BGH Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/98
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja
Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
ZPO §§ 91a, 263, 264 Nr. 2
Widerruf der Erledigungserklärung
Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so ist diese Er- klärung grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht ange- schlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kläger regelmäßig – auch in der Revisionsinstanz – von der einseitig gebliebenen Erledigungserklä- rung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu sei- nem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren.
BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 – I ZR 157/98 – OLG München
LG München I
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die
Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 23. April 1998 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-
sen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungs-
elektronik und der Telekommunikation.
In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner Abendzeitung vom
31. Oktober 1996 warb die Beklagte für ein Mobiltelefon der Marke Siemens zum
Preis von 10 DM bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages mit einer
Laufzeit von 24 Monaten. Neben dem beworbenen Mobiltelefon war eine “debitel-
D2”-Telefonkarte abgebildet; darunter befand sich ein eingerahmter Text mit Er-
läuterungen zu den bei Abschluß des Netzkartenvertrages anfallenden Gebühren.
Bei der herausgestellten Preisangabe von 10 DM wurde mit einem Sternchen auf
diese Angaben verwiesen. Nachstehend ist diese Werbung verkleinert wiederge-
geben:
Die Klägerin hat diese Werbung als wettbewerbswidrig und als einen Ver-
stoß gegen die Zugabeverordnung beanstandet.
Sie hat beantragt,
1. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu
verurteilen, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber dem letzten Verbraucher für den Verkauf von Mobilfunktelefonen (Handys) zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Frei-
schaltung eines mehrmonatigen Netzkartenvertrages abgegeben werden – wie geschehen in der Münchner “Abendzeitung” vom 31. Oktober 1996 –, wenn für das Mobilfunktelefon ein Preis von bis zu 10 DM gefordert wird, und/oder derart beworbene Mobilfunktele- fone der Ankündigung gemäß zu veräußern;
2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjeni- gen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer 1 genannte Wettbewerbshandlung entstanden ist oder künftig noch entsteht;
3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Werbemaßnahmen gemäß Ziffer 1 seit dem 31. Oktober 1996, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Erschei- nungstag und Auflagenhöhe.
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Beru-
fungsgericht hat einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung verneint, in der be-
anstandeten Werbung jedoch ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges übertrie-
benes Anlocken gesehen und die Verurteilung – einem eingeschränkten Antrag
der Klägerin folgend – mit der Maßgabe bestätigt, daß die festgestellte Scha-
densersatzverpflichtung auf den Zeitraum ab Erscheinen der Werbung am
31. Oktober 1996 beschränkt ist.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Nach Einlegung der Revision hat die Klägerin die Klage zurückgenommen,
soweit mit ihr der Ausspruch eines Veräußerungsverbotes gefordert worden ist.
Auf einen den Parteien unterbreiteten Vorschlag des Senats, den Rechtsstreit
durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen und Verständigung auf
eine Kostenaufhebung beizulegen, hat die Klägerin den Rechtsstreit im übrigen
für erledigt erklärt.
Die Beklagte hat der Teilrücknahme, nicht aber der Erledigungserklärung
zugestimmt. Die Klägerin hat daraufhin erklärt, sie verfolge ihre ursprünglichen
Klageanträge – soweit nicht zurückgenommen – weiter; die Erledigung der Haupt-
sache habe sie nur unter der Voraussetzung erklärt, daß der Rechtsstreit über-
einstimmend für erledigt erklärt werde.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt hinsichtlich des nach der
Teilrücknahme noch im Streit befindlichen Teils des Rechtsstreits zur Aufhebung
und Zurückverweisung.
1. Gegenstand des Rechtsstreits sind – mit Ausnahme des zurückgenom-
menen Teils der Klage – die ursprünglichen und vom Berufungsgericht zuer-
kannten Anträge auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und
Auskunftserteilung. Die Klägerin hat ihre ursprünglichen Klageanträge in zulässi-
ger Weise wieder aufgegriffen; an ihre – einseitig gebliebene – Erledigungserklä-
rung ist sie nicht gebunden.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Streitfall die Voraussetzungen vorlie-
gen, unter denen eine einseitige Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres zuzulassen ist
(vgl. hierzu BGHZ 106, 359, 368; 141, 307, 316; BGH, Urt. v. 28.6.1993
– II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl.,
bedarf es der Entscheidung, ob die Klägerin ihre Erledigungserklärung bedingt für
den Fall abgeben konnte, daß die Beklagte zustimmt. Denn auch im Falle einer
– im Revisionsverfahren beachtlichen – unbedingten Erledigungserklärung ist die
Klägerin nicht daran gehindert, zu ihren ursprünglichen Anträgen zurückzukehren.
Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich frei widerruflich, solange sich
der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung
über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat (vgl. OLG München OLG-Rep
1995, 107, 108; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 170; OLG Nürnberg NJW-RR
1989, 444, 445; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 91a Rdn. 38; Mu-
sielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 30; MünchKomm.ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91a
Rdn. 37; Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rdn. 21; Steiner
in Wieczo-
rek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 6; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 35;
Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdn. 32; a.A. wohl Hartmann in Baum-
bach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 91a Rdn. 93; offengelassen
in BGH, Urt. v. 1.6.1990 – V ZR 48/89, NJW 1990, 2682). Nach zutreffender An-
sicht handelt es sich bei der Erledigungserklärung um eine Prozeßhandlung, die –
wenn sie einseitig bleibt – eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung
darstellt. Sie umfaßt für diesen Fall den Antrag festzustellen, daß sich der
Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH,
Beschl.
v.
26.5.1994
– I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 – Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.; Mu-
sielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 29). Solange über diesen Antrag noch nicht ent-
schieden ist, kann die Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen ebenfalls
als eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung behandelt werden. Eine
unmittelbar prozeßgestaltende Wirkung geht von der Erledigungserklärung, so-
lange sie einseitig bleibt, nicht aus (vgl. Musielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 30; Zöl-
ler/
Greger aaO vor § 128 Rdn. 18 und 23; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 35).
Wie schon im Falle der einseitigen Erledigungserklärung, bestehen auch in der
Revisionsinstanz gegen eine derartige Klageänderung ausnahmsweise keine Be-
denken, weil der Sachverhalt, auf den sich die früheren Anträge stützen, vom
Tatrichter bereits gewürdigt worden
ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 –
IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970; Lüke in Stein/Jonas aaO § 263 Rdn. 45).
2. Die Revision rügt mit Erfolg, daß sich die geltend gemachten Ansprüche
auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung
nicht aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens her-
leiten lassen.
Wie der Senat in mehreren nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen
Entscheidungen vom 8. Oktober 1998 ausgeführt hat, stellt sich die Werbung mit
der an den Abschluß eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder
besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons als ein legitimer Hinweis auf
den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebote-
nen Gesamtleistung dar, durch den die eigene Leistungsfähigkeit hervorgehoben
wird (BGHZ 139, 368, 374 f. – Handy für 0,00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 –
I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 – Handy-Endpreis; Urt. v.
8.10.1998
– I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 m.w.N.). Die damit verbundene Anlockwir-
kung ist nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des
Leistungswettbewerbs (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1994 – I ZR 68/92, GRUR 1994,
743, 744 = WRP 1994, 610 – Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Hersteller-
bank; Urt. v. 25.9.1997 – I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388
– Skibindungsmontage). Im Hinblick auf die Senatsentscheidungen vom 8. Okto-
ber 1998 tritt dem auch die Revisionserwiderung nicht mehr entgegen.
3. Das Berufungsgericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – ungeprüft ge-
lassen, ob die beanstandete Werbung hinsichtlich der Darstellung der Preise für
die Leistungen aus dem Netzkartenvertrag gegen das Irreführungsverbot oder
gegen die Gebote der Preisangabenverordnung verstößt. Zu dieser Prüfung be-
steht nunmehr Veranlassung.
a) Gegenstand des Unterlassungsantrags ist die konkrete Verletzungsform,
auf die der Antrag – ungeachtet der in ihm enthaltenen abstrakten Beschreibung
der angegriffenen Wettbewerbshandlung – durch den Zusatz “wie geschehen in
der Münchner ‚Abendzeitung’ vom 31. Oktober 1996” Bezug nimmt.
b) Allerdings hat sich die Klägerin in den Vorinstanzen im Zusammenhang
mit den Bedingungen des Kartenvertrages nicht ausdrücklich auf einen Verstoß
gegen das Irreführungsverbot oder gegen die Preisangabenverordnung berufen.
Dies ist nicht allein eine Frage der dem Gericht obliegenden rechtlichen Einord-
nung eines vorgetragenen Sachverhalts, weil sich die zugrundeliegenden Le-
benssachverhalte unterscheiden können und es sich daher auch um verschiede-
ne Streitgegenstände handeln kann (BGH, Urt. v. 8.6.2000 – I ZR 269/97, GRUR
2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 – dentalästhetika). So setzt eine irreführende
Werbung die Gefahr einer Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise vor-
aus. Auch was den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angeht, muß sich
aus dem Klagebegehren ergeben, daß sich der Kläger – ungeachtet der anzu-
wendenden Norm – gerade gegen die Art und Weise der Darstellung der Preise in
der fraglichen Werbung richtet.
c)
Im Streitfall lassen sich dem Klagevorbringen aber genügend Anhalts-
punkte dafür entnehmen, daß die Klägerin als Angriffsziel der Klage jedenfalls
auch eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise und unvollständige
Preisangaben im Blick hatte. Sie hat sich – wie die Revisionserwiderung mit
Recht geltend macht – mehrfach darauf berufen, daß die Bedingungen des Netz-
kartenvertrages unübersichtlich dargestellt seien, so daß die angesprochenen
Verbraucher über die tatsächliche Preisgestaltung im Unklaren gelassen würden.
Dieses Vorbringen in Verbindung mit dem weiteren Tatsachenvortrag, wonach die
angegriffene Werbeanzeige auf dem knappen zur Verfügung stehenden Raum
nur schwer erkennen lasse, daß mit Vertragsabschluß unabhängig von einer ko n-
kreten Nutzung des Netzzugangs über einen Zeitraum von 24 Monaten Vertrags-
laufzeit insgesamt rund 1.000 DM (Grundgebühr: mtl. 24,50 DM x 24 plus An-
schlußgebühr: 99 DM plus mtl. Mindestumsatz: 15 DM x 24) zu leisten seien,
steht einer Abweisung der Klage auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbrin-
gens entgegen.
d) Die Klägerin hatte in der Tatsacheninstanz bislang keine Veranlassung,
den Gesichtspunkt der unvollständigen und damit irreführenden Preisangaben
besonders zu betonen, weil sie mit dem weiterreichenden Klageziel, die Werbung
unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens zu verbieten, durchzu-
dringen schien. Hätte das Berufungsgericht Bedenken gehabt, das beantragte
Verbot unter dem Gesichtspunkt eines gegen § 1 UWG verstoßenden übertriebe-
nen Anlockens auszusprechen, hätte es im Hinblick auf entsprechend deutliche
Anhaltspunkte im Vorbringen der Klägerin nach § 139 ZPO auf eine Klarstellung
dringen müssen, ob sich die Klage auch gegen irreführende oder unvollständige
Preisangaben richten sollte. Unter diesen Umständen gebietet es der Anspruch
der Parteien auf ein faires Verfahren, daß Gelegenheit für eine entsprechende
Klärung besteht (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 – I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 =
WRP 1998, 42 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
4. Das angefochtene Urteil ist danach – soweit es nicht bereits durch Kla-
gerücknahme wirkungslos geworden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. ZPO) – auf-
zuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Erdmann
v. Ungern-Sternberg
Bornkamm
Pokrant
Büscher