BGH Urteil vom 07.06.2001 – IX ZR 195/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 195/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1

Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck-

bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätz-

lich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten kön-

nen daher die Gläubiger benachteiligt werden.

BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revision und den Einspruch der Klägerin werden das Ur-

teil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 28. Oktober 1999 und das Versäumnisurteil dieses Gerichts

vom 4. März 1999 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam vom 13. August 1998 wird zurückge-

wiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen,

jedoch fallen die durch die Säumnis im Termin vom 4. März 1999

verursachten Kosten der Klägerin zur Last.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Ver-

mögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist

alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführe-

rin der Komplementär-GmbH.

Die Beklagte, die auch unter der Firma G. ein Gerüstbau-Unternehmen

betrieb, vermietete im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes der Schuldnerin Ge-

rüstteile, einen Lagerplatz sowie ein Büro. Ende September 1996 hatte die

Schuldnerin aus diesen Verträgen offene Verbindlichkeiten von 263.200 DM.

Am 4. Oktober 1996 schloß die Schuldnerin mit der D. Bank einen Darlehens-

vertrag über 115.000 DM. Die Beklagte übernahm die persönliche Mithaftung

für die Rückzahlung dieses Betrages. Es wurde vereinbart, daß der zu gewäh-

rende Kredit ausschließlich der Rückführung des Schuldsaldos auf dem bei

der Bank für die Beklagte unter der Firma G. Gerüstbau geführten Konto die-

nen sollte. Das Darlehen wurde diesem Konto, das am 18. September 1996

einen Schuldsaldo von 113.969,13 DM aufwies, gutgeschrieben. Die Schuldne-

rin verpflichtete sich, es in 23 monatlichen Raten von je 5.000 DM zurückzu-

zahlen; sie tilgte insgesamt 20.000 DM.

Am 9. Juni 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Klägerin hat von der Beklagten die

überwiesene Darlehenssumme sowohl nach den Anfechtungsvorschriften als

auch unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes zurückverlangt. Das

Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abge-

wiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstin-

stanzlichen Entscheidung.

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, die Voraussetzungen eines An-

fechtungstatbestandes nach § 10 GesO seien nicht gegeben. Die anfechtbare

Rechtshandlung bestehe in der Verfügung über die Darlehensvaluta. Die

Gläubiger seien dadurch jedoch nicht benachteiligt worden, weil das Darlehen

nach dem Inhalt der mit der Bank getroffenen Vereinbarung nur zweckgebun-

den habe eingesetzt werden dürfen. Aufgrund dieser Bindung seien die Darle-

hensmittel nicht als Vermögen der Schuldnerin anzusehen. Ob die Masse

durch eine auf die Restforderung der D. Bank in der Gesamtvollstreckung ent-

fallende Quote geschmälert werde, sei dem Vorbringen der Klägerin nicht zu

entnehmen.

II.

Diese Erwägungen sind rechtlich nicht tragfähig. Der geltend gemachte

Anspruch erweist sich als begründet; die Rechtshandlung der Schuldnerin ist

schon auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu Recht gemäß § 10

GesO angefochten worden.

1. Mit der Gutschrift des Kreditbetrages von 115.000 DM auf dem von ihr

bei der D. Bank geführten Konto hat die Beklagte eine Leistung aus dem Ver-

mögen der Schuldnerin erhalten. Diese hat eine Darlehensverbindlichkeit mit

der Bank begründet, um der Beklagten etwas zuzuwenden, und die Leistung

dadurch bewirkt, daß sie mit dem Kreditgeber vereinbart hat, die Auszahlung

unmittelbar auf das die Firma G. betreffende Konto der Beklagten vorzuneh-

men. Damit hat die Schuldnerin die aufgrund des Darlehens ausbezahlte

Summe der Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung geleistet (vgl.

BGHZ 142, 284, 287 ff m.w.N.).

2. Jede Anfechtung setzt eine Gläubigerbenachteiligung durch die

Rechtshandlung voraus. Wegen einer vom Gemeinschuldner an einen Dritten

erbrachten Leistung kann auf dessen Vermögen nur zugegriffen werden, sofern

infolgedessen das den Gläubigern haftende Kapital, die Insolvenzmasse, ver-

kürzt wurde (BGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98, NJW 1999, 2969,

2970; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 60 f m.w.N.). Diese Voraussetzung

ist hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb zu ver-

neinen, weil der Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996 die Abrede enthielt, daß

das Darlehen ausschließlich zur Rückführung des Schuldsaldos auf dem Konto

der Beklagten, das die G. Gerüstbau betraf, verwendet werden durfte.

Forderungen des Schuldners, die nicht der Vollstreckung unterliegen,

sind grundsätzlich konkursfrei, gehören also nicht zur Gesamtvollstreckungs-

masse (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GesO). Vereinbarte Zweckbindungen können gemäß

§ 851 Abs. 1 ZPO die Unpfändbarkeit der sie betreffenden Forderungen bewir-

ken. Ob diese Rechtsfolge ganz allgemein oder nur unter der zusätzlichen

Voraussetzung eintritt, daß der Zweckbindung treuhänderischer Charakter zu-

kommt, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BGH, Urt. v. 20. November

1997 - IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 41; v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98,

WM 2000, 264, 265) und braucht auch hier nicht entschieden zu werden.

Durch die Leistung der Schuldnerin ist die Masse selbst dann verkürzt worden,

wenn der Anspruch aus dem Darlehen infolge der Zweckbindung zunächst un-

pfändbar war.

a) Nach heute nahezu einhelliger Auffassung gehören Schuldbefrei-

ungsansprüche, obwohl sie nur an den Drittgläubiger abgetreten werden kön-

nen (§ 399 Alternative 1 BGB) und deshalb gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfänd-

bar sind, zur Insolvenzmasse. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Befreiungsgläubigers wandelt sich der Befreiungsanspruch in

einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgenden

Schuld um (BGHZ 57, 78, 81; BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92,

ZIP 1993, 1656, 1658; Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 88; Kuhn/Uhlenbruck, KO

11. Aufl. § 1 Rn. 38; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 1 KO

Anm. 2 Ed; HK/Eickmann, 2. Aufl. § 36 Rn. 23). Die aus der Unabtretbarkeit

folgende Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs dient nicht dem Schutz des

Gemeinschuldners. Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Drittgläubiger

eine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung zu verschaffen (Senatsurt. v.

16. September 1993, aaO S. 1657). Deshalb muß der Vermögenswert dieses

Anspruchs im Falle der Insolvenz desjenigen, dem der Befreiungsanspruch

zusteht, der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen. Ein infolge der Wir-

kung des § 851 ZPO nicht allgemein, sondern nur im Rahmen seiner Zweckbe-

stimmung pfändbarer Anspruch bleibt daher nur dann massefrei, wenn die Un-

pfändbarkeit gerade dem Schutz des Gemeinschuldners dient

(Jae-

ger/Henckel, aaO § 1 Rn. 77).

b) Aus entsprechenden Erwägungen unterlag auch der Anspruch der

Schuldnerin, das auszubezahlende Darlehen dem Konto der Beklagten gutzu-

schreiben, bis zu seiner Erfüllung dem Insolvenzbeschlag. Die vereinbarte

Zweckbindung diente allein den Interessen der Bank und der Beklagten an der

Tilgung des auf dem Konto der G. Gerüstbau angewachsenen Kredits. Sie

sollte lediglich die Erfüllung einer bestimmten Verbindlichkeit der Beklagten bei

dem Kreditinstitut bewirken, ihr aber nicht darüber hinaus eine insolvenzfeste

Sicherung verschaffen. Wäre die an die Beklagte erbrachte Leistung nicht dem

zur Konkursmasse gehörenden Vermögen der Schuldnerin zuzurechnen, hätte

die Beklagte allein aufgrund der Zweckbindung des Darlehensvertrages eine in

der Gesamtvollstreckung nicht mehr angreifbare Rechtsposition erlangt. Der

Schuldner wäre dann regelmäßig in der Lage, eigene Vermögenswerte einem

Einzelgläubiger unanfechtbar zu übertragen, indem er lediglich eine Zwischen-

person einschaltet und für die von dieser zu erbringende Leistung als Zweck-

bindung die Befriedigung des von ihm ausgewählten Gläubigers vereinbart.

Damit könnte die Durchsetzung von Rückgewähransprüchen, wie sie durch die

Anfechtungsvorschriften gesichert werden soll, weitgehend unterlaufen, die

Gläubigergesamtheit also nicht mehr angemessen vor der Gefahr einer Aus-

plünderung der Masse geschützt werden. Gerade die im Streitfall gewählte

rechtliche Gestaltung macht dies besonders deutlich.

Folglich ist der Anspruch der Schuldnerin aus dem Darlehensvertrag

nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Insolvenzmasse zu-

zurechnen. Damit ist durch die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten das der

Gläubigergesamtheit haftende Vermögen der Schuldnerin verkürzt worden.

3. Die Übertragung der Vermögenswerte der Gemeinschuldnerin erfüllt

die Voraussetzungen mehrerer Anfechtungstatbestände des § 10 GesO.

a) Die Beklagte hat die Zuwendung unentgeltlich erhalten (§ 10 Abs. 1

Nr. 3 GesO).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Zuwendung

als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr keine Gegenleistung des Empfängers

gegenübersteht, dieser also keine den empfangenen Vermögenswert ausglei-

chende Leistung an den Zuwendenden oder einen Dritten schuldet (BGHZ 113,

98, 101; 113, 393, 395 f; 141, 96, 99 f). Eine entsprechende Ausgleichspflicht

der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die G. Gerüstbau gegen die Ge-

meinschuldnerin fällige Forderungen aus Mietverträgen hatte. Keine Partei hat

behauptet, daß die Auszahlung des Darlehens an die Beklagte von den Betei-

ligten in eine rechtliche Beziehung zu den Mietzinsforderungen der G. gesetzt

worden ist. Demgemäß hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, es

sei nichts dafür dargetan, daß die Beklagte durch die Überweisung der Darle-

hensvaluta zugleich wegen der Mietzinsforderungen Befriedigung erlangt habe.

Die Schuldnerin und die Beklagte haben also keine rechtliche Verknüpfung

zwischen der geleisteten Zahlung und den der G. zustehenden Mietzinsan-

sprüchen vorgenommen. Die Übertragung ist im letzten Jahr vor Eröffnung der

Gesamtvollstreckung vorgenommen worden. Im übrigen beträgt hier die Frist

zwei Jahre, weil die Beklagte alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesell-

schafterin der Komplementär-GmbH der Schuldnerin war (vgl. BGHZ 129, 236,

244).

b) Davon abgesehen ist die Gewährung des Darlehens selbst dann,

wenn sie nicht unentgeltlich erfolgte, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfecht-

bar.

Die angefochtene Rechtshandlung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die

Schuldnerin ihre Zahlungen bereits eingestellt hatte. Als der Kreditvertrag ver-

einbart wurde und die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten einging, waren

die Mietzinsforderungen der G. jedenfalls hinsichtlich des Gerüstmaterials für

die Monate September 1995 bis Januar 1996 in Höhe von 69.000 DM ernsthaft

eingefordert. Weiter waren die Forderungen der AOK B. in Höhe von

108.242,40 DM sowie der Bau-Berufsgenossenschaft von 15.238,03 DM nicht

erfüllt. Fällig war zudem eine Forderung der P. AG aus einem Kaufvertrag in

Höhe von 206.839 DM. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag

der Klägerin war die Gemeinschuldnerin schon damals nicht in der Lage, diese

Forderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen. Damit war nach außen erkennbar

geworden, daß die Schuldnerin jedenfalls einen wesentlichen Teil der ernsthaft

geltend gemachten Forderungen nicht zu erfüllen vermochte. Im Hinblick dar-

auf steht die Gewährung eines nicht die Tilgung dieser Forderungen betreffen-

den und zudem streng zweckgebundenen Darlehens der Annahme der Zah-

lungseinstellung nicht entgegen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2000

- IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1116, 1117). Der Beklagten als Alleingesellschafte-

rin waren diese Tatsachen bekannt.

c) Wegen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

hatte die Beklagte als deren gesetzliche Vertreterin und zugleich als Empfän-

gerin der Leistung auch die Absicht, die Gläubiger durch die angefochtene

Rechtshandlung zu benachteiligen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO).

5. Die Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung kann schließ-

lich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil die Beklagte infolge ihrer

persönlichen Haftung gegenüber der Kreditgeberin möglicherweise zusätzlich

für den von der Schuldnerin nicht zurückgezahlten Teil des Darlehens einste-

hen muß.

Die eventuell doppelte Inanspruchnahme der Beklagten hat ihren Grund

in zwei verschiedenen Rechtshandlungen, die streng voneinander zu trennen

sind. Die Verpflichtung zur Rückgewähr der erhaltenen Darlehenssumme be-

steht gegenüber der Masse und beruht darauf, daß die Beklagte als gesetzli-

che Vertreterin der Schuldnerin eine Zuwendung an sich selbst veranlaßt hat,

die ihr insolvenzrechtlich nicht zusteht. Die Haftung für den Kredit folgt dage-

gen aus einer mit der Bank getroffenen schuldrechtlichen Sicherungsabrede,

die zwar in wirtschaftlichem, nicht jedoch in rechtlichem Zusammenhang mit

dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht.

6. Die zweijährige Anfechtungsfrist des § 10 Abs. 2 GesO ist trotz der

prozeßrechtlichen Mängel, die der Klageerhebung anhaften, gewahrt. Die Klä-

gerin hat dem Prozeßkostenhilfegesuch einen nicht unterzeichneten Klageent-

wurf beigefügt und es versäumt, nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eine

den Anforderungen des § 253 ZPO genügende Klageschrift einzureichen. Der

Beklagten ist lediglich der Klageentwurf zugestellt worden. Am 9. Juli 1998 ha-

ben die Parteien aber mündlich verhandelt. Der Prozeßbevollmächtigte der

Klägerin hat den Antrag aus der "Klageschrift" verlesen. Die Prozeßbevoll-

mächtigte der Beklagten hat zur Sache verhandelt, ohne den Mangel der Klage

zu rügen. Damit ist die Anfechtung als im Zeitpunkt der mündlichen Verhand-

lung wirksam rechtshängig gemacht anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar

1996 - IX ZR 107/95, ZIP 1996, 552, 553).

III.

Da der geltend gemachte Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Insol-

venzanfechtung durchgreift, hat der Senat gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO das

Urteil des Landgerichts im Ergebnis wiederherzustellen. Auf die Erwägungen,

mit denen das Berufungsgericht eine Rückgewährpflicht aus eigenkapitaler-

satzrechtlichen Gründen (§ 32 a KO; §§ 32 a, 32 b GmbHG) verneint hat,

braucht daher nicht eingegangen zu werden.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel