BGH Urteil vom 07.05.2002 – XI ZR 197/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 197/01

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

Verkündet am: 7. Mai 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 269, 666 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 1 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Nr. 15

a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapier-

geschäfte ergebenden Pflicht, den Kunden über den Verfall von Rechten

aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, handelt es sich für die Bank

grundsätzlich nicht um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld.

b) § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nicht für Benachrichtigungen nach § 666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapierge- schäfte.

c) Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbin- dungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausrei- chendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entneh- men ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist

möglicherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf oder die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert verloren geht.

d) Die Vermutung "aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt auch dann, wenn es für den aufzuklärenden Teil vernünftigerweise zwei Handlungsalter- nativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils geeignet gewesen wäre, den entstandenen Schaden zu vermeiden.

e) Bei einem Optionsrecht, das auch nach dem Ende seines Börsenhandels ausgeübt werden kann, ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonder- bedingungen für Wertpapiergeschäfte noch aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG eine Verpflichtung der Bank, die Optionsscheine vor dem Ende ihres Börsenhandels auch ohne eine Weisung des Kunden zu verkaufen.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01 - OLG Bamberg LG Hof

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 7. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und

die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und Dr. Wassermann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil

des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg

vom 27. März 2001 aufgehoben und das Urteil der

1. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 20. Januar

2000 teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den

vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere

8.709 € nebst 4% Zinsen seit dem 1. September 1997

zu zahlen.

Die Rechtsmittel des Klägers im übrigen und die Be-

rufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3

und die Beklagte zu 2/3.

Von Rechts wegen

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in An-

spruch, weil sie ihn nicht auf den bevorstehenden Verfall von Options-

scheinen hingewiesen habe. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten, einer Direktanlagebank,

ein Depotkonto sowie ein Kontokorrentkonto zur Verrechnung von Wert-

papiergeschäften. Vertragsbestandteil waren die "Sonderbedingungen

für das Discount Brokerage" (künftig: Sonderbedingungen). Deren Nr. 15

Abs. 2 lautet:

"Options- und Wandlungsrechte

Über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wand- lungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen wird die Bank den Kunden mit der Bitte um Weisung benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in den "Wertpapier-Mitteilungen" hingewiesen wor- den ist."

Der Kläger kaufte am 18. März und am 30. Mai 1997 über die Be-

klagte insgesamt 1.400 Optionsscheine, die zum Bezug von Aktien der

D. B. berechtigten. Sie hatten am 30. Juni 1997 einen Wert von

102.200 DM. Nach Ablauf der an diesem Tage endenden Optionsfrist

wurden die Optionsscheine dem Depot des Klägers als wertlos entnom-

men.

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von

102.200 DM nebst Zinsen. Er macht geltend: Er habe von der Beklagten

keine Mitteilung darüber erhalten, daß die Optionsfrist am 30. Juni 1997

ablaufe und die Optionsscheine sodann wertlos würden. Auch ohne eine

Weisung sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Optionsscheine an

deren letztem Börsenhandelstag zu veräußern.

Die Beklagte trägt vor, sie habe den Kläger vom Verfall der Opti-

onsscheine mit folgendem, am 4. Juni 1997 zur Post gegebenen Schrei-

ben informiert:

"Sehr geehrter Kunde,

die oben genannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997 fällig.

Wir erlauben uns, darauf aufmerksam zu machen, daß die Opti- onsscheine voraussichtlich bis zum 23. Juni 1997 an der Börse gehandelt werden.

Wir bitten Sie, sich rechtzeitig mit Ihrer depotführenden Stelle w/Verkauf bzw. Optionsscheineausübung in Verbindung zu setzen. Ohne Ihre Weisung werden wir von uns aus in dieser Angelegen- heit nicht tätig werden."

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 51.100 DM

nebst 4% Zinsen seit dem 1. September 1997 verurteilt und die Klage im

übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers

zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt

abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag

weiter.

Die Revision ist überwiegend begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Verurteilung der Beklagten in Höhe

von zwei Dritteln des Klageantrags.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch wegen positiver

Forderungsverletzung des Depotvertrages zu. Ihrer Pflicht aus Nr. 15

Abs. 2 der Sonderbedingungen zur Benachrichtigung des Klägers vom

Verfall der Optionsscheine sei die Beklagte mit der Absendung ihres

Schreibens vom 4. Juni 1997 nachgekommen. Eine Bringschuld liege

insoweit nicht vor, so daß die Beklagte für den Zugang des Schreibens

nicht hafte. § 130 BGB könne hier weder unmittelbar noch analog ange-

wendet werden, weil das Benachrichtigungsschreiben keine Willenser-

klärung darstelle.

Der Inhalt des Schreibens sei ausreichend gewesen, um den Klä-

ger rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf der Optionsausübungs-

frist hinzuweisen. Weitere Ausführungen, insbesondere zu den Folgen

der Versäumung der Ausübungsfrist, seien nicht veranlaßt gewesen. Zu

einer nochmaligen Benachrichtigung habe die Beklagte auch im Hinblick

auf das Ausbleiben einer Weisung des Klägers gegen Ende des Opti-

onsscheinshandels an der Börse keinen Anlaß gehabt.

Es stelle ebenfalls keine Pflichtverletzung dar, daß die Beklagte

die Optionsscheine nicht am letzten Tag des Börsenhandels auch ohne

eine Weisung des Klägers verkauft habe. In Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbe-

dingungen sei ein Verkauf von Optionsrechten ohne entsprechenden

Kundenauftrag nicht vorgesehen. Die Initiative für einen Verkauf habe

wegen der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und ihrer Folgen al-

lein beim Anleger zu verbleiben.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem ent-

scheidenden Punkt nicht stand.

Die Beklagte hat gemäß § 280 Abs. 1 BGB a.F. dem Kläger den

entstandenen Schaden zu ersetzen, da sie ihre Verpflichtung, ihn vom

Verfall der Rechte aus den Optionsscheinen zu benachrichtigen, mit Ab-

sendung des Schreibens vom 4. Juni 1997 nicht erfüllt hat, die Erfüllung

dieser Verpflichtung jedenfalls mit Ablauf der Frist zur Ausübung der

Option am 30. Juni 1997 unmöglich geworden ist und die Beklagte dies

auch zu vertreten hat. Der Kläger hat sich aber ein Mitverschulden in

Höhe von einem Drittel anrechnen zu lassen.

1. Zu Unrecht meint die Revision allerdings, die Beklagte habe ih-

rer Benachrichtigungspflicht aus Nr. 15 Abs. 2 der - insoweit mit den

Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (WM 1995, 362 ff.) identi-

schen - Sonderbedingungen bereits deshalb nicht genügt, weil sie den

Zugang ihres Schreibens vom 4. Juni 1997 beim Kläger nicht nachge-

wiesen habe. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nur

für eine ordnungsgemäße Absendung eines inhaltlich ausreichenden

Benachrichtigungsschreibens Sorge zu tragen, ist nicht zu beanstanden.

a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen erge-

benden Benachrichtigungspflicht handelt es sich für die Beklagte nicht

um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld. Nr. 15 Abs. 2 der Son-

derbedingungen konkretisiert die sich aus § 666 BGB ergebenden Be-

nachrichtigungspflichten. Ihre Verpflichtungen aus dem Depotvertrag mit

dem Kläger hat die Beklagte gemäß § 269 BGB grundsätzlich an ihrem

Geschäftssitz zu erfüllen; das gilt im Zweifel auch für Nebenpflichten,

insbesondere Auskunftspflichten (BGH, Urteil vom 30. September 1976

- II ZR 107/74, WM 1976, 1230, 1232; Erman/Kuckuk, BGB 10. Aufl.

§ 269 Rdn. 4). Daß die Parteien hinsichtlich des Leistungsortes eine an-

derweitige Vereinbarung getroffen und bezüglich der hier in Rede ste-

henden Benachrichtigungspflicht eine Bringschuld der Beklagten verein-

bart hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine solche Bestim-

mung des Leistungsortes ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Son-

derbedingungen noch aus der Natur des Schuldverhältnisses. Die Be-

klagte hatte keinen Grund, das Risiko des Zugangs einer ausschließlich

im Interesse des Kunden erfolgenden Benachrichtigung zu übernehmen,

zumal die Nachricht für diesen nur eine Erinnerungshilfe darstellt. Sie

schuldete deshalb nur die sorgfältige Auswahl des Boten und die ord-

nungsgemäße Absendung der Benachrichtigung, nicht aber deren Z u-

gang.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 130

Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die einem anderen gegenüber in dessen

Abwesenheit abgegebene Willenserklärung - erst - in dem Zeitpunkt

wirksam wird, in dem sie ihm zugeht, nichts anderes. Diese Vorschrift gilt

unmittelbar nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen; sie wird von

der herrschenden Meinung zwar entsprechend angewendet auf ge-

schäftsähnliche Handlungen (MünchKomm/Einsele, BGB 4. Aufl. § 130

Rdn. 4; Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 4; Staudin-

ger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 15). Hierzu gehören auch Mittei-

lungen und Anzeigen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft (vgl. Er-

man/Palm, aaO Einl. § 104 Rdn. 6; Staudinger/Dilcher, aaO Einl. zu

§§ 104 bis 185 Rdn. 20), nicht aber bloße Benachrichtigungen nach

§ 666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen (vgl. BGB-

RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 666 Rdn. 4).

Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf die Entscheidung

des Senats vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626). In

diesem Urteil, das die Unterrichtung des Lastschriftschuldners von der

Nichteinlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren be-

traf, hat der Senat zwar ausgeführt, daß die von Rechtsprechung und

Schrifttum zu § 130 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze über den Zu-

gang von Willenserklärungen im Falle der Abgabe gegenüber einem Ab-

wesenden entsprechende Anwendung finden könnten, wenn es nicht um

eine Willenserklärung, sondern um eine der Unterrichtung des Adressa-

ten dienende Mitteilung gehe. Diese Ausführungen betrafen jedoch die

- seinerzeit verneinte - Frage, ob auch die Eltern eines volljährigen Mit-

teilungsadressaten als geeignete Empfangsboten in Betracht kommen

können. Daß eine Verpflichtung zu Auskünften und Benachrichtigungen

im Sinne des § 666 BGB erst mit Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1

BGB erfüllt sei, sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden.

2. a) Zu Recht rügt die Revision jedoch die Ansicht des Beru-

fungsgerichts, der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 4. Juni 1997

sei ausreichend gewesen, den Kläger rechtzeitig auf den bevorstehen-

den Ablauf der Optionsausübungsfrist am 30. Juni 1997 hinzuweisen.

Nach Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen war die Beklagte verpflich-

tet, den Kläger "über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen ...

mit der Bitte um Weisung zu benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in

den Wertpapier-Mitteilungen hingewiesen worden ist". Diese Verpflich-

tung hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 4. Juni 1997 nicht in aus-

reichendem Maße erfüllt.

Mit ihm hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt: "Die oben ge-

nannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997 fällig". Diese Mittei-

lung macht den "Verfall" der Optionsscheine zum 30. Juni 1997 nicht in

ausreichendem Maße deutlich. Insbesondere geht aus dem Schreiben

der Beklagten nicht hinreichend klar hervor, daß dem Kläger der ersatz-

lose Verfall der Scheine und damit ein Totalverlust droht, wenn er sie

nicht bis zum 23. Juni 1997 verkauft oder rechtzeitig die Option ausübt.

Das ergibt sich auch nicht aus der Bitte der Beklagten, sich rechtzeitig

mit der depotführenden Stelle wegen eines Verkaufs bzw. der Ausübung

der Option in Verbindung zu setzen.

Vielmehr vermittelt die Verwendung des Begriffs "fällig" den unzu-

treffenden Eindruck, daß zu dem genannten Zeitpunkt eine Leistung aus

den Optionsscheinen zu erwarten sei. Die Mitteilung der Beklagten war

damit sogar geeignet, den Irrtum hervorzurufen oder zu bestärken, bei

einem werthaltigen Optionsschein werde vom Emittenten, wie das bei

zahlreichen Optionsscheinen der Fall ist, nach Ablauf der Optionsaus-

übungsfrist automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Eine Bank kommt

ihrer Verpflichtung, den Kunden von dem Verfall von Rechten aus Opti-

onsscheinen zu benachrichtigen, deshalb nur dann in ausreichendem

Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist,

daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist mögl i-

cherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf oder

die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert verloren

geht.

b) Die Erfüllung ihrer sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingun-

gen ergebenden und mit dem inhaltlich unzureichenden Schreiben vom

4. Juni 1997 nicht erfüllten Benachrichtigungspflicht ist der Beklagten

mit Ablauf des 23. Juni 1997, dem letzten für den in Rede stehenden

Optionsschein vorgesehenen Börsenhandelstag, jedenfalls aber mit Ab-

lauf der Optionsausübungsfrist am 30. Juni 1997, unmöglich geworden.

Das folgt aus dem zeitgebundenen Charakter der Benachrichtigungs-

pflicht, deren Zweck spätestens nach Ablauf der Optionsfrist nicht mehr

erfüllt werden kann. Diese Unmöglichkeit hat die Beklagte auch zu ver-

treten, da ihre Mitarbeiter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten

erkennen müssen, daß das Schreiben vom 4. Juni 1997 nicht geeignet

war, die Benachrichtigungspflicht zu erfüllen.

c) Die Nichterfüllung der der Beklagten obliegenden Benachrichti-

gungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden ursäch-

lich geworden. Das gilt auch im Hinblick auf den vorgetragenen Irrtum

des Klägers, bei Verfall eines werthaltigen Optionsscheines werde

grundsätzlich automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Es ist nicht ausge-

schlossen, daß bei einer inhaltlich ordnungsgemäßen Benachrichtigung

vor dem Verfall des Optionsscheins ein solcher Irrtum des Klägers be-

seitigt worden wäre. Dies geht zu Lasten der Beklagten, die aufgrund der

Verletzung ihrer vertraglichen Aufklärungspflicht darlegungs- und be-

weispflichtig dafür ist, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Ve r-

halten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet

gelassen hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 151, 159 f. und vom

14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216; BGH, Urteil vom

6. April 2001 - V ZR 402/99, WM 2001, 1158, 1160).

Das gilt ungeachtet des Umstands, daß der Kläger zwei Hand-

lungsalternativen hatte, nämlich zum einen die Veräußerung der Opti-

onsscheine bis zum letzten hierfür vorgesehenen Börsenhandelstag und

zum anderen die Ausübung der Optionsrechte bis zum Ende der dafür

bestimmten Frist. Zwar besteht die Vermutung "aufklärungsrichtigen

Verhaltens" nur in Fällen, in denen es für den aufzuklärenden Partner

vernünftigerweise nur eine Möglichkeit der Reaktion gibt, die vollständi-

ge und richtige Auskunft also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst

hätte (Senatsurteile BGHZ 124, 151, 161; vom 10. Mai 1994 - XI ZR

115/93, WM 1994, 1466, 1467; vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96,

WM 1997, 811, 813 und vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998,

1527, 1529). Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat jedoch

auch dann zu gelten, wenn es für den aufzuklärenden Teil vernünftiger-

weise zwei Handlungsalternativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils ge-

eignet gewesen wäre, den entstandenen Schaden zu vermeiden.

So liegt es hier. Bei einer Veräußerung der Optionsscheine am

23. Juni 1997, ihrem letzten Börsenhandelstag, hätte der Kläger einen

Veräußerungserlös in Höhe von jeweils 73,20 DM erzielt, bei Ausübung

der Optionsrechte am 30. Juni 1997 deren Wert in Höhe von jeweils

73 DM realisiert. Mehr als den letztgenannten Betrag je Optionsschein

macht er als Schaden nicht geltend.

3. Den Kläger trifft an der Entstehung des eingetretenen Schadens

jedoch ein Mitverschulden, das in Höhe von einem Drittel zu bewerten

ist.

a) Der Kläger hat den ihm entstandenen Schaden dadurch mitver-

ursacht und mitverschuldet, daß er sich gegen Ende der Laufzeit der

Optionsscheine nicht um diese gekümmert hat. Optionsscheine verbrie-

fen das Recht, vom Emittenten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in-

nerhalb eines bestimmten Zeitraums die Lieferung bestimmter Werte für

einen festgelegten Preis oder die Zahlung eines Geldbetrages zu ver-

langen (Kienle in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

2. Aufl. § 106 Rdn. 64). Von ihrem Wesen her stellen Optionsscheine

daher zeitgebundene Rechte dar. Den Inhaber trifft deshalb - vor allem

gegen Ende ihrer Laufzeit - die Obliegenheit, Optionsscheine nicht völlig

unbeobachtet zu lassen. Gegebenenfalls hat er sich über die von ihm

zur Realisierung eines etwaigen inneren Wertes der Optionsscheine zu

unternehmenden Schritte zu informieren. Daran hat es der Kläger, der

aufgrund der Kaufbelege über die Laufzeit der Scheine informiert war,

erkennbar fehlen lassen. Er durfte nicht blind auf die Richtigkeit seiner

Annahme vertrauen, beim Verfall eines werthaltigen Optionsscheins

werde stets automatisch ein Wertausgleich gezahlt.

Die Höhe des Anteils des Klägers an der Mitverursachung und

sein Mitverschulden bewertet der Senat unter Abwägung der Verursa-

chungs- und Verschuldensanteile beider Parteien mit einem Drittel. Die-

se Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, da insoweit weitere tat-

sächliche Feststellungen nicht mehr zu treffen sind (vgl. Senat, Urteile

vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 und vom

24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717).

b) Die Mitverursachung und das Mitverschulden auf seiten des

Klägers ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb geringer

zu bewerten, weil die Beklagte hier zusätzlich eine Pflicht verletzt hätte,

die Optionsscheine auch ohne eine entsprechende Weisung des Klägers

an deren letztem Börsenhandelstag zu veräußern. Eine solche Ver-

pflichtung traf die Beklagte nicht.

aa) Anders als Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen, die mit

Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen

für Wertpapiergeschäfte

(WM 1995, 362 ff.) identisch ist und den Verkauf von Bezugsrechten am

Ende des Bezugsrechtshandels auch ohne entsprechende Weisung des

Kunden vorsieht, enthält Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Opti-

onsscheine keine entsprechende Regelung. Einer ergänzenden Ver-

tragsauslegung oder dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine

Verkaufsverpflichtung der Beklagten ebenfalls nicht entnommen werden.

Dem steht bereits der Umstand entgegen, daß die Beklagte durch einen

Verkauf der Optionsscheine ohne Weisung dem Kläger die Möglichkeit

genommen hätte, die Aktien durch Ausübung der Option innerhalb der

noch bis zum 30. Juni 1997 laufenden Frist zu beziehen. Aus der Sicht

der mit den Absichten des Klägers nicht vertrauten Beklagten war es

durchaus möglich, daß es diesem gerade darauf ankam, die Aktien zu

erwerben, z.B. weil er sie schon "leer" verkauft hatte oder weil er sie für

eine zukunftsträchtige Anlage hielt.

bb) Eine Verpflichtung der Beklagten, die Optionsscheine am

letzten Tag ihres Börsenhandels auch ohne Weisung des Klägers zu

verkaufen, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus

§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, wonach ein Wertpapierdienstleistungsunter-

nehmen verpflichtet ist, Wertpapierdienstleistungen mit der erforderli-

chen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse seiner

Kunden zu erbringen. Es kann dabei dahinstehen, ob diese Vorschrift als

Norm des öffentlichen Aufsichtsrechts überhaupt geeignet ist, unmittel-

bar in die vertraglichen Beziehungen der Parteien hineinzuwirken. Im

Hinblick auf die auch nach Ablauf des Börsenhandels der Optionsschei-

ne verbleibende Handlungsalternative des Klägers lag der Verkauf der

Optionsscheine eben nicht notwendigerweise in seinem Interesse. § 31

Abs. 1 Nr. 1 WpHG verpflichtete die Beklagte deshalb nicht zu einem

solchen Verkauf.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO

a.F.). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat

in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.) und der

Klage zu zwei Dritteln stattgeben.

Nobbe Siol Bungeroth

Joeres Wassermann