BGH Urteil vom 25.07.2002 – VII ZR 280/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 25. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

VII ZR 280/01

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO § 110

Zur Verpflichtung einer ausschließlich in den USA ansässigen Partei, eine Pro-

zeßkostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten.

ZPO § 108

Die Überweisung eines Betrages als Prozeßkostensicherheit an die Zahlstelle

des Prozeßgerichts steht einer Hinterlegung nicht gleich.

BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 – VII ZR 280/01 - KG

LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Bauner

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 26. Juni 2001 wird mit der Maßgabe ver-

worfen, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um Restwerklohn für die Errichtung einer Doppel-

haushälfte. Auf Antrag der Beklagten hat das Landgericht der Klägerin wegen

ihres ausschließlichen Sitzes im Bundesstaat New York der Vereinigten Staaten

von Amerika aufgegeben, eine Prozeßkostensicherheit in Höhe von 13.500 DM

zu leisten. Die Klägerin hat diesen Betrag unter Angabe des Verwendungs-

zwecks "Sicherheitsleistung" an die Zahlstelle des Landgerichts überwiesen.

Das hat die erste Instanz als einer Hinterlegung gleichwertig angesehen und die

Klage zugelassen; in der Sache hat das Landgericht sie wegen fehlender Akti-

vlegitimation abgewiesen. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel ist verworfen

worden, weil das Berufungsgericht die Prozeßkostensicherheit nicht als er-

bracht angesehen hat.

Die nach § 547 ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte Revision ist nach

§ 113 Satz 2 Alt. 2 ZPO zu verwerfen.

I.

Das Berufungsgericht hat das bei ihm eingelegte Rechtsmittel verworfen,

weil die Klägerin die ihr vom Landgericht wegen ihres Sitzes im Bundesstaat

New York der Vereinigten Staaten von Amerika zu Recht aufgegebene Prozeß-

kostensicherheit nicht in gehöriger Weise geleistet habe. Die Überweisung von

DM 13.500 an die Zahlstelle des Landgerichts stehe einer förmlichen Hinterle-

gung oder der Stellung einer Bürgschaft nicht gleich. Daran ändere auch die

Angabe des Verwendungszwecks "Sicherheitsleistung" auf dem Überwei-

sungsbeleg nichts. Diese hindere die Klägerin nicht, eine Rückgabe an sie zu

erwirken. Der ohne Angabe des Urhebers angebrachte handschriftliche Hinweis

auf der Zahlungsanzeige des Landgerichts, eine Rückzahlung des überwiese-

nen Betrages dürfe nicht ohne Zustimmung der Beklagten erfolgen, stamme

nicht von der Klägerin und entfalte keine Bindungswirkung. Die Kostenerstat-

tungsansprüche der Beklagten seien damit nicht ausreichend gesichert.

II.

Diesen Erwägungen schließt sich der Senat an; sie gelten unverändert

für die Revisionsinstanz und führen zu einer Verwerfung des Rechtsmittels

nach § 113 Satz 2 ZPO mit der Maßgabe, daß die Klage als zurückgenommen

gilt.

1. Das Berufungsgericht sieht die Klägerin, die nicht ihren Sitz in der Eu-

ropäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum hat, zu Recht gemäß

§ 110 Abs. 1 ZPO als zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet an.

a) Sie ist hiervon nicht aufgrund Völkervertragsrechts (§ 110 Abs. 2 Nr. 1

ZPO) befreit. Das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905

(RGBl. 1909, 409) und das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom

1. März 1954 (BGBl. II 1958, 576) sind im Verhältnis zu den Vereinigten Staa-

ten von Amerika nicht in Kraft getreten. Die Protokollnotiz Nr. 6 zum Deutsch-

Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Okto-

ber 1954 (BGBl. 1956 II, 488) macht eine Befreiung davon abhängig, daß ein

Unternehmen aus dem jeweils anderen Vertragsstaat eine inländische Nieder-

lassung unterhält oder ausreichendes Immobiliarvermögen zur Kostendeckung

vorhanden ist. Daß diese Voraussetzungen erfüllt seien, macht die Revision

nicht geltend.

b) Auch die übrigen Befreiungstatbestände des § 110 Abs. 2 ZPO greifen

nicht ein. Eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Vollstreckung von Ent-

scheidungen deutscher Gerichte über die Tragung von Prozeßkosten in den

Vereinigten Staaten von Amerika besteht nicht; einen zur Deckung der Prozeß-

kosten ausreichenden Bestand im Inland dinglich gesicherter Forderungen hat

die Klägerin nicht geltend gemacht.

2. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß die Sicherheit

nicht geleistet worden ist.

a) Die von der Klägerin gezahlten DM 13.500 sind nach den von der Re-

vision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts nicht an die

Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts gelangt. Da auch eine Bankbürgschaft

nicht gestellt worden ist, ist die Sicherheit nicht in einer dem Gesetz genügen-

den Form (§ 108 Abs. 1 ZPO) geleistet worden.

b) Der Anordnungsbeschluß ist entgegen der Auffassung der Revision

nicht nachträglich dahin abgeändert worden, daß die Sicherheit auch durch eine

Überweisung an die Gerichtszahlstelle des Prozeßgerichts gestellt werden

kann. Das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils festge-

stellt, daß keine ordnungsgemäße Sicherheit gestellt worden sei. Wenn es im

Anschluß hieran die Auffassung vertreten hat, daß die Überweisung an die G e-

richtszahlstelle den Sicherungszweck erfülle, ist dem nicht die Absicht einer

Abänderung seiner vorausgehenden Entscheidung, sondern lediglich die

Rechtsansicht zu entnehmen, daß die erfolgte Zahlung einer Hinterlegung

gleichkomme.

c) Die Überweisung an die Gerichtszahlstelle des Landgerichts wäre der

Hinterlegung nur gleichwertig, wenn dem Justizfiskus entsprechend der Auffas-

sung der Revision durch die Zweckbestimmung "Sicherheitsleistung" auf dem

Überweisungsträger und das landgerichtliche Urteil eine Treuhänderstellung

zugefallen wäre, die ihn berechtigt hätte, eine Rückzahlung an die Klägerin und

eine Pfändung des entsprechenden Anspruchs durch Dritte zu verhindern und

damit eine dem Zweck entsprechende Verwendung des Geldes sicherzustellen.

Eine solche Treuhänderstellung konnte dem Justizfiskus indes wegen des da-

mit verbundenen Aufwands und der Haftungsrisiken jedenfalls nicht ohne seine

Zustimmung zugewiesen werden. Daß eine solche vorlag, zeigt die Revision

nicht auf. Das landgerichtliche Urteil konnte eine Zustimmung schon deshalb

nicht ersetzen, weil die Zivilkammer zu einer allgemeinen Vertretung des Ju-

stizfiskus nicht berufen ist. Eine Einwilligung läßt sich auch nicht aus der Dritt-

schuldnererklärung ableiten, die der Generalstaatsanwalt bei dem Kammerge-

richt am 23. November 2000 aufgrund der Forderungspfändung durch die Be-

klagten abgegeben hat. Dem darin erklärten Anerkenntnis der Begründetheit

der Forderung ist im Gegenteil zu entnehmen, daß der Justizfiskus von einem

tatsächlich bestehenden und damit im Grundsatz pfändbaren Rückzahlungsan-

spruch der Klägerin gegen die Landeskasse ausgegangen ist.

d) Es stellt entgegen der Ansicht der Revision kein widersprüchliches

Verhalten dar, daß die Beklagten auf der Einhaltung der gesetzlichen Anforde-

rungen an die Leistung der Prozeßkostensicherheit bestehen, obwohl sie den

Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Justizfiskus gepfändet haben.

Nachdem die Klägerin die Prozeßkostensicherheit nicht in gehöriger Form ge-

leistet hatte, blieb es den Beklagten unbenommen, zur Durchsetzung des zu

ihren Gunsten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses alle Zwangsvoll-

streckungsmöglichkeiten in inländisches Vermögen der Klägerin auszuschöp-

fen, also auch deren möglichen Rückzahlungsanspruch gegen den Justizfiskus

zu pfänden.

III.

1. Mit der Verwerfung der Revision gemäß § 113 Satz 2 ZPO ist das die

Berufung gegen die landgerichtliche Entscheidung verwerfende Urteil mit der

Maßgabe zu bestätigen, daß die Klage als zurückgenommen gilt. Das Verfa h-

rensrecht verbietet bei einem Mangel der angeordneten Sicherheit für die Pro-

zeßkosten eine Entscheidung zur Sache. Die Klage ist als zurückgenommen zu

erklären (§ 113 Satz 2 Alt. 1 ZPO). Wird trotz fehlender Sicherheit Rechtsmittel

eingelegt, ist dieses zu verwerfen (§ 113 Satz 2 Alt. 2 ZPO). Die Verwerfung ist

auch dann auszusprechen, wenn im angefochtenen Urteil der Mangel der an-

geordneten Sicherheitsleistung nicht erkannt und zur Sache entschieden wor-

den ist. Mit der Verwerfung darf das angefochtene Urteil aber nicht in seiner

unzulässigen Entscheidung zur Sache bestätigt werden. Im Fall des § 113 ZPO

beruht die Verwerfung des Rechtsmittels nicht wie für deren Regelfall auf einer

verfahrensrechtlich ungenügenden Beanstandung des angefochtenen Urteils,

sondern auf dem schon vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung gegebenen

und fortbestehenden Mangel ordnungsgemäßer Leistung der Prozeßkostens i-

cherheit.

2. Dem nach Einlegung der Revision gestellten Antrag der Beklagten, der

Klägerin aufzugeben, Sicherheit für die Prozeßkosten der Instanzen und der

Revisionsinstanz zu leisten, ist mangels rechtlichen Interesses nicht nachzuge-

hen. Die Revision war von vornherein wegen des bestehenden Mangels ord-

nungsgemäßer Prozeßkostensicherheit zu verwerfen. Die Anordnung einer S i-

cherheit, deren Leistung von der Klägerin nicht erzwungen werden kann, bringt

verfahrensrechtlich keinen Vorteil.

Ullmann Thode Wiebel

Herr Dr. Kuffer ist wegen Bauner

Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Ullmann