BGH Urteil vom 04.07.2002 – VII ZR 502/99
VII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VII ZR 502/99
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
Verkündet am: 4. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cl, § 6 Abs. 2; BGB §§ 133 B, 157 D a.F.
a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. April 2002 – VII ZR 192/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
b) Der dadurch lückenhafte Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, daß der Bau-
unternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet.
c) Eine solche ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach Be- kanntwerden dieser Entscheidung in den beteiligten Verkehrskreisen abgeschlos- sen werden, nicht mehr in Betracht.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – VII ZR 502/99 - OLG Frankfurt am Main
LG Gießen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 1999 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klä-
gerin entschieden worden ist.
Die Anschlußrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur anderweiten Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-
verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Bauunternehmerin von
der beklagten Bestellerin eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfor-
dern herausverlangen kann.
Die Klägerin verpflichtete sich als Nachunternehmerin der Beklagten zu
umfangreichen Elektroinstallationsarbeiten in einer Rheumaklinik in W. In dem
unter Verwendung eines Formulars der Beklagten geschlossenen VOB-Vertrag
wurde u.a. folgendes vereinbart:
"14. Sicherheitsleistung
14.1 Der NU (= Klägerin) hat dem AG (= Beklagte) bis spätestens zum ..... / ...8... Tage / .... Wochen *) nach Vertragsabschluß einzureichen: eine
a) Vertragserfüllungsbürgschaft über DM ..... bzw. 10% der Brutto-Vertragssumme
b) Vorauszahlungsbürgschaft über DM ..... bzw. ....%
Der AG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls der NU nicht die festgeleg- te(n) Bürgschaft(en) zum vereinbarten Termin einreicht und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
14.2 Der Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche beträgt fünf% oder pauschal DM ...... *) der Schlußabrechnungssummen zuzüglich MWSt.
Er kann durch eine Bankbürgschaft gemäß beiliegendem Text abgelöst werden (Anlage No. 1).
In der Bürgschaft muß auf die Einrede der Anfechtung, Aufrechnung und Vorausklage verzichtet worden sein. Der Bürge muß sich in der Bürgschaftsurkunde verpflichten, auf erste Anforderung des AG (Gläubigers) zu zahlen. Die Bürgschaft darf nicht zeitlich be- fristet sein."
Die Klägerin stellte aufgrund dieser Regelung eine Bürgschaft auf erstes
Anfordern über 195.500 DM. Zweck der Bürgschaft, deren Formulierung die
Beklagte durch ein dem Vertrag beigefügtes Muster vorgegeben hatte, war die
Sicherung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die ver-
tragsgemäße Ausführung der Leistung, die Rückerstattung von Überzahlungen
und die Erfüllung aller Gewährleistungsverpflichtungen einschließlich eventuell
geleisteter Vorauszahlungen.
Ob die Klägerin ihre Arbeiten vollständig erbracht hat und ihre Werklei-
stung abgenommen worden ist, ist streitig. Die Klägerin hat von der Beklagten
die Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft an die Bürgin verlangt. Das
Landgericht hat der Klage uneingeschränkt stattgegeben. Das Berufungsgericht
hat dieses Urteil dahingehend geändert, daß die Herausgabe von einer Zug um
Zug zu übergebenden entsprechenden Bürgschaftsurkunde ohne die Ver-
pflichtung zur Zahlung auf erstes Anfordern abhängig ist. Dagegen richten sich
die Revision der Klägerin, die die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-
teils erstrebt, sowie die Anschlußrevision der Beklagten mit dem Ziel der voll-
ständigen Klageabweisung.
Entscheidungsgründe
Die Anschlußrevision hat keinen Erfolg. Die Revision hat Erfolg.
Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
A. Zur Anschlußrevision:
I.
Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin auf Herausga-
be der Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern aus ungerechtfertigter
Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB). Es führt aus, in Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen des Verwenders verstoße die Verpflichtung des Vertragspartners,
eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, gegen § 9
Abs. 1 AGBG. Die Bürgschaftsurkunde sei daher ohne Rechtsgrund geleistet.
II.
Die hiergegen von der Anschlußrevision erhobenen Rügen sind nicht be-
gründet. Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen
eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam. Dies hat der Se-
nat in seinem Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, in Juris dokumentiert
und zum Abdruck in BGHZ bestimmt, im einzelnen ausgeführt. Daran hält der
Senat fest; auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.
B. Zur Revision:
I.
1. Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe ein vertraglicher
Anspruch auf Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft nach § 17 Nr. 8
VOB/B nicht zu. Solange zwischen den Parteien Streit über die Frage der Ab-
nahme der Werkleistung der Klägerin bestehe, müsse die Beklagte berechtigt
sein, die Vertragserfüllungsbürgschaft zu behalten.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Nach § 17 Nr. 8 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Si-
cherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Ablauf der Verjährungs-
frist für die Gewährleistung, zurückzugeben. Ist ein Zeitpunkt für die Rückgabe
nicht ausdrücklich vereinbart, so kann er sich aus Inhalt und Zweck der Siche-
rungsabrede ergeben (Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 17 Rdn. 182).
Danach kann der Sicherungsnehmer verpflichtet sein, die Sicherung zurückzu-
gewähren, sobald feststeht, daß die Sicherung nicht mehr in Anspruch genom-
men werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97,
BGHZ 139, 325, 328).
b) Ein Zeitpunkt für die Rückgabe ist nicht vereinbart. Feststellungen da-
zu, daß die Sicherung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, fehlen.
Daß Streit über die Abnahme besteht, ist unerheblich. Die Abnahme allein läßt
die durch die Vertragserfüllungsbürgschaft gesicherten Ansprüche nicht entfal-
len.
II.
1. Das Berufungsgericht führt weiter aus, die Klägerin habe einen An-
spruch auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern.
Dieser Anspruch bestehe nur Zug um Zug gegen Stellung einer Bürgschaft oh-
ne das Versprechen einer Zahlung auf erstes Anfordern.
Nr. 14 des Vertrages der Parteien sei dahin auszulegen, daß die im
letzten Absatz enthaltene Regelung über den Inhalt der Bürgschaft nicht nur für
die Gewährleistungsbürgschaft (Nr. 14.2), sondern auch für die Vertragserfül-
lungsbürgschaft (Nr. 14.1) gelten solle. Insoweit sei der Wortlaut des Vertrages
zwar nicht völlig eindeutig. Die Gestaltung des Textes lasse jedoch die Ausle-
gung zu, daß sich der Text des Vertrages auch auf die Vertragserfüllungsbürg-
schaft beziehe. Dies folge zu Lasten der Beklagten als Verwenderin aus § 5
AGBG. Die Klausel in Nr. 14 des Vertrages der Parteien sei in der Weise teil-
bar, daß die Verpflichtung zur Stellung einer gewöhnlichen Vertragserfüllungs-
bürgschaft gemäß § 6 AGBG aufrechterhalten bleibe.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand.
a) Nach dem Vertrag ist die Klägerin verpflichtet, der Beklagten eine
Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen. Der Revision ist
allerdings zuzugeben, daß die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht hin-
reichend eindeutig sind, ob der letzte Absatz der Nr. 14 des Vertrages über den
Inhalt der Bürgschaft auch auf die Vertragserfüllungsbürgschaft anzuwenden
ist. Hat das Berufungsgericht dazu keine bindenden Feststellungen getroffen,
so kann der Senat die Auslegung nachholen. Danach sind die besonderen An-
forderungen an den Inhalt der Bürgschaft eindeutig auch auf die Vertragserfül-
lungsbürgschaft zu beziehen. Der Text und die Stellung des letzten Absatzes
der Nr. 14 des Vertrages lassen zwar nicht ohne weiteres erkennen, ob die be-
sonderen Anforderungen an den Inhalt der zu stellenden Bürgschaft und die
Bindung der Klägerin an den Vordruck der Beklagten auch für die Vertragser-
füllungsbürgschaft gelten sollen. Das als Anlage in den Vertrag aufgenommene
Muster einer Bürgschaftserklärung, wonach der Bürge auf erstes Anfordern zu
zahlen verpflichtet ist und das als gesichert auch die vertragsgemäße Ausfüh-
rung der Leistung nennt, beseitigt diese Zweifel.
Eine solche Verpflichtung verstößt, wie bereits ausgeführt, gegen § 9
Abs. 1 AGBG, so daß der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Bürg-
schaftsurkunde an die Bürgin zusteht (§ 812 Abs. 1 BGB). Entgegen der An-
sicht der Revision kann die Unwirksamkeit der Klausel nicht auch auf einen un-
wirksamen Verzicht auf die Einrede des § 768 BGB gestützt werden (vgl. BGH,
Urteil vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 = WM 2001, 947 f).
Denn dieser Verzicht ist nicht Inhalt der Klausel Nr. 14. In Satz 1 des letzten
Absatzes dieser Klausel werden die Modalitäten des Inhalts der Bürgschaft ab-
schließend geregelt.
b) Die Unwirksamkeit der Klausel in Nr. 14, hat nicht zur Folge, daß kei-
ne Bürgschaftsverpflichtung mehr bestünde. Der Vertrag ist vielmehr dahin
auszulegen, daß die Klägerin verpflichtet ist, eine unbefristete, selbstschuldne-
rische Bürgschaft ohne den Zusatz der Zahlung auf erstes Anfordern zu stellen
durch Streichung des Satzteils, wonach der Bürge sich verpflichtet, auf erste
schriftliche Anforderung an den Auftraggeber Zahlung zu leisten, teilbar ist;
denn ein ersatzloser Wegfall der Bürgschaftsverpflichtung kommt schon aus
anderen Gründen nicht in Betracht.
aa) Läßt sich die mit dem Wegfall einer nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirk-
samen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen
und führt dies zu einem Ergebnis, daß den beiderseitigen Interessen nicht in
vertretbarer Rechnung trägt, so bedient sich die Rechtsprechung der ergänzen-
den Vertragsauslegung; denn es wäre unbillig und widerspräche der Zielset-
zung des AGB-Gesetzes, dem Vertragspartner des Verwenders einen Vorteil zu
belassen, der das Vertragsgefüge einseitig zu seinen Gunsten verschiebt
(BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157). An
die Stelle der Klausel tritt dann die Gestaltung, die die Parteien bei sachge-
rechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Dies entspricht
dem Sinn und Zweck des § 6 AGBG (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997
- IX ZR 289/96, aaO).
bb) Die Lücke, die bei einem vollständigen Wegfall der nach § 9 Abs. 1
AGBG unwirksamen Klausel entsteht, läßt sich durch dispositives Werkver-
tragsrecht nicht füllen. Es enthält keine Regelung, nach der ein Unternehmer
verpflichtet ist, eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen. Es kommt daher
nach § 6 Abs. 2 AGBG allein eine ergänzende Vertragsauslegung nach den
unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen.
(1) Der ersatzlose Wegfall der Bürgschaftsverpflichtung würde zu einem
den Interessen der Parteien nicht mehr gerecht werdenden Ergebnis führen. Es
entspricht dem anerkennenswerten Interesse des Auftraggebers, den Unter-
nehmer auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Stellung einer Ver-
tragserfüllungsbürgschaft zu verpflichten. Denn ohne eine solche Sicherung ist
der Auftraggeber möglicherweise nicht ausreichend geschützt (BGH, Urteile
vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt,
und vom 20. April 2000 - VII ZR 458/97, BauR 2000, 1498 = ZfBR 2000, 477).
Diesem Sicherungsinteresse haben die Parteien durch die Sicherungsabrede
Rechnung tragen wollen. Würde die Sicherungsabrede ersatzlos wegfallen,
würde jede Sicherung entfallen. Dieses Ergebnis ist mit dem durch die Siche-
rungsabrede zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien nicht zu vereinba-
ren.
(2) Die Parteien hätten bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen
Interessen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft gewählt, wenn
ihnen die Unwirksamkeit der Verpflichtung der Klägerin, eine Vertragserfül-
lungsbürgschaft auf erstes Anfordern stellen zu müssen, bekannt gewesen wä-
re. Die Bedenken, dieses Ergebnis sei im Hinblick auf die Vielfalt der Gestal-
tungsmöglichkeiten für Sicherheiten willkürlich, teilt der Senat nicht. Die Bürg-
schaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art. Sie stellt ledig-
lich eine infolge des weitgehenden Einwendungsausschlusses den Gläubiger
besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung dar (BGH, Urteil
vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363).
(3) Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Senats (Urteil vom
22. November 2001 - VII ZR 208/00, BauR 2002, 463 = ZfBR 2002, 249
= NZBau 2002, 151) nicht entgegen. Gegenstand der Prüfung war dort eine
Formularklausel, in der dem Auftraggeber das Recht auf einen 5 %-igen Ge-
währleistungseinbehalt eingeräumt worden war. Allein dessen Angemessenheit
hatte der Senat, wenn auch unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption der
Klausel, zu der die Möglichkeit zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft
auf erstes Anfordern gehörte, zu beurteilen.
c) Dem im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 6 Abs. 2
AGBG gefundenen Ergebnis liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, die nach
§ 9 Abs. 1 AGBG unwirksame Klausel führe zu einer planwidrigen, von den
Vertragsparteien nicht bedachten Unvollständigkeit des Vertrages. Eine solche
Lücke wird allerdings dann nicht anzunehmen sein, wenn die in der Klausel
enthaltene Regelung bei objektiver Betrachtung als vom Verwender bewußt
abschließend gewählt anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1985
- IVb ZR 17/84, NJW 1985, 1835 f; MünchKomm/Basedow, 4. Aufl., AGBG § 6
Rdn. 13). Diese Annahme ist geboten, wenn der Auftraggeber nach Bekannt-
werden der vorliegenden Entscheidung in alsdann zu schließenden Bauverträ-
gen an der Klausel festhält und sie damit weiterverwendet. In diesen Fällen wird
regelmäßig davon auszugehen sein, daß der Klauselverwender ausschließlich
Wert auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern legt, und des-
halb bei Unwirksamkeit der Klausel eine ergänzende Vertragsauslegung zur
Wahrung seines Sicherungsinteresses nicht mehr in Betracht kommt.
d) Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zug-um-Zug-Verurteilung
kann aber gleichwohl nicht bestätigt werden, weil nach den bislang getroffenen
Feststellungen noch offen ist, ob die Beklagte die Sicherung in Anspruch neh-
men kann.
Ullmann Hausmann Wiebel
Kuffer Kniffka