BGH Urteil vom 27.06.2001 – 1 StR 179/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom

27. Juni 2001

in der Strafsache

gegen

1 StR 179/01

wegen Mordes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung am

26. Juni 2001 in der Sitzung vom 27. Juni 2001, an denen teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Nack,

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Schaal,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger in der Verhandlung,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin in der Verhandlung,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das

Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30. November

2000 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere als Schwurgericht zuständige Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus niedrigen Be-

weggründen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die Staatsan-

waltschaft erstrebt mit ihrer Revision die Annahme weiterer Mordmerkmale und

die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe; sie rügt die Verletzung sachli-

chen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Rechtsmittel

hat Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der nicht vorbestrafte,

zur Tatzeit 36 Jahre alte Angeklagte nach einer Silvesterfeier mit seinem Per-

sonenkraftwagen morgens gegen 5.30 Uhr die 16jährige S. als

Anhalterin mit. Nach kurzer Fahrtstrecke bog er in einen unbeleuchteten Feld-

weg ein. Ihm war der Gedanke gekommen, er könne mit S. geschlecht-

lich verkehren. Nach etwa einhundert Metern hielt er an und fragte S.

, ob sie auch "bumsen" wolle. Das Mädchen sprang darauf aus dem Auto

und rief, es werde den Angeklagten anzeigen. Der Angeklagte folgte ihr. Es

kam zu einem Wortwechsel, bei dem S. erneut eine Anzeige ankün-

digte. Der Angeklagte entgegnete: "Warum denn? Ich hab' dich nicht ange-

langt, es ist nichts passiert! Das kannst du doch nicht machen!" Er ging davon

aus, sich durch sein bisheriges Verhalten nicht strafbar gemacht zu haben. Da

er Angst vor den Folgen einer Anzeige für seine Ehe hatte und eine "unterge-

ordnete Wut und Enttäuschung über die Zurückweisung seiner sexuellen An-

näherung" verspürte, zog er sein regelmäßig mitgeführtes Klappmesser und

stieß es S. mit großer Wucht in den Rücken. Diese fiel zu Boden.

Der Angeklagte versetzte ihr in Tötungsabsicht weiter mindestens sechs Stiche

und Schnitte in den Hals sowie 16 Stiche in den Oberkörper. Sodann fügte er

S. vier Stich- und Schnittverletzungen im Genital- sowie im Anal-

bereich zu und schnitt ihr den Bauch und den Brustkorb auf.

Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen

Beweggründen, nicht aber grausam oder zur Verdeckung einer anderen Straf-

tat gehandelt. Aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten, hinzutre-

tender konstellativer Faktoren und einer Blutalkoholkonzentration von maximal

1,83 Promille sei seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit möglicherweise erheb-

lich vermindert gewesen. Vom sicheren Vorliegen erheblich verminderter

Schuldfähigkeit vermochte sich die Strafkammer nicht zu überzeugen. Deshalb

kam für sie auch eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen

Krankenhaus nicht in Betracht.

II.

Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die

Begründung, mit der das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steue-

rungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht sicher meinte annehmen zu

können, ist mit einem Erörterungsmangel behaftet. Sie wird gerade zu der Fra-

ge, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit vorge-

legen hat den an die gebotene Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und Tat

zu stellenden Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Die Strafkammer

hat sich in diesem Zusammenhang nicht noch einmal mit Besonderheiten im

Täterverhalten gegen Ende des Tatgeschehens und mit einem früheren ag-

gressiven Durchbruch gegenüber seiner damaligen Freundin auseinanderge-

setzt.

1. Die Strafkammer hat in Übereinstimmung mit dem psychiatrischen

Sachverständigen bei dem Angeklagten eine narzißtische Persönlichkeits-

struktur mit einer Selbstwertstörung, Defiziten in den Ich-Funktionen, speziell

der Affektverarbeitung und der Affektkontrolle festgestellt, die mit einer Angst-

und Aggressionsproblematik einhergeht. Gegenüber Frauen ist bei ihm eine

gehemmte und unterschwellig feindselige Haltung bemerkbar. Schon bei ge-

ringfügigen Anlässen kann es zu impulsiv auftretenden und unvermutet um-

schlagenden Affekten - vor allem von Aggression und existentieller Angst - mit

sich rasch aufbauenden und schlecht toleriertem Spannungsdruck kommen. Da

der Angeklagte nicht über stabile Regulations- und Steuerungsmechanismen

verfügt, ist er zur Affektkontrolle statt dessen auf Hemmung und Blockade unter

großem psychischen Energieaufwand mit der Gefahr affektiver Durchbrüche

angewiesen. Dies führt dazu, daß er Kränkungen, Infragestellungen und

Fremdbestimmung sowie aufkommenden Emotionen und Spannungszuständen

schlecht gewachsen ist. Lassen die äußeren Umstände dann ein Ausweichen

nicht zu, kann es zur Dekompensation der Kontrollfunktionen und dem Ausa-

gieren von Affekten kommen, die er sonst zurückhalten würde.

Die Strafkammer führt weiter aus, die beschriebene Persönlichkeits-

struktur erreiche nicht den Grad einer schweren anderen seelischen Abartig-

keit. Allerdings könne solches im Zusammenspiel mit den in der Tatnacht hin-

zugetretenen konstellativen Faktoren nicht ausgeschlossen werden. Diese

sieht es in der bestehenden Alkoholisierung und der Übermüdung des Ange-

klagten sowie in dessen Streit mit seiner Ehefrau, der ihn kränkenden Na-

mensänderung seiner Kinder aus der ersten Ehe und einer bevorstehenden,

ihn beunruhigenden Umstellung in der Datenverarbeitung an seiner Arbeits-

stelle. Die Kammer hebt hervor, der Sachverständige habe in seinem schriftli-

chen Gutachten zwischen den Stichen in den Rücken und den Oberschenkel

einerseits und den nachfolgenden Stichen in Hals, Oberkörper und Vaginalbe-

reich andererseits differenziert und zur zweiten und dritten Tatphase ausge-

führt, es liege nahe, bei einer Zunahme der Intensität der aggressiven Affekte

eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit positiv festzustellen und

die medizinischen Voraussetzungen des § 21 StGB zu bejahen. In der Haupt-

verhandlung habe er "hierzu konkretisiert", daß die erhebliche Steuerungsmin-

derung nicht sicher festgestellt werden könne.

Die Kammer meint, gegen das sichere Vorliegen einer schweren ande-

ren seelischen Abartigkeit spreche auch das sehr gut erhaltene Beobachtungs-

und Erinnerungsvermögen des Angeklagten zu den einzelnen Tatabschnitten.

Trotz der Stärke der aggressiven Impulse sei er noch zu absichtsvollem, in ge-

wissem Umfang geordnetem und zielorientiertem Handeln fähig gewesen.

2. Diese Begründung läßt im konkreten Zusammenhang ein Eingehen

auf die Besonderheiten der Tat vermissen. Das Landgericht hat zwar bei der

Erörterung der Tatmotivation ausgeführt, die Tat weise durchaus sexuelle Be-

züge auf, insbesondere die Entblößung des Oberkörpers vor Beibringung der

Brustverletzungen, das Herunterziehen der Hose und das Aufreißen der Unter-

hose sowie die Verletzungen im Vaginal- und Analbereich deuteten in diese

Richtung. Im bisherigen Leben des Angeklagten hätten sich indessen keine

erheblichen Hinweise auf eine sexuelle, insbesondere sadomasochistische

Perversion gefunden. Auf diese Umstände hätte das Landgericht aber auch bei

der Prüfung der Frage des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Ab-

artigkeit und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit zurückkommen

müssen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die

Persönlichkeit eines Täters zutreffend nur in einer Ganzheitsbetrachtung zu

erfassen ist. Seine Entwicklung und sein Charakterbild sowie die Tat in ihren

konkreten Zusammenhängen sind dabei untrennbar miteinander verbunden

(BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16). Dies wäre hier um so mehr er-

forderlich gewesen, als der Angeklagte das Opfer eben nicht nur mit erhebli-

chem Kraftaufwand vom Schambein aufwärts an Bauch und Brustkorb aufge-

schnitten und ihm Stichverletzungen im Genital- und Analbereich beigebracht

hat, nachdem er die Oberbekleidung des Opfers - Bluse, Unterhemd und BH -

aufgerissen oder aufgeschnitten sowie die Hose bis unter die Knie herunterge-

zogen und den Slip auf der linken Seite ebenfalls aufgerissen hatte. Er hat das

Opfer überdies am Rande des Feldweges in einer obszönen, sexualorientierten

Weise zurückgelassen: Die Arme waren seitlich abgespreizt und nach oben

abgewinkelt, die Beine im Kniebereich auseinandergespreizt (UA S. 15).

Schließlich wäre auch auf einen vom Landgericht festgestellten früheren Vorfall

einzugehen gewesen, bei dem der Angeklagte gegenüber seiner damaligen

Freundin "ausgerastet" war und mit einem kleinen Schraubenzieher etwa drei-

bis viermal gegen deren bekleidetes Geschlechtsteil gestoßen hatte (UA S. 5).

Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht bei einer sol-

chermaßen vertieften Erörterung, die hier angesichts der Besonderheiten des

Tatbildes und der Täterpersönlichkeit geboten war, das sichere Vorliegen einer

erheblich verminderten Schuldfähigkeit für feststellbar erachtet hätte und dies

dann zur Folge hätte haben können, den Angeklagten auch in einem psychia-

trischen Krankenhaus unterzubringen. Bei alledem ist zu beachten, daß es sich

bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit erheblich i.S.d.

§ 21 StGB ist, um eine Rechtsfrage handelt, die der Tatrichter ohne Bindung

an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten hat (vgl. BGHR StGB

§ 21 Erheblichkeit 2).

3. Da die gesamte Entwicklung des Angeklagten und auch der Tatver-

lauf im einzelnen Einfluß auf die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Ange-

klagten haben können, hat der Senat das Urteil mit den Feststellungen aufge-

hoben. Auf der Grundlage dieser aufgehobenen Feststellungen wäre allerdings

- darauf weist der Senat hin - die Annahme des Landgerichts, es liege weder

ein Verdeckungsmord noch grausames Handeln des Angeklagten im Sinne des

§ 211 Abs. 2 StGB vor, rechtlich entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-

rerin nicht zu beanstanden gewesen.

Schäfer Nack Schluckebier

Kolz Schaal