BGH Beschluß vom 12.03.2002 – IX ZR 220/01

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 220/01

vom

12. März 2002

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

ZPO § 233 Fd

Zur Art der erforderlichen Kontrollmaßnahmen für den Fall, daß der Sendebe-

richt über ein Faxschreiben mit fristgebundenem Inhalt keine Empfängerken-

nung ausweist.

BGH, Beschluß vom 12. März 2002 - IX ZR 220/01 - OLG München

LG München I

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 12. März 2002

beschlossen:

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Revisionsfrist Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

I.

Die Klägerin hat gegen das ihre Berufung zurückweisende, ihrem Pro-

zeßbevollmächtigten am 26. Juni 2001 zugestellte Urteil des Oberlandesge-

richts München durch einen an das Bayerische Oberste Landesgericht adres-

sierten Telefax-Schriftsatz vom 26. Juli 2001 Revision eingelegt. Dieser

Schriftsatz ging am selben Tage beim Oberlandesgericht München ein und

gelangte von dort erst am 27. Juli 2001 an das Bayerische Oberste Landesge-

richt. Zur Begründung des am 9. August 2001 bei diesem Gericht eingegange-

nen Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin unter Glaubhaftmachung durch

anwaltliche Versicherung ihres Prozeßbevollmächtigten und eidesstattliche

Versicherung seiner Sekretärin, Frau L., vorgetragen:

Frau L., die seit dem 1. Juni 1999 bei dem Prozeßbevollmächtigten be-

schäftigt sei, habe am 26. Juli 2001 bei der Ausführung des Auftrags, die in der

Revisionsschrift bereits eingetragene Anschrift "Bayerisches Oberstes Landes-

gericht" um die Telefax-Nummer dieses Gerichts zu ergänzen, dem Telefon-

buch für München die Nummer des Oberlandesgerichts entnommen, diese so-

dann in die Textdatei eingetragen und den Schriftsatz erneut ausgedruckt. An-

schließend habe sie die nunmehr auf dem Schriftsatz befindliche Telefax-

Nummer aufgrund der ihr allgemein erteilten Weisung nochmals mit der im Te-

lefonbuch angegebenen Nummer verglichen, dabei aber wiederum die Nummer

des Oberlandesgerichts herausgesucht. Sodann habe sie das Schriftstück dem

Prozeßbevollmächtigten zur Unterzeichnung vorgelegt; dieser habe bei der

Unterschriftsleistung anhand der ersten Ziffern der Telefax-Nummer erkannt,

daß es sich um eine Nummer der Münchener Justizbehörden gehandelt habe,

und sich damit zufriedengegeben. Bevor Frau L. am Nachmittag das

Faxschreiben abgesandt habe, habe sie sich anhand des Displays vergewis-

sert, daß die eingegebene Nummer mit der auf der Revisionsschrift und dem

Telefax-Deckblatt befindlichen übereingestimmt habe. Anhand des um

17.43 Uhr erstellten Sendeberichts habe sich Frau L. aufgrund der darin ent-

haltenen Mitteilung "OK" und der angegebenen Zahl der übertragenen Seiten

davon überzeugt, daß das Telefax vollständig übermittelt worden war. Zu der

Verwechslung des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit dem Oberlandes-

gericht München sei es gekommen, obwohl Frau L. gewußt habe, daß es sich

dabei um zwei verschiedene Gerichte handle und daß in Bayern Revisionen

beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt werden müßten. Über

diese bayerische Besonderheit habe der Prozeßbevollmächtigte sie bereits im

September 1999 anläßlich einer damals zu bearbeitenden Revision belehrt.

II.

Der Klägerin ist gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren. Die Frist zur Einlegung der Revision ist nicht infolge eines

ihr zuzurechnenden Verschuldens versäumt worden.

1. Es gehört nicht zu der persönlichen, auf Büropersonal nicht übertrag-

baren Verantwortung eines Rechtsanwalts, bei der Übermittlung eines fristge-

bundenen Schriftsatzes durch Telefax die Auswahl der richtigen Empfänger-

nummer zu überprüfen. Er muß jedoch für eine Büroorganisation sorgen, die

eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten Schriftsätze (auch) auf die

Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet

(BGH,

Beschl. v. 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99, NJW 2000, 1043). Dies geschieht in

der Regel durch die Anweisung an das Büropersonal, den Sendebericht unter

anderem auch auf die richtige Empfängernummer zu kontrollieren. Ob es dabei

genügt, die im Sendebericht ausgedruckte Empfängernummer mit der bei der

Absendung eingegebenen Nummer zu vergleichen, oder ob in der Regel

nochmals eine Abgleichung mit der Quelle vorgenommen werden muß, der die

Nummer vor der Absendung des Telefax-Schreibens entnommen worden war

(so offenbar BAG NJW 1995, 2742, 2743 = BAGE 79, 379; vgl. dazu Müller

NJW 2000, 322, 334), ist hier nicht zu entscheiden. In dem über das Telefax

vom 26. Juli 2001 ausgedruckten Sendebericht, den die Klägerin vorgelegt hat,

fehlt in der Rubrik "Adresse" jede Angabe; dem Sendebericht läßt sich also

weder die Telefax-Nummer noch der Name des Empfängers entnehmen. Die-

ses Fehlen der Empfängerkennung beruht auf der Einstellung des Empfänger-

faxgeräts, also des beim Oberlandesgericht München aufgestellten Geräts,

dessen Nummer die Büroangestellte des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin

eingegeben hatte. Eine solche Einstellung ist ungewöhnlich und sollte von ei-

nem Gericht eines Ortes, der über eine Vielzahl von Gerichten verfügt, nicht

erwartet werden. Jedenfalls war eine Kontrolle der Empfängernummer anhand

des Sendeberichts im vorliegenden Fall nicht möglich.

Der Prozeßbevollmächtigte war unter den hier gegebenen Umständen

nicht gehalten, für den Fall eines solchen Fehlens der Empfängerkennung im

Sendebericht die Anweisung zu geben, die eingegebene - und auf dem Schrift-

satz befindliche - Telefax-Nummer nochmals mit der Quelle, der sie entnom-

men worden war, zu vergleichen. Eine solche Kontrolle hatte hier bereits nach

Ausdruck des mit der Telefax-Nummer versehenen Schriftsatzes stattgefunden.

Eine nochmalige Wiederholung für den Fall zu verlangen, daß der Sendebe-

richt über den Empfänger keine Auskunft gab, wäre übertrieben und zur Behe-

bung des hier unterlaufenen Fehlers auch nicht geeignet gewesen. Die ab-

schließende Kontrolle der eingegebenen Telefax-Nummer dient insbesondere

der Beseitigung von Fehlern, die dadurch entstehen, daß der die Nummer im

dafür vorhandenen Verzeichnis Ablesende dabei in eine falsche Zeile gerät.

Eine Verwechslung des Gerichts, wie sie hier unterlaufen ist, läßt sich durch

einen dritten Vergleich mit der Fundstelle der Nummer schwerlich vermeiden.

2. Dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist auch keine andere

Sorgfaltspflichtverletzung zur Last zu legen.

a) Ob zu verlangen ist, daß bei Fehlen der Empfängerkennung im Sen-

debericht die Übermittlung vorsorglich wiederholt wird, mag offenbleiben. Eine

solche Maßnahme hätte im vorliegenden Fall aus den oben genannten Grün-

den nichts genützt.

b) Eine allgemeine Anweisung, bei Fehlen einer Empfängerangabe im

Sendebericht durch Rückruf zu klären, ob der Schriftsatz beim richtigen Gericht

eingegangen ist, würde bedeuten, daß ein fristwahrender Schriftsatz am letzten

Tag der Frist durch Telefax rechtzeitig vor Dienstschluß abgesandt werden

müßte. Das würde den zeitlichen Spielraum für die fristwahrende Übermittlung

eines Schriftsatzes auf diesem Wege zu sehr einengen. Mit der rechtzeitigen

Übergabe des ordnungsgemäß adressierten Schriftsatzes an eine bis dahin

zuverlässige Büroangestellte hat der Prozeßbevollmächtigte, der im übrigen

organisatorisch für die nötigen Kontrollmaßnahmen gesorgt hat, den an ihn

selbst zu stellenden Anforderungen im Regelfall genügt (BVerwG NJW 1988,

2814; BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250).

c) Die an den Prozeßbevollmächtigten zu stellenden Sorgfaltsanforde-

rungen waren hier nicht deswegen erhöht, weil sich die ursprüngliche Telefax-

Nummer bereits auf dem Revisionsschriftsatz befand, als er diesen unterzeich-

nete (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105,

2106). Dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin brauchte auch nicht auf den

ersten Blick aufzufallen, daß die Nummer nicht stimmen konnte. Die Telefax-

Nummer des Oberlandesgerichts München beginnt, wie dem amtlichen Tele-

fonbuch zu entnehmen ist, ebenso wie diejenige des Bayerischen Obersten

Landesgerichts mit den Ziffern "55 97" (anders offenbar in früherer Zeit: vgl.

BGH, Beschl. v. 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).

Kreft Stodolkowitz Ganter

Raebel Kayser