BGH Beschluß vom 27.06.2001 – IV ZB 3/01

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZB 3/01

vom

27. Juni 2001

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

ZPO §§ 3, 511a

Für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten kommt es nicht auf den Aufwand zur Beantwortung von Fragen an, die über den Tenor des Auskunftsurteils hinausgehen.

BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 - OLG Köln LG Köln

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Ambrosius und den Richter Wendt

am 27. Juni 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 19.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Januar

2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 500 DM

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung,

weil die erforderliche Beschwer (§ 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht er-

reicht sei. Das Landgericht hatte die Beklagte gemäß § 2314 BGB ver-

urteilt, über den Nachlaß ihres verstorbenen Ehemannes Auskunft durch

Vorlage eines Bestandsverzeichnisses nebst Belegen zu erteilen. In den

Entscheidungsgründen des Urteils wird ausgeführt, die Beklagte habe

zwar über Bankkonten und Wertpapierdepots umfassend Auskunft erteilt,

nicht aber über die Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, so-

wie über ausgleichspflichtige Zuwendungen und Schenkungen des Erb-

lassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod. Mit ihrer rechtzeitig

am 26. Juni 2000 eingegangenen Berufung hat die Beklagte geltend ge-

macht, der Auskunftsanspruch sei bereits im Zeitpunkt der letzten münd-

lichen Verhandlung vor dem Landgericht am 12. April 2000 erfüllt gewe-

sen; jedenfalls habe sie den Anspruch durch Schriftsatz vom 12. Mai

2000 nebst Anlagen erfüllt. Auch danach habe sie weitere Fragen der

Kläger beantwortet, um außerhalb jeder Rechtspflicht Streit möglichst zu

vermeiden. Demgegenüber haben die Kläger den Standpunkt vertreten,

die Berufungssumme des § 511a ZPO sei nicht erreicht. Die mit Hilfe ei-

nes Sachverständigen gefertigte Bestandsaufnahme der Einrichtung und

des Hausrats in der Wohnung des Erblassers in K. sei bereits mit

Schriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 2000 vorgelegt worden. Die vom

Sachverständigen weiterhin vorgenommene Wertermittlung werde von

dem angefochtenen Urteil nicht verlangt.

Mit Beschluß vom 27. Oktober 2000 hat das Berufungsgericht den

Streitwert des Berufungsverfahrens auf 500 DM festgesetzt. Maßgebend

für die Bemessung der Beschwer sei nach § 4 ZPO der Zeitpunkt des

Eingangs des Rechtsmittels. Da der titulierte Anspruch nach dem Vor-

bringen der Beklagten bereits erfüllt gewesen sei, könne es - wenn

überhaupt - nur noch um einen ganz geringen weiteren Aufwand an Zeit

und Kosten gehen. Dem hat die Beklagte entgegengehalten, die gegne-

rischen Prozeßbevollmächtigten hätten weitere Auskünfte verlangt. Dar-

auf habe die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juli 2000 geantwortet, der

Erblasser habe keine weitere Wohnung in W. und auch keine weiteren

Konten unterhalten oder Beteiligungen innegehabt. Das habe die Be-

klagte mit Schriftsatz vom 25. August 2000 unter Vorlage negativer

Bankauskünfte bestätigt. Dafür sei eine Korrespondenz erforderlich ge-

worden, für die noch nicht berechnete Anwaltskosten angefallen seien.

Insgesamt habe die Beklagte mithin ihrer Auskunftspflicht in einem über-

obligationsmäßigen Umfang genügt. Für die Bemessung des Streitwerts

komme es darauf an, daß die Kläger mit den bisher erteilten Auskünften

immer noch nicht zufrieden seien.

Das Berufungsgericht hat durch den angegriffenen Beschluß vom

17. Januar 2001 die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen.

Gegen diesen, am 25. Januar 2001 zugestellten Beschluß wendet sich

die Beklagte mit ihrer am 1. Februar 2001 eingegangenen sofortigen Be-

schwerde.

II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 519b Abs. 2, 577 Abs. 2

Satz 1 ZPO), aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hatte das

Rechtsmittelinteresse der Beklagten hier gemäß § 3 ZPO aufgrund freien

Ermessens festzusetzen. Seine Entscheidung kann nur darauf überprüft

werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder das Er-

messen fehlerhaft ausgeübt worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom

24. Juni 1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050 unter III). Das ist nicht

ersichtlich.

1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß

sich die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten nach dem Aufwand an

Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs er-

fordert (st. Rspr. seit BGHZ 128, 85 ff.). Für die Beschwer maßgebend

ist also nur derjenige Aufwand, den die Beklagte leisten mußte, um dem

Tenor des landgerichtlichen Urteils zu genügen, nicht dagegen zusätzli-

cher Aufwand, der durch die Beantwortung weiterer Fragen der Kläger

entstanden sein mag. Daß die Auskunft der Beklagten vollständig sei,

brauchte sie nach dem Urteil des Landgerichts nicht durch Negativaus-

künfte zu belegen; über die von den Klägern angekündigten weiteren

Anträge auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 260 Abs. 2

BGB) und Wertermittlung (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB) war noch nicht

entschieden worden. Die Beklagte war zwar zur Vermeidung weiterer

Streitigkeiten bemüht, die Vollständigkeit ihrer Auskunft zu belegen und

den Wert des Hausrats durch einen Gutachter zu ermitteln. Das ist aber

für ihre Beschwer durch das Auskunftsurteil des Landgerichts ebenso-

wenig von Bedeutung wie der Umstand, daß sie den Klägern bereits

Zahlungen auf ihren Pflichtteilsanspruch geleistet hat (vgl. BGH, Urteil

vom 5. November 1997 - IV ZR 31/97 - FamRZ 1998, 364).

2. Weiter hat das Berufungsgericht mit Recht den Aufwand unbe-

rücksichtigt gelassen, den die Beklagte in der Zeit vor Einlegung ihrer

Berufung geleistet hatte. Für die Berechnung des Wertes des Beschwer-

degegenstandes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des

Rechtsmittels maßgebend (§ 4 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschluß vom

8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063 unter II 2). Soweit ein

verurteilter Beklagter die ihm im Urteilstenor aufgegebenen Leistungen

vor Einlegung seines Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung erbringt, sondern vorbehaltlos erfüllt, entfällt seine

Beschwer (BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - NJW

2000, 1120 unter II 1; Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 - NJW

1994, 942 unter A; ferner zur Auskunftsverurteilung BGH, Beschluß vom

15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331 unter II 1 a und b; Be-

schluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2

b). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung

ausdrücklich vorgetragen, selbst wenn der Auskunftsanspruch im Zeit-

punkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht noch

nicht erfüllt gewesen sei, habe sie ihn jedenfalls durch ihren Schriftsatz

vom 12. Mai 2000 befriedigt, der den Vorstellungen des Landgerichts in

jeder Hinsicht gerecht werde. Diese Auffassung hat die Beklagte auch

nach dem Streitwertbeschluß des Berufungsgerichts vom 27. Oktober

2000 und auch in ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß vom

17. Januar 2001 bekräftigt. Sie hat aber geltend gemacht, wenn Aufwen-

dungen vor Einlegung der Berufung unberücksichtigt blieben, komme

man zu dem unbefriedigenden Ergebnis, daß eine Klärung der - von den

Klägern bezweifelten - Auffassung der Beklagten, sie habe ihre Aus-

kunftspflicht erfüllt, in der Berufungsinstanz nicht möglich sei. Es ist je-

doch als Folge des von § 511a ZPO für die Zulässigkeit der Berufung

geforderten Mindestwerts der Beschwer hinzunehmen, daß Rechtsfragen

ungeklärt bleiben, weil dafür ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist. Im übri-

gen hätte die Beklagte abwarten können, ob die Kläger gerichtliche Hilfe

zur Durchsetzung weiterer Auskünfte in Anspruch nehmen, und dann ih-

ren Standpunkt vertreten können.

3. Danach ist das Berufungsgericht mit Recht zu dem Ergebnis

gelangt, die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht (§ 511a Abs. 1

Satz 2 ZPO), daß die vom Landgericht geforderte Auskunft, soweit sie

nicht bis zur Einlegung der Berufung schon erteilt worden war, noch ei-

nen zusätzlichen Aufwand im Wert von mehr als 1.500 DM notwendig

mache.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Ambrosius Wendt