BGH Beschluss vom 05.02.2002 – 4 StR 7/02

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 7/02

BESCHLUSS

vom

5. Februar 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2002 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Halle vom 28. August 2001 im Strafaus-

spruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu drei Jahren

Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Re-

vision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat

zum Strafausspruch Erfolg.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben

(§ 349 Abs. 2 StPO). Daß das Landgericht dem Angeklagten ersichtlich als

unwiderlegt darin gefolgt ist, daß er an eine Durchführung des Gemäldege-

schäfts von seiten seiner namentlich nicht bekannten russischen Partner ge-

glaubt hat, steht der Verurteilung wegen Betruges nicht entgegen (zum Schä-

digungsvorsatz bei Risikogeschäften vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 2).

Der Senat sieht sich aber zu dem Hinweis veranlaßt, daß Angaben eines A n-

geklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, vom

Tatrichter nicht ohne weiteres hinzunehmen sind; ihre Zurückweisung erfordert

auch nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st. Rspr.; vgl. BGHR

StPO § 261 Einlassung 5; Senatsbeschluß vom 18. Oktober 2001 - 4 StR

347/01).

Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Der Senat

braucht nicht zu entscheiden, ob zur Aufhebung des Strafausspruchs bereits

führt, daß die verhängte Strafe unter Berücksichtigung der für und gegen den

Angeklagten sprechenden Umstände das in vergleichbaren Fällen übliche

Strafmaß bei weitem übersteigt und deshalb zu besorgen ist, daß sie sich von

ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345,

349). Jedenfalls nötigt zur Aufhebung, daß das Landgericht einen bestimmen-

den Strafzumessungsgesichtspunkt (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) unberücksich-

tigt gelassen hat. Wie die Revision zu Recht einwendet, hätte unter den hier

gegebenen Umständen die Sorglosigkeit, mit der sich der Geschädigte zur

Beteiligung an dem "Gemäldegeschäft" mit immerhin 59.000 DM überreden

ließ, erörtert werden müssen, weil sie einen Rückschluß auf die vom Ang e-

klagten zur Begehung des Betruges notwendige und tatsächlich eingesetzte

kriminelle Energie zuläßt (BGH StV 1983, 326 f.).

Über die Strafe ist deshalb neu zu befinden, sofern das Landgericht

nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, (auf Antrag der Staatsanwaltschaft)

dieses Verfahren mit Blick auf die mit Beschluß des Senats vom 10. Januar

2002 - 4 StR 420/01 - rechtskräftig gewordene Verurteilung des Angeklagten

durch Urteil des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2001 gemäß § 154 Abs. 2

StPO einzustellen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanoviæ Ernemann