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BGH Beschluss vom 06.09.2001 – 3 StR 285/01
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
6. September 2001
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-
deführers und des Generalbundesanwaltes - zu 2. auf dessen Antrag - am
6. September 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Düsseldorf vom 23. März 2001 im Strafausspruch
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen ge-
richteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiel-
len Rechts.
1. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch mit der auf § 261 StPO ge-
stützten Verfahrensrüge Erfolg. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung
den Aktenvermerk des Kriminalkommissars S. vom 25. September 2000
(Bl. 125 d. A.) und das Protokoll über die polizeiliche Nachvernehmung des
Angeklagten vom 27. September 2000 (Bl. 138 - 142 d. A.) verlesen. Dies steht
aufgrund der Sitzungsniederschrift fest (§ 274 StPO). Zwar sind nach deren
Wortlaut lediglich Blatt 125 und Blatt 138 der Akte verlesen worden. Damit ist
der Umfang der Beweiserhebung aber ersichtlich unzutreffend wiedergegeben.
Aus dem Aktenvermerk vom 25. September 2000 ergibt sich lediglich die Mit-
teilung des Verteidigers, der Angeklagte habe ihm gegenüber seinen Heroin-
lieferanten bezeichnet. Seite 1 (= Bl. 138 d. A.) der Nachvernehmung enthält
allein die allgemeinen Belehrungen sowie die Ankündigung des Angeklagten,
nunmehr die Wahrheit über seine Betäubungsmittelgeschäfte bekunden und
insbesondere seinen Lieferanten benennen zu wollen, und endet mitten im
Satz. Die - für Schuld- und Strafausspruch allein bedeutsame - eigentliche
Aussage zur Sache folgt erst auf den folgenden Seiten des Vernehmungspro-
tokolls (Bl. 139 - 142 d. A.). Für die Entscheidungsfindung war daher nur des-
sen vollständige Verlesung sinnvoll. Es ist daher auszuschließen, daß tatsäch-
lich nur Blatt 125 und 138 der Akte verlesen wurden. Die danach gebotene und
zulässige Auslegung der Sitzungsniederschrift (BGHSt 31, 39, 41) ergibt viel-
mehr, daß durch den Vermerk, Blatt 138 der Akte sei verlesen worden, tatsäch-
lich die Verlesung des gesamten Protokolls der Nachvernehmung vom 27.
September 2000 beurkundet werden sollte.
Nach dem verlesenen Inhalt der Nachvernehmung hat der Angeklagte
gegenüber den ermittelnden Beamten sowohl zum Lieferanten als auch zum
Abnehmer des von ihm gehandelten Heroins umfassende Angaben gemacht.
Er hat sie namentlich bezeichnet und insbesondere zu Person und Aufenthalt
seines Lieferanten zahlreiche Hinweise gegeben. Darüber hinaus hat er den
Umfang von deren Verwicklung in die Betäubungsmittelgeschäfte dargelegt.
Aufgrund dieser Aussage konnte die Anwendung des § 31 BtMG in Betracht
kommen, so daß seine Erörterung geboten war. Indem das Landgericht sich mit
der Anwendung dieser Vorschrift nicht auseinandergesetzt hat, hat es daher
das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erschöpfend gewürdigt und damit ge-
gen § 261 StPO verstoßen (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und
22; vgl. auch BGHSt 38, 14, 16 f.).
Der Strafausspruch kann daher keinen Bestand haben, denn der Senat
vermag nicht auszuschließen, daß das Landgericht von der Milderungsmö g-
lichkeit nach § 31 BtMG Gebrauch gemacht und auf niedrigere Einzel- sowie
auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn es die verlesene polizeili-
che Aussage des Angeklagten in seine Würdigung des Beweisergebnisses mit
einbezogen hätte.
2. Im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Rissing-van Saan RiBGH Dr. Miebach ist urlaubsbedingt Winkler ortsabwesend und daher an der Unter- zeichnung gehindert.
Rissing-van Saan
Becker Sost-Scheible