BGH Beschluss vom 16.04.2002 – 3 StR 59/02

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 59/02

BESCHLUSS

vom

16. April 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-

deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

16. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hildesheim vom 16. November 2001 im Strafausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei

Fällen unter Einbeziehung der zwei Einzelgeldstrafen von je 10 Tagessätzen

und unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts

Gifhorn vom 14. Dezember 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch wendet. Dagegen hat es

mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg.

Das Landgericht hat dem Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl,

als auch - durch Bezugnahme auf seine Erwägungen zur Strafrahmenbestim-

mung - bei der Zumessung der drei Einzelstrafen strafschärfend angelastet,

daß er durch die Taten "sein eigenes Bedürfnis nach sexueller Befriedigung

rücksichtslos in den Vordergrund gestellt und die Geschädigte dadurch erheb-

lich erniedrigt" habe. Diese Erwägung verstößt in zweifacher Hinsicht gegen

das Verbot des § 46 Abs. 3 StGB. Zum einen durfte es dem Angeklagten weder

bei der Strafrahmenwahl noch bei der konkreten Strafzumessung angelastet

werden, daß er sein Bedürfnis nach sexueller Befriedigung rücksichtslos

durchsetzte; denn der Schutz des Opfers vor nötigender und damit rücksichts-

loser Durchsetzung des Bedürfnisses des Täters nach sexueller Befriedigung

ist der Strafgrund des § 177 Abs. 1 StGB und darf daher nicht strafschärfend

berücksichtigt werden. Zum anderen ist die besondere Erniedrigung des Ta-

topfers bereits Merkmal des Regelbeispiels der Vergewaltigung nach § 177

Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB idF des

33. StrÄndG, so daß dieser Umstand bei der Zumessung der Strafe aus dem

Strafrahmen für besonders schwere Fälle (§ 177 Abs. 2 Satz 1 StGB bzw. §

177 Abs. 3 Satz 1 StGB idF des 33. StrÄndG) nicht zu Lasten des Täters

nochmals herangezogen werden darf (vgl. BGH StV 1999, 489 f.).

Bei der Zumessung der Einzelstrafen hat das Landgericht darüber hin-

aus strafschärfend berücksichtigt, daß die Geschädigte bisher unfähig ist, eine

neue intensive Beziehung zu einem Mann einzugehen. Die Feststellungen be-

legen indessen nicht, daß es sich hierbei im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB um

eine verschuldete Auswirkung der Taten des Angeklagten handelt. Die Ge-

schädigte hatte bereits infolge des sexuellen Mißbrauchs durch ihre Eltern

Probleme, sexuelle Beziehungen zu unterhalten. Sie hatte lediglich zu Beginn

der Ehe mit dem Angeklagten sexuellen Verkehr duldend hingenommen, weil

sie der Ansicht war, dies gehöre zwingend zu einer Beziehung. Nach der Ge-

burt des Sohnes hatte sie sich zunehmend vor sexuellen Kontakten und dann

auch vor dem Angeklagten als Person geekelt. Schon im Jahre 1976 hatte sie

damit begonnen, diese Probleme ihrem Tagebuch anzuvertrauen. Angesichts

dessen hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum ihre fortbestehen-

de Unfähigkeit, eine intensive (UA S. 20) bzw. intime (UA S. 11) Beziehung zu

einem anderen Mann einzugehen, gerade auf die Taten des Angeklagten zu-

rückzuführen ist.

Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht der Strafausspruch. Trotz

des Gewichts der sexuellen Handlungen in den Fällen II. 1. und 2. der Urteils-

gründe vermag der Senat im Hinblick darauf, daß die Taten aus der in sexuel-

ler Hinsicht problematischen ehelichen Beziehung des Angeklagten zu der Ge-

schädigten entsprangen und das Maß der vom Angeklagten zur Erzwingung

des sexuellen Verkehrs eingesetzten Gewalt das tatbestandlich vorausgesetzte

Mindestmaß nur wenig übersteigt, nicht auszuschließen, daß das Landgericht

ohne die rechtsfehlerhaften Zumessungserwägungen auf niedrigere Einzel-

strafen und eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

Über den Strafausspruch ist daher nochmals zu entscheiden. Dabei wird

Gelegenheit bestehen, die für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den

Einzelgeldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gifhorn notwendigen Vor-

aussetzungen vollständig darzulegen, insbesondere ob die Gesamtgeldstrafe

aus dieser Entscheidung im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Ur-

teils noch nicht vollstreckt oder erlassen war (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch

wird die Möglichkeit erörtert werden können, die Geldstrafe nach § 55 Abs. 1

Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen zu lassen.

Tolksdorf Rissing-van Saan Winkler

von Lienen Becker