BGH Urteil vom 08.05.2002 – I ZR 34/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 34/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

ja nein

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993)

Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei- chender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.

BGH, Urt. v. 8. Mai 2002 - I ZR 34/00 - OLG Braunschweig LG Braunschweig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 8. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Dezember 1999 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 51 % führender Transportversiche-

rer der C. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin) und der dieser ange-

schlossenen Konzernunternehmen. Sie nimmt die Beklagte aus übergegange-

nem und abgetretenem Recht wegen Beschädigung von Transportgut auf

Schadensersatz in Anspruch.

Die T., eine Tochtergesellschaft der Versicherungsnehmerin, beauftragte

die Beklagte im Dezember 1997 mit dem Transport einer Dehnschlauchbiege-

maschine von ihrem Werk in Salzgitter zu ihrem Werk in Karben. Die Beklagte

übernahm das Transportgut am 22. Dezember 1997 in Salzgitter und beförderte

es zunächst im Wege des Sammelladungstransports zu ihrem Umschlagslager

in Frankfurt am Main. Dort wurde das Gut von dem von der Beklagten beauf-

tragten Transportunternehmer V. übernommen, der die Weiterbeförderung zur

Empfängerin besorgte. Nach Ankunft in Karben verweigerte die Empfängerin

die Annahme der Maschine, weil diese auf der zum Weitertransport benutzten

Wechselbrücke umgekippt und dabei zu Schaden gekommen war. Die Maschi-

ne wurde anschließend zur Herstellerin verbracht und dort instandgesetzt.

Die Klägerin hat behauptet, der Schaden sei - wie die Beklagte selbst

einräume - dadurch entstanden, daß ein Lagerarbeiter der Beklagten die Ma-

schine ungesichert auf die für den Weitertransport vorgesehene Wechselbrücke

gestellt habe. Die Beklagte müsse für den eingetretenen Schaden nicht nur we-

gen dieses Fehlverhaltens ihres Mitarbeiters, sondern auch wegen grundlegen-

der Verletzung eigener Organisationspflichten haften. Denn sie könne weder

darlegen, welcher ihrer Mitarbeiter die Maschine auf die Wechselbrücke gerollt

und dort nicht gesichert habe, noch könne sie konkret angeben, ob und wie sie

den Lagerarbeiter angeleitet und überwacht habe und welche organisatorischen

Maßnahmen sie zur Vermeidung derartiger Fehlleistungen getroffen habe. So-

fern die Schadensverantwortlichkeit bei dem Transportunternehmer V. liege, sei

der Beklagten anzulasten, daß sie es pflichtwidrig unterlassen habe, die Kläge-

rin rechtzeitig vor Verjährungseintritt über dessen Beteiligung aufzuklären.

Die Klägerin hat weiterhin behauptet, für die Instandsetzung der Maschi-

ne hätten 71.250,-- DM aufgewendet werden müssen. Von diesem Betrag seien

6.250,-- DM in Abzug zu bringen, weil die Maschine durch den Einbau einer

neuen Steuerung eine Wertverbesserung in dieser Höhe erfahren habe. Hinzu-

zurechnen seien allerdings noch 1.182,50 DM für die Schadensbegutachtung.

Sie habe die mit der Klage geltend gemachten Beträge an die T. geleistet, die

ihre Ersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Transportvertrag unter

dem 29. Dezember 1997 an sie, die Klägerin, abgetreten habe.

Die am 22. Dezember 1998 eingereichte Klage wurde der Beklagten am

25. Januar 1999 zugestellt.

Die Klägerin, die zunächst ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte auf

Zahlung von 66.182,50 DM nebst Zinsen erwirkt hat, gegen das anschließend

form- und fristgerecht Einspruch eingelegt worden ist, hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, für den

eingetretenen Schaden sei allein ihre Auftraggeberin verantwortlich, weil die

unverpackte Maschine wegen extremer Kopflastigkeit und daraus resultierender

Kippgefährdung für den vorgesehenen Sammelguttransport nicht geeignet ge-

wesen sei. Sofern ihr doch ein Verschulden anzulasten sei, liege dies darin,

daß ihr Lagerpersonal in Frankfurt am Main es versehentlich unterlassen habe,

die Maschine auf der für den Weitertransport vorgesehenen Wechselbrücke

noch besonders zu verzurren und damit so zu verstauen, daß sie auch nach der

Teilentladung von Transportgut noch ausreichend gegen ein Umkippen gesi-

chert gewesen sei. Dieses Versäumnis rechtfertige wegen der nicht ohne weite-

res erkennbaren Kippgefährdung jedoch allenfalls den Vorwurf leichter Fahrläs-

sigkeit, so daß eine unbegrenzte Haftung nicht gegeben sei. Davon abgesehen

sei der Reparaturaufwand, den die Klägerin ersetzt verlange, weit überhöht. Der

Einbau neuer Aggregate habe zu einer wesentlich über 6.250,-- DM hinausge-

henden Wertverbesserung der Maschine geführt. Die Beklagte hat sich zudem

auf Verjährung berufen.

Das Landgericht hat die Klage unter Aufhebung des zunächst erlassenen

Versäumnisurteils abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, etwaige Schadensersatzan-

sprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht der T. wegen nicht ordnungsge-

mäßer Verstauung der Maschine auf der zum Weitertransport bestimmten

Wechselbrücke seien gemäß § 64 ADSp (Stand 1. Januar 1993, im folgenden:

ADSp a.F.) verjährt. Ein grobes Organisationsverschulden der Beklagten, das

zur Anwendung der einjährigen Verjährungsfrist des § 414 Abs. 1 HGB (in der

bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im folgenden: HGB a.F.) führen wür-

de, könne nicht festgestellt werden. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Schadensersatzansprüche, die nicht in den Anwendungsbereich des

§ 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. fielen, seien - einschließlich der mit ihnen kon-

kurrierenden deliktischen Ansprüche (§§ 823, 831 BGB) - gemäß § 64

ADSp a.F. mit Ablauf des 23. August 1998 verjährt mit der Folge, daß die Be-

klagte zur Leistungsverweigerung berechtigt sei. Der wirksamen Vereinbarung

der bei Vertragsschluß geltenden kurzen Verjährungsfrist gemäß § 64

ADSp a.F. stehe nicht das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene neue Trans-

portrecht entgegen. Eine Ersatzpflicht nach einer anderen Haftungsordnung,

insbesondere gemäß §§ 29 ff. KVO, komme im Streitfall nicht in Betracht.

Ein grobes Verschulden der Beklagten oder ihrer leitenden Angestellten

sowie ein dem gleichstehendes Organisationsverschulden lasse sich nicht fest-

stellen. Als einzige Ursache für das bei der Anlieferung festgestellte Umkippen

der unverzurrt transportierten Maschine komme ein Fehler der Mitarbeiter der

Beklagten in Betracht, die mit dem Verladen auf die für den Weitertransport be-

stimmten Wechselbrücke betraut gewesen seien. Die Beklagte habe in der

mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts durch ihren Mitarbeiter S.

nachvollziehbar dargelegt, daß sie seit Ende 1996/97 dazu übergegangen sei,

die Kenntnisse ihrer Mitarbeiter zu den jeweiligen Ladungs- und Verstauungs-

erfordernissen durch regelmäßige Schulungen zu vertiefen. Demgemäß hätte

der die Verladung ausführende Mitarbeiter eigentlich wissen müssen, daß ein

Verzurren der Maschine für den Transport erforderlich gewesen sei. Der Be-

klagten könne nicht als grobes Organisationsverschulden angelastet werden,

daß sie nicht mehr darlegen könne, welcher Mitarbeiter die Beladung der

Wechselbrücke seinerzeit vorgenommen habe und welche Überlegungen er

dabei genau angestellt habe. Denn daraus könne nicht auf Lücken in den vor-

handenen Organisationsabläufen geschlossen werden, zumal die Klägerin

mehr als zehn Monate, nämlich bis zum 10. November 1998, mit der Anmel-

dung von Schadensersatzansprüchen gewartet habe.

Die Beklagte treffe auch kein zur Haftung führendes Verschulden, soweit

es die Beteiligung des Transportunternehmers V. anbelange. Es sei nicht er-

sichtlich, daß der Transporteur am schadensauslösenden Vorgang der Ver-

stauung beteiligt gewesen sei.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenom-

men, daß sich die Frage der Haftung der Beklagten für den streitgegenständli-

chen Schaden nach § 407 Abs. 2, § 390 Abs. 1 HGB a.F. i.V. mit § 51 ADSp

a.F. beurteilt.

a) Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz

vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) bleibt auf die Ersatzpflicht für Güter-

transportschäden, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind, ohne

Einfluß (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 282/98, TranspR 2001, 372, 374

= VersR 2001, 1264, m.w.N.).

b) Ebensowenig kommt eine Haftung der Beklagten nach den unabding-

baren Vorschriften (vgl. § 26 GüKG a.F.) der mittlerweile durch das Trans-

portrechtsreformgesetz aufgehobenen Kraftverkehrsordnung in Betracht. Das

Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Schadensur-

sache nicht während des von der Beklagten bis nach Frankfurt am Main durch-

geführten Sammelladungstransports gesetzt worden ist (§ 1 Abs. 5 KVO). Es

sind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte

originär als Frachtführer mit dem Transport der beschädigten Maschine von

Salzgitter nach Karben beauftragt worden ist (vgl. dazu BGH TranspR 2001,

372 ff.). Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Beklagte sich auf die

Haftungsbeschränkungen nach § 54 ADSp a.F. und darüber hinaus auch auf

die achtmonatige Verjährungsfrist gemäß § 64 ADSp a.F. berufen könne, hält

der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bis-

lang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können grobe Organisa-

tionsmängel im Rahmen der Betriebsabläufe bei der Beklagten nicht ausge-

schlossen werden.

a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend

davon ausgegangen, daß § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. eine Beweislastre-

gelung zum Nachteil des Anspruchstellers enthält, nach der dieser die Beweis-

last für die Tatsachen trägt, die zum Ausschluß der in den ADSp vorgesehenen

Haftungsbeschränkungen führen (vgl. BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345, 347 f.;

BGH, Urt. v. 13.6.1996 - I ZR 45/94, TranspR 1997, 61, 63 = VersR 1997, 1163;

Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 441 f. = VersR 1997, 1513;

Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 263). Danach ist hier die

Klägerin für die Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung der Beklagten

(Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten oder ihrer leitenden Ange-

stellten) grundsätzlich beweispflichtig. Die dem Anspruchsteller obliegende

Darlegungs- und Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, daß der Spediteur

angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien

nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den nä-

heren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen. Dem-

entsprechend müssen die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert dar-

gelegt werden, daß für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie

die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverläs-

sig ineinandergreifen, und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um si-

cherzustellen, daß die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen

auch praktisch durchgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 100/92,

TranspR 1995, 253, 255 = VersR 1995, 604, insoweit in BGHZ 127, 275 nicht

abgedruckt; BGHZ 129, 345, 350 f.; BGH TranspR 1998, 262, 263, m.w.N.).

Diese Grundsätze sind bislang zwar im wesentlichen in Verlustfällen zur

Anwendung gekommen, während hier Schadensersatz wegen Beschädigung

einer Sache verlangt wird. Sie können aber auch im Streitfall herangezogen

werden. Der Schaden ist dadurch entstanden, daß die Maschine im Umschlags-

lager der Beklagten in Frankfurt am Main auf der zum Weitertransport benutz-

ten Wechselbrücke - anders als während der Beförderung von Salzgitter nach

Frankfurt am Main - nicht zusätzlich noch durch Verzurren gegen ein Umkippen

gesichert worden war. Schadensursache war mithin ein Verladungsfehler. Wel-

che Sicherungsmaßnahmen der Spediteur ergriffen hat, um Verladungsfehler

möglichst auszuschließen, kann der Anspruchsteller, der im allgemeinen keinen

Einblick in die Betriebs- und Organisationsabläufe des Spediteurs hat, nicht

wissen. Dem Spediteur ist es dagegen grundsätzlich möglich und zumutbar, zu

den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen.

Er muß insbesondere darlegen, durch welche konkreten Maßnahmen sicherg e-

stellt ist, daß ein Lkw das Betriebsgelände nicht mit ausreichend gesicherter

Ladung verläßt.

b) Den danach der Beklagten obliegenden prozessualen Mitwirkungs-

pflichten ist diese mit ihrem Prozeßvortrag nicht gerecht geworden.

Verläßt ein Lkw - wie im Streitfall - das Betriebsgelände mit unzureichend

gesicherter Ladung, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver-

schulden der Beklagten, zumal die Maschine auch schon während des Trans-

portes von Salzgitter nach Frankfurt am Main durch Verzurren gegen ein Um-

kippen gesichert worden war. Daher muß die Beklagte im einzelnen vortragen,

was sie zur Vermeidung des konkreten Schadens getan hat. Ihre bisherigen

Darlegungen reichen dafür nicht aus.

aa) Dem nur allgemein gehaltenen Sachvortrag der Beklagten zur Orga-

nisation ihres Umschlagslagers in Frankfurt am Main läßt sich schon nicht ent-

nehmen, ob und auf welche konkrete Weise sie organisatorisch sichergestellt

hat, daß Wechselbrücken mit nicht ausreichend gesicherter Ladung das in Re-

de stehende Umschlagslager nicht verlassen.

bb) In bezug auf den streitgegenständlichen Schadensfall hätte die Be-

klagte darlegen müssen, welcher Mitarbeiter die streitgegenständliche Verla-

dung vorgenommen hat und wer zu diesem Zeitpunkt verantwortlicher Lager-

meister war. Ferner hätte es der Darlegung bedurft, welche konkreten Anwei-

sungen sie dem Lagermeister in bezug auf die Vornahme von Sicherheitskon-

trollen erteilt hat und auf welche Weise dieser die erforderlichen Kontrollen vor-

nimmt. Daran fehlt es bislang.

Dieser Vortrag ist der Beklagten entgegen der Auffassung des Beru-

fungsgerichts nicht deshalb unzumutbar, weil die Klägerin erst nach mehr als

zehn Monaten Ersatzansprüche wegen des hier in Rede stehenden Schadens-

ereignisses gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat. Das Berufungsge-

richt hat bei seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen, daß die Empfängerin

in Karben die Annahme des Transportgutes am 23. Dezember 1997 wegen der

vorhandenen Beschädigung verweigert und der Beklagten die Weisung erteilt

hatte, die zu Schaden gekommene Maschine zur Herstellerfirma zum Zwecke

der Instandsetzung zu transportieren. Der Beklagten war mithin der Schadens-

eintritt unmittelbar nach dem Verladen des Gutes am 23. Dezember 1997 be-

kannt. Sie hätte daher sofort die für die Aufklärung des Schadensereignisses

erforderlichen Maßnahmen einleiten können und müssen, weil sie nach der Le-

benserfahrung damit rechnen mußte, daß ihre Auftraggeberin oder deren

Transportversicherer Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen

würden.

cc) Das Vorbringen der Beklagten läßt auch offen, wann und in welcher

konkreten Weise ihre Lagerarbeiter darüber unterrichtet worden sind, wie eine

ausreichende Ladungssicherung vorzunehmen ist. Das ergibt sich insbesonde-

re nicht aus den vom Berufungsgericht seinem Urteil als Sachvortrag der Be-

klagten zugrunde gelegten Angaben des Mitarbeiters S. der Beklagten, wonach

diese für ihre Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen umfangreiche Schulungen

in Theorie und Praxis zum Thema Ladungssicherheit durchführe. Den Darle-

gungen des Mitarbeiters der Beklagten kann weder entnommen werden, in wel-

chen zeitlichen Abständen die Schulungen durchgeführt werden, noch, welchen

Inhalt und Umfang sie haben. Auf den von der Revision gerügten Verfahrens-

verstoß gegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO kommt es danach nicht entscheidend

an.

dd) Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte Gelegen-

heit zur Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens. Das Berufungsgericht wird bei

seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß die Klägerin den

Vortrag der Beklagten zur Organisation ihres Umschlagslagers in Frankfurt am

Main in zulässiger Weise (§ 138 Abs. 4 ZPO) mit Nichtwissen bestritten hat.

Das Berufungsgericht durfte seiner Entscheidung daher nicht den Tatsachen-

vortrag der Beklagten zugrunde legen, ohne die hierzu angetretenen Beweise

zu erheben. Darüber hinaus wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch

Feststellungen zur bislang umstrittenen Schadenshöhe zu treffen haben.

c) Ohne Erfolg bleibt dagegen die Rüge der Revision, das Berufungsge-

richt habe Feststellungen zum Fahrverhalten des Transportunternehmers V.

nicht getroffen. Sie macht dazu geltend, nach dem vorprozessual eingeholten

Schadensgutachten müsse der Lkw des Transportunternehmers V. während

der Fahrt ins Schleudern geraten sein. Dadurch sei es zum Umkippen der un-

verzurrt transportierten Maschine gekommen. Das Schleudern eines Lkws sei

auf einen groben Fahrfehler zurückzuführen, für den die Beklagte, die den

Transportunternehmer V. als Erfüllungsgehilfen eingesetzt habe, einstehen

müsse.

Diese Rüge greift - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist -

schon deshalb nicht durch, weil es sich bei dem Vorbringen der Revision um ein

im Revisionsverfahren unzulässiges neues Tatsachenvorbringen der Klägerin

handelt.

d) Soweit die Revision geltend macht, dem die Verladung der Maschine

ausführenden Mitarbeiter der Beklagten sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen,

weil er es pflichtwidrig unterlassen habe, das Gut auf der Wechselbrücke zu

verzurren, verhilft ihr das ebenfalls nicht zum Erfolg, weil die Lagerarbeiter der

Beklagten keine

leitenden Angestellten

i.S. von § 51 Buchst. b Satz 2

ADSp a.F. sind und grobe Fahrlässigkeit einfacher Angestellter nicht zum

Wegfall der Haftungsbeschränkungen nach den ADSp a.F. führt.

III. Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzu-

heben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Erdmann

RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist infolge Urlaubs an der Unter- schriftsleistung verhindert.

Erdmann

Starck

Pokrant

Schaffert