BGH Beschluss vom 06.06.2002 – 1 StR 33/02

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 33/02

BESCHLUSS

vom

6. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2002 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Traunstein vom 24. September 2002 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und ban-

denmäßigen Einschleusens von mehreren Ausländern in zehn Fällen zu

der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des

Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge (§ 261 StPO) Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts vermittelte der Ange-

klagte im Rahmen einer vielköpfigen Schleuserorganisation zusammen

mit seiner Ehefrau gegen Bezahlung von seiner Bar in S. /Schweiz

aus Ausländer, die nicht die für einen Aufenthalt in Deutschland erforder-

lichen Papiere hatten, an Fahrer, welche die Einreisewilligen von Italien

nach Deutschland brachten.

Dazu gewann der Angeklagte C. , St.

und J. . In der Zeit vom 19. Mai 1999 bis zum 5. Juni 1999

führte C. zwei Schleusungsfahrten durch mit fünfzehn bzw.

sieben Ausländern. Am 2. Juli 1999 transportierten C. und

St. dreiundzwanzig Jugoslawen über den Grenzüber-

gang Kiefersfelden-Autobahn illegal nach Deutschland. Zwischen dem

30. September und dem 18. November 1999 schleuste J. sechs-

mal jeweils mindestens vier Ausländer und am 28. November 1999 drei

Jugoslawen und vier Iraner. Die geständigen Fahrer wurden wegen ihrer

Taten - J. bislang nur wegen der Tat vom 28. November 1999 - be-

reits rechtskräftig zu vergleichsweise geringen Freiheitsstrafen verurteilt.

II.

Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, wie die

zulässig erhobene Verfahrensrüge aufweist. Die Revision beanstandet mit

Erfolg, daß das Landgericht ein wesentliches Ergebnis der Beweisauf-

nahme - hier eine als wahr unterstellte Behauptung - nicht in die Beweis-

würdigung eingestellt und nicht erwogen hat.

aa) Die Verurteilung des Angeklagten beruht ausschließlich auf

den Angaben der drei oben genannten Fahrer, die den Angeklagten je-

weils als Auftraggeber identifizierten. Den Urteilsgründen ist zwar nicht zu

entnehmen, ob und ggf. wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Der

Gesamtzusammenhang ergibt jedoch, daß geständige Einlassungen je-

denfalls nicht vorlagen. Die Feststellungen zur Tatbeteiligung der Ehefrau

des Angeklagten, die sich noch in Italien in Auslieferungshaft befindet,

basieren vor allem auf Angaben des C. . In der Hauptver-

handlung gegen den Angeklagten konnte nur der Zeuge St.

als Zeuge vernommen werden. C. und J.

erschienen nicht, obgleich beide die Ladung in der Schweiz erhalten hat-

ten. Deren „polizeiliche und richterliche Aussagen“ (in den gegen diese

gerichteten Verfahren) wurden verlesen.

bb) Der Angeklagte beantragte während der Hauptverhandlung,

Rechtsanwalt Ce. aus Lugano zu vernehmen, zum Beweis

der Tatsache, daß C. am 12. März 2001 bei Rechtsanwalt

Ce. erschienen ist und folgende - schriftliche und von C. un-

terschriebene - Erklärung abgegeben hat:

„Mit heutigem Datum werde ich von Fräulein G. Da. , Tochter der G. Sl. , in Kenntnis gesetzt, dass letztere von den italienischen Behörden auf Anweisung der deutschen Behörden wegen Verletzung des deutschen Bundesgesetzes über die Einwan- derung festgenommen worden ist. Für dieses Vorgehen haben die Behörden auch von Protokollen Gebrauch gemacht, die angeblich von mir diktiert und unterschrieben worden sind. Aus diesem Grund erkläre ich hiermit, dass meine Bekanntschaft mit Frau G. Sl. sich allein auf die Tatsache beschränkt, dass ich seit über 10 Jahren Kunde des Cafés bin, das dem Ehemann der oben genann- ten Person gehört. Ich erkläre daher, dass die Protokolle, die meine persönlichen Daten angeben, nicht der Wirklichkeit entsprechen, da die Vergehen, für die mich die deutschen Behörden zu einer Frei- heitsstrafe von 30 Monaten verurteilt haben, ohne Beihilfe der oben erwähnten G. SL. , bosnische Staatsbürgerin, 1956, wohnhaft in S. Schweiz begangen wurden, und ich bestä- tige, dass ich nie davon Kenntnis hatte, dass G. Sl. diese

Arten illegaler Aktivitäten ausgeübt hätte.“ (So der Wortlaut der Übersetzung des ebenfalls übergebenen Originals in italienischer Sprache.)

Die Vernehmung des Zeugen hat die Strafkammer gemäß § 244

Abs. 3 Satz 2 letzte Alt. StPO abgelehnt. „Das Beweisthema wird als wahr

unterstellt.“

In den Urteilsgründen findet sich zu der als wahr unterstellten Tat-

sache kein Wort. Die Erklärung wird nicht erwähnt.

cc) Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Der Beweiswürdigung sind alle in der Hauptverhandlung erhobe-

nen Beweise zugrunde zu legen (§ 261 StPO). In den schriftlichen Ur-

teilsgründen muß sich dies widerspiegeln unter Darlegung der wesentli-

chen Aspekte der Beweisführung, soweit dies zu deren Verständnis und

zur Überprüfung des Urteils notwendig ist (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Beweiserhebungen, die sich für die Beweisführung als bedeutungslos

herausstellen, bedürfen keiner Erwähnung. Dies gilt auch für - zunächst

als erheblich angesehene - entlastende Tatsachen, deren Vorhandensein

nach einem entsprechenden Beweisantrag als wahr unterstellt wurde.

Die Urteilsgründe müssen sich somit nicht stets mit einer als wahr

unterstellten Behauptung auseinandersetzen. Eine Stellungnahme ist

aber dann erforderlich, wenn nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie die

Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden

kann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung

der als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur

Beweisführung lückenhaft bleiben (BGHSt 28,310,311; BGHR StPO § 261

Beweiswürdigung, unzureichende, 11; BGH NStZ-RR 2001,261).

Hier war zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des „Zeugen“

C. eine Auseinandersetzung mit seiner bei Rechtsanwalt Ce.

in Lugano am 12. März 2001 abgegebenen schriftlichen Erklärung im

Rahmen der Beweiswürdigung unverzichtbar.

Die Strafkammer stützte nicht nur den Schuldspruch im ersten Tat-

komplex ausschließlich auf diesen Zeugen. Sie sah durch seine Angaben

zudem die Glaubwürdigkeit des Zeugen St. bestätigt und meinte

deshalb einem Alibibeweis für die -gewichtigste- Tat am 2. Juli 2001

durch Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2

StPO nicht nachgehen zu müssen. Demgegenüber bezichtigte sich

C. in seiner schriftlichen Erklärung nunmehr der Lüge, er habe

die Ehefrau des Angeklagten mit seinen Angaben in Deutschland zu Un-

recht belastet. Darüber hinaus distanzierte sich C. von sei-

nen früheren Angaben insgesamt. Dies hätte eingehender Erörterung be-

durft. In diese wäre einzubeziehen gewesen, daß C. es vor-

gezogen hatte, in der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen, deshalb auf

die Verlesung seiner früheren Aussagen bei Polizei und Richter zurück-

gegriffen werden mußte und daß es sich dabei lediglich um Beschuldi g-

tenvernehmungen handelte.

Die Lücke in der Beweiswürdigung wird nicht durch die Verweisung

in den Urteilsgründen „auf den Beschluß der Kammer in der Hauptver-

handlung zu diesem Beweisantrag“ im Zusammenhang mit den Darlegun-

gen zum Verzicht auf die Ladung des als Alibizeuge benannten Professor

Dr. Jo. , Belgrad. Eine Verweisung auf andere Dokumente ist in den

Urteilsgründen nur im Umfang des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, d.h. bei Ab-

bildungen, statthaft. Hinweise auf Schriften sind in den Urteilsgründen für

das Revisionsgericht grundsätzlich unbeachtlich (vgl. LR-Gollwitzer StPO

25. Aufl. § 267 Rdn. 9). Zwar teilt hier die Revisionsbegründung mit einer

der Verfahrensrügen den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses mit, so daß

der Senat von dessen Inhalt Kenntnis hat. Doch genügen auch die darin

enthaltenen knappen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des C.

nicht. Der Satz, „Dessen Glaubwürdigkeit wird trotz der vorgelegten

Erklärung von ihm bezüglich einer falschen Mittäterschaft von Frau G.

vom Gericht bezüglich seiner Aussage gegen G. nicht bezweifelt“,

mag ein mögliches Ergebnis der gebotenen Erörterung wiedergeben, er-

setzt diese aber nicht.

Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Strafkammer bei

Einbeziehung der Erklärung des C. in die Beweiswürdigung

dessen Angaben auch hinsichtlich des Angeklagten anders beurteilt hät-

te. Damit ist auch eine andere Bewertung der Aussagen der Zeugen St.

und J. nicht auszuschließen. Auf den Angaben dieser drei

Personen beruht das Urteil. Die Sache muß deshalb insgesamt neu ver-

handelt und entschieden werden.

b) Auf die weiteren Rügen kommt es deshalb nicht mehr an, insbe-

sondere nicht auf die ebenfalls beanstandete Ablehnung der Vernehmung

des Zeugen Professor Dr. Jo. , Belgrad, zum Beweis dafür,

daß sich der Angeklagte vom 15. Juni bis zum 8. Juli 1999 -also auch

während der Haupttat am 2. Juli 1999- im „Serbischen Klinikzentrum“ in

Belgrad befand gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO. Ob der dazu vorgelegte

„Entlassungsschein“ echt ist bzw. ob der Angeklagte während der ange-

gebenen Zeit tatsächlich in der Klink in Belgrad lag, wird die nunmehr mit

der Sache befaßte Strafkammer sinnvollerweise schon vor der Hauptver-

handlung im Freibeweis herauszufinden versuchen. Denn zur Klärung der

Voraussetzungen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO steht auch das Freibe-

weisverfahren zur Verfügung (BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2, Aus-

landszeuge, 5 und 6).

Herr RiBGH Nack ist erkrankt.

Schäfer Schäfer Boetticher

Schluckebier Hebenstreit