BGH Urteil vom 16.07.2002 – X ZR 250/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 250/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja ja BGHZ: BGHR: ja

PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, 14 Abs. 1; BGB § 254 A

Verkündet am: 16. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, daß der Vorsatz den durch die Pflichtverletzung verursachten Schaden umfaßt.

b) § 14 Abs. 1 PostG 1989 setzt eine Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB voraus. Der in Satz 1 der Vorschrift geregelte Haf- tungsausschluß greift Platz, wenn die Abwägung nach § 254 BGB ergibt, daß der Schaden überwiegend durch den Absender verursacht worden ist. Hat die Post den Schaden überwiegend verursacht oder läßt sich ein über- wiegender Beitrag des Absenders nicht feststellen, so verbleibt es bei der Regel des § 254 Abs. 1 BGB.

c) Die Vermutungsregelung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG 1989 enthebt die Post des Beweises überwiegender Verursachung des Schadens bei nicht ordnungsgemäßer Einlieferung einer Sendung. Voraussetzung ist, daß das konkrete Verhalten des Absenders bei der Einlieferung der Sendung für den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise ursächlich gewesen ist.

BGH, Urt. v. 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 - OLG Hamm

LG Münster

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Prof. Dr. Jestaedt, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck

und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 31. Mai 2000 verkün-

dete Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf-

gehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Valorenversicherer. Sie macht Ersatzansprüche ihrer

Versicherungsnehmerin, der W...-bank (im folgenden: W.-Bank), aus abgetrete-

nem und übergegangenem Recht wegen des Verlusts von Postsendungen

geltend, für die sie Ersatz geleistet hat.

Die W.-Bank lieferte am 2. März 1995 bei Postämtern der Beklagten ins-

gesamt sechs Pakete ein, die für verschiedene Raiffeisenbanken und Volks-

banken bestimmt waren. Drei Pakete enthielten Banknoten im Wert von je

250.000,-- DM, zwei Pakete solche im Wert von 200.000,-- DM, und in einem

Paket befanden sich 150.000,-- DM. Die W.-Bank deklarierte die Pakete jeweils

mit der Wertangabe "3.500,-- DM". Den Paketbeförderungsverträgen der W.-

Bank mit der Beklagten lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Be-

klagten für den Frachtdienst Inland (Stand April 1993, Amtsblatt 24 v.

29.3.1993) zugrunde, die unter anderem in der Anlage 2 die Bestimmung der

Ziffer 6.1.1 enthielten:

6.1.1 Grundsätzliches

(1) Pakete werden gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts (Nr. 2.1 der Anlage 1) mit Wertangabe befördert. Die Wertangabe ist auf 100.000 DM, bei Paketen mit Luftpost auf 10.000 DM be- schränkt; sie muß mindestens dem Wert des Inhalts entsprechen.

(2) Die Aufschrift muß den Vermerk "Wert" und die Angabe des Wertbetrags tragen. ...

(3) (4) ...

Am 3. März 1995 wurden die sechs Pakete aus einem Zustellfahrzeug

der Beklagten gestohlen. An diesem Tag lud der Betriebsassistent der Beklag-

ten, P. K., die sechs Wertpakete in einen Lkw. Entgegen der Dienstanweisung

trug er den für die Pakete ausgestellten Ladezettel nicht am Körper, sondern

steckte ihn auf eines der Wertpakete. Außerdem sicherte er die Laderaumtüren

des Lkw auch nicht - wie in den Dienstvorschriften vorgeschrieben - mit einem

Vorhängesicherheitsschloß. Anschließend fuhr K. mit dem Lkw an eine Posta b-

gangsstelle, die auch für nicht bei der Beklagten beschäftigte Personen zu-

gänglich war. Dort ließ er den Lkw etwa eine Viertelstunde unbeaufsichtigt mit

geöffneten Laderaumtüren an einer Rampe stehen. Zu diesem Zeitpunkt befand

sich auch der Postangestellte J. an der Postabgangsstelle. Dieser wurde wegen

des Diebstahls der sechs Pakete rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte erstattete

pro Paket 3.500,-- DM. Weitere 447.850,-- DM stellte die zuständige Staatsan-

waltschaft sicher und kehrte den Betrag an die Klägerin aus.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte den restlichen Schaden in Höhe

von 831.150,-- DM nebst Zinsen geltend. Sie hat die Auffassung vertreten, daß

die Beklagte sowohl wegen der vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung des Be-

triebsassistenten K. als auch wegen des Diebstahls des Postangestellten J.

hafte. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich unter anderem damit

verteidigt, daß ihr ein etwaiger Diebstahl des J. nicht zuzurechnen sei und der

Betriebsassistent K. seine Pflichten nicht vorsätzlich verletzt habe. Im übrigen

stehe dem Schadensersatzanspruch § 14 Abs. 1 PostG a.F. entgegen, da die

W.-Bank den Schaden dadurch überwiegend verursacht habe, daß die Wertpa-

kete in doppelter Hinsicht nicht ordnungsgemäß deklariert worden seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die gegen diese Entschei-

dung gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit ihrer Revision

verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. Die Beklagte bittet um Zu-

rückweisung des Rechtsmittels.

Die zulässige Revision der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob die Klägerin durch

gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Rechtsübergang aktivlegitimiert ist. Für

das Revisionsverfahren ist deshalb mangels gegenteiliger Feststellungen des

Berufungsgerichts davon auszugehen, daß die Klägerin Inhaberin einer etwai-

gen Forderung gegen die Beklagte ist.

II. 1. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klä-

gerin aus § 12 Abs. 6 PostG a.F. verneint, weil der behauptete Diebstahl des

ehemaligen Postangestellten J. der Beklagten nicht zugerechnet werden könne.

Diese Vorschrift erfordere eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Erfüllungs-

gehilfen. Es sei nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber in § 12 Abs. 6 PostG a.F.

von dem allgemeinen Grundsatz, daß eine sogenannte "Leutehaftung" nicht

bestehe, habe abweichen wollen. Die Norm stelle zudem eine Ausnahmevor-

schrift dar. Um eine Ausuferung der Anwendbarkeit zu verhindern, sei sie nach

Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß eine uneingeschränkte Haftung für

Sachschäden nur dann gegeben sei, wenn die Pflichtverletzung von Personen

begangen worden sei, die als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB in die

konkrete Vertragserfüllung einbezogen worden seien. Der damalige Postbe-

dienstete J. sei nicht Erfüllungsgehilfe gewesen; er sei am 3. März 1995 an der

Briefabgangsstelle von der Beklagten nicht dazu eingesetzt worden, die von

den Bankfilialen aufgegebenen Wertpakete zu befördern.

2. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

a) Die Klägerin kann ihren Anspruch auf Schadensersatz aus Werkver-

trag (§ 631 BGB) in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über das

Postwesen in der Neufassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I,

1449) mit den hierzu ergangenen Änderungen gemäß Art. 6 des Postneuord-

nungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I, 2325, 2368) (im folgenden:

PostG a.F.) herleiten. Der Anspruch ergibt sich aus positiver Forderungsverlet-

zung, wobei die haftungsrechtlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs

durch die spezialgesetzlichen Haftungsvorschriften der §§ 11 und 12 PostG a.F.

modifiziert sind.

b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob J.

die sechs Wertpakete entwendet hat. Für das Revisionsverfahren ist deshalb

zugunsten der Klägerin von einem von J. begangenen Diebstahl auszugehen.

c) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, das Verhalten des ehemaligen Postbediensteten J. sei der Be-

klagten nicht zuzurechnen.

aa) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht § 278 BGB herangezogen und

geprüft, ob J. als Erfüllungsgehilfe nach dieser Bestimmung angesehen werden

kann. Es hat dabei verkannt, daß diese Vorschrift im Streitfall nicht zur Anwen-

dung kommt, weil die §§ 11 ff. PostG a.F. eine spezielle und in ihrem Rege-

lungsbereich abschließende Haftungsregelung enthalten, neben der für die An-

wendung anderer Zurechnungsnormen, insbesondere des Bürgerlichen Rechts,

kein Raum ist (BGH, Urt. v. 12.6.2001 - VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128, 3129).

Nach § 11 Abs. 1 PostG a.F. ist die Haftung der Beklagten für Schäden,

die durch die nicht ordnungsgemäße Ausführung ihrer Dienstleistungen entste-

hen, gesetzlich auf den Umfang beschränkt, der sich aus den Vorschriften des

Postgesetzes ergibt. An dieser schon seit dem Reichspostgesetz 1871 beste-

henden Sonderstellung hat sich durch die Neustrukturierung der Post im Zuge

der Privatisierung bis zur Tatzeit im Jahr 1995, wie die Aufrechterhaltung der

§§ 11 ff. PostG a.F. zeigt, nichts geändert

(BGH, Urt. v. 12.6.2001

- VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128, 3129; vgl. auch Altmannsperger, Gesetz über

das Postwesen (1989), Einl. I 1 Rdn. 22). Durch die 1989 neu in das Postgesetz

eingefügte Vorschrift des § 12 Abs. 6 PostG a.F., nach der die Post unbe-

schränkt haftet, wenn der Schaden durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung

verursacht worden ist, wurde nur der Umfang der Haftung für Fälle dieser Art

erweitert.

bb) Das Berufungsgericht hat ferner verkannt, daß die Herbeiführung des

Schadens bei der Erfüllung einer dem Geschäftsherrn obliegenden Verbindlich-

keit kein Tatbestandsmerkmal des § 12 Abs. 6 PostG a.F. ist. Während die Zu-

rechnung des Verhaltens eines Dritten über § 278 BGB voraussetzt, daß zwi-

schen der schadensstiftenden Handlung des Gehilfen und den ihm übertrage-

nen Aufgaben nicht nur ein bloß äußerer oder gar nur zeitlicher Zusamme n-

hang, sondern vielmehr ein unmittelbarer Sachzusammenhang besteht (st.

Rspr.; BGHZ 114, 262, 270; BGH, Urt. v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, NJW

1993, 1704, 1705; BGH, Urt. v. 29.1.1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233,

1234), reicht es für die Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG a.F. aus, wenn

der Schaden von ihren Bediensteten "durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung

verursacht worden ist" (BGH, Urt. v. 12.6.2001 - VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128,

3129). Wegen der für den Postkunden unübersichtlichen Funktionen und Tätig-

keiten ihrer Bediensteten soll die Post für alle bei ihr Beschäftigten haften. Ob

der einzelne Bedienstete die Pflichtverletzung nur bei Gelegenheit seiner

dienstlichen Verrichtungen begeht, ist unerheblich. Voraussetzung für die Haf-

tung der Post ist lediglich, daß es sich um einen Schaden handelt, der mit einer

typischen postalischen Tätigkeit und den damit verbundenen besonderen Ge-

fahren in Zusammenhang steht. Diese Voraussetzung ist auch dann gegeben,

wenn Postbedienstete vorsätzlich oder gar in strafbarer Weise gegen ihre

Dienstpflichten verstoßen (BGH, Urt. v. 14.12.1967 - III ZR 40/67, NJW 1968,

646, 647; BGH, Urt. v. 4.12.1975 - III ZR 110/73, NJW 1976, 1319; BGH, Urt. v.

12.6.2001 - VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128, 3129). Das entspricht dem in § 428

Satz 1 und § 462 Satz 1 HGB zum Ausdruck gekommenen Gedanken, wonach

der Frachtführer oder Spediteur für alle betriebsangehörigen Mitarbeiter unab-

hängig davon haftet, ob sie bei Ausführung der fraglichen Beförderung mitge-

wirkt haben, sofern sie im Rahmen des ihnen jeweils übertragenen Pflichten-

kreises tätig werden.

III. 1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Betriebsassistent

K. dadurch eine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen hat, daß er zum einen

den Ladezettel entgegen der postinternen Anweisung nicht an seinem Körper

getragen und zum anderen die Laderaumtüren des von ihm gefahrenen Fahr-

zeugs entgegen den bestehenden Sicherheitsvorschriften nicht mit einem Vor-

hängesicherheitsschloß gesichert hat, weil der Schadensersatzanspruch der

Klägerin durch § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. ausgeschlossen sei.

2. Mangels gegenteiliger Feststellungen ist insoweit für das Revisions-

verfahren zugunsten der Klägerin von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung ge-

mäß § 12 Abs. 6 PostG a.F. auszugehen. Soweit die Revisionserwiderung in

diesem Zusammenhang vorbringt, das Verhalten des Mitarbeiters K. rechtferti-

ge nicht die Annahme vorsätzlichen Verschuldens, da Vorsatz voraussetze, daß

der Handelnde die Pflichtwidrigkeit seines Tuns kenne und einen dadurch be-

dingten Schadensfall billigend in Kauf nehme, kann dem nicht beigetreten wer-

den. Zutreffend ist allerdings, daß zum Vorsatz im Zivilrecht nicht nur die

Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der verletzten Norm, sondern auch das

Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehört (BGH, Urt. v. 27.3.1995 - II ZR 30/94,

NJW 1995, 1960, 1961; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 276 Rdn. 11

m.w.N.). Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 6 PostG a.F. bezieht sich der Vor-

satz jedoch nur auf die Verletzung einer Pflicht, nicht aber auch auf den da-

durch verursachten Schaden. Insoweit kommt die im Haftungsrecht allgemein

geltende Regel zur Anwendung, daß sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grund-

sätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken brau-

chen, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden aus-

zulösen (BGH, Urt. v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, VersR 1985, 1060, 1061 unter

Hinweis auf BGHZ 75, 328, 329). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof

für die persönliche Haftung der Postbediensteten wegen vorsätzlicher Amts-

pflichtverletzung unter Geltung des Postgesetzes 1969 entschieden, daß sich

der Vorsatz des Schädigers nur auf die Verletzung seiner dienstlichen Sorg-

faltspflicht, nicht aber auf den Schaden beziehen muß (BGH, Urt. v. 21.5.1987

- III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130). Mit der sittenwidrigen Schädigung nach

§ 826 BGB, bei der sich der Vorsatz auch auf die eingetretenen Schadensfol-

gen erstrecken muß (BGH, Urt. v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, VersR 1985, 1060,

1061), ist § 12 Abs. 6 PostG a.F. nach Zweck und Funktion nicht vergleichbar.

Auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 11/4316, 76, 87) lassen sich keine

Anhaltspunkte für ein Abweichen des Verschuldenserfordernisses von der an-

geführten Grundregel entnehmen.

IV. 1. Das Berufungsgericht hat die Ersatzpflicht der Beklagten auch bei

einem vorsätzlichen Handeln des Betriebsassistenten K. verneint. Es hat dazu

im wesentlichen ausgeführt: Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. sei die Ersatz-

pflicht der Beklagten für den Verlust von Postsendungen ausgeschlossen, wenn

der Schaden überwiegend durch den Absender verursacht sei. Die überwie-

gende Verursachung durch den Absender werde vermutet, wenn die Sendung

nicht ordnungsgemäß eingeliefert worden sei. Die Vermutung streite für die Be-

klagte, weil die eingelieferten Sendungen jeweils mit nur 3.500,-- DM deklariert

worden seien und die Wertbeschränkung

für

jedes Wertpaket auf

100.000,-- DM nicht beachtet worden sei. Entgegen der Auffassung der Kläge-

rin sei es der Beklagten wegen der Zahlung von 21.000,-- DM nicht verwehrt,

sich auf den Haftungsausschluß zu berufen. Ein Verzicht auf das Recht oder

ein Fall widersprüchlichen Verhaltens liege nicht vor. § 14 Abs. 1 PostG a.F.

schließe allgemein die Ersatzpflicht der Beklagten aus und beziehe sich nach

dem einschränkungslosen Wortlaut, der systematischen Stellung und nach Sinn

und Zweck auch auf die Haftung nach § 12 Abs. 6 PostG a.F.. Die Wertpakete

seien von den Absendern nicht ordnungsgemäß eingeliefert worden, weil zum

einen die Pakete nicht ordnungsgemäß deklariert worden seien und zum ande-

ren die Wertbeschränkung für Wertpakete auf 100.000,-- DM nicht beachtet

worden sei. Für die Absender hätten entsprechende Pflichten bestanden. Diese

folgten indes nicht bereits aus dem Gesetz. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen

Deklaration und Beachtung der Wertbeschränkung ergebe sich aber aufgrund

der Regelung in Ziffer 6.1.1 der Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen Frachtdienst Inland der Beklagten mit dem Stand vom 1. April 1993. Die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien ohne Einbeziehungsvereinbarung

Vertragsbestandteil geworden. Sie seien wirksam und verstießen nicht gegen

§ 9 AGBG. Die Bankfilialen hätten gegen Ziffer 6.1.1 verstoßen, indem sie in

jedem der sechs Pakete Geldbeträge im Wert von mindestens 150.000,-- DM

zur Versendung gebracht und den Wert mit nur 3.500,-- DM angegeben hätten.

Unerheblich seien die Behauptungen der Klägerin, Mitarbeiter der Beklagten

hätten den Banken gegenüber stets den Eindruck vermittelt, eine Einlieferung

von Geldbeträgen über 100.000,-- DM mit Wertangabe von 3.500,-- DM sei

ordnungsgemäß, und die in Rede stehenden Pakete wären von den betreffen-

den Schalterkräften der Beklagten auch angenommen worden, wenn die ein-

liefernden Personen jeweils erklärt hätten, daß der tatsächliche Wert höher als

3.500,-- DM und auch höher als 100.000,-- DM sei. Die Mitarbeiter der Beklag-

ten seien nicht befugt gewesen, die Geschäftsbedingungen abzubedingen, was

die Versicherungsnehmerinnen der Klägerin auch hätten wissen müssen. Zu-

dem habe die Klägerin solche Falschauskünfte nicht konkret behauptet. Auf-

grund der nicht ordnungsgemäß eingelieferten Sendungen werde gemäß § 14

Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. vermutet, daß der Verlust der Sendungen überwie-

gend durch die Absender verursacht worden sei mit der Folge, daß die Ersatz-

pflicht der Beklagten ausgeschlossen sei. Die Klägerin habe diese Vermutung

nicht widerlegt. Sie habe keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, daß

die Sendungen bei ordnungsgemäßer Einlieferung gleichwohl entwendet wor-

den wären.

2. Auch hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. ist die Ersatzpflicht der Deutschen

Bundespost POSTDIENST für den Verlust oder die Beschädigung von Sendun-

gen ausgeschlossen, wenn der Schaden überwiegend auf der natürlichen Be-

schaffenheit der Sendung beruht oder wenn er überwiegend durch den Absen-

der verursacht worden ist. Nach Satz 2 der Vorschrift wird die überwiegende

Verursachung durch den Absender vermutet, wenn die Sendung nicht ord-

nungsgemäß eingeliefert worden ist. Der Haftungsausschluß nach § 14 Abs. 1

PostG a.F. setzt eine Abwägung der Verursachungsbeiträge der Absender und

der Post gemäß § 254 BGB voraus. Wird festgestellt, daß der Schaden übe r-

wiegend durch das Verhalten des Absenders herbeigeführt worden ist, entfällt

die Ersatzpflicht der Post, ohne daß es zu einer Quotelung der Verursachungs-

beiträge kommt. Nur unter dieser Voraussetzung verdrängt der Ausschlußtat-

bestand des § 14 Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. zugunsten der Beklagten die Verur-

sachungsabwägung nach § 254 BGB (Eidenmüller, Post- und Fernmeldewesen

(1988), § 14 PostG Anm. 2; Ohnheiser, Postrecht, 4. Aufl., § 14 PostG Rdn. 4),

und zwar, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auch dann,

wenn der Schaden durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten

der Post verursacht worden ist (§ 12 Abs. 6 PostG a.F.). Hat hingegen die Post

den Schaden überwiegend verursacht oder läßt sich ein überwiegender Beitrag

des Absenders nicht feststellen, verbleibt es bei der Regel des § 254 BGB, wo-

nach die Beiträge an der Herbeiführung des Schadens gegeneinander abzuwä-

gen sind.

b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß eine erheblich

zu niedrige Wertangabe bei Wertpaketen an sich geeignet ist, den Verlust einer

Postsendung zu verursachen, und daß ein solches Verhalten eines Absenders

bei entsprechenden Feststellungen die Ersatzpflicht der Post nach § 14 Abs. 1

Satz 1 PostG a.F. ausschließen kann. Es hat auch mit Recht festgestellt, daß

die Wertpakte nicht entsprechend den Regeln der Post über die Versendung

von Wertpaketen deklariert waren und daß die Wertbeschränkung auf

100.000,-- DM nicht beachtet worden ist. Die bisherigen Feststellungen des Be-

rufungsgericht stützen allerdings nicht dessen Annahme, der Verstoß gegen

diese Deklarationsregeln rechtfertigte die Schlußfolgerung, die Absender hätten

die Wertsendungen nicht ordnungsgemäß eingeliefert mit der Folge, daß die

überwiegende Verursachung des Schadens durch die Absender gemäß § 14

Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. vermutet werde.

aa) Das Postgesetz selbst enthält keine Regelungen, die den Begriff der

nicht ordnungsgemäßen Einlieferung ausfüllen. Aus § 12 Abs. 4 PostG a.F. läßt

sich lediglich entnehmen, daß die Haftung für den Verlust von Wertsendungen

an die Wertangabe gebunden ist und die Post beschränkt nur bis zur Höhe der

Wertangabe haftet. Daraus folgt nicht, welche Voraussetzungen an die nicht

ordnungsgemäße Einlieferung durch den Absender im Rahmen der Verursa-

chungsvermutung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. zu stellen sind.

bb) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß maßgeblich für

die Ordnungsmäßigkeit der Einlieferung einer Postsendung die in den Allge-

meinen Geschäftsbedingungen für den Frachtdienst Inland (Stand 1.4.1993) (im

folgenden: AGB FrD Inl) enthaltenen Regelungen sind.

Danach ist eine Sendung nicht ordnungsgemäß eingeliefert, wenn die für

die jeweilige Sendung geltenden Benutzungsvorschriften der Post nicht einge-

halten worden sind (Ohnheiser, aaO, § 14 PostG Rdn. 6). Nachdem § 6

RPostG 1871 noch den Begriff der "nicht reglementsmäßigen Einlieferung"

verwendet hatte, der eine übergeordnete und selbständige Bedeutung als Aus-

schlußtatbestand hatte (Altmannsperger, aaO, § 14 PostG Rdn. 18; Reinert

ArchPT 1992, 113, 115, 117), knüpfte das Postgesetz 1969 mit der Verwen-

dung des Begriffs "ordnungsmäßig" begrifflich an die Postordnung vom 16. Mai

1963 (BGBl. I, 341) an, mit der die Benutzungsbedingungen für die Dienste der

Post im einzelnen geregelt wurden (§ 1 Abs. 1 PostO), so daß in der Folge im

Schrifttum der in § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. verwendete Begriff "ordnungs-

gemäß" im Sinne einer der Postordnung gemäßen Einlieferung verstanden

wurde. Als nicht ordnungsgemäß eingeliefert wurden daher insbesondere Sen-

dungen angesehen, die gegen Beschriftungs- oder Verpackungsvorschriften

der Postordnung verstießen (Eidenmüller, aaO, § 14 PostG Anm. 6; Altmanns-

perger, aaO, § 14 PostG Rdn. 3). Die Regelungen der Postordnung sind im Zu-

ge der Neustrukturierung und Privatisierung der Post von den von dieser ver-

wendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelöst worden.

Aus dieser Anknüpfung an die Postordnung läßt sich allerdings entgegen

der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ableiten, die nunmehr in diesen

enthaltenen Benutzungsregelungen seien als maßgeblich auch dafür heranzu-

ziehen, ob eine ordnungsgemäße Einlieferung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG

a.F. vorliegt.

(1) Zwar sind die AGB FrD Inl der Beklagten gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 a

AGBG (i.d.F. von Art. 12 Abs. 28 PT NeuOG vom 14.9.1994, BGBl. I, 2325)

auch ohne Einbeziehung gemäß § 2 AGBG Bestandteil des zwischen der W.-

Bank und der Beklagten geschlossenen Postbeförderungsvertrages geworden

(dazu vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1994 - III ZR 59/94, NJW 1995, 875; BGH, Urt. v.

1.2.1996 - I ZR 44/94, NJW 1996, 2374). Die Auslegung der über den Bezirk

eines Oberlandesgerichts hinaus als Allgemeine Geschäftsbedingungen ver-

wendeten AGB FrD Inl der Beklagten unterliegt in vollem Umfang der revisions-

rechtlichen Überprüfung (st. Rspr.; BGHZ 98, 256, 258; 112, 204, 210; BGH,

Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1712).

(2) Auch sehen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die

AGB FrD Inl in Nr. 3.2.1 besondere Versendungsformen vor. Gegen Zahlung

eines zusätzlichen Entgelts kann der Absender unter bestimmten Vorausset-

zungen die besondere Versendungsform "Wertangabe" beantragen. Anlage 2

regelt unter 6.1.1, daß Pakete gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts mit

Wertabgaben befördert werden, wobei die Wertangabe auf 100.000,-- DM be-

schränkt ist und mindestens dem Wert des Inhalts entsprechen muß.

(3) Zu Unrecht hat hingegen das Berufungsgericht angenommen, der

Absender sei aufgrund der Regelung in Nr. 6.1.1 der Anlage 2 zu den AGB FrD

Inl der Beklagten zur entsprechenden Deklaration und Beachtung der Wertbe-

schränkung verpflichtet; bei Nichtbeachtung sei die Sendung nicht ordnungs-

gemäß im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. eingeliefert mit der Folge,

daß überwiegende Verursachung des Schadens durch den Absender vermutet

werde. Abgesehen davon, daß es vorliegend nicht um eine Obliegenheit des

Absenders, sondern darum geht, ob und in welcher Höhe die Post wegen einer

vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer Bediensteten für den durch diese verur-

sachten Schaden haftet, wird der Absender durch die Vorschriften des Postge-

setzes und der AGB FrD Inl nicht verpflichtet, den wirklichen Wert der Sendung

anzugeben. Es steht ihm frei, durch die Höhe der Wertangabe entsprechend

dem Wert des Inhalts der Sendung (vgl. zu dieser Beschränkung Art. 35 Nr. 2.6

Weltpostvertrag 1994 (Seoul), BGBl. 1998 II S. 2082) eine besonders gesi-

cherte Beförderung zu erreichen und den Höchstbetrag der Haftung der Post

nach § 12 Abs. 4 PostG a.F. zu bestimmen (OLG Frankfurt NJW 1995, 735,

736; Ohnheiser, aaO, § 12 PostG Rdn. 11; Altmannsperger, aaO, § 12 PostG

Rdn. 39). Dem entspricht es, daß der Postverkehr mit Rücksicht auf das Post-

geheimnis und aus Gründen des Massenverkehrs keinen Deklarierungszwang

hinsichtlich des Inhalts der Sendungen kennt (vgl. die Gegenäußerung der

Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren betreffend das Gesetz über das

Postwesen vom 28.7.1969, BT-Drucks. 5/3295, 31; Altmannsperger, aaO, § 14

PostG Rdn. 3).

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten treffen ihrem

Zweck entsprechend Regelungen nur für den Fall, daß der Absender bei der

Versendung eines Pakets Wertangaben macht. Allgemeine Geschäftsbedin-

gungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so aus-

zulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwä-

gung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden

(st. Rspr.; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - IX ZR 24/92, NJW 1992, 2629; Sen.Urt. v.

20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657, 658; BGH, Urt. v. 10.12.1998

- I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1712). Für die vorzunehmende objektive Aus-

legung kommt es demnach entscheidend darauf an, wie die Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen vom angesprochenen Kundenkreis vernünftigerweise auf-

gefaßt werden durften (Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657,

658). Ausgangspunkt der Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der verwen-

deten Bestimmung. Daneben kommt es aber auch auf den Sinn und Zweck und

die systematische Stellung der fraglichen Klausel innerhalb des Gesamtwerkes

an, wobei auch insoweit die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen

Postkunden (vgl. dazu Schmid, Der Postbeförderungsvertrag und das AGB-

Gesetz, 1995, S. 130/131) maßgeblich sind.

(5) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann die maßgebliche Klausel der

Nr. 6.1.1 Abs. 1 der Anlage 2 der AGB FrD Inl vom durchschnittlichen Postkun-

den nicht dahingehend verstanden werden, durch diese Bestimmung für Pakete

mit Wertangabe werde festgelegt, daß eine ordnungsgemäße Einlieferung im

Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. nur vorliegt, wenn die Wertangabe

dem tatsächlichen Wert der Postsendung entspricht. Satz 1 der Nr. 6.1.1 Abs. 1

betrifft allein den Inhalt und das Zustandekommen eines Vertrages zwischen

der Post und ihrem Kunden. Darin wird festgelegt, daß für die Beförderung von

Wertpaketen ein zusätzliches Entgelt zu zahlen ist. Dies legt es für den maß-

geblichen durchschnittlichen Postkunden nahe, daß die im anschließenden

Satz 2 der Bestimmung genannten Wertgrenzen und das Erfordernis einer min-

destens dem Wert des Inhalts entsprechenden Wertangabe des Absenders nur

dazu dienen, die Höhe des Entgelts zu bestimmen, das für eine Postsendung

mit Wertangabe zu entrichten ist. Dagegen lassen sich aus der Sicht des Kun-

den aus den in der Klausel verwendeten Formulierungen keine greifbaren An-

haltspunkte dafür gewinnen, daß mit den dort aufgestellten Erfordernissen hin-

sichtlich der Wertangabe auch eine haftungsrechtlich bedeutsame Festlegung

der Ordnungsmäßigkeit der Einlieferung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG

a.F. bewirkt werden soll. Dies gilt um so mehr, als die weiteren Absätze der

Nr. 6.1.1 und auch die Nr. 6.1.2 der Anlage 2 der AGB FrD Inl sich näher mit

den Erfordernissen befassen, denen die Postsendung selbst genügen muß und

daß es hier um das Entstehen eines Anspruchs auf ein zusätzliches Entgelt und

dessen Höhe geht. Nicht geregelt sind hingegen Fälle, bei denen der Absender

entweder keine Wertangaben macht oder falsch deklariert. Aus den Deklarie-

rungsregeln der AGB FrD Inl kann daher nicht gefolgert werden, es läge der

haftungsrechtlich relevante Tatbestand der nicht ordnungsgemäßer Einlieferung

im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. bereits dann vor, wenn diese Re-

geln über Wertangaben nicht eingehalten werden.

cc) Eine solche Auslegung der Deklarierungsbestimmungen in den AGB

FrD Inl verbietet sich zudem aus dem Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 PostG

a.F.. Die Haftungsbeschränkung zugunsten der Postunternehmen rechtfertigt

sich aus dem hohen Schadenspotential des postalischen Massenbetriebs, das

nur durch kostenträchtige und den Ablauf verzögernde Maßnahmen reduziert

werden könnte (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235; Alt-

mannsperger, aaO § 11 PostG Rdn. 4 f; Eidenmüller, aaO § 11 PostG Anm. 2).

Die Bestimmungen über Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschluß bil-

den insoweit das Ergebnis der Abwägung zwischen den Interessen des einzel-

nen am umfassenden Ausgleich möglicherweise entstehender Vermögens-

nachteile und dem Allgemeininteresse an der schnellen und kostengünstigen

Abwicklung postalischer Dienste. Zwar hat die vom tatsächlichen Wert einer

Wertsendung abweichende geringere Wertangabe in der Regel eine Erhöhung

des Schadensrisikos zur Folge, weil Wertsendungen bei ihrer Beförderung ent-

sprechend ihren Wertangaben behandelt zu werden pflegen. Es ist auch zu be-

rücksichtigen, daß der Absender mit seinem Verzicht auf die von der Post an-

gebotene Möglichkeit besondere Versendungsarten mit gesteigerten Haftungs-

folgen und weitergehenden Schutzvorkehrungen das Transportgut freiwillig ei-

nem erhöhten Verlustrisiko aussetzt. Diese Erwägungen rechtfertigen es aller-

dings nicht, über den in § 14 Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. geregelten Haftungsaus-

schluß bei überwiegender Schadensverursachung durch den Absender hinaus

die in Satz 2 der Bestimmung geregelte Vermutung dahin auszulegen, daß un-

abhängig vom Verschulden jeder noch so geringe Verstoß des Absenders ge-

gen Einlieferungsbestimmungen des Postunternehmens mit Hilfe einer gesetzli-

chen Vermutung zum Haftungsausschluß der Post führt, und zwar auch in Fäl-

len, in denen der Schaden überwiegend durch vorsätzliche Pflichtverletzung

eines Bediensteten der Post verursacht worden ist.

Ausgehend vom Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung der Post

kann deshalb die Vermutungsregelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 PostG a.F. schon

wegen ihrer strengen Rechtsfolge nur in engen Grenzen Platz greifen. Es muß

jeweils festgestellt werden, welches konkrete, das Transportrisiko erhöhende

Verhalten des Absenders den Schluß einer nicht ordnungsgemäßen Einlief e-

rung der Wertsendung zuläßt. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die gesetzl i-

che Vermutung die Feststellung nicht ersetzt, daß der Absender durch sein

Verhalten den Schaden verursacht hat. Eine solche Feststellung ist auch dann

erforderlich, wenn hinreichend konkrete Anforderungskriterien für eine nicht

ordnungsgemäße Einlieferung vorliegen. Das Gesetz knüpft die Vermutung der

überwiegenden Verursachung zu Lasten des Absenders an diesen als beson-

ders gravierend eingestuften Tatbestand, weil bei dessen Vorliegen typischer-

weise ein höheres Verlustrisiko der Post eintritt, ohne daß diese vorbeugend

entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. Da die Postbedienste-

ten bei Entgegennahme einer Wertsendung nicht feststellen können, ob die

Wertangabe des Absenders dem tatsächlichen Inhalt entspricht, wird durch die

Vermutungsregel des Gesetzes das durch den Absender geschaffene erhöhte

Risiko auf diesen abgewälzt. Allerdings kann die Vermutung zugunsten der

Post nur eingreifen, wenn die nicht ordnungsgemäße Einlieferung tatsächlich

den Schaden in nicht zu vernachlässigender Weise verursacht hat. Die Vermu-

tung ersetzt nicht die im Rahmen der §§ 254 BGB und 14 Abs. 1 PostG a.F.

erforderliche Feststellung, daß der Beitrag des Absenders für die Herbeiführung

des Schadens ursächlich gewesen ist. Die Vermutung erspart dem Postunter-

nehmen nur den Beweis für das Überwiegen des Verursachungsbeitrags des

Absenders, ohne daß sich dadurch die materielle Rechtslage ändert.

c) Die Revision kann nicht mit Erfolg einwenden, die Beklagte könne sich

nicht mehr auf den Haftungsausschluß nach § 14 Abs. 1 PostG a.F. berufen,

nachdem sie Zahlungen in Höhe der jeweiligen Wertangabe von 3.500,-- DM

angekündigt und damit ihre Ersatzverpflichtung dem Grunde nach anerkannt

habe. Eine solche Beurteilung der Zahlungen durch die Beklagte verbietet sich

bereits im Blick auf § 11 Abs. 4 PostG a.F., wonach die Deutsche Bundespost

dem Absender beim Verlust von Sendungen mit Wertangaben in Höhe des un-

mittelbaren Schadens bis zum Betrag der Wertangabe haftet. Das Berufungs-

gericht hat darüber hinaus zutreffend angenommen, daß aus den geleisteten

Zahlungen in Höhe von insgesamt 21.000,-- DM kein Verzicht auf den Haf-

tungsausschluß folge und auch kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand ge-

schaffen worden sei, den Haftungsausschluß nicht geltend zu machen. Diese

tatrichterliche Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin

überprüfbar, ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsre-

geln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder sie

auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvor-

schriften wesentliches Auslegungsmaterial außer acht gelassen wurde (st.

Rspr. u.a. Sen.Urt. v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968). Solche

Fehler zeigt die Revision nicht auf. Zwar hat das Berufungsgericht die von der

Revision angeführten Schreiben nicht im einzelnen gewürdigt. Dies kann jedoch

einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht begründen, da sich den im we-

sentlichen gleichlautenden Schreiben entnehmen läßt, daß die Beklagte für e i-

nen über 3.500,-- DM hinausgehenden Betrag pro Wertpaket gerade nicht ein-

stehen wollte.

Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, bei der Be-

klagten habe es zum Zeitpunkt der Einlieferung der Pakete eine von deren ei-

genen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Praxis gegeben, wo-

nach bei der Abwicklung von Versendungen auf Nachfrage die Auskunft erteilt

worden sei, daß die Wertangabe der Höhe nach frei wählbar sei und mit dem

wirklichen Wert der Sendung nichts zu tun habe; deshalb sei es der Beklagten

nunmehr verwehrt, sich auf Regelungen zu berufen, die sie im Tagesgeschäft

selbst nicht beachtet habe. Der Revision könnte unter dem Gesichtspunkt von

Treu und Glauben (§ 242 BGB) allenfalls dann gefolgt werden, wenn den für die

W.-Bank handelnden Personen bei der Einlieferung der Wertpakete eine solche

Auskunft erteilt worden wäre. Dem von der Revision angeführten Vortrag der

Klägerin läßt sich eine dahingehende Behauptung jedoch nicht entnehmen, wie

das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat. Selbst wenn die Bediensteten

der Beklagten von einem wertvolleren Inhalt der Geldpakete ausgegangen sein

sollten, als es der Wertangabe entsprach, rechtfertigt dies keine für die Revision

günstigere Beurteilung. Auch in einem solchen Fall besteht für die Beklagte kein

Grund, Wertpakete zurückzuweisen, von denen ihre Beschäftigten vermuten,

daß der angegebene Wert nicht dem Wert des Inhalts entspricht. Dies folgt

schon daraus, daß es den Bediensteten der Beklagten verwehrt ist, die einge-

lieferten Pakete zu öffnen, um Feststellungen zum Wert des Inhalts zu treffen

(OLG Nürnberg VersR 1999, 912, 913).

V. Das Berufungsgericht hat ferner einen Schadensersatzanspruch nach

§ 831 BGB verneint, da § 11 Abs. 1 PostG a.F. die Haftung der Beklagten ab-

schließend regele. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken und entspricht

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(BGH, Urt. v. 12.6.2001

- VI ZR 29/00, NJW 2001, 3128, 3129), wonach die postrechtliche Haftung in

§§ 11 ff. PostG a.F. erschöpfend geregelt ist, so daß andere Anspruchsgrund-

lagen insoweit ausgeschlossen sind.

VI. Mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts hat

das angefochtene Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben; der Rechtsstreit ist

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über

die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsge-

richt zunächst die Verursachungsbeiträge der Absender und der Beklagten

festzustellen und gemäß § 254 Abs. 1 BGB abzuwägen haben. Dabei wird es

zu beachten haben, daß eine überwiegende Verursachung des Schadens durch

die Absender im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. nicht schon dann ge-

geben sein muß, wenn diese das Risiko des Verlustes durch falsche Wertanga-

ben erheblich gesteigert haben. Umgekehrt kann eine überwiegende Verursa-

chung der Absender infolge einer erheblich zu niedrigen Wertangabe durchaus

auch dann in Betracht kommen, wenn der Verlust durch eine vorsätzliche

Pflichtverletzung eines Bediensteten der Beklagten mitverursacht worden ist.

Dabei ist bei der Abwägung im vorliegenden Fall zu beachten, daß die Post als

Ganzes dem Kunden gegenübertritt, so daß sich hier unter Umständen die Bei-

träge der Postbediensteten J. und K. addieren. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130

zum Postgesetz 1969), die auch nach der Neustrukturierung der Post im Zuge

der Privatisierung im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 PostG a.F. Geltung

beanspruchen kann, liegt es andererseits auf der Hand, daß eine hohe Wertan-

gabe die mit der Beförderung befaßten Postbediensteten zu einer sorgfältigeren

Behandlung der Sendung anhalten kann und im Hinblick auf drohende Rück-

griffsansprüche in der Regel auch veranlassen wird, wobei sich diese Erkennt-

nis auch dem Postbenutzer aufdrängen muß, der eine Wertsendung aufgibt

(BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130; vgl. auch den in

derselben Sache ergangenen Nichtannahmebeschluß vom 21.12.1988

- III ZR 54/88, WM 1989, 502, 503; OLG Oldenburg, PostRE 2.08.2.1. Nr. 4;

Altmannsperger, aaO, § 11 PostG Rdn. 66a; a.A. OLG Koblenz VersR 1986,

771). Die Annahme einer Mitverursachung durch den Geschädigten nach § 14

Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. läßt sich in solchen Fällen aus dem allgemeinen

Rechtsgedanken herleiten, daß den Schaden mitverursacht, wer gefährdete

oder schadensanfällige Rechtsgüter leichtfertig erhöhten Risiken aussetzt (So-

ergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 43) und auf diese Weise überflüssige

Gefahrenlagen schafft (MünchKomm/Oetker, BGB, 4. Aufl., § 254 Rdn. 51).

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ein Mitverschulden nach § 254

Abs. 1 BGB in einem Fall angenommen, in dem ein Koffer mit wertvollem Inhalt

(Briefmarkensammlung, Schmuck) als Reisegepäck aufgegeben wurde (BGHZ

24, 188, 200). Zudem gerät der Absender von Postgut in einen nach § 14

Abs. 1 Satz 1 PostG a.F. beachtlichen Selbstwiderspruch, wenn er erheblich zu

niedrige Wertangaben macht, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, daß

die Post das Transportgut bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt

behandelt hätte (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, zur Veröffentlichung

bestimmt). Bei der Bemessung der Verursachungsbeiträge gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 PostG a.F. wird das Berufungsgericht auch dem Vorbringen der Be-

klagten nachzugehen haben, daß nach § 22 der internen Dienstanweisung für

die Betriebssicherung Bargeldsendungen mit

einem Wert

über

50.000,-- DM in einem Wertgelaß zu transportieren sind und auch im vorliegen-

den Fall so verfahren worden wäre, wenn die Absender den wahren Inhalt der

Pakete angegeben hätten.

Melullis

Jestaedt

Mühlens

Meier-Beck

Asendorf