BGH Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZR 133/00
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
1. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
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Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und
am 1. Oktober 2002
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2000 wird nicht an-
genommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 77.948,51 DM
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(39.854,44
(cid:14)(cid:4)(cid:15)
Gründe
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und verspricht auch keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach zu-
treffender Ansicht des Berufungsgerichts greift hier die Verjährungseinrede des
Beklagten gegen den geltend gemachten Anspruch durch.
Verjährungsbeginn nach § 51 BRAO a.F. war die Verkündung des Be-
rufungsurteils gegen den Kläger am 8. August 1994. Zu dem Hauptangriff der
Revision hiergegen hat der Senat inzwischen bereits in seinem Urteil vom
21. Februar 2002 (IX ZR 127/00, WM 2002, 1079 f) Stellung genommen, auf
welches verwiesen wird.
Die Verjährungsfrist ist durch Anbringung des Mahnantrages am 11. Au-
gust 1997 trotz Anwendung von § 693 Abs. 2 ZPO zugunsten des Klägers nicht
mehr rechtzeitig unterbrochen worden. Eine Wiedereinsetzung in die verstri-
chene Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht. Gründe der Verfristung, die bei
Versäumung einer prozessualen Notfrist gegebenenfalls eine Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand hätten rechtfertigen können, waren daher im Streit-
fall nicht zu prüfen.
Auf die verjährungsrechtliche Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts
kann sich der Kläger gegenüber dem Beklagten nicht berufen, da er in der
Haftpflichtfrage rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung anderweitig anwalt-
lich beraten war.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Revision hat der Be-
klagte die Verjährungseinrede auch nicht rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB)
erhoben. Selbst wenn der Beklagte jedoch durch das Revisionsverfahren ge-
gen die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers zunächst treuwidrig ein Hin-
dernis geschaffen hätte, den Klageanspruch zu verfolgen, wäre es mit Kenntnis
des
von der Verwerfung seines Rechtsmittels am 23. Januar 1995 (BayObLGSt
1995, 3) wieder entfallen. Eine Unterbrechung oder Hemmung der laufenden
Verjährungsfrist wäre selbst durch ein derartiges vorübergehendes Hindernis
nicht bewirkt worden.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Raebel
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