufvertrag vom 1. März 1991 hinausgehen.

Zu beiden Fragen hat das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstand-

punkt aus folgerichtig, keine Feststellungen getroffen. Diese sind nachzuholen.

Wenzel Krüger

RiBGH Schneider ist infolge Urlaubsab-

wesenheit gehindert zu unterschreiben. Karlsruhe, den 2.4.2001

Wenzel

Klein

Gaier