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BGH Beschluss vom 24.10.2002 – 4 StR 332/02
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. Oktober 2002
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2002 ge-
mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 22. April 2002 im Gesamt-
strafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes
und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbrin-
gung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner Revision rügt der An-
geklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Formalrüge ist
nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). In sach-
lich-rechtlicher Hinsicht hat das Rechtsmittel hinsichtlich des Ausspruchs über
die Gesamtstrafe Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die ihm in dem an-
hängigen Verfahren zur Last gelegten Taten am 14. und 21. September 2001.
Danach, am 26. September 2001, verurteilte ihn das Amtsgericht Magdeburg
wegen Diebstahls in neun Fällen (Tatzeiten: 6. März 2001 bis 20. März 2001
und 20. April 2001 bis 10. August 2001) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ei-
nem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil
wurde am selben Tag rechtskräftig. Außerdem hatte ihn das Amtsgericht Mag-
deburg bereits am 10. April 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-
ren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung nach § 64 StGB an-
geordnet. Dieser Verurteilung lagen neun Straftaten zugrunde, die der Ange-
klagte zwischen Juli 1997 und September 2000 begangen hatte. Das Urteil
vom 10. April 2001 wurde nach Rücknahme der vom Angeklagten eingelegten
Berufung erst am 24. Januar 2002 rechtskräftig. Bislang wurden die den beiden
Vorverurteilungen durch das Amtsgericht Magdeburg zugrundeliegenden Ein-
zelstrafen nicht im Wege des Beschlußverfahrens nach § 460 StPO nachträg-
lich auf (neue) Gesamtstrafen zurückgeführt.
Das Landgericht hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheits-
strafe nach § 55 StGB aus den im anhängigen Verfahren verhängten Einzel-
strafen und den Einzelstrafen aus dem zweiten Urteil des Amtsgerichts Magde-
burg vom 26. September 2001 unter Berufung auf die Entscheidung in BGHSt
32, 190 ff. mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte habe die ihm im vor-
liegenden Verfahren zur Last gelegten Taten zwischen den beiden rechtskräfti-
gen Vorverurteilungen begangen, die wegen der Zäsurwirkung des ersten Ur-
teils vom 10. April 2001 ihrerseits gemäß § 460 StPO auf eine Gesamtfreiheits-
strafe zurückzuführen seien.
2. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Die Strafkammer beruft sich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zu
Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 32, 190 ff. .
Danach ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB dann ausgeschlos-
sen, wenn der Richter, der früher entschieden hat, eine Strafe, die in einer
noch früheren Verurteilung ausgesprochen worden ist, in eine Gesamtstrafen-
bildung hätte einbeziehen können. In diesem Fall geht von der ersten Vorver-
urteilung eine Zäsurwirkung aus, die zur Folge hat, daß die Strafe aus der
späteren Vorverurteilung und die Strafe, die im anhängigen Verfahren für eine
Tat ausgesprochen wird, die zwischen den Vorverurteilungen begangen wor-
den ist, nicht mehr Gegenstand einer Gesamtstrafenbildung sein kann. Eine
nachträgliche Gesamtstrafenbildung im anhängigen Verfahren scheidet wegen
der sog. Zäsurwirkung des ersten Urteils (vgl. Bringewat, Die Bildung der Ge-
samtstrafe 1987 Rdn. 233) mithin nur dann aus, wenn die Taten aus der zwei-
ten Verurteilung zeitlich vor der ersten Verurteilung begangen worden sind.
Dies ist vorliegend jedoch nur zum Teil der Fall. Die im zweiten Urteil des
Amtsgerichts Magdeburg vom 26. September 2001 ausgeurteilten Taten liegen
nämlich zeitlich zum Teil nach der ersten Vorverurteilung vom 10. April 2001.
Die für diese Taten verhängten Einzelstrafen werden deshalb von der Zäsur-
wirkung des ersten Urteils nicht erfaßt und können noch Gegenstand einer
nachträglichen Gesamtstrafenbildung im anhängigen Verfahren sein.
Dies hat zur Folge, daß die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 10. April
2001 und diejenigen Einzelstrafen aus dem Urteil vom 26. September 2001, die
für Taten vor dem 10. April 2001 verhängt worden sind (Tatzeitraum vom
6. März 2001 bis zum 20. März 2001), auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt
werden können. Die übrigen Einzelstrafen aus dem Urteil vom 26. September
2001 (Taten aus der Zeit vom 20. April 2001 bis 10. August 2001) sind gesamt-
strafenfähig mit den Strafen für die Taten im anhängigen Verfahren, da diese
zeitlich vor dem zweiten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg begangen worden
sind. Im vorliegenden Fall sind deshalb zwei Gesamtstrafen zu bilden.
Die Bildung dieser Gesamtstrafen hätte die Strafkammer vornehmen
müssen. Sie war verpflichtet, die im anhängigen Verfahren ausgesprochenen
Einzelstrafen und diejenigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts
Magdeburg vom 26. September 2001, die Taten nach dem 10. April 2001 be-
treffen, unter Auflösung der im Urteil vom 26. September 2001 gebildeten Ge-
samtfreiheitsstrafe und unter Berücksichtigung der Zäsurwirkung des ersten
Urteils gemäß § 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zurückzuführen. Da
insoweit die Voraussetzungen des § 55 StGB vorlagen, durfte das Landgericht
diese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen
(st. Rspr., vgl. BGHSt 12, 1, 6; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungs-
pflicht 2 und 3). Nach dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß der Verurteilte
so gestellt werden soll, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller vor dem
zweiten Urteil begangenen Taten stünde (st. Rspr., BGHSt 7, 180; 181; 15, 66,
69; 32, 190, 193), aber auch aus verfahrensökonomischen Gründen zur Erspa-
rung einer weiteren Gesamtstrafenbildung im Verfahren nach § 460 StPO ist es
geboten, diese Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung auch auf die (noch nicht
erledigten) Strafen aus dem ersten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg zu
erstrecken. Andernfalls ergäbe sich eine Entscheidung, die der materiellen
Rechtslage nicht entspräche und die im Wege eines späteren Beschlußverfah-
rens nach § 460 StPO wieder korrigiert werden müßte. Dies erschiene nicht
zuletzt angesichts der gegenüber dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO
weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen einer Hauptverhandlung
nicht sachgerecht (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 3).
3. Da die Einzelstrafen aus den beiden Urteilen des Amtsgerichts Mag-
deburg und dem anhängigen Verfahren auf zwei statt, wie bisher, auf drei Ge-
samtstrafen zurückzuführen sind, vermag der Senat nicht auszuschließen, daß
der Angeklagte durch die Nichtbeachtung der Möglichkeit der Gesamtstrafen-
bildung beschwert ist.
Einer Aufhebung der dem Gesamtstrafenausspruch zugrundeliegenden
Feststellungen bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Ergänzende Feststellungen, insbesondere zu den in den Vorverurteilungen
verhängten Einzelstrafen, sind möglich.
4. Sollten zwischenzeitlich die beiden Vorverurteilungen des Amtsge-
richts Magdeburg im Beschlußverfahren nach § 460 StPO auf zwei neue Ge-
samtstrafen zurückgeführt worden sein, wird der neue Tatrichter lediglich die
Gesamtstrafe, die aus den Einzelstrafen des Urteils vom 26. September 2001
betreffend die Taten aus dem Tatzeitraum vom 20. April bis 10. August 2001
gebildet worden ist, aufzulösen und diese Einzelstrafen sowie die Einzelstra-
fen, die der Angeklagte im vorliegenden Verfahren verwirkt hat, auf eine neue
Gesamtfreiheitsstrafe zurückzuführen haben. Bei der weiteren Gesamtstrafe,
ge-
bildet aus den Einzelstrafen des Urteils vom 10. April 2001 und den übrigen
Einzelstrafen des Urteils vom 26. September 2001 hätte es dann zu verbleiben.
Tepperwien Kuckein Athing
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