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BGH Beschluss vom 25.06.2002 – 4 StR 186/02
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. Juni 2002
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-
desanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. Juni 2002 ge-
mäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Essen vom 23. November 2001
a)
in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß
aa) der Angeklagte Houssein Ahmad K. des
bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-
ge in 20 Fällen, des unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in vier Fällen sowie der Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über eine halbautomati-
sche Selbstladekurzwaffe schuldig ist,
bb) der Angeklagte Ibrahim Ahmad K. des
bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-
ge in acht Fällen, des unerlaubten Handel-
treibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-
ger Menge sowie der Ausübung der tatsächli-
chen Gewalt über eine halbautomatische
Selbstladekurzwaffe schuldig ist,
b)
in den Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, daß
aa) gegen den Angeklagten Houssein Ahmad
K. in den Fällen B II 1 a, 1 b, 1 d und 1 e
der Urteilsgründe Einzelstrafen von jeweils
einem Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt werden,
bb) gegen den Angeklagten Ibrahim Ahmad K.
im Fall B II 1 a der Urteilsgründe eine Einzel-
strafe von drei Monaten Freiheitsstrafe fest-
gesetzt wird.
2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-
mittels zu tragen.
Gründe:
Die Revisionen haben mit der Sachrüge insoweit Erfolg, als der Ange-
klagte Houssein Ahmad K. in den Fällen B II 1 a, 1 b, 1 d und 1 e der Ur-
teilsgründe und der Angeklagte Ibrahim Ahmad K. im Fall B II 1 a der Ur-
teilsgründe wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind; im übrigen erwei-
sen sich die Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens
kann in den bezeichneten Fällen keinen Bestand haben, da nach den Urteils-
feststellungen die „Bande“ bis Anfang Januar 2000 nur aus zwei Personen,
nämlich den beiden Beschwerdeführern, bestand. Nach der Entscheidung des
Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001
(BGHSt 46, 321) setzt der Begriff der Bande indes den Zusammenschluß von
mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben,
künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch unge-
wisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen. Dies gilt
auch für den Begriff der Bande nach den Vorschriften des Betäubungsmittelge-
setzes (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juni 2001 – 4 StR 67/01). Da das Ver-
halten der Angeklagten auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen
Feststellungen jedoch insoweit jeweils den Tatbestand des unerlaubten Han-
deltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, ändert der
Senat die Schuldsprüche entsprechend ab.
Die Änderung der Schuldsprüche zieht die Aufhebung der betroffenen
Einzelstrafaussprüche nach sich. Auf Antrag des Generalbundesanwalts setzt
der Senat insoweit gegen die Angeklagten jeweils Einzelstrafen in Höhe der in
§ 29 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 BtMG vorgesehenen Mindeststrafen von einem Jahr
bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe fest (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Gesamtstrafen-
aussprüche können hingegen bestehen bleiben. Der Senat schließt in Anbe-
tracht der Höhe und Anzahl der übrigen Einzelstrafen aus, daß das Landgericht
auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte.
Der geringfügige Erfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Ange-
klagten auch nur teilweise von den Kosten ihrer Rechtsmittel zu entlasten
Vorsitzende Richterin am Maatz Athing Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien befindet sich im Urlaub und ist deshalb verhindert zu unter- schreiben.
Maatz
Ernemann Sost-Scheible