BGH Urteile vom 15.05.2002 – IV ZR 100/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 100/01

Verkündet am: 15. Mai 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

MB/KT 94 § 15 lit. a

Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstäti- ge Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten nicht schon mit der (Eigen- oder Fremd- ) Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (Fortführung von BGH, Urteile vom 19. Dezember 1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133).

BGH, Urteil vom 15. Mai 2002 - IV ZR 100/01 - KG Berlin LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter

Seiffert als Vorsitzenden, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Am-

brosius und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Verhand-

lung vom 15. Mai 2002

für Recht erkannt:

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. März 2001

aufgehoben.

II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zi-

vilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 1. August

2000 wie folgt abgeändert:

1. Es wird festgestellt, daß die Krankentagegeldver-

sicherung Nr. 31

(0) 244 23875 über den

31. Dezember 1999 hinaus unverändert fortbesteht

und nicht in eine Anwartschaftsversicherung um-

gewandelt ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den

Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2000

80.940 DM Krankentagegeld nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Über-

leitungs-Gesetzes seit dem 1. August 2000 sowie

für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis zum

28. Februar 2001 weitere 80.560 DM Krankenta-

gegeld nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz

nach § 1 DÜG seit dem 1. März 2001 zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Krankentagegeldversiche-

rung geltend.

Der Versicherungsvertrag sieht bei krankheitsbedingter Arbeits-

unfähigkeit die Leistung von 380 DM pro Kalendertag vor. Dem Vertrag

liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentage-

geldversicherung (RB/KT 94) zugrunde. Deren § 19 (1) a, der inhalts-

gleich mit § 15 lit. a MB/KT 94 ist, lautet:

"(1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der be-

troffenen versicherten Personen

a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für

die Versicherungsfähigkeit (insbesondere Aufgabe der Er-

werbstätigkeit) zum Ende des Monats, in dem die Vorausset-

zung weggefallen ist. "

In dem vom Kläger gewählten Tarif TN heißt es unter "1. Versiche-

rungsfähigkeit":

"Versicherungsfähig nach Tarif TN sind erwerbstätige Perso-

nen."

Der Kläger war seit Juni 1996 als Leiter der B. Geschäftsstelle ei-

nes Versicherungsdienstes angestellt. Seit dem 28. Mai 1997 ist er u.a.

wegen Hüftgelenkserkrankungen, chronischer Bronchitis, therapieresi-

stenter Gastritis und reaktiver Depression arbeitsunfähig krank; ein Ende

der Arbeitsunfähigkeit ist derzeit nicht abzusehen. Mitte 1998 wurde der

Kläger als schwerbehindert anerkannt. Im Dezember 1998 stellte er bei

der BfA einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, der bestandskräftig

abgewiesen wurde. Im August 1999 beantragte die Arbeitgeberin des

Klägers bei der zuständigen Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte

deren Zustimmung zur Kündigung wegen der Erkrankung und wegen der

zum 30. September 1999 geplanten Schließung des Geschäftsbetriebes.

Gleichzeitig bot die Arbeitgeberin dem Kläger vergleichsweise eine Eini-

gung dahin an, ihm bei freiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

eine Abfindung entsprechend dem anläßlich der Geschäftsaufgabe auf-

gestellten Sozialplan zu zahlen, aus dem der Kläger im Falle einer wirk-

samen krankheitsbedingten Kündigung der Arbeitgeberin keinen An-

spruch gehabt hätte. Der Kläger sprach daraufhin mit Schreiben vom

12. August 1999 selbst die Kündigung seines Anstellungsvertrages zum

30. September 1999 aus und machte seinen Abfindungsanspruch aus

dem Sozialplan geltend.

Die Beklagte zahlte dem Kläger das vereinbarte Krankentagegeld

bis zum Ende des Jahres 1999. Weitere Leistungen lehnte sie ab, weil

die Versicherungsfähigkeit des Klägers weggefallen sei. Sie führt die

Versicherung seit dem 1. Januar 2000 als Anwartschaftsversicherung

weiter.

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß seine bei der Beklagten

unterhaltene Krankentagegeldversicherung über den 31. Dezember 1999

hinaus fortbesteht und nicht in eine Anwartschaftsversicherung umge-

wandelt ist, sowie die Zahlung rückständigen Krankentagegeldes für die

Zeit vom 1. Januar 2000 bis 28. Februar 2001.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-

gers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der Revisi-

on verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Klageanträge weiter.

Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet,

daß eine Krankentagegeldversicherung für Erwerbstätige durch die Kün-

digung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres beendet wird, son-

dern daß dies nur unter zusätzlichen Voraussetzungen der Fall ist, an

denen es hier fehlt.

I. Das Berufungsgericht meint, durch die Kündigung des Klägers

sei seine Versicherungsfähigkeit weggefallen; denn versicherungsfähig

seien nach den Versicherungsbedingungen nur erwerbstätige Personen.

Ob die Kündigung des Klägers als "Aufgabe" seiner Erwerbstätigkeit an-

zusehen sei, habe keine rechtliche Bedeutung, weil in der Bedingungs-

klausel diese Wendung nur beispielhaft gebraucht werde. Die Regelung,

wonach mit der Erwerbstätigkeit zugleich die Versicherungsfähigkeit en-

de, sei auch nicht unwirksam; sie sei weder überraschend im Sinne des

§ 3 AGBG noch führe sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des

Versicherungsnehmers im Sinne des § 9 AGBG. Schwerpunktmäßig hat

das Berufungsgericht dann weiter ausgeführt, daß und weshalb der Kl ä-

ger sich auch nicht darauf berufen könne, er habe lediglich gekündigt,

um einer berechtigten Kündigung seiner Arbeitgeberin wegen Krankheit

zuvorzukommen.

II. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, das Versicherungs-

verhältnis - bis auf die Anwartschaftsversicherung - sei durch die eigene

Kündigung des Klägers beendet worden, hält der rechtlichen Nachprü-

fung nicht stand. Die Klausel des § 19 (1) a RB/KT 94 i.V. mit Ziff. 1 des

Tarifs TN kann nicht dahin ausgelegt werden, daß eine Kündigung ohne

weiteres die Erwerbstätigkeit des Versicherten beendet und damit den

Wegfall seiner Versicherungsfähigkeit herbeiführt.

1. Für Bedingungsklauseln in der Krankentagegeldversicherung,

nach denen eine selbständige Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit Vorausset-

zung der Versicherungsfähigkeit war, hat der Bundesgerichtshof bereits

entschieden, wenn ein Versicherter aus irgendwelchen wirtschaftlichen

Erwägungen eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben habe, so

bedeute dies noch nicht das Ende seiner selbständigen Erwerbstätigkeit

im Sinne der Versicherungsbedingungen. In einem solchen Fall muß

vielmehr, wenn nicht besondere Umstände auf das Gegenteil hindeuten,

davon ausgegangen werden, daß der Versicherte ohne die Erkrankung

alsbald wieder auf andere Weise eine selbständige Erwerbstätigkeit

ausgeübt hätte und daß er daran nur durch seine Krankheit gehindert

worden ist. Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Ver-

sicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus

denen sich ergibt, daß der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wi e-

derherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auf

eine andere Weise auszuüben, oder daß ihm dieses nicht möglich gewe-

sen wäre (Urteile vom 19.12.1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 un-

ter III und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 unter II 2

a; so auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. MB/KT 94 § 15

Rdn. 9 ff.).

2. Für unselbständig Beschäftigte kann nichts anderes gelten.

Ebenso wie die Versicherungsfähigkeit eines Selbständigen nicht allein

durch die Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit erlischt, endet bei einem

Arbeitnehmer die Versicherungsfähigkeit nicht schon durch die Kündi-

gung seines Arbeitsverhältnisses, sei sie nun vom Arbeitgeber oder vom

Versicherungsnehmer ausgesprochen worden, sondern erst in dem Zeit-

punkt, in dem der Versicherungsnehmer auch bei einer Gesundung von

einer neuen Tätigkeit Abstand genommen hätte oder seine Bemühungen

um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gescheitert wären.

3. Auf die vom Berufungsgericht schwerpunktmäßig behandelten

Rechtsfragen, ob eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers

die Erwerbstätigkeit des Versicherten und damit das Versicherungsver-

hältnis nicht beendet (so OLG Hamm VersR 1985, 1131; OLG Hamburg

VersR 1990, 36; OLG Hamm VersR 1992, 225) und ob gegebenenfalls

das Gleiche gilt, wenn der Versicherte einer solchen Kündigung durch

Eigenkündigung zuvorkommt, kam es nach alledem nicht an. Der Grund-

satz, daß eine Kündigung nicht ohne weiteres die Erwerbstätigkeit des

Versicherten beendet, gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Kündi-

gung des Arbeitgebers oder um eine Eigenkündigung des Versicherten

handelt.

III. Da die Überlegungen des Berufungsgerichts die Abweisung der

Klage nicht zu tragen vermögen, war das Berufungsurteil aufzuheben.

Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache auf-

grund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif war

(§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.; BGHZ 122, 308, 316). Es ist nämlich un-

streitig, daß die oben genannten zusätzlichen Voraussetzungen, unter

denen eine Kündigung im Einzelfall die Beendigung des Versicherungs-

verhältnisses herbeiführt, beim Kläger nicht vorliegen. Dieser hat in der

Klageschrift den zutreffenden Rechtsstandpunkt eingenommen, daß sei-

ne Kündigung seine Erwerbstätigkeit nicht beendet habe, und hierzu

vorgetragen, daß er den dringenden Wunsch nach Genesung und Wi e-

dereinstieg in das Arbeitsleben hege, arbeitswillig sei und auf dem Ar-

beitsmarkt nur aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

derzeit nicht zur Verfügung stehe. Nach seinem Vortrag fehlt dem Kläger

demnach weder der Arbeitswille, noch gibt es für seine Aufnahme einer

neuen Arbeit ein anderes Hindernis als seine Krankheit. Diesen Vortrag

des Klägers hat die Beklagte in Kenntnis der Rechtsauffassung des Klä-

gers und seiner Anträge auf Berufsunfähigkeitsrenten nicht bestritten, so

daß er als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Der Klage war somit den Klageanträgen entsprechend stattzuge-

ben. Da die Versicherungsfähigkeit des Klägers nicht beendet ist, be-

steht seine Krankentagegeldversicherung unverändert fort und muß die

Beklagte ihm auch das rückständige Tagegeld nachzahlen. Dessen Höhe

ist unstreitig. Die Zinsansprüche des Klägers sind nach §§ 284 Abs. 1

Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. begründet. Die Klage ist der Be-

klagten am 23. März 2000, die Klageerweiterung ist ihr am 12. Januar

2001 zugestellt worden.

Seiffert Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch