BGH Urteil vom 20.06.2001 – IV ZR 101/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 101/00

Verkündet am: 20. Juni 2001 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 152

Ist im Haftpflichturteil ein schadensverursachender Pflichtverstoß des Versiche-

rungsnehmers festgestellt, kann sich der Versicherer im Deckungsprozeß zur Be-

gründung des Ausschlußtatbestandes ("... Schadensverursachung durch ... wissent-

liche Pflichtverletzung") nicht auf eine andere schadensverursachende Pflichtwidrig-

keit berufen.

BGH, Urteil vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom

20. Juni 2001

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

2. März 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-

scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger nimmt als Pfändungsgläubiger den beklagten Versiche-

rer aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Streithel-

fers in Anspruch.

Der Kläger beauftragte den Streithelfer als Prozeßanwalt, nach

dem Tod seines Vaters einen Pflichtteilsanspruch gegen seine Stief-

mutter geltend zu machen. Der Streithelfer reichte eine von dem Ver-

kehrsanwalt des Klägers entworfene Stufenklage auf Auskunft, eides-

stattliche Versicherung der Richtigkeit und Zahlung ein. Im zweiten Ter-

min zur mündlichen Verhandlung erklärte er die Auskunftsklage einseitig

in der Hauptsache für erledigt; weitere Anträge stellte er nicht. Durch

Teilurteil wurde die Klage in der ersten Stufe abgewiesen. Der Streit-

helfer übermittelte das Teilurteil dem Kläger; darüber hinausgehende

Maßnahmen wurden durch ihn nicht getroffen. Auf fünf anschließende

Sachstandsanfragen des Klägers bzw. des Verkehrsanwalts reagierte er

nicht. Daraufhin kündigte der Kläger dem Streithelfer das Mandat fristlos.

Die neu beauftragten Prozeßbevollmächtigten des Klägers bean-

tragten die Fortsetzung des Pflichtteilsrechtsstreits in der zweiten und

dritten Stufe. Die restliche Klage wurde durch Schlußurteil wegen Ver-

jährung abgewiesen.

In dem folgenden Haftpflichtprozeß wurde der Streithelfer rechts-

kräftig verurteilt, wegen positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertra-

ges dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 131.207,32 DM zu leisten.

Für diesen Rechtsstreit hatte die Beklagte dem Streithelfer unter Vorbe-

halt einer Prüfung der Leistungsfreiheit nach § 4 Ziff. 5 Satz 1 ihrer All-

gemeinen Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversiche-

rung von Rechtsanwälten und Patentanwälten (AVB-RA) vorläufig Dek-

kungsschutz erteilt. Die Klausel lautet:

"Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprü-

che ... wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abwei-

chen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auf-

traggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung."

Nachdem der Kläger nur Teilbeträge auf seine titulierte Forderung

von dem Streithelfer erhalten hatte, pfändete er dessen Ansprüche aus

dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten und ließ sie sich zur Ein-

ziehung überweisen. Die Beklagte berief sich gegenüber dem Streithel-

fer auf Leistungsfreiheit, weil dieser Sachstandsanfragen des Mandanten

nicht beantwortet und es unterlassen habe, Schritte zur Unterbrechung

der Verjährung zu unternehmen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-

gers ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein

Zahlungsbegehren in Höhe von 114.176,73 DM weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts greift der Risikoausschluß

nach § 4 Ziff. 5 Satz 1 AVB-RA ein. Diese Klausel sei Inhalt des Versi-

cherungsvertrages geworden, den der Streithelfer mit der Beklagten ab-

geschlossen habe. Sie stelle einen subjektiven Risikoausschluß dar und

sei wirksam.

Es sei zwar zweifelhaft, wenn nicht auszuschließen, daß der

Streithelfer den Pflichtteilsanspruch des Klägers vorsätzlich habe verjäh-

ren lassen. In jedem Fall habe der Streithelfer seine Anwaltspflichten

aber wissentlich dadurch verletzt, daß er die Sachstandsanfragen des

Klägers und des Verkehrsanwalts unbeantwortet gelassen habe. Die

wissentliche Nichtbeantwortung der Sachstandsanfragen sei ursächlich

für den Schaden des Klägers - die Abweisung des Pflichtteilsanspruchs

wegen Verjährung - gewesen. Die Beklagte sei nicht gehindert, sich im

Deckungsprozeß auf diese Pflichtverletzung zu berufen. Denn das Land-

gericht habe in dem Haftpflichtprozeß lediglich festgestellt, daß der

Pflichtteilsanspruch des Klägers infolge einer dem Streithelfer anzula-

stenden Untätigkeit verjährt sei. Es habe die schuldhafte Vertragspflicht-

verletzung des Streithelfers darin gesehen, daß dieser keine die Verjäh-

rung unterbrechenden Maßnahmen ergriffen habe. Damit, wie die Nicht-

beantwortung der Sachstandsanfragen zu bewerten sei, habe es sich

nicht befaßt.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in al-

len Punkten stand.

1. Die Bestimmung des § 4 Ziff. 5 Satz 1 AVB-RA ist nach der von

der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts in

den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen der

Beklagten und dem Streithelfer einbezogen worden.

Sie enthält einen subjektiven Risikoausschluß, der in zweifacher

Hinsicht von der dispositiven Vorschrift des § 152 VVG abweicht. Zum

einen stellt § 4 Ziff. 5 Satz 1 AVB-RA zugunsten des Versicherungsneh-

mers nur auf näher beschriebene Verstöße gegen konkrete Be-

rufspflichten ab und läßt insoweit nicht bedingten Vorsatz genügen, son-

dern fordert direkten Vorsatz. Zum anderen muß der Versicherungsneh-

mer nicht den schädigenden Erfolg als möglich vorhergesehen und billi-

gend in Kauf genommen haben (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember

1986 - IVa ZR 166/85 - VersR 1987, 174 unter II 1).

Ein solcher Risikoausschluß in Allgemeinen Versicherungsbedin-

gungen ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1990 - IV ZR

147/89 - VersR 1991, 176 unter 6 c).

2. Aufgrund der Bindungswirkung des Haftpflichturteils ist es der

Beklagten im Deckungsprozeß verwehrt, sich auf eine wissentliche

Pflichtverletzung des Streithelfers durch Nichtbeantwortung der Sach-

standsanfragen zu berufen.

a) In der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip. Das

Haftpflichtverhältnis, das zwischen dem geschädigten Dritten und dem

haftpflichtigen Versicherungsnehmer besteht, ist von dem Deckungsver-

hältnis zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer zu

trennen. Grundsätzlich ist im Haftpflichtprozeß zu entscheiden, ob und in

welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Dritten gegenüber haftet.

Ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist, wird im Deckungsprozeß

geklärt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGHZ 117, 345, 350; BGHZ

119, 276, 278 m.w.N.).

b) Notwendige Ergänzung des Trennungsprinzips ist die Bin-

dungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils für den nachfolgen-

den Deckungsrechtsstreit. Die Bindungswirkung folgt nicht aus der

Rechtskraft des Haftpflichturteils, da der Versicherer am Haftpflichtpro-

zeß nicht beteiligt ist. Vielmehr ist sie dem Leistungsversprechen, das

der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungs-

vertrag gegeben hat, zu entnehmen (BGHZ 119, 276, 280 f). Sie bedeu-

tet, daß das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses für die

Deckungsfrage verbindlich ist. Damit wird verhindert, daß die im Haft-

pflichtprozeß getroffene Entscheidung und die zugrundeliegenden Fest-

stellungen im Deckungsprozeß erneut überprüft werden können (BGHZ

117, 345, 350; BGHZ 119, 276, 278 f m.w.N.).

Trotz der Bindungswirkung bleiben dem Versicherer im Deckungs-

prozeß etwaige versicherungsrechtliche Einwendungen erhalten; so

kann er sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung oder

aufgrund eines Risikoausschlusses berufen (BGH, Urteile vom 28. April

1958 - II ZR 163/57 - VersR 1958, 361 unter 1 und vom 20. September

1978 - V ZR 57/77 - VersR 1978, 1105 unter I). Ist eine für den Dek-

kungsanspruch im Hinblick auf eine Risikobegrenzung oder einen Risi-

koausschluß wesentliche Tat- oder Rechtsfrage im Haftpflichtprozeß of-

fen geblieben, so ist sie im Deckungsprozeß zu entscheiden (BGH, Urteil

vom 26. April 1962 - II ZR 40/60 - VersR 1962, 557 unter II B c).

Das Haftpflichturteil entfaltet aber im nachfolgenden Deckungs-

prozeß Bindungswirkung jedenfalls insoweit, als es um den Haftungstat-

bestand geht (BGHZ 119, 276, 278). Dieser umfaßt die tatsächlichen

Elemente, die der Tatrichter des Haftpflichtprozesses der Haftung des

Versicherungsnehmers zugrunde gelegt hat. Wird dem Versicherungs-

nehmer vorgeworfen, pflichtwidrig eine Handlung unterlassen zu haben,

so gehört zum Haftungstatbestand auch, was der Versicherungsnehmer

hätte tun müssen, um pflichtgemäß zu handeln.

c) Diese Grundsätze gelten auch hier. Bindend festgestellt ist im

Haftpflichtprozeß nicht nur, daß der Pflichtteilsanspruch des Klägers

verjährt und die Klage daher zu Recht abgewiesen worden ist. Auch der

dem Streithelfer anzulastende Pflichtverstoß wird von der Bindungswir-

kung erfaßt. Das Haftpflichturteil hat die Vertragspflichtverletzung des

Streithelfers darin gesehen, daß dieser es unterlassen hat, den Eintritt

der Verjährung zu verhindern. Welche Maßnahmen der Streithelfer hätte

ergreifen müssen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, ist im

Haftpflichturteil - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht offen

geblieben. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungs-

gründe, soweit sie sich mit der objektiven Pflichtwidrigkeit befassen, zu

entnehmen, daß dem Streithelfer vorgeworfen worden ist, den Rechts-

streit nicht weiter betrieben zu haben. Als nächste Prozeßhandlung, die

geeignet gewesen wäre, die durch den Stillstand des Verfahrens erneut

in Lauf gesetzte Verjährungsfrist zu unterbrechen (§ 211 Abs. 2 Satz 2

BGB), hat der Tatrichter des Haftpflichtprozesses die Einreichung des

Schriftsatzes genannt, mit dem die späteren Prozeßbevollmächtigten des

Klägers beantragten, das Verfahren über die weiteren Stufen fortzuset-

zen. Außerdem ist im Haftpflichturteil festgehalten, daß dem Kläger ein

Pflichtteilsanspruch in Höhe von 118.846,99 DM zuerkannt worden wäre,

wenn der Streithelfer spätestens nach Erlaß des Teilurteils den Rechts-

streit um den Pflichtteil weitergeführt hätte. Damit hat der Tatrichter im

Haftpflichtprozeß die Pflichtwidrigkeit des Streithelfers dahin konkreti-

siert, daß er es versäumt hat, rechtzeitig einen Fortsetzungsantrag zu

stellen.

d) Nachdem das Haftpflichturteil den schadensverursachenden

Pflichtverstoß des Streithelfers so festgestellt hat, kann ihm im Dek-

kungsprozeß nicht die Nichtbeantwortung der Sachstandsanfragen als

- andere - schadensverursachende Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden.

Denn der Tatbestand der Ausschlußklausel ("... Schadenverursachung

durch ... wissentliche Pflichtverletzung") deckt sich mit dem Haftungstat-

bestand im Haftpflichtprozeß, jedenfalls was die den Schaden verursa-

chende Pflichtverletzung angeht. In einem solchen Falle muß der Versi-

cherungsnehmer es hinnehmen, wenn das Gericht im Haftpflichtprozeß

einen Tatbestand feststellt, der zugleich versicherungsrechtlich einen

Risikoausschluß ausfüllt. Umgekehrt kann der Versicherer, wenn - wie

hier - im Haftpflichtprozeß festgestellt wurde, daß der Versicherungs-

nehmer den Schaden durch ein bestimmtes Verhalten verursacht hat,

diese Feststellung im Deckungsprozeß nicht mehr nachprüfen lassen

(Voit in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 149 Rdn. 30 m.w.N.).

3. Offen geblieben ist im Haftpflichtprozeß allerdings, ob der

Streithelfer es wissentlich unterließ, den verjährungsunterbrechenden

Fortsetzungsantrag zu stellen.

Der nach § 4 Ziff. 5 Satz 1 AVB-RA notwendige direkte Vorsatz

erfordert das Wissen und Wollen der Pflichtverletzung. Der Versiche-

rungsnehmer muß die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und sub-

jektiv das Bewußtsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst

pflichtwidrig zu handeln (BGH, Urteil vom 13. Juli 1959 - II ZR 37/58 -

VersR 1959, 691 unter 2; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 aaO

VersR 1987, 174 unter II 1). Demgemäß müßte der Streithelfer gewusst

haben, daß er die Fortsetzung des Prozesses zu beantragen hatte, und

willentlich gegen diese Pflicht verstoßen haben. Darlegungs- und be-

weispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerk-

male des Risikoausschlusses ist der beklagte Versicherer (Senatsurteil

vom 26. September 1990 aaO VersR 1991, 176 unter 5 c).

Die fehlenden Tatsachenfeststellungen zum Grad des Verschul-

dens des Streithelfers wird das Berufungsgericht nachzuholen haben.

Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, daß der Streithelfer durch die

wiederholten Sachstandsanfragen Anlaß hatte, die materiellen und pro-

zessualen Folgen des gegen den Kläger ergangenen Teilurteils zu prü-

fen. Zudem wird es den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vorbrin-

gen und Beweisantritt geben müssen.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Dr. Kessal-Wulf