BGH Urteil vom 05.11.2002 – VI ZR 256/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 256/01

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 5. November 2002 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2001

im Umfang der Annahme und im Kostenpunkt aufgehoben und

dahin abgeändert, daß die Verurteilung zu der monatlichen Ren-

tenzahlung in Höhe von 775,54 DM für den Zeitraum vom 1. Juni

2001 bis zum 30. Juni 2026 erfolgt. Soweit die Klägerin die Zah-

lung über den genannten Endzeitpunkt hinaus beantragt hat, wird

die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszugs haben die Klägerin zu 6/9, der

Beklagte zu 3/9 zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 7/10

und dem Beklagten zu 3/10 zur Last.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt.

Von Rechts wegen

Die am 14. Juni 1961 geborene Klägerin hat den Beklagten wegen feh-

lerhafter ärztlicher Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer

Schadensersatzrente sowie auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht in An-

spruch genommen. Das Landgericht hat dem Antrag auf Zahlung von Schmer-

zensgeld und dem Feststellungsantrag in vollem Umfang und dem Antrag auf

Zahlung einer monatlichen Rente teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der

Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht

den Beklagten verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von

775,54 DM ab dem 1. Juni 2001 zu zahlen; die weiter gehende Klage auf Ren-

tenzahlung hat es abgewiesen und die Rechtsmittel beider Parteien im Übrigen

zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts haben beide Parteien

Revision eingelegt. Der Senat hat nur die Revision des Beklagten insoweit an-

genommen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Rentenzahlung an die Klä-

gerin über den 30. Juni 2026 hinaus wendet.

Die Revision des Beklagten ist begründet, soweit sie beanstandet, daß

das Berufungsgericht die Rentenzahlung nicht bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres der Klägerin begrenzt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Verdienstaus-

fallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie

sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen. Dabei ist grundsätzlich

bei einem nicht selbständig Tätigen auf den gesetzlich mit Vollendung des

65. Lebensjahres vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand abzustellen. Dieser

Zeitpunkt für die Begrenzung der Verdienstausfallrente, der durch den letzten

Tag des Monats markiert wird, in dem der Arbeitnehmer sein 65. Lebensjahr

vollendet, ist auch bei Frauen maßgebend (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom

26. September 1995 - VI ZR 245/94 - VersR 1995, 1447, 1448 m. w. N.). Da die

Klägerin am 14. Juni 1961 geboren ist, hätte das Berufungsgericht im Tenor

seines Urteils die Rentenzahlung auf den Ablauf des Monats Juni 2026 begren-

zen müssen.

Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da keine weiteren Feststel-

lungen zu treffen sind und die Sache nach dem festgestellten Sachverhalt zur

Entscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1 und Abs. 2, 97

Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll